Katalonien bewegt - das neue Parlament!

Info-Blog 20. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien
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Am 17.01. findet die konstituierende Sitzung im neuen katalanischen Parlament statt. Unter anderem soll der Parlamentspräsident bzw. das Parlamentspräsidium gewählt werden. Ob alle demokratisch gewählten Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien an der ersten parlamentarischen Sitzung teilnehmen können, das hängt vom juristischen Arm des Rajoy-Regimes ab - und der Oberste Gerichtshof folgt in der Regel dem herrschenden unionistischen Credo.

Möglicherweise werden heute die spanischen Richter am Obersten Gerichtshof ihre Entscheidung zur Haftentlassung von Junqueras (Ex-Vizepräsident der katalanischen Regierung) verkünden. Wenn sie im Sinne der Staatsanwälte entscheiden sollten, die Junquera unterstellen, er würde die Unabhängigkeit Kataloniens außerhalb des spanischen Rechtssystems verfolgen, dann haben die juristischen Lautsprecher des Rajoy-Regimes unter dem Deckmantel einer "unabhängigen Justiz" den zweiten "Putsch" in Katalonien mit Erfolg durchgeführt. Im übrigen hat Junquera vor dem Obersten Gerichtshof deutlich vernehmbar seine politischen Pläne nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Madrid zu Protokoll gegeben, er würde sich für einen politischen Dialog und bilaterale Verhandlungen mit der Zentralregierung in Madrid einsetzen (Junqueras ha defendido su apuesta por la “negociación, bilateralidad y acuerdo” ).

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Eine Erklärung von der ERC (linksrepublikanische Partei) zur gestrigen Anhörung von Oriol Junqueras vor dem Obersten Gerichtshof in Spanien:

"Doch der Sprecher von Esquerra Republicana (ERC), der Partei, für die Oriol Junqueras der erste Kandidat ist, hält es für "nicht sehr wahrscheinlich", dass der Vizepräsident am Donnerstag aus dem Gefängnis entlassen wird. In einem Interview mit dem Radiosender Rac1 teilte ERC-Sprecher Sergi Sabrià mit, dass "was (Information) uns erreicht, uns sagt, dass es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass dies geschieht", und verwies auf Junqueras' Entlassung aus dem Gefängnis Estremera auf Bond.

Sabrià versicherte, dass er volles Vertrauen in das juristische Team der Partei habe, sagte aber, dass er die Entscheidungen bezüglich der Gefangenen für "politisch und nicht juristisch" halte, was es "schwierig" mache, vorherzusagen, was am Donnerstag geschehen wird. Der Parteisprecher beharrte jedoch darauf, dass er immer noch hoffnungsvoll sei, am 4. Januar "gute Nachrichten" zu erhalten, und erklärte, dass die Möglichkeit der Freilassung des Parteivorsitzenden auch den verbliebenen Gefangenen Joaquim Forn, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart zugute käme, die ebenfalls am 11. Januar vor denselben Richter geladen werden.

Vorerst geht Esquerra Republicana von der Annahme aus, dass ihr Anführer diese Woche noch nicht aus dem Madrider Gefangenenlager entlassen wird. Aber wenn die Nachrichten gut sind, ist das noch besser", fügte Sabrià hinzu." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/151945062125458

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Ralf Strecks Einschätzung zur Konstitution des neuen Parlaments in Katalonien:

"Vermutlich wird die alte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell erneut gewählt. Das ist nicht nur der Willen des »legitimen Präsidenten« Carles Puigdemont aus seinem Exil in Belgien. Puigdemont will seine von der Zentralregierung in Madrid geschasste Regierung restaurieren. Sein Vorschlag kommt auch der Republikanischen Linken (ERC) entgegen. Die kandidierte, anders als 2015, nicht gemeinsam mit Puigdemonts Christdemokraten auf einer Liste. Den wichtigen Posten würde damit eine ERC-Kandidatin einnehmen. Forcadell hatte auf Listenplatz 4 für die ERC kandidiert.

