Katalonien bewegt- die wachsende Repression.

Info-Blog 24. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Vor einigen Tagen schrieb ich an dieser Stelle: "Die kriminelle Energie des Rajoy-Regimes scheint unerschöpflich zu sein. Der Wiederentdecker des neuen alten "Pronunciamiento" hat in Verbindung mit dem berühmt-berüchtigten Artikel 155 ("nukleare Option") brutalstmögliche Arbeit in Katalonien geleistet: Angefangen mit dem Regime-Change über Gesinnungshaft und -hetze bis hin zu erzwungenen Neuwahlen."

Nun kommt der PP-nahen Justiz eine besondere politische Rolle zu, um die unionistische Schmach vom D-21 mit antidemokratischen Mitteln zu rächen: "Spaniens Justiz verfolgt Politiker. Gegen alle ehemaligen Minister und Mitglieder der Präsidiums der katalanischen Volksvertretung wird wegen „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ermittelt. Vier sitzen seit über zwei Monaten in Untersuchungshaft, unter ihnen Vizeregierungschef Oriol Junqueras, und fünf sind im Exil, unter ihnen Puigdemont. 55 Jahre Haft stehen insgesamt auf die drei Delikte. Puigdemont droht bei Rückkehr die sofortige Verhaftung.

Die Anschuldigungen sind so überzogen, dass sie für die Auslieferungsanträge an Belgien nicht haltbar waren. Für Rebellion und Aufstand ist – so sollte man meinen – Gewalt notwendig, Barrikaden, Brandsätze. Doch auf den Bildern der vergangenen Monate waren Menschen zusehen, die friedlich demonstrierten. Keine Vermummten waren da am Werk, sondern ganzen Familien. Nur einmal kam es zu unkontrollierter Gewalt: Am 1. Oktober, dem Tag des Unabhängigkeitsreferendums. Die Polizei schlug brutal zu und hinterließ rund 900 Verletzte. Der Widerstand blieb aber gewaltfrei. Die Regierung in Madrid unter Mariano Rajoy, die Katalonien unter Zwangsverwaltung stellte und Neuwahlen ausrief, sowie die rechtsliberalen Ciudadanos und die Sozialisten, die diese Maßnahmen unterstützten, sind schlechte Verlierer. Die Befürworter der Unabhängigkeit haben die Wahlen gewonnen und damit erneut die absolute Mehrheit im Autonomieparlament.

Was hier geschieht verdient nur einen Namen: politische Verfolgung. Puigdemont hat, wie auch die anderen Exilierten und Inhaftierten, das verfassungsmäßige Recht, Parlamentarier zu sein und sich für Ämter zu bewerben, solange er nicht verurteilt ist. Madrid muss diese Rechte gewähren." https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5476605&s=Kommentar+Wandler/

Nicht um ein Jota rückt Rajoy von seiner autoritären und repressiven Gesinnung gegenüber den Independentistas ab: "Die spanische Regierung will eine mögliche Wiederwahl des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gerichtlich anfechten, sollte der Politiker sich aus dem Exil heraus wählen lassen. Dieses Vorhaben sei Betrug und verstoße gegen die Rechtsprechung und vor allem gegen den gesunden Menschenverstand, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo in Madrid. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Idee einer Exil-Regierung bereits Ende Dezember als "absurd" bezeichnet." http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/katalonien-konflikt-spanien-regierung-klagen-wiederwahl-carles-puigdemont

Dazu passend - und aus dem Twittermeer gefischt: "Wenn Franco vom Grab aus regieren kann, was ist daran so komisch, dass Puigdemont von Brüssel aus es auch tut?"

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Zu der erzwungenen "virtuellen Demokratie" in Katalonien ein nachdenkenswerter Kommentar von Joshua Keating:

"Können Sie über Skype regieren? Der Exilführer von Katalonien will es versuchen.

