Katalonien bewegt- der erste Etappensieg!

Info-Blog 26. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Der erste institutionelle Etappensieg für die Independentistas: "Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens haben ihre wieder errungene Parlamentsmehrheit von 70 der 135 Abgeordneten genutzt. Bei der konstituierenden Sitzung nach den vorgezogenen Neuwahlen wählten sie mit Roger Torrent einen der Ihren zum Vorsitzenden des Präsidiums des Autonomieparlamentes in Barcelona. Der 38-jährige Bürgermeister des 5.000 Einwohner zählenden Ortes Sarrìa de Ter in der Provinz Girona gehört der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) an." http://blog.reiner-wandler.de/2018/01/17/ein-erster-schritt/

Wobei die Wahl von Roger Torrent, einem engen Vertrauten der ERC-Generalsekretärin Marta Rovira, unter außergewöhnlichen Rahmenbedingungen verlief und für Überraschungen sorgte: "Neben den acht Parlamentariern der linken Catalunya en Comú (Katalonien Gemeinsam), hinter der die linke spanische Podemos (Wir können es) steht, hat sich auch aus dem Block der Unionisten ein Parlamentarier in den beiden Abstimmungen ein Vertreter enthalten. Wurde nach der ersten Abstimmung ein Fehler angenommen, war nach der zweiten klar, dass die Enthaltung gewollt war. Vermutet wird, dass ein Vertreter der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) seinen Widerspruch dazu gezeigt hat, dass seine Partei den Kurs unterstützt hat, über den Verfassungsparagraph 155 die Regierung und das Parlament aufzulösen und Zwangswahlen zu verordnen." https://www.heise.de/tp/features/Intervention-in-Katalonien-sofort-beenden-3944924.html

Eine sicherlich bittere parlamentarische Niederlage für das unionistische Lager, das gehofft hatte, über den Ausschluss der fünf exilierten Abgeordneten "den Wählerwillen verfälschen und das Parlamentspräsidium erstürmen zu können." Nun kommt dem ECR-Parlamentspräsidenten sowie dem Präsidium, in dem die Independentistas mit vier von sieben Mitgliedern vertreten sind, eine Schlüsselstellung zu: "Das neugewählte Präsidium muss nun klären, ob ein Amtsantritt Puigdemonts per Videokonferenz möglich ist. Die juristischen Berater der katalanischen Volksvertretung verneinen dies. Doch in der parlamentarischen Geschäftsordnung steht dazu wenig konkretes. Als sie verfasst wurde, kam niemand auf die Idee, dass so ein ungewöhnliches Verfahren einmal Realität werden könnte." http://blog.reiner-wandler.de/2018/01/17/ein-erster-schritt/

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Mit dem ersten Etappensieg der Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament könnte in absehbarer Zeit durchaus eintreten, was Matthias Weik und Marc Friedrich in ihrem "Ausblick 2018" prognostiziert haben: "Für uns ist klar, dass Spanien langfristig Katalonien nicht halten kann – und schon gar nicht mit Gewalt. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten fünf bis 10 Jahren die Abspaltung Katalonien von Spanien erfolgen wird. Insgesamt werden Separationsbewegungen in Zukunft weltweit stärker werden." Ausblick 2018 - Das Schicksalsjahr für die EU, den Euro und unser Geldsystem

Nun heißt es aber mit den Worten des linksrepublikanischen Parlamentspräsidenten, die "katalanischen Institutionen vollständig wiederherzustellen" und "zum Verständnis und zum Dialog in der katalanischen Politik beizutragen." Darüber hinaus warb Roger Torrent in seiner ersten präsidialen Rede für eine friedliche und vielfältige Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Prinzipien. https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/

Wenn man so will, dann treffen die von Roger Torrent angesprochenen Themenfelder durchaus auf die politischen Forderungen der DiEM25 zu, die sich in ihrem Manifest für eine Entmachtung von nationaler Zentralgewalt sowie für eine demokratisch-partizipative Selbstregierung der Regionen ausspricht. Und weiter heißt es im DiEM25-Manifest: Wir wollen...

