Katalonien bewegt- der 21-D.

Info-Blog 14. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Teil 13 ist hier nachlesbar.

Albano Fachin, der Ex-Vorsitzende von Podemos-Katalonien erklärt im unteren Video "600.000 unentschlossen Wählern", warum er - obwohl er kein Unabhängigkeitsbefürworter ist - am 21-D eine Unabhängigkeitspartei wählen wird.

Die Kernargumente von Albano Fachin hat das Solidaritätscomite Katalonien auf ihrer Facebook-Seite ins Deutsche übersetzt und folgendermaßen zusammengefasst:

"Er rät dringend allen Unentschlossenen, ihre Stimme einer der drei Unabhängigkeitsparteien zu geben. Denn sollte das Lager der Unionisten gewinnen, wäre das ein Sieg für Rajoy und es würde ihn darin bestärken , dass er mit seinem Kurs der Repression und der Fortführung des Regimes von 1978 richtig liegt. Das hätte für alle anderen sozialpolitischen Kämpfe in ganz Spanien fatale Auswirkungen. Die “Law and Order” Politik mit Hilfe einer parteiischen Justiz, hätte massiven Rückenwind. Rajoy hat Spanien zu einem Sklaven der Merkelschen antidemokratischen Europapolitik gemacht . Der reaktionäre, autoritäre Kurs und die Schuldenpolitik mit Sozialabbau würden dann erst Recht vehement fortgesetzt. Albano Fachin sei angetreten, um das Anliegen der Indignados im Parlament zu vertreten, gegen diese Politik zu kämpfen . Und deshalb müsse er nun seiner Partei den Rücken kehren, die nicht verstehen will , das es bei der Wahl am 21 schon längst nicht mehr um die Unabhängigkeit geht , sondern um die ökonomische und soziale Frage in Spanien und ganz Europa. Er selbst werde seine eigene Partei nicht wählen , weil sie sich nicht klar positioniert und das, obwohl er eigentlich nicht für die Unabhängigkeit Kataloniens ist, sondern für eine spanische , demokratische Republik , ohne eine postfrankistische Monarchie und korrupte sogenannte Volksparteien ."

Eingebetteter Medieninhalt

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Hervorragende Hintergrundinformation zu der Katalonienfrage und den Zwangswahlen am 21-D bieten folgende zwei ARTE-Sendungen:

1. Spanien: Warten auf morgen (bis ca. Minute 26): "Am 21. Dezember wählen die Katalanen ihr Parlament – als Wegweiser für eine Zukunft in Spanien oder unabhängig von Madrid …Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober steht Katalonien unter der Aufsicht der konservativen Regierung von Mariano Rajoy in Madrid. Die Wahl des Regionalparlaments am nächsten Donnerstag, 21. Dezember, gilt als Stimmungsbarometer der katalanischen Bevölkerung. Die ARTE-Reporter Vladimir Vasak und Diane Cambon haben in anderen Regionen Spaniens die politische Temperatur gemessen: Werden sie durch das katalanische Vorbild angeregt, in Richtung Unabhängigkeit zu marschieren, oder ist das eher ein abschreckendes Beispiel? Hat der „Republikaner gegen Franco-Anhänger“ genannte Konflikt noch mehr Befürworter in Spanien? Schon die Wortwahl erinnert an eines der dunkelsten Kapitel in der spanischen Geschichte, den Bürgerkrieg in den 30er Jahren und die darauf folgende Diktatur Francos bis 1975. Darauf folgte die Wende in Richtung Demokratie und Europäische Integration. Es scheint, als ob die Spanier noch einmal Rückschau in ihre Vergangenheit halten sollten, um ihre alten Dämonen endgültig zu vertreiben." weiter hier https://www.arte.tv/de/videos/030273-645-A/arte-reportage/

2. Und am 19.12. wird dieser Dokumentarfilm ausgestrahlt: Katalonien: Europa am Rande des Nervenzusammenbruchs

Inhalt: "ARTE ändert aus aktuellem Anlass sein Programm und strahlt den aktuellen Dokumentarfilm aus. Er begleitet die Protagonisten der Katalonien-Krise in den Tagen vor dem 21. Dezember, dazu ergänzend liefern Katalonien-Experten ihre Einschätzungen und Analysen.

Der Dokumentarfilm begleitet die Protagonisten der Katalonien-Krise in den Tagen vor dem 21. Dezember, darunter, aus seinem Brüsseler Exil, Carles Puigdemont, abgesetzter Präsident der Katalonischen Regierung, aber auch Ada Colau, die kompromissbereite Bürgermeisterin von Barcelona. Ergänzend dazu liefern Katalonien-Experten ihre Einschätzungen und Analysen – Paul Preston, Experte für die Geschichte des Franquismus; Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments (2004-2007) und ehemaliger Minister unter Felipe González; Josep Ramoneda, Philosoph und Journalist; Jean Quatremer, Journalist, Blogger und Brüsselkorrespondent der französischen Tageszeitung Libération, und der ehemalige Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit."
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Ein lesenswerter Standpunkt zu den Zwangswahlen und dem spanischen Artikel 155 in der Anwendung durch das Rajoy-Regime: Der vertrackte Artikel 155
Dazu Martin Durrer: "Die Richter sind noch an der Spurensicherung. Eine Frage ist, ob es überhaupt eine formelle Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens gegeben hat. Die frühere katalanische Regierung bestreitet das.

