Katalonien bewegt- Adiós Rajoy!

Info-Blog (11) Wirtschaft ist zu 50% Psychologie. Insofern spiegeln die Kurschläge an der Börse möglicherweise die politische Lage eines Staates wider. Für Spanien schlagen
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die "Kurse" an den Börsen in Europa einen ambivalenten Rhythmus. Mit den Worten von Streck: "Die Börsen in Europa werden in diesen Tagen wieder einmal von der Angst um den Euro geplagt. Direkte Auslöser ist vor allem das politische Chaos in Italien, aber auch die Lage in Spanien. Das hoch verschuldete Italien bekommt nun wieder nur mal eine Übergangsregierung, weil die Regierungsbildung geplatzt ist. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, dass neben dem drittgrößten Euroland mit Spanien auch das viertgrößte mit seinem massiven Korruptionssumpf der regierenden Korruptionspartei in die politische Krise abgerutscht ist. Ohnehin stecken die beiden großen Länder weiter auch in einer ökonomischen Krise, die vor allem über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgehübscht wird. Das hatte nicht nur zu Wirbel an den Börsen gerührt, sondern auch die Risikoaufschläge der Krisenländer sind zeitweise wieder sehr deutlich gestiegen. Allen dürfte klar sein, was passiert, wenn die Renditen für hochverschuldete Länder wie Italien und Spanien hochschießen und sich länger auf hohem Niveau halten."

Erstaunlich ist aber, dass der Spread für Spanien am Donnerstag nur fast 120 Punkte betragen hat und die Madrider Börse am heutigen Donnerstag bisher den ganzen Tag im grünen Bereich steht. Dabei wird gleichzeitig unweit von der Börse im Parlament über den Misstrauensantrag debattiert, um die "Diebe und Kerkermeister aus der Regierung zu vertreiben". Der Ibex hielt sich weiter im grünen Bereich, obwohl in Deutschland der Leitindex Dax den gesamten Tag im Minus hängt, weil US-Strafzölle immer wahrscheinlicher werden. Die Börse in Spanien hat auch nicht ins Minus gedreht, als der Sozialdemokrat (PSOE) Pedro Sánchez kurz nach 11 Uhr schließlich den zentralen Satz ausgesprochen hat. Der hat ihn einen guten Schritt näher an den Posten des Ministerpräsidenten gebracht, während er den (noch) Regierungschef Mariano Rajoy und seine Volkspartei (PP) einen Schritt näher an den Abgrund befördert wurden." Auch spanische Börse erfreut über Sturz der Korruptionspartei von Rajoy?

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Zum Misstrauensantrag komme ich später zurück. Erstmal einige Aspekte zur wirtschaftlichen Lage in Spanien. Der SZ zufolge "kann man der Rajoy-Regierung in Sachen Wirtschaft nicht viel vorwerfen. Sie zog das Land mit Reformen und Sparplänen aus der Krise. Im vorigen Jahr wurde zum dritten Mal in Serie ein Wachstum von mehr als drei Prozent verzeichnet. Die Arbeitslosenrate fiel zuletzt auf knapp 17 Prozent, allein 2017 wurde eine Senkung um gut zwei Prozentpunkte registriert. Im Zuge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 und der Euro-Schuldenkrise waren in Spanien insgesamt 3,3 Millionen Arbeitsplätze vernichtet worden." Die Südländer der EU und ihre Finanzprobleme

Dennoch muss die Zeitung eingestehen, dass trotz der vermeintlichen Erholung der letzten vier Jahre die spanische Quote aber weiter zu den höchsten in der EU zählt. Dazu Streck, der einen wirtschaftlichen Vergleich mit dem Nachbarland Portugal macht, wo eine "Linksregierung" die politischen Geschicke des Landes lenkt: "Portugal hat die Arbeitslosigkeit darüber auf 7,4% gesenkt, in Spanien liegt sie noch immer über 16%. Das zeitigt weiter fatale Folgen für die Staatskassen. Während in Portugal die Einnahmen der Steuer-und Sozialkassen fließen, sind die Kassen in Spanien leer, die Rentenreserven geplündert und das Land hat das Haushaltsdefizit noch immer nicht im Griff, obwohl das Wachstum höher als im Nachbarland ist."