  • ein pluralistisches Europa der unterschiedlichen Regionen, Ethnien, Glaubensüberzeugungen, Nationen, Sprachen und Kulturen
  • ein egalitäres Europa, das die Verschiedenheit feiert und der Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Schicht oder sexueller Orientierung ein Ende bereitet
  • ein kultiviertes Europa, das seine kulturelle Vielfalt nutzt und sich nicht nur um sein unschätzbares Kulturerbe kümmert, sondern auch die Werke kritischer Künstler, Musiker, Schriftsteller und Dichter fördert
  • ein soziales Europa, das anerkennt, dass Freiheit nicht nur Freiheit von Einmischung bedeutet, sondern auch grundlegende Güter erfordert, die einen Menschen frei von Not und Ausbeutung machen
  • ein internationalistisches Europa, das Nicht-Europäer als gleichwertig ansieht
  • ein friedliches Europa, das die Spannungen in seinen östlichen Gebieten und im Mittelmeerraum abbaut und als Bollwerk gegen die Sirenen des Militarismus und Expansionismus wirkt
  • ein offenes Europa, das aufgeschlossen ist für Ideen, Menschen und Anregungen aus der ganzen Welt, das Zäune und Grenzen als Zeichen der Schwäche betrachtet, die im Namen der Sicherheit Unsicherheit verbreiten
  • ein befreites Europa, in dem Privilegien, Vorurteile und die Drohung mit Gewalt keinen Platz haben, in dem Europäer in weniger stereotype Rollen hineingeboren werden und gleiche Chancen haben, ihre Potenziale zu entfalten und über ihr Leben, ihre Arbeit und ihren Platz in der Gesellschaft selbst zu bestimmen." weiterlesen hier https://diem25.org/manifesto-lange-version/#1455748951573-1298e273-a7be

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Über die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien berichtet die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in ihrem Jahresbericht »World Report 2018« folgendermaßen:

"Catalonian authorities held an independence referendum on October 1, even though Spain’s Constitutional Court had ordered it to be suspended and later declared it unconstitutional. The vote was marred by excessive use of force by Civil Guard and national police officers.

UN High Commissioner for Human Rights urged Spanish authorities to ensure thorough, independent, and impartial investigations into all acts of violence.

Central authorities used constitutional powers to dissolve the Catalan regional government and impose direct rule on October 27, and called for elections in December. In November, prosecutors began criminal proceedings against 14 representatives of the dissolved Catalan government for sedition and other offenses." weiterlesen hier https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/european-union#907eba

Die von der Nichtregierungsorganisation »Human Rights Watch« vor Ort festgestellte exzessive Gewalt gegen friedliche Unabhängigkeitsbefürworter (1066 veletzte Menschen) hat die Zentralregierung in Madrid stets mit Vehemenz bestritten. Außerdem hat das spanische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen eine Untersuchungskommission der katalanischen Regierung aufgelöst, die die Polizeigewalt am 1. Oktober 2017 untersuchen sollte.

Vor diesem Hintergrund eine interessante Stellungnahme des Lautsprechers der Bundesregierung:

Eingebetteter Medieninhalt

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Klare Kante gegen Menschenrechtsverletzungen in Katalonien zeigt Andrej Hunko (Linkspartei):

Eingebetteter Medieninhalt

"Es ist eine Schande, dass mitten in Europa acht gewählte Abgeordnete, darunter Carles Puigdemont, ihr Mandat nicht ausüben können, weil die spanische Justiz sie inhaftiert oder aber ins Exil gezwungen hat.

„Nicht Repression, nur ein zivilisierter Dialog kann die - nicht nur in Katalonien - aufgeworfenen Fragen nach den Grenzen innerhalb Europas lösen.

Dem trotz dieser Umstände gewählten neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent (ERC) gratuliere ich zur Wahl.

