Katalonien bewegt - die Macht der Straße.

Info-Blog 27. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Raul Zelik kann ich nur zustimmen, wenn er konstatiert, dass "wir unsere Macht unterschätzen – als Menschen, die Unruhe stiften, Konflikte provozieren und kämpfen – gesellschaftlich etwas in Bewegung zu setzen. Deswegen muss es zentrale Aufgabe der Linken sein, soziale Kämpfe zu organisieren, zu verbinden und zu stärken. Wer etwas verändern will, muss auf Organisierung und soziale Kämpfe setzen." https://www.marx21.de/raul-zelik-wir-unterschaetzen-unsere-macht/

Genau darüber berichtet Emma Avilés, die sowohl in und mit der 15M-Bewegung als auch Rund um das Referendum vom 1.10. in Katalonien als politische Medienaktivistin mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Bewegungen kooperiert hat - und an der Mobilisierung und Organisierung von zivilen Ungehorsam in Katalonien aktiv beteiligt war. Dazu ein kurzer Auszug aus dem längeren Interview mit Emma Aviles, der sich allein auf die aktivistischen Interventionen im Kampf gegen die repressiven Maßnahmen der Zentralregierung zur Verhinderung des Referendums beschränkt. In diesem Zusammenhang hebt sie hervor:

"Der 1. Oktober wurde nur durch das Volk ermöglicht. Es gab einen sehr präzisen Moment, in dem die Regierung die Kontrolle darüber verlor, was geschah, als die Gewalt einsetzte, und es waren die Menschen, die den ganzen Tag hindurch den Wahlprozess und die Versammlung der Stimmen gemeinsam abhielten. Nachdem ich meine Schicht im Medienzentrum beendet hatte, ging ich in einem Arbeiterviertel in der Nähe wählen, und als ich in die Schule ging, was sah ich da? Ältere Menschen, junge Leute, Leute, die sich um die Wahlurnen kümmern, aber auch Domino spielen, Essen oder Kinderbetreuung und Spielaktivitäten für die Kinder anbieten, ein Polizist, dem Blumen geschenkt wurden - es war die Zivilgesellschaft, die den Ring hielt. Wir sahen, was die Menschen an diesem Tag gemeinsam tun konnten. Das ist einer der wichtigsten Faktoren, der den Menschen hilft zu glauben, dass es einen Weg nach vorn gibt."

Darüber hinaus berichtet sie sehr eindrucksvoll über die politische Arbeit der Aktivisten in Spanien bzw. in Katalonien, von der Bedeutung der Techno-Politik (Medien), der vernetzten Kommunikation und basisdemokratischer Organisationsstrukturen im Rahmen des Referendumsprozesses:

"Das Besondere am katalanischen Referendumsprozess war, dass er auch stark ländliche Gebiete einbezog, und hier haben wir eine besondere Mischung aus Erfahrungen, die aus einer langen katalanischen Geschichte des Kampfes und der Organisation von Basisorganisationen stammen, und den von 15M verwendeten Werkzeugen, die man in ähnlichen Koordinations- und Kommunikationsmustern sehen konnte. Die katalanischen Basisbewegungen (CDRs) sind nur ein weiteres Beispiel, wenn man so will, für eine verteilte Bewegung, die Menschen, die zu einer eigenverantwortlichen und vernetzten Gesellschaft gehören, organisieren können. Ich weiß nicht, wie viel Detailarbeit auf internationaler Ebene geleistet wurde, aber wir hatten viele verschiedene politische Akteure, die ihre Leute auf unterschiedliche Weise mobilisierten. Wir hatten die großen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wie Òmnium Cultural und La Asamblea Nacional Catalana (ANC), die auch ihre Leute organisierten. Dann gab es aber auch die CDR's - die Komitees zur Verteidigung der Republik -, die selbstorganisierende Gruppen von Menschen an verschiedenen Orten waren, die von den politischen Parteien oder den zivilgesellschaftlichen Gruppen überhaupt nicht "beschlagnahmt" wurden.