Folgendes Video zeigt die tatsächlichen wirtschaftlichen (Arbeitslosigkeit; Prekarisierung) und sozialen Ausmaße (grassierende Armut) der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Rajoy-Regimes: "Contra la desinformación de la recuperación económica y la banalización en los medios de la pobreza y la precariedad."

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Zum Misstrauensantrag von PSOE-Sanchez (Stand 31.05.) meint Streck:

Zunächst hat Sánchez den Rajoy aufgefordert, dem unrühmlichen Spiel endlich ein Ende zu bereiten, die politische Verantwortung für die Korruption und illegale Finanzierung seiner Partei über Jahrzehnte zu übernehmen und endlich zurückzutreten. Da Rajoy darauf aber nicht eingegangen ist, erklärte der PSOE-Chef: "Wir werden den Haushalt beibehalten, obwohl unsere Fraktion dagegen opponiert hat."

Genau das wollte die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) auch im Plenum hören, bevor sie offiziell entscheidet, ob sie für den Antrag der PSOE stimmt und Sánchez auf den Sessel des Ministerpräsidenten hebt. Denn praktisch alles hängt am Freitag bei der Abstimmung von den baskischen Christdemokraten ab. Denen hat Sánchez den Weg geebnet, die Investitionen im Baskenland nicht gefährden wollen, aber zudem unter dem Druck ihrer Partner in Katalonien stehen. Denn die Katalanen wollen den politikunfähigen Rajoy absägen, der die Lage in Katalonien immer weiter zugespitzt hat.

Für Katalanen und Basken besteht eine geringe Hoffnung, dass Sánchez auch die Krise mit Katalonien etwas anders angehen und eine Tür zu Veränderungen aufstoßen könnte, wenn er von Podemos und baskischen und katalanischen Parteien abhängig ist." Auch spanische Börse erfreut über Sturz der Korruptionspartei von Rajoy?

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Der 1.06.2018 wird in die spanischen Geschichtsbücher eingehen: Zum ersten Mal in der Geschichte Spaniens muss aufgrund eines Misstrauensantrags ein Ministerpräsident sein Amt vorzeitig abgeben: »Sí, se puede!« »Ja, wir können es«, hallte es erfreut am Freitagmittag durch das spanische Parlament, als das Abstimmungsergebnis bekannt wurde. Nun ist der rechte Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) fürs Erste Geschichte. Erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 wurde nun ein Regierungschef über einen konstruktiven Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (PSOE) gestürzt. 180 Parlamentarier stimmten für den Antrag, 169 dagegen, bei einer Enthaltung, womit der PSOE-Chef Pedro Sánchez neuer Regierungschef ist. Vor allem die Linkspartei Podemos (Wir können es) hofft, dass nun eine Linksregierung die fatale politische und soziale Lage verändern kann. Podemos wollte Rajoy schon vor einem Jahr stürzen, da er in zwei Wahlgängen auch mit der rechten Partei Ciudadanos (Bürger) keine Mehrheit erreichte.

Er schmiedete binnen einer Woche eine lagerübergreifende Allianz von Rajoy-Gegnern aus allen Regionen und allen Parteien bis auf die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und Rajoys PP. Selbst die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) konnte er gewinnen, die vor zwei Wochen noch Rajoy Minderheitsregierung zur Mehrheit bei der Verabschiedung des Haushalts verholfen hatte. Ihr streckte Sánchez die Hand aus. Er versicherte, den Haushalt beizubehalten, um Investitionen im Baskenland zu sichern.