Sobald die Ausschüsse im Bundestag endlich konstituiert sind, werde ich mich für die Aufnahme der acht Abgeordneten in das Bundestagsprogramm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ einsetzen.“ https://www.andrej-hunko.de/presse/3893-katalonien-parlamentseroeffnung-ohne-acht-gewaehlte-abgeordnete-ist-schande-fuer-europa

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In diesem Zusammenhang einige nachdenkenswerte Ansichten und Hoffnungen von Albert Sánchez Piño: "Der katalanische "Prozess" in Richtung Unabhängigkeit stellt die tiefen Defizite der spanischen Demokratie aus. Es gibt in Katalonien Menschen, die glauben, das spanische Verfassungsgericht sei unparteiisch; aber es glauben mehr Menschen daran, dass der Mond aus Käse ist. Es gibt in Spanien keine Gewaltenteilung, vor allem nicht, wenn es um die katalanische Sache geht. Die Zeitungen veröffentlichen die Urteile bereits, bevor sich das Gericht zusammensetzt. Der Generalstaatsanwalt selbst schämt sich aber nicht, den Katalanen zu sagen, dass sie "von der katalanischen Regierung entführt werden". Und wäre es in Deutschland vorstellbar, dass der Präsident des Verfassungsgerichtes Mitglied der Regierungspartei ist?

Der Bruch zwischen Madrid und Katalonien ist nicht mehr zu kitten. Spanien ist tot. Nicht die Separatisten haben es umgebracht, sondern seine eigenen Eliten. Seine politische Arroganz, seine moralische, geistige, emotionale Inflexibilität. Wenn sich ein Minister in Madrid zu Katalonien äußert, hören wir immer noch die Adligen und Konquistadoren durch. Für sie bedeutet die "sakrosankte Einheit der Heimat" nicht eine Art des gedeihlichen Zusammenlebens, ein Sozialpakt, der sich immer wieder erneuert und modernisiert, sondern ein pseudoreligiöses Dogma.

Aber bleiben wir optimistisch. Europa bietet sich eine historisch seltene Gelegenheit. Madrid setzt sich nicht an den Verhandlungstisch, weil sie einfach nicht zugeben wollen, dass Katalonien als politisches Subjekt existiert. Europa wird der Demokratie einen Gefallen tun, wenn es sich einmischt, und auch der spanischen Regierung, so paradox das klingen mag, schließlich ist sie sich im Grunde bewusst, wie groß, parteiübergreifend und populär die Unabhängigkeitsbewegung ist. Wenn Europa vermittelt, könnte die Regierung ihrem ultranationalen Flügel sagen, dass eine höhere Macht sie zum Handeln gezwungen hat. So würde Europa seine grundlegenden Werte bekräftigt sehen und seine Berufung als gemeinsames Haus. Katalonien im Stich zu lassen, würde hingegen bedeuten, die grundlegenden Freiheiten aufzugeben. Helfen wir Katalonien." weiterlesen hier Spanien ist tot

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Abschließend ein lesenswertes Interview im ND mit Marie Kapretz über den Verfassungsartikel 155 und den Wahlchancen von Puigdemont am 31.01:

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"ND: Am 17. Januar tritt das neu gewählte katalanische Parlament erstmals zusammen. Ist damit ein Ende der Zwangsverwaltung nach Artikel 155 durch Spanien, das die Wahlen am 21. Dezember angeordnet hatte, in Sicht?

Kapretz: Im Prinzip ja, in der Praxis nein. Nach dem Verständnis der katalanischen Regierung hätte dieser Artikel 155 schon direkt nach den Wahlen am 21. Dezember aufgehoben werden sollen. Viele sind hier sehr überrascht, dass es noch nicht passiert ist. Die Hoffnung, dass es dann nach dem 17. Januar so weit sein wird, besteht, ist aber realistischerweise nicht so groß. Es gibt keine Anzeichen der von der rechten Volkspartei PP geführten Madrider Zentralregierung, die darauf deuten. Die PP hatte alles darauf gesetzt, dass die sogenannte schweigende Mehrheit der Unionisten, die den Unabhängigkeitsprozess ablehnen, bei den Wahlen gewinnt. Nach dem erneuten Sieg des Unabhängigkeitslagers ist die PP perplex. Das Heft des Handelns möchte sie nicht abgeben. Deswegen hält die PP-Minderheitsregierung am Artikel 155 fest, da er ihr die absolute Macht über alle Institutionen in Katalonien verleiht.