Es gibt eine lange Geschichte von Regierungen im Exil, von den Anführern der von den Nazis besetzten Länder, die sich während des Zweiten Weltkriegs in London niederließen, bis hin zur oppositionellen syrischen Interimsregierung mit Sitz in der Türkei. Aber es waren Gruppen, die versuchten, die derzeitigen Führer ihrer Länder zu stürzen und nicht das Tagesgeschäft ihrer Heimatländer zu führen. Niemand hat jemals so etwas wie das erreicht, was der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont jetzt versucht: einen Ort zu regieren, ohne dabei physisch präsent zu sein.

Puigdemont, der Vorsitzende der separatistischen katalanischen Demokratischen Partei, floh im Oktober nach Belgien, um eine Verhaftung wegen Rebellion zu vermeiden, nachdem seine Regierung beschlossen hatte, nach einem umstrittenen Referendum einseitig die Unabhängigkeit von Spanien zu erklären.

Die spanische Regierung, die die Wahlergebnisse nicht anerkannte, übernahm die direkte Kontrolle über die Region und löste ihre Regierung auf, indem sie Neuwahlen forderte. Die spanische Regierung setzte darauf, dass nach dem Chaos der letzten Monate die Wähler in der politisch geteilten Region Anti-Unabhängigkeitsparteien wählen und die gefährliche Unentschiedenheit beenden würden. Das ist nicht passiert: Separatistische Parteien haben erneut eine knappe Mehrheit im katalanischen Parlament errungen.

Am Dienstag einigten sich die Siegerparteien darauf, Puigdemont erneut zum Präsidenten der Region zu wählen. Das Problem ist, wenn er in Spanien Fuß fasst, wird er verhaftet. Traditionell würde der Vorsitzende persönlich im Parlament erscheinen und sich und sein Programm zur Abstimmung vorstellen. Aber Puigdemonts Unterstützer sagen, dass es keinen Grund gibt, warum er das nicht über einen Delegierten oder über Skype tun kann. Aber es geht nicht nur um seine Vereidigung. Da Spanien die Anklage gegen Puigdemont in absehbarer Zeit wohl kaum fallen lassen wird, wird er weiterhin per Skype und E-Mail auf unbestimmte Zeit regieren müssen.

Seine Gegner finden das, nicht überraschend, lächerlich. "Es ist offensichtlich, dass man, um Katalonien zu regieren, in Katalonien sein muss, das kann man nicht über WhatsApp oder als Hologramm machen", sagte Ines Arrimadas, Leiterin der Anti-Unabhängigkeitspartei Ciutadans.

Heutzutage können politische Führer einen großen Teil ihrer Arbeit verrichten, ohne dabei anwesend zu sein. Im Jahr 2010, als der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg wegen des isländischen Vulkanausbruchs in New York gestrandet war, veröffentlichte seine Regierung die Tatsache, dass er seine Arbeit weiterhin auf einem soeben eingeführten Gerät namens iPad aus der Ferne verrichtet." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/154412608545370

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Apropos "gesetzestreuer" Rajoy, der nach Ansicht der Mainstreammedien europäische Werte und Prinzipien vertritt:

"Der Korruptionsvorwurf gegen große Teile der spanischen Justiz (vor allem in den obersten Gerichten des Landes) ist alt, wird innerhalb Spaniens selbst von prominenten Politikern und auch Juristen erhoben und findet auch im aktuellen „Fourth Evaluation Round: Corruption prevention in respect of members of parliament, judges and prosecutors — Interim Compliance Report Spain“ des Group of States against Corruption (GRECO) des Europarates vom 8. Dezember 2017, veröffentlicht am 3. Januar 2018, seinen berechtigten Niederschlag.

Da Spanien sich gemäß seiner Verfassung und der Ratifizierung der entsprechenden völkerrechtlichen Verträge beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen vorbehaltlos und uneingeschränkt unterworfen hat, sind alle spanischen Staatsanwälte und Gerichte zwingend verpflichtet, spanisches Recht grundsätzlich im Lichte des höherrangigen Rechts der beiden internationalen Menschenrechtspakte zu interpretieren, die durch die spanische Verfassung zu bindendem spanischen Recht erklärt wurden.