Sánchez hatte während der Parlamentsdebatte zum Entsetzen von PP und Cs einen Dialog mit dem neuen katalanischen Regierungschef Quim Torra angekündigt. Das brachte die PNV dazu, ihm offen Unterstützung auszusprechen. Damit hatte Rajoy nicht gerechnet. Er verließ am Donnerstag fluchtartig das Plenum, um sich zu beraten. Er kehrte erst am Freitag kurz vor der Abstimmung ins Parlament zur Verabschiedung zurück." »Sí, se puede!«
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Was wird der Regierungswechsel für Spanien im Allgemeinen und für Katalonien im Besonderen bringen? Zunächst wird es für Sánchez schwierig werden, eine stabile Regierung bis zu den angekündigten Neuwahlen - über die er keine näheren zeitlichen Angaben gemacht hat- zu formieren. Dazu Wandler in der "TAZ": "Sánchez verfügt nur über 84 Abgeordnete in einem 350 Sitze starken Parlament. Noch nie war eine Minderheitsregierung so schwach. Doch vielleicht liegt genau darin die Chance. Denn Sánchez braucht, was Spanien dringend braucht: Dialog. Er muss aus dem Parlament mit ständig neu geschmiedeten Mehrheiten regieren, statt dies im Alleingang oder per Veto zu tun wie Rajoy.

Es besteht viel Gesprächsbedarf, um so schwerwiegende Fragen wie die verfahrene Situation in Katalonien zu lösen. Statt sich wie Rajoy hinter der Justiz zu verstecken, wäre politisches Handeln der richtige Ansatz. Nur wenn Spanien neu gedacht wird, ist ein Auseinanderfallen zu verhindern. Reformen tun Not, auch wenn es dazu eine Verfassungsänderung braucht. Je breiter der Dialog, umso besser das Ergebnis.

Das gleiche gilt für die soziale Lage. Anstatt mit der Schere zu regieren, braucht Spanien wieder eine integrative Sozialpolitik. Zu viele Arbeitslose haben dank Rajoys Politik alles verloren. Zu viele Familien sitzen auf der Straße, zu lang sind die Warteschlangen bei der Gesundheitsversorgung und zu groß die Schulklassen. Die Arbeitsmarktreform Rajoys hatte zur Folge, dass in Spanien zwar Arbeitsplätze geschaffen werden, diese aber schlecht bezahlt sind und meist nur von kurzer Dauer. Nur ein ernst gemeinter sozialer Dialog kann die Lage entspannen. Wie das gehen kann, zeigt das benachbarte Portugal, das sich bereits vor einigen Jahren von der Sparpolitik verabschiedet hat.

Zudem wurde Spanien unter Rajoy zu einem autoritären Land, in dem nicht nur Separatisten juristisch verfolgt werden, sondern auch Twitteraktivisten und Rapper wegen ihren Texten hinter Gitter müssen. Auch hier braucht es Diskussionen – und eine Gesetzesreform." Spanien muss neu gedacht werden

Auch Helene Zube vom "Spiegel" traut dem via Misstrauensantrag zum neuen Ministerpräsidenten ernannten Sánchez positives Geschick auf verschiedenen Politikfeldern zu:

Sánchez ist mit nur 84 Abgeordneten auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, will er Gesetze verabschieden. Den wirschaftsliberalen Basken hat der Hochschullehrer für Ökonomie deshalb zugesagt, er werde den Haushaltsplan für 2018, den sie gerade mit Rajoys PP und Ciudadanos verabschiedet hatten, nicht antasten. Den Linken von der Protestbewegung Podemos versprach Sánchez die Aufkündigung der am meisten verhassten Regeln der strengen Arbeitsmarktreform und des sogenannten Maulkorbgesetzes, mit dem Rajoy die Meinungsfreiheit eingeschränkt hatte. Und den Katalanen kündigte er Gespräche an, damit dort die Blockade nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum aufgebrochen wird, das Rajoy nicht durch rechtzeitiges Verhandeln verhindert hatte.

Es könnte selbst für den Meister der Flexibilität sehr schwierig werden, all diese unterschiedlichen Interessen zusammenzubringen. Debatten könnten nötig werden, wie sie das spanische Parlament in den früheren Zeiten absoluter Mehrheiten der Volkspartei oder der Sozialisten nicht kannte. Statt den Gegner einfach abzuqualifizieren, wird man künftig mit Argumenten um Einigung fechten müssen. Dass Sánchez dazu in der Lage ist, hat sein versöhnlicher Auftritt jetzt gezeigt.