Das war ein großer Erfolg, und vor allem die CDRs drängten die anderen dazu, mehr zu tun, als sie es sonst getan hätten. Einige glauben, dass Puigdemont nach Brüssel gegangen ist, weil ihm klar wurde, dass die Menschen alles tun würden, um ihre Institutionen zu verteidigen, und dass dies völlig außerhalb ihrer Kontrolle lag. Niemand konnte wirklich sagen, dass man dies oder jenes nicht tun sollte, denn es war selbstorganisiert und die Leute entschieden selbst, was sie tun wollten. Als die katalanische Führung dies erkannte - sie fürchteten Gewalt und wollten kein Blut an den Händen, verließen sie die Bühne." das sehr lesenswerte Interview hier nachlesbar https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/interview-mit-netzaktivistin-emma.html

Eingebetteter Medieninhalt

Im übrigen decken sich die Beobachtungen von Emma Avilés mit dem Augenzeugenbericht von Daniela Strauß: "Frei nach dem Motto „Auch aus Steinen, die dir in den Weg gelegt werden, kannst du eine Brücke bauen.“ wurden am ersten Herbstwochenende an Dutzenden von Schulen in Katalonien Tage der offenen Tür, Herbstfeste und ähnliche Aktivitäten geplant und durchgeführt; organisiert von Elternvertretungen und unterstützt von der Bevölkerung. Die Menschen in Katalonien hatten sich etwas einfallen lassen, um die Steine aus dem Weg zu räumen und damit das geplante Referendum zur Unabhängigkeit am 1. Oktober zu ermöglichen.

Ein Spielraum, den die einfallsreichen Katalanen für sich zu nutzen wussten. Ihre Brücke zum Referendum: Ab Freitagnachmittag nach Schulschluss bis Sonntagmorgen kurz vor neun Uhr wurden sowohl tagsüber als auch nachts die unterschiedlichsten Projekte für Groß und Klein angeboten, um so einer Schließung der Schulen – und damit der Wahllokale – entgegenzuwirken." weiterlesen hier http://www.anc-deutschland.cat/2017/11/02/1-oktober-2017-referendum-mit-hindernissen-ein-augenzeugenbericht-von-daniela-strauss/

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Noch einmal zurück zu Emma Avilés und Raul Zelik. Beide Stimmen offenbar darüber ein, dass in sozialen Kämpfen die Verbreitung "kraftvoller und ermächtigender Botschaften über das Vehikel "Die Emotionen" eine große Rolle spielt - und das ist häufiger die Grundlage für die Politik als "Fakten", so Emma Avilés im Interview. Sie nennt es "Emotionales Empowerment". Bei Raul Zelik heißt die politische Waffe soziale Empathie und Solidarität. Mit seinen Worten: "Dass wir einfacher reden müssen, weil Bildungszugang auch Bestandteil herrschender Macht ist. Dass wir aber nicht populistisch den Leuten nach dem Mund reden sollten, sondern die Wahrheit sagen müssen. Und ich meine, dass wir dabei nicht nur unserem Verstand, sondern auch unserem Herzen vertrauen sollten. Denn unsere stärkste Waffe ist die Empathie: das Mitgefühl, die Solidarität. Wenn wir uns darauf besinnen, werden wir irgendwann gewinnen. Sie war das entscheidende Werkzeug in der Evolution der Menschheit, und sie scheidet die Linke von der Rechten, die Kooperation von der Konkurrenz." https://www.marx21.de/raul-zelik-wir-unterschaetzen-unsere-macht/

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In der kommenden Woche reist der sog. König von Spanien nach Davos und wird auf diesem Weltwirtschaftsforum eine Rede zum Thema "Spanien und Europa: Gegenwart und Zukunft" halten. Die Rede wird nicht anders gestrickt sein als die bei der Verleihung des renommierten "Prinzessin-von-Asturien-Preises" an die Europäische Union - und nicht zu fassen in der Sparte "Eintracht". Darüber berichtete die Tageschau wie folgt: "Bei der Zeremonie zur Verleihung der renommierten Prinzessin-von-Asturien-Preise versicherte er (der König), Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben. "Kein Zukunftsprojekt kann aufgebaut werden, indem man das demokratische Zusammenleben zerstört. Kein Zukunfts- und Freiheitsprojekt kann sich auf Abneigung und auf eine stets schmerzhafte und herzzerreißende Spaltung der Gesellschaft, der Familien und der Freunde stützen. Und kein Projekt kann zur Isolierung und Verarmung eines Volkes führen", ergänzte Felipe.

Bei der Rede anwesend waren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk. Die EU wurde in der Sparte Eintracht ausgezeichnet. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten."

https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-325.html

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Apropos Tageschau nun diese Meldung: Volksnah durch Fernregierung? Der abgesetzte katalanische Regierungschef Puigdemont will nach seiner angestrebten Wiederwahl von Belgien aus regieren. Die Zentralregierung Madrid kündigte für diesen Fall rechtliche Schritte an.