Spanien auf dem Wege zum „Unrechtsstaat“

Seit mindestens September 2017 hat das Königreich Spanien, das seit Ende Oktober 2017 in Katalonien und gegen Katalanen nicht mehr in demokratischer, sondern in ‚postdemokratischer’ Weise vorgeht, im Katalonienkonflikt millionenfach die Menschenrechte verletzt und ist für einen der schwersten Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Europa während der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Nun haben drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichts des Königreichs Spaniens einen erkennbar politisch motivierten Beschluss gefasst, der erneut gegen Menschenrechte verstößt und offenbart, dass Spanien endgültig auf dem Wege ist, zu einem „Unrechtsstaat“ zu werden.

Dr. Oriol Junqueras wurde 2015 in freien, demokratischen und gesetzmäßigen Wahlen als Abgeordneter des katalanischen Parlaments gewählt und von diesem in freien, demokratischen und gesetzmäßigen Wahlen zum Vizepräsidenten der katalanischen Regierung ernannt. Ohne gesetzliche Grundlage hat ihn die spanische Regierung Ende Oktober 2017 entmachtet — sie behauptet, ihn „abgesetzt“ zu haben, was rechtlich nach der spanischen Verfassung und geltendem organischem Recht des spanischen Staates indes auf diese Weise nicht zulässig war — und nach eigenen Angaben dafür gesorgt, dass er durch ein kollusives Zusammenspiel von Regierung, Staatsanwaltschaft und Gericht der „Rebellion“, des „Aufruhrs“ und der „Verschwendung öffentlicher Mittel“ angeklagt und in vorsorgliche, bedingungslose „Schutzhaft“ — von einer „Untersuchungshaft“ im deutschen Sinne wird man vorliegend wohl kaum sprechen können, wenn man sich die genauen Umstände des Falls und das spanische Recht vor Augen führt — genommen wurde.

Wie er wurden auch andere prominente Katalanen in einer Art und Weise inhaftiert — und während der Überführung in die Gefängnisse teilweise auf menschenrechtswidrige Weise von dem Wachpersonal behandelt —, die es angebracht erscheinen lässt, sie als „politische Gefangene“ — und nach den Wahlen vom 21. Dezember 2017 als „politische Geiseln“ — Spaniens, dessen Justiz faktisch keineswegs unabhängig ist und entscheidet, zu bezeichnen." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2018/01/spanische-unrechtsjustiz-verletzt-weiterhin-menschenrechte/

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Leseempfehlung: Asterix und die Unabhängigkeit: Was Gallier und Katalanen gemein haben

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Zum obigen Asterix-Band heißt es in der "FAZ": "Eine fiese Zentralmacht und ein Volk, das mehr Unabhängigkeit will: Die Autoren des neuen Asterix-Bandes sehen erstaunliche Parallelen zwischen Comic und Wirklichkeit.

Die Macher des neuen „Asterix“ sehen in ihrem Comic überraschende Parallelen zur aktuellen Lage in Katalonien. Autor Jean-Yves Ferri und Zeichner Didier Conrad sagten der Nachrichtenagentur AFP, ihr neues Buch „Asterix in Italien“ sei ungewollt „ein Gleichnis über die europäische Einigung“ geworden sowie über die aktuellen Zerfallserscheinungen in Europa. In dem Band geht es um ein Pferderennen zwischen verschiedenen Völkern der antiken Welt, das Julius Cäsar ausrichten lässt.

„Die Frage, ob man sich in diesem Wettbewerb solidarisch verhält oder nicht, ob man Gewalt gegen die Gegner ausübt oder das ablehnt, das erinnert mich an die Situation in den verschiedenen Regionen, die nach Autonomie streben, insbesondere in Katalonien“, sagt Ferri." weiterlesen hier http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/katalonien-asterix-autoren-sehen-parallelen-zum-comic-15239374.html

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Abschließend der Blick der Rajoy-PP bezüglich einer möglichen Merkel-Schulz GroKo:

"Die rechtskonservative Volkspartei (PP) frohlockt aber, dass Angela Merkel vermutlich weiterregieren wird. Sie hat Regierungschef Mariano Rajoy, der ebenfalls einer Minderheitsregierung vorsteht, stets unterstützt. Mit dem Austeritätskurs, den Spanien, anders als Portugal, beibehält, schafft es das Land bisher zwar nicht, das Defizitziel einzuhalten oder die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die PP kann es den Sozialdemokraten von der PSOE aber genüsslich unter die Nase reiben, dass Schulz mit Merkel verhandelt, während der PSOE-Chef Pedro Sánchez nicht über den Haushalt reden will. Der ist blockiert, weil die Baskisch-Nationalistische Partei ihm nicht zustimmen will, solange Spanien in Katalonien durchregiert. »Seien Sie nützlich aus der Opposition und verhandeln Sie über den Haushalt«, forderte der PP-Sprecher im Parlament Rafael Hernando von Sánchez ein ähnlich staatstreues Verhalten wie Schulz.

Kritik am Vorgehen der SPD gibt es in der PSOE kaum. Der ehemalige Bauminister Josep Borrell sieht Schulz in einer ähnlichen Lage wie die PSOE vor der Wahlwiederholung in Spanien im vergangenen Juni. »Es ist klar, dass Schulz wohl die Vizekanzlerschaft anstrebt, statt erneut als Spitzenkandidat anzutreten, nachdem er die schlechtesten Resultate in der Geschichte der SPD erzielt hat." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075932.gemischte-gefuehle.html?sstr=Katalonien

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Bei dieser Gelegenheit der Hinweis auf das neue Buch von Andrea Ypsilanti, die für einen radikalen politischen Richtungswechsel plädiert, das den sozialdemokratischen Schwesterparteien gut zu Gesicht stehen würde: "Die Sozialdemokratie kann diesen bedrohlichen Tendenzen tatsächlich etwas entgegensetzen und wieder eine Volkspartei werden, wenn sie eine andere Haltung einnimmt. Kulturelle Hegemonie gibt es nicht umsonst. Dafür muss man kämpfen. In der Epoche des neoliberalen Kapitalismus bedeutet dies für Sozialdemokrat*innen, Sozialisten*innen und linke Parteien, die Herausforderungen des neoliberalen Klassenkampfs von oben auch von unten anzunehmen. Es braucht den Mut zu einer »radikalen Reformpolitik«. Es geht darum, »Intellektuelle eines neuen Typs« hervorzubringen, die direkt aus den Lohnabhängigen »hervorgehen und gleichwohl mit [ihnen] in Kontakt bleiben, um ›Korsettstangen‹« einer neuen Bewegung zu werden."

»Radikal sein ist die Dinge an der Wurzel fassen. Die Wurzel für den Menschen ist aber der Mensch selbst. Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.«[2] Dieses von Marx quasi in Stein gemeißelte Zitat ist Analyse und Aufforderung zugleich. In der heutigen Zeit verweist es uns auf eine verdrängte und verbannte Realität.

Der neoliberale Glaube an den Markt hat zweifellos religiöse Züge. Mit ihm wird seit über vierzig Jahren der »Klassenkampf von oben organisiert«[3]. Dem ist nicht alleine mit dem kategorischen Imperativ, alles »umzuwerfen«, beizukommen. Zwar ist die neoliberale Hegemonie brüchig geworden, aber sie hat sich in unser alltägliches Denken eingenistet." weiterlesen hier https://www.nachdenkseiten.de/?p=41899

Pronunciamientos ohne Ende:

Der Lautsprecher des Rajoy-Regimes, Íñigo Méndez de Vigo, in einer Pressekonferenz. "Er garantierte, dass jeder Versuch "ohne zu zögern" angefochten würde. Infolgedessen sagen Quellen der spanischen Regierung, dass Artikel 155 in Kraft bleiben und nicht aufgehoben werden soll. "Langsam und unaufhaltsam wird die Anwendung von Artikel 155 sichtbar, es gibt keine Möglichkeit, Politik außerhalb des Gesetzes zu betreiben, früher oder später fällt das Gewicht der Realität: Carles Mundó hat die Politik verlassen, Carme Forcadell will keine Sprecherin sein, Neus Lloveras verlässt den Gemeindebund [für die Unabhängigkeit], Jordi Sànchez erkennt an, dass das Referendum vom 1. Oktober illegal war", prahlte De Vigo." https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/154408851879079

22:58 13.01.2018
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