Spaniens politische Landschaft wird sich verändern. Doch es gibt Hoffnung, dass etwas mehr Chaos die eingerostete Demokratie belebt, rechtzeitig zum 40. Jubiläum der Verfassung nach dem Ende der Franco-Diktatur.

Die Märkte können ruhig bleiben

Vor etwas mehr als zwei Jahren hatte Pedro Sánchez schon einmal dem Madrider Parlament sein Regierungsprogramm vorgeschlagen. Das hatte er mit der liberalen Bürgerpartei abgestimmt. Damals verweigerte ihm der Chef der Linkspopulisten die nötigen Stimmen aus dem Kalkül, er könnte mit Podemos bei Neuwahlen die Sozialisten schlagen. Wer weiß, was sich Spanien, was sich die Katalanen erspart hätten, wäre schon im Frühjahr 2016 Sánchez mit einer "Frankenstein"-Mehrheit ins Ministerpräsidentenamt gekommen, anstelle des Aussitzers.

Vielleicht hat Wandler mit seinem Fazit recht:

"Eins steht jetzt schon fest: Die Spanier werden Sánchez nie vergessen, dass er Rajoy und seine Partido Popular, die wohl korrupteste Partei in der Europäischen Union, aus den Institutionen verbannt hat. Allein das war es schon wert, egal was nun kommt."

Dem kann ich mich nur bedingt anschließen - und hinsichtlich der Independentistas sehe ich unter Sánchez kein Ende des Katalonienkonflikts. Und ob er gegen das Spardiktat der EU agieren wird, da habe ich berechtigte Zweifel: Von Sánchez sei "eine Austerität mit menschlichem Antlitz" zu erwarten, heißt es in Internetzeitung ctxt.

Zudem halte ich nichts von der steilen These, dass mit dem Sturz Rajoys eine Linkswende nach portugiesischen Vorbild möglich ist. Da müsste man schon definieren, was "Linkspolitik" sowohl in Portugal als auch in Spanien sein soll. Vor diesem Hintergrund dieser lesenswerte Artikel zu Portugal: "Bisher hat Premierminister Costa die Vorgaben der EU strikt eingehalten und es geschafft, eine konservativ-liberale Wirtschaftspolitik durch eine geschickte, auf internationale Wirkung bedachte PR-Strategie als sozial und links erscheinen zu lassen. Doch ist es schwierig, Täuschungen lange aufrechtzuerhalten, wenn die Fakten eine andere Botschaft aussenden. Und die besagt:" weiterlesen hier Links blinken, rechts fahren

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Korruption scheint in Spanien integraler Bestandteil politischen Regierens zu sein - und korruptives Handeln beschränkt sich nicht ausschließlich auf die Rajoy-PP. In diesem Zusammenhang heißt es in der FAZ: "Im größten Korruptionsverfahren Spaniens, dem „Gürtel“-Prozess, waren vergangenen Donnerstag Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 350 Jahren verhängt worden. Mit den Urteilen vom Donnerstag ist der „Gürtel“-Prozess noch nicht vorüber. Sie betrafen nur die Jahre von 1999 bis 2005. Ein weiteres Verfahren mit 27 Angeklagten, in dem es um den Zeitraum bis zum Jahr 2009 geht, ist noch anhängig. Unter anderem geht es dabei um Schwarzgeld, das für die Renovierung der PP-Zentrale in Madrid verwendet wurde. Ein anderer Fall betrifft den Papstbesuch im Jahr 2006 in Valencia. Dort waren Correa und zwei seiner Mitarbeiter im vergangenen Jahr zu Haftstrafen von je 13 Jahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel verurteilt worden. In der vergangenen Woche wurde der frühere Regionalpräsident der Region Valencia und einstige PP-Arbeitsminister Eduardo Zaplana wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechung festgenommen. Zaplana, der eng mit Rajoy und seinem Vorgänger Aznar zusammenarbeitete, soll sich um mehr als zehn Millionen Euro bereichert haben.