Für die Beantwortung dieser vom Rajoy-Regime selbst erzwungenen Frage bzw. Situation gibt es eine nachdenkenswerte Stellungnahme von spanischen Juristen:

"In einer Erklärung, die von dreihundert katalanischen Juristen und Juristen unterzeichnet wurde, wird gesagt, dass das katalanische, spanische und internationale Recht es Carles Puigdemont erlaubt, als Präsident Kataloniens vereidigt zu werden, auch wenn er nicht persönlich in der Kammer anwesend ist. Ihr Dokument wurde veröffentlicht, bevor ein Bericht der Rechtsabteilung des katalanischen Parlaments zu diesem Thema veröffentlicht wurde, der das Gegenteil behauptet.

Laut Aussage der Juristen rät das Gesetz davon ab, das Recht der Abgeordneten auf politische Aktionen einzuschränken, wenn sie sich im Ausland befinden oder in Untersuchungshaft sind. Sie behaupten, dass das Gesetz es verbietet, "unangemessene Beschränkungen" für gewählte Amtsträger zu verhängen, da es unerlässlich ist, dass das Grundrecht auf politische Partizipation unter gleichen Bedingungen ausgeübt wird, um sicherzustellen, dass "das souveräne Volk seine Meinung frei äußern kann". Sie betonen, dass der Artikel in der Parlamentsverordnung über die Vereidigung eines Präsidenten nicht verlangt, dass die Kandidaten physisch in der Kammer anwesend sein müssen, "da sie sonst die Ausübung ihres Grundrechts auf politische Partizipation behindern könnten". Und der Text fügt hinzu, dass "ferner in Artikel 35 des Gesetzes von 2008, der sich mit der Präsidentschaft der Generalitat und der Regierung befasst, festgelegt ist, dass die katalanische Regierung - und alle Einrichtungen, die sie unterstützen und unterstützen - Kommunikationsnetze und alle anderen Kommunikationsmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen können, sofern Vorkehrungen getroffen werden, um die Identität derjenigen festzustellen, die Nachrichten senden und empfangen, und vorausgesetzt, dass die Informationen, die Kommunikation und die ausgetauschten Nachrichten (mündlich und schriftlich) ordnungsgemäß authentifiziert werden können".

In den Erklärungen wird argumentiert, dass die Abgeordneten als in freier, demokratischer Abstimmung gewählte Vertreter in der Lage sein müssen, die öffentliche Aufgabe, für die sie gewählt wurden, zu erfüllen, sowie diese Aufgabe zu erfüllen und die öffentlichen Angelegenheiten selbst zu regeln. Der Text betont, dass "jede Einschränkung dieses Rechts der Demokratie abträglich wäre" und stellt fest, dass - wie in jedem demokratischen Land - das spanische Gesetz Freiheit, Gleichheit und politischen Pluralismus festschreibt, während es gleichzeitig das Recht anerkennt, sich über frei gewählte Vertreter an öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen." weiterlesen hier

https://m.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/155213401798624

Wie immer ein guter Lesetipp vom Solidaritätscomité Katalonien:

"Einiges, dass zur Zeit geschieht…

In dieser sehr bewegten Zeit in Katalonien ist es wieder sehr schwer, sich für ein einzelnes Thema zu entscheiden. Deswegen ist der heutige Artikel (und wahrscheinlich auch einige der nächsten) ein Kaleidoskop von verschiedenen Facetten des jetzigen Geschehens.

Ein eigenartiges Verständnis der Demokratie

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat erklärt, dass falls der exilierter katalanische Präsident, Carles Puigdemont, vom katalanischen Parlament wieder gewählt wird, wird er wieder der Ausnahmezustand (Art. 155) aktivieren und wieder Katalonien unter Zwangsverwaltung stellen. Damit verabschiedet er sich endgültig von jedem Respekt für den erklärten Willen der Bevölkerung. Da soll Herr Rajoy sich danach nicht wundern, wenn der Graben zwischen Katalonien und Spanien sich weiter vertieft. Und Europa soll sich auch nicht wundern, wenn die von ihren Politikern angemahnte Dialoglösung immer schwieriger und unwahrscheinlicher wird." weiterlesen hier https://peregraurovira.wordpress.com/2018/01/19/einiges-dass-zur-zeit-geschieht/

10:47 20.01.2018
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