Der spanische Verfassungsrechtler Xavier Arbós Marín hat daran keine Zweifel. Er stützt sich auf Resolutionen und Gesetze, die das Parlament verabschiedet hat. Es habe damit faktisch den Weg zur Unabhängigkeit bereits eingeschlagen. Man könne darum sagen, es habe eine Unabhängigkeitserklärung gegeben. «Der Wille des Parlaments war unmissverständlich», sagt Arbós. «Und das war kein politischer, sondern ein juristischer Schluss.»

«Die Massnahmen der Regierung Rajoy waren exzessiv»

Politik und Recht – Arbós kommt immer wieder auf das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Polen zu sprechen. Das ist die Bühne des katalanischen Konflikts. Madrid griff, erstmals überhaupt, auf den Verfassungs-Paragraphen 155 zurück, der eine Intervention der Zentralregierung ermöglicht. Diese zögerte erst, dieses Neuland zu betreten, ging dann allerdings ziemlich forsch zu Werke.

«In der Verfassung steht, die Regierung könne der autonomen Region Anweisungen geben», sagt Arbós. Aber selbst die Führung der Region zu übernehmen, Entscheide zu fällen mit weitreichenden politischen Folgen, das sei eine ganz andere Sache. In Katalonien, sagt Arbós, habe die Zentralregierung das Parlament aufgelöst und Wahlen ausgerufen. «Dafür fehlte ihr meines Erachtens die rechtliche Grundlage. Die Massnahmen der Regierung Rajoy waren exzessiv.»

Was Arbós als exzessiv bezeichnet, hatten die Konservativen 1978 in die Verfassung schreiben wollen – das Recht der Zentralregierung, eine autonome Regierung abzusetzen. Sie sind damit durchgefallen. Arbós stimmt dem Vorwurf der Rajoy-Kritiker darum zu, der Ministerpräsident habe gegen den Geist der Verfassung verstossen." weiterlesen hier https://www.srf.ch/news/international/katalonien-vor-der-wahl-der-vertrackte-artikel-155

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Ein "katholischer" Blick auf die Zwangswahlen am 21-D: Die Rolle nationalistischer Pfarrer in Katalonien

Und eine weitere hörenswerte Sendung des BR (Bayerischer Rundfunk):

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Abschließend ein Interview mit dem abgesetzten Gesundheitsminister Kataloniens Antoni Comín:

"Er sprach vergangenen Donnerstag, kurz nachdem Spanien den europäischen Haftbefehl gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder zurückgezogen und der juristische Fall in Belgien damit beendet wurde, mit Jorge Valero von EURACTIV.

Der Haftbefehl wurde zurückgezogen. Haben Sie jemals erwägt, nach Spanien zurückzukehren?

Ich glaube, es ist meine politische und persönlich Pflicht, eine Entscheidung zu vermeiden, die im rechtstaatlichen Sinne absolut inakzeptabel ist. Wir werden nach Spanien zurückkehren, wenn es Garantien gibt, dass wir nicht verhaftet werden. Es ist falsch, eine Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie als Regierung Entscheidungen getroffen hat. Deswegen sagen wir, dass in Spanien keine akzeptable Demokratie herrscht. Eine weitere Frage ist, ob unser Wahlprogramm verfassungskonform ist oder nicht. Das muss der Verfassungsgerichtshof klären.

Das Verfassungsgericht hat bereits geurteilt, dass der procés [die Unabhängigkeitserklärung und ihre Umsetzung] illegal ist. Das hat zu der Strafverfolgung geführt…

Der Denkrahmen des heutigen spanischen Staats entspricht nicht dem einer Demokratie. Viele Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurden akzeptiert, einige nicht." weiterlesen hier

http://www.euractiv.de/section/europakompakt/interview/abgesetzter-katalanischer-minister-wir-wollen-eine-ausgehandelte-unabhaengigkeit/

Neuigkeit zur Petition

Vorbereitende Maßnahmen zur Fälschung der Wahlen am 21. 12. 2017 in Katalonien?

Die schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzte Minderheitsregierung des spanischen Partido Popular in Madrid unter Führung von Mariano Rajoy hat bereits bei ihrem Staatsstreich von oben bewiesen, daß sie das Recht nach dem "Pippi Langstrumpf-Prinzip" bricht und beugt, wie es ihr gerade paßt: «Ich mach’ die Welt, wie sie mir gefällt», indem sie ohne ausreichenden Grund den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwandte und dies in einer Weise, die von der spanischen Verfassung nicht gedeckt war und eklatant gegen geltendes spanisches Recht verstieß und verstößt.

Allein der massive Verstoß gegen das Briefgeheimnis und das Recht auf Informationsfreiheit, für welche der spanische Staat im September 2017 und wohl auch danach verantwortlich war, begründet weltweit ernsthafte Zweifel, ob die seitens des spanischen Ministerpräsidenten - gegen organisches Recht des spanischen Staates (!) - für den 21. Dezember 2017 in Katalonien mitten in der Legislaturperiode angesetzten Neuwahlen ordnungsgemäß verlaufen werden oder ob es zu Manipulationen und Fälschungsversuchen seitens des postdemokratischen spanischen Staates kommen wird. Diese Zweifel werden nunmehr durch eine durchaus ins bisherige Bild passende Entscheidung der spanischen Wahlkommission (Junta Electoral Central) und des spanischen Innenministeriums genährt und verstärkt: Zu den rechtswidrig für Katalonien angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember 2017 sollen keine ausländischen Beobachter internationaler Organisationen zugelassen werden!" weiterlesen hier https://www.change.org/p/sergio-mattarella-presidente-della-repubblica-italiana-presidente-della-repubblica-italiana-solidarit%C3%A4t-mit-katalonien-f%C3%BCr-das-recht-auf-friedliche-selbstbestimmung/u/22102845

18:35 18.12.2017
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