Neben Valencia und Murcia konzentrieren sich die meisten PP-Affären auf Madrid. Dort musste im April die PP-Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Magisterarbeit zurücktreten. Ihr Vorgänger Ignacio González und ein Dutzend weiterer Verdächtiger waren im vergangenen Jahr zeitweise in Untersuchungshaft. Im „Lezo“-Verfahren geht es um mehr als 20 Millionen Euro, die González und seine Komplizen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen – und zum Teil angeblich der PP zugutekommen ließen. Im Zuge der „Púnica“-Affäre waren vor vier Jahren in Madrid mehr als 50 Politiker und Geschäftsleute festgenommen worden; der größte Teil waren PP-Mitglieder. Man wirft ihnen vor, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder von rund 250 Millionen Euro geflossen seien. Gegen González’ Vorgängerin Esperanza Aguirre wird unter anderem wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Mit massiven Korruptionsvorwürfen haben in Spanien auch die Sozialisten (PSOE) zu kämpfen. In Sevilla läuft ein Verfahren gegen die beiden früheren PSOE-Regionalpräsidenten Manuel Chaves und José Antonio Griñán. Dabei stehen betrügerische Frühpensionierungen von Parteimitgliedern und Fördergelder für befreundete Unternehmer im Mittelpunkt. PSOE-Politikern wird auch vorgeworfen, EU-Gelder für Fortbildungskurse abgerechnet zu haben, die nie stattfanden. Im Januar wurden im bisher größten Korruptionsverfahren der Region drei Angeklagte zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten sie sich mit 26 Millionen Euro bereichert." weiterlesen hier Der Reiz des Geldes

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Ein wunderbarer und berührender Nachruf von Raul Zelik zum Tode von Elmar Altvater. Dabei erfährt man auch interessantes aus dem Leben von Zelik selbst.

"Meine erste Begegnung mit Elmar Altvater muss im Frühjahr 1990 gewesen sein. Der Seminarraum in der Ihnestraße 21 war völlig überfüllt, man bekam nicht einmal mehr auf dem Fußboden einen Sitzplatz. Als es mit dem voranschreitenden Semester dann wärmer wurde, standen die Fenster häufig offen. Der Erdgeschossraum grenzte an eine kleine Parkwiese, und so hielten „die Naturverhältnisse“, an deren Bedeutung Elmar uns so oft erinnerte, Einzug in unseren Kapital-Lektürekurs. Eine hereinstreichende Brise, manchmal das Singen der Vögel, das leuchtende Grün der Büsche und Bäume vor den Fenstern. Die Sätze über den Mehrwert und möglicherweise vielleicht doch nicht fallende Profitraten habe ich akustisch und inhaltlich mehr als einmal kaum verstanden.

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Elmar, der den Lesekurs mit Michael Heinrich leitete, viel in die Debatten eingegriffen hätte. Er ließ die Gespräche eher laufen. Ich habe ihn nie dazu befragt, aber ich glaube, seine Vorstellung vom Lernen beruhte auf der Idee der Selbstaneignung: selber lesen, selber sprechen, selber schreiben – und auch: sich selbst organisieren.

Nach dem Diplom hatte ich einige Jahre nichts mehr mit dem Wissenschaftsbetrieb zu tun und deshalb weniger Kontakt zu Elmar. Auch sein Verhältnis zur Universität kühlte damals allerdings ab. Das Otto-Suhr-Institut der FU Berlin wurde von marxistischen Denkansätzen regelrecht gesäubert, und Elmar erlebte diese Veränderungen an seinem Institut wie viele andere seiner Kolleginnen und Kollegen machtlos und frustriert. Ich weiß nicht, ob es an diesem Bedeutungsverlust des Akademischen lag, aber mein Eindruck ist, dass Elmar sich nach seiner Emeritierung noch einmal radikalisierte. Ist das der richtige Begriff? In einem Interview brachte er es 2011 auf den Punkt. Simpel, unprätentiös und, wie ich finde, sehr elegant. Der Journalist fragte: „Sind Sie sich treu geblieben?“, und er antwortete: „Ich habe immer versucht, authentisch zu sein.