ND:Vor der Wahl des katalanischen Präsidenten steht diesen Mittwoch erst mal die Wahl eines Parlamentspräsidenten oder einer -präsidentin an. Acht der gewählten Abgeordneten aus den Reihen der Unabhängigkeitsparteien JuntsCat (JxCat) und Republikanische Linke ERC sitzen entweder in Untersuchungshaft oder sind im Exil. Sind sie nicht anwesend, geht die knappe absolute Mehrheit verloren. Der Unabhängigkeitsblock, dem neben JxCat und ERC die linksradikale CUP angehört, kommt mit 70 der 135 Sitze auf zwei Sitze über die absolute Mehrheit von 68 Sitzen. Wie wirkt sich das aus?

Kapretz: Das ist trist. Wir sind alle ein bisschen unter Schock, dass es so weit gekommen ist, dass zum Beispiel der ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras, der ehemalige Innenminister Joaquim Forn und Jordi Sànchez von JxCat nach wie vor in Untersuchungshaft sitzen - mitten in Europa. Da werden gewählte Abgeordnete festgehalten - ich kann dazu nur Geiselhaft sagen -, weil es eben nicht gewünscht ist, dass sie an der Abstimmung teilnehmen. So wird der Wählerwille missachtet, wenn diejenigen, die abstimmen müssten und den Auftrag der Wähler dafür haben, einfach festgehalten werden. Dass auf EU-Ebene dazu kein Protest zu vernehmen ist, darüber bin ich entsetzt.

ND: Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont weilt im belgischen Exil. Von dort aus will er sich per Videoschalte wählen lassen. Am 31. Januar muss der Kandidat für die Präsidentschaft sein Programm im Parlament vorstellen. Machbar?

Kapretz: Ja, aber es wird wieder sehr spannend werden. International gibt es zum Beispiel einen Präzedenzfall: Ein Bürgermeister in Alaska wurde per Videokonferenz vereidigt, weil er auf Reisen war. Es ist nirgendwo ausdrücklich verboten. Wie es dann letztlich läuft, ob per Video oder ob Puigdemont von einem Delegierten vertreten wird, das werden wir sehen.

ND: Spaniens Außenminister Alfonso Dastis hat am vergangenen Wochenende erneut eine Rückkehr von Puigdemont ins Amt ausgeschlossen. Geht das Patt und damit die politische Blockade weiter?

Kapretz: Es sieht so aus. Spaniens Regierung betont die Rechtsstaatlichkeit Spaniens. Dennoch schließt die Regierung aus, dass ein gewählter Politiker sein Amt antreten kann, und verstößt damit klar gegen die demokratischen Spielregeln. Es gibt eine parlamentarische Mehrheit für Puigdemont - die Wähler haben das so gewollt. Das müssten alle Parteien demokratisch anerkennen. Wie dünn die Vorwürfe gegen Puigdemont sind, zeigt sich international. Madrid hat den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und die anderen Minister, die noch in Brüssel sitzen, zurückgezogen, weil es keine Aussicht auf Erfolg gab. Den Straftatbestand, der Puigdemont und den anderen vorgeworfen wird, gibt es in Belgien nicht, gibt es wohl in keinem europäischen Land, außer in Spanien. Der Straftatbestand Aufruhr und Rebellion verstößt gegen eine moderne Auffassung der Demokratie, zumal nur mit zivilen Mitteln agiert wurde, ohne jeden Einsatz von Gewalt. Dass ein Präsident sein Amt nicht antreten darf, weil Spanien eine teils vormoderne Rechtsauffassung hat, ist schwer nachvollziehbar." weiterlesen hier »Ohne Dialog kommen wir nicht weiter«

Lesetipp vom Solidaritätscomite Katalonien: "

"Die deutsche Übersetzung eines Interviews mit Najat Driouech, erste muslimische Abgeordnete des Katalanischen Parlaments für die links orientierte Partei Esquerra Republicana de Catalunya, wurde von Gemma Durany am 17.01.18 auf ihrem Blog veröffentlicht." weiterlesen hier https://gemmadurany.com/portfolio/najat-driouech-erc-katalanin-aus-marokko/

18:23 18.01.2018
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