Hoffnungen auf den Posten des Parlamentspräsidenten machen sich auch die katalanischen prospanischen marktliberalen Ciutadans/Ciudadanos (Bürger). Da sie ihrem Bündnispartner, der rechten Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, massiv Stimmen abgejagt haben, wurden sie stärkste Partei - und weil ERC und Puigdemonts Formation getrennt kandidiert haben. Da acht der neu gewählten Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien im Gefängnis oder im Ausland sind, darunter Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister in Brüssel, werden vorerst nicht alle der 135 Stimmen im Parlament zur Geltung kommen können. Wie es mit der Untersuchungshaft der drei Unabhängigkeitsabgeordneten, darunter ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras, ist ungewiss. Derzeit gilt eine Patt-Situation von 65 zu 65 Sitzen zwischen dem separatistischen und dem unionistischen Lager als möglich, obwohl die Unabhängigkeitsparteien auf 70 Sitze kommen und damit zwei Sitze über der absoluten Mehrheit liegen.

In Spanien droht den fünf Exilanten weiter die Verhaftung, obwohl Madrid die Europäischen Haftbefehle zurückgezogen hat. Sie wären von der belgischen Justiz höchstwahrscheinlich verworfen worden. Würde die Wahl von Carme Forcadell vier Mal scheitern, würde der Ciutadans-Kandidat Präsident, weil sie die stärkste Fraktion stellen."

Dass die Parlamentspräsidentschaft im Unabhängigkeitslager landet, ist für Puigdemont immens wichtig, da darüber auf dem Eilweg das Parlamentsstatut geändert werden kann, um Puigdemont über eine Fernwahl per Video ins Amt des katalanischen Präsidenten zu wählen. Die »Telematik-Abstimmung« hat der bisherige Regierungssprecher Jordi Turull in die Debatte gebracht. »Es werden alle Möglichkeiten geprüft«, sagte er." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2018/01/puigdemont-setzt-auf-fernwahl-per-video.html

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Ob sich die Ex-Parlamentspräsidentin Carme Forcadell erneut zur Wahl stellen wird, das steht noch nicht fest. In diesem Zusammenhang heißt es:

"Es ist ungewiss, ob Carme Forcadell ihre Rolle als Präsidentin des katalanischen Parlaments wieder übernehmen wird. Die Entscheidung liegt bei ihr, aber sie ist noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen, so Quellen, die den Offiziellen nahe stehen.

Die Politikerin, der auch als Nummer vier bei der Kandidatur für die Unabhängigkeitsbewegung Esquerra Republicana fungiert, wird des Aufstands, der Aufruhr und des Missbrauchs von Geldern beschuldigt, weil sie die Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober im Parlament zugelassen hat. Tatsächlich verbrachte sie auch am 10. November eine Nacht im Gefängnis des Alcalá Meco-Gefängnisses, das sie erst nach Zahlung einer Kaution von 150.000 € auf Kaution verließ.

Jetzt, da sich der Staub nach den Wahlen vom 21. Dezember gelegt hat, wird darüber diskutiert, was die neue Legislative bringen wird. Mit Ergebnissen, die Politiker sowohl im Exil in Belgien als auch im Gefängnis in Madrid sehen, liegen einige ungewöhnliche Vorschläge auf dem Tisch - darunter eine Einsetzung per Telefonkonferenz für Carles Puigdemont aus Brüssel, da das katalanische Parlament die Notwendigkeit einer persönlichen Beteiligung nicht spezifiziert.

Zu den Themen, die in den laufenden Verhandlungen über die neue Regierung diskutiert werden, gehört die Wahl der Präsidentschaft und der Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments. Der Stichtag ist der 17. Januar, der von der spanischen Regierung festgesetzte Tag. Der heutige Tag markiert genau zwei Wochen vor dem festgesetzten Datum." Quelle: Solidaritätscomité Katalonien

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Durch das Solidaritätscomité Katalonien bin ich auf diese lesenswerte Lektüre gestoßen, die sich kritisch mit der "Linken und das Problem des Nationalismus"(ab Seite 21) beschäftigt. Dort heißt es unter anderem:

"Die Geschichte des spanischen Staates und das spanische State-Building wurden lange Zeit hinweg von reaktionären und verkrusteten Strukturen bestimmt, sodass kein flächendeckendes, effektives oder gar inklusives Nation-Building hat von statten gehen können . Alternative Staatsprojekte haben zumindest in den Regionen, die sich durch kulturelle Eigenarten auszeichnen, den Vorteil, auf die reaktionäre Tradition des kastilischen Nation-building zu verweisen und somit die Möglichkeiten eines eigene progressiven Gegenprojekts in einem helleren Licht erscheinen zu lassen. Ob die Alternative dann allerdings tatsächlich einen »besseren Staat« hervorbringt, wird sich endgültig erst nach Vollzug der Unabhängigkeit sagen lassen .
Raul Zelik schlägt vor, das Projekt der nationalen Unabhängigkeit Kataloniens als einen konstituierenden Prozess zu interpretieren, der letztlich auch die Möglichkeit mit sich bringt, die Bevölkerung gegenüber den staatlichen Institutionen zu ermächtigen: »Denn mit der Loslösung von Spanien müssten die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens neu verhandelt werden .«Wenn auch der Spielraum für einen emanzipatorischen Prozess eng gesteckt sei, »würde sich wohl eine demokratischere und wahrscheinlich auch sozialere Politik durchsetzen als heute in Spanien« weiterlesen hier https://www.bag-antifaschismus.de/fileadmin/lcmsbagaf/Rundbrief_1-2014.pdf
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Anfang Dezember 2017 warf Pablo Iglesias den Unabhängigkeitsbefürwortern vor, sie hätten »das Gespenst des Faschismus aufgeweckt«. Stimmt insofern, weil er schon immer da war: "Iglesias ist Politologe und intelligent genug zu wissen, dass so einfach der Faschismus nicht zu erklären ist. Schon gar nicht im spanischen Staat, wo er trotz angeblicher Demokratie nie von der politischen Bühne verschwand. Seine eigene Partei würde nicht existieren, wenn es nach dem Tod des Massenmörders Franco einen wirklichen Übergang gegeben hätte. Iglesias Argument macht also nur einen Sinn mit dem Thema Wahlkampf im Hintergrund. Ein dümmliches und gefährliches Argument, weil es den legitimen Wunsch nach Selbstbestimmung mit Faschismus in Zusammenhang bringt." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2017/12/woher-kommen-die-faschisten.htm
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Passende Ergänzung: Die Fratze Francos ist zurück
"Drei Monate ist es her, dass Millionen Katalanen in einem illegalen Referendum über die Möglichkeit eines eigenen Staates abgestimmt haben. Dem beabsichtigten Ziel einer eigenen katalanischen Republik ist man keinen Schritt näher gekommen. Im Gegenteil. Die Zentralregierung in Madrid hatte mit einem Arsenal an Zwangsmaßnahmen auf die abtrünnigen Katalanen geantwortet, einige zentrale Figuren der Unabhängigkeitsbewegung ins Gefängnis gesteckt, die katalanische Selbstverwaltung außer Kraft gesetzt und Neuwahlen für Ende Dezember einberufen.

Doch der Drang nach Unabhängigkeit hat noch eine andere, unbeabsichtigte Folge: »Die extreme Rechte ist so präsent wie seit dem Ende des Franco-Diktatur nicht mehr.« Das sagt nicht irgendwer, sondern Jordi Borras, ein Journalist und Schriftsteller, der die Entwicklung der spanischen Rechten seit Jahren verfolgt und als einer ihrer profundesten Kenner gilt.

Tatsächlich brodelt es auf den Straßen von Katalonien: 120 Attacken durch Rechtsradikale zählt Borras seit dem Referendum am 1. Oktober. Häufig trifft es Journalisten, besonders solche, die für katalanische öffentlich-rechtliche Medien arbeiten. Bei großen Kundgebungen wie am 8. Oktober in Barcelona, demonstrierten Mitglieder der in Madrid regierenden rechten Partido Popular (PP) gemeinsam mit bekennenden Rechtsextremen für die Einheit Spaniens.