Und dann möchte ich auch noch erwähnen, dass er eine gesellige, ganz liebevolle Seite hatte. Bevor meine Familie und ich nach Kolumbien zogen, luden Birgit und Elmar uns zu sich nach Hause ein. Er kochte sehr gut und aufwändig, der Tisch war sorgfältig gedeckt. Weil unsere Kinder noch klein waren und absehbar war, dass sie nicht lange stillsitzen würden, befürchtete ich, es könnte anstrengend werden. Kleine Kinder und eine Essenseinladung bei einem Professorenehepaar – das muss nicht immer gut gehen. Aber es wurde gar nicht anstrengend. Wir haben die Kinder bei Elmar und Birgit ins Bett gelegt und weiter getrunken.

Vielleicht klingt das banal, aber für mich war es die Verbindung von theoretischer Reflexion und den kleinen, unauffälligen Gesten des Menschlichen, die ich an Elmar so geschätzt habe. Seine Achtsamkeit für die Natur. Seine Empörung über soziales Unrecht. Seine Sorge vor Krieg. Seine unteilbare Solidarität für die Habenichtse – hier, aber vor allem auch die im globalen Süden.

Elmar war ein guter Mensch. Ein Sozialist im besten Sinne des Wortes. Ein politischer Kopf, der kleine Erfolge wertschätzte und trotzdem das große Ganze nicht aus den Augen verlor. Es liegt an uns allen, die Lücke zu schließen, die er hinterlässt.

Que la tierra te sea leve, compañero." Ein Sozialist im besten Sinne des Wortes

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Abschließend zur Causa Auslieferung von Puigdemont. Dazu heißt es in der "Zeit": "Der Generalstaatsanwalt in Schleswig beantragte beim Oberlandesgericht (OLG), die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären. Eine gerichtliche Entscheidung soll es noch im Juni geben." Bisher hat das OLG eine Auslieferung wegen "Rebellion bzw. Landfriedensbruch" zurückgewiesen.

Hinsichtlich des Veruntreuungsvorwurfs gegenüber Puigdemont berichtet Telepolis folgendes: "Das Oberste Gericht Spaniens will eine "Übergabe" des abgesetzten katalanischen Regionalregierungschefs Carles Puigdemont "nicht annehmen", "wenn Deutschland bei der Ablehnung der Übergabe wegen Rebellion oder Auflehnung bleibt und sie auf Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkt". "Der Flüchtige" solle dann "in Deutschland oder wo auch immer bleiben".

Anlass für die Entscheidung, für die Richter Llarena angeblich den "fast einhelligen […] Rückhalt seiner Kollegen" hat, sind die Zwischenentscheidungen des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts, die nach Ansicht des TS darauf hinweisen, dass auch die endgültige Entscheidung "ausgehen könnte wie die erste". Am Obersten Gericht, so El País dazu, "herrscht die Überzeugung, dass es den Separatistenführern gelungen ist, ihr 'verlogenes' Narrativ bei einem großen Teil der öffentlichen Meinung in Belgien und Deutschland durchzusetzen und dass die Richter dieser Länder dagegen nicht immun waren".

"Praktische Straflosigkeit" wäre falsche "Botschaft" an Separatisten

Die zeitweise in Erwägung gezogene Möglichkeit, eine auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder beschränkte Übergabe zu akzeptieren, wurde den Informationen der Zeitung nach "verworfen", weil sie "für Puigdemont eine praktische Straflosigkeit bedeuten" könnte, da in diesem Fall "nur jemand den veruntreuten Betrag […] begleichen und Puigdemont […] nicht ins Gefängnis" müsste." Oberster Gerichtshof Spaniens will Auslieferung Puigdemonts nur wegen Rebellion annehmen

10:28 02.06.2018
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