Katalonien bewegt- die Zwangswahlen am 21-D.

Info-Blog 13. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Teil 12 ist hier nachlesbar.

Am kommenden Donnerstag (Arbeitstag?) finden die per Artikel 155 diktierten Regionalwahlen in Katalonien statt. Völlig zu Recht kritisiert Pere Grau Rovira die vom Rajoy-Regime verordneten "Neuwahlen" am 21-D, wenn er begründet meint: "In Wirklichkeit sind diese Wahlen das absolute Gegenteil von etwas Normalen, und sie können nie und nimmer zu der von den spanischen Politikern gewünschten „Normalität“ führen. Erstens: sie sind illegal, weil 1) nach Artikel 152 der spanischen Verfassung nur das katalanische Parlament befugt ist Neuwahlen anzusetzen; 2) Nur das Regierungschef des Landes ist befugt das Landesparlament aufzulösen, genauso wie nur das Landesparlament den Regierungschef absetzen kann; 3) Das sind Normen, welche auch in dem Autonomiestatut fest verankert sind, und dieses Statut kann dafür nur geändert werden nach den eigenen regeln, und nach einem entsprechenden Referendum; und 4) keine dieser Normen kann von dem Artikel 155 aufgehoben werden, obwohl die spanische Regierung es als einen Freibrief benutzt, um zu tun was sie will, unter Missachtung der Verfassung, die sie angeblich so leidenschaftlich verteidigt.

Zweitens: die spanischen Behörden benutzen die ganze Macht des Staatsapparates und die ihm geneigten Medien, um die Kandidaten der pro-spanischen Parteien zu favorisieren." weiterlesen hier "Über die aufgezwungenen Wahlen am 21.12.2017"

Nichtsdestrotroz kann das postfranquistische Regime in Madrid den Unabhängigkeitswillen sowohl der Inhaftierten als auch der Exilregierung in Brüssel nicht brechen! Im Gegenteil: "Ich (Oriol Junqueras, der inhaftierte Spitzenkandidat der ECR ; doncoz) fühle mich stark, in meinen Überzeugungen, die ich immer gehalten habe. Andererseits sind die Rechtsgutachten der Rechtsprechung zufolge der Ansicht, dass ich den Eid des Abgeordneten leisten kann, obwohl ich im Gefängnis sitze. Und dass ich diese Rechte behalte. Wenn ja, werde ich sie mit aller Begeisterung und getreu dem demokratischen Mandat ausüben, das sich aus den Wahlen vom 21. Dezember ergibt. Ich weiß nicht, wann ich aus dem Gefängnis entlassen werden kann, das ist sicher. Die Berufungen mal ausser Acht lassen. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass die Unterstützung der Bevölkerung an der Wahlurne umso stärker ist, je stärker die Argumente sind, die ich vorbringen werde - wir werden auch Jordis (Jordi Sanchez und Jordi Cuixart) und Quim haben - und Estremera zurücklassen. Die Bürger werden mit ihren Stimmen eine offenkundig ungerechte Situation gegen Menschen korrigieren, die immer ehrlich und von Angesicht zu Angesicht gekämpft haben. Wir haben uns nie versteckt, vor nichts und niemandem. Und immer, immer, immer, werden wir es friedlich und bürgerlich tun." weiterlesen hier https://neue-debatte.com/2017/12/15/unbeugsam-kataloniens-vize-schreibt-aus-dem-gefaengnis-an-die-bevoelkerung/

-------------------------------------------------------------------

Selbst die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung erklärt in ihrem "Katalonien-Länderbericht" über die Fehler auf, die in der Vergangenheit in Spanien gemacht wurden:"...weder die Wahlen noch die juristischen Verfahren den „Prozess“ aufhalten oder gar umkehren, wird eine Lösung der katalanischen Krise wohl nur über ein Mittel zu erreichen sein, das die Akteure in den vergangenen Jahren nicht, zumindest nicht hinreichend, ausprobierten: politischer Dialog und politische Reformen."

Letzteres hat das Rajoy-Regime mit parteiischer Unterstützung der neoliberalen EU-Institutionen stets verweigert und gleichzeitig mit repressiven Mitteln torpediert.

------------------------------------------------------------
Jetzt bekennt sich die katalanische Bourgeoisie in aller Offenheit für den neoliberalen Zentralstaat namens Spanien und empfiehlt daher mit Blick auf den 21-D die unionistischen Parteien (PSOE, Ciudadanos und die katalanische PP). Vor diesem Hintergrund meint Raul Zelik via Facebook: "