Am nächsten Tag betrieben Faschisten in Valencia unter »Sieg-Heil!«-Rufen Hetzjagd auf Linke und Separatisten. Und Pablo Casado, zuständig für »Kommunikation« in der PP, machte den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont mit drohendem Unterton darauf aufmerksam, er könne wie Lluís Companys enden. Companys war von 1933 bis 1940 Präsident der katalanischen Generalitat wie Puigdemot bis er von Madrid geschasst wurde. Companys wurde 1940 auf Befehl Francos in Barcelona erschossen." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075145.katalonien-die-fratze-francos-ist-zurueck.html

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Abschließend Erhard Crome in "Das Blättchen" über "Der andere Nationalismus":
"Die Lostrennung ist aus der Perspektive der Herrschenden des bisherigen Staates und der ihnen gewogenen Bevölkerung in aller Regel illegal, während sie aus der der Sezessionisten stets ihr gutes Recht ist. Wer von beiden am Ende richtig liegt, entscheidet nicht ein unvoreingenommener Betrachter, sondern die Macht, der „Sieger der Geschichte“.
Zu den Üblichkeiten solcher Auseinandersetzungen gehört in der Regel, dass die Zentralregierung und die sie tragende Mehrheitsbevölkerung der Minderheit im Grunde „Sonderrechte“ nicht einräumen wollen. Unter der Franco-Diktatur wurde das von der Zweiten Spanischen Republik 1932 eingeräumte Autonomiestatut aufgehoben. Die katalanische Sprache wurde unterdrückt, es durfte nur noch Spanisch gesprochen werden. Nach dem Ende der Diktatur erhielt Katalonien wieder ein Autonomiestatut. Es wurde später neu verhandelt, die Autonomie Kataloniens wurde erweitert, das Verhältnis zur Zentralregierung neu geregelt. Eine Volksabstimmung am 18. Juni 2006 brachte 73,9 Prozent Zustimmung zu dem Projekt. Nach längerem Hin und Her stimmte das Parlament in Madrid zu und der König unterzeichnete das Gesetz. Die rechtskonservative Volkspartei des jetzigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy lehnte das Autonomiestatut jedoch ab und klagte dagegen vor dem Verfassungsgericht. Nach vier Jahren, am 28. Juni 2010, erklärte dieses das Autonomiestatut in 14 von 223 Bestimmungen für verfassungswidrig. Die Regierung in Madrid war zu neuen Verhandlungen nicht bereit. Unter diesen Voraussetzungen erschien vielen Katalanen die staatliche Selbständigkeit als Ausweg.
Der mittlerweile für abgesetzt erklärte Chef der Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hält sich derzeit in Brüssel auf. Er will dort weiter für Katalonien wirken und hat erklärt, er werde nach Spanien zurückkehren, wenn ihm ein gerechtes Verfahren gewährt wird. Sein bisheriges Handeln ist in Spanien als „Rebellion“ diffamiert und mit 30 Jahren Kerker bedroht." weiterlesen hier http://das-blaettchen.de/2017/11/der-andere-nationalismus-41944.html

Nachdenkenswert: "Ich, der Unionsbürger José Luis Martí, habe das Recht, von den europäischen Institutionen geschützt zu werden. Diese "Institutionen pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft" (Art. 11.2 TUE). Ich erwarte vom Europäischen Rat, dass er sich um interne substanzielle Konflikte kümmert, die die Werte der Union bedrohen. Der Rat hat die vertragliche Pflicht, "der Union die für ihre Entwicklung notwendigen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Richtungen und Prioritäten dafür festzulegen" (Art. 15.1 TUE). Und ich erwarte vor allem ein aktives Eingreifen der Europäischen Kommission, da man davon ausgeht, dass sie die Verantwortung hat, "das allgemeine Interesse der Union zu fördern und entsprechende Initiativen zu diesem Zweck zu ergreifen". Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und der von den Organen aufgrund dieser Verträge erlassenen Maßnahmen" (Art. 17.1 TUE). Und natürlich erwarte ich vom Europäischen Parlament, dem Gremium, das mich und meine Mitbürger in Katalonien und Spanien direkt vertreten soll (Art. 10.2 TUE), dass es sich aktiv einbringt, um die Konfliktparteien bei der Suche nach adäquaten Lösungen zu unterstützen." weiterlesen hier https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=152222105431087&id=138633473456617

21:57 04.01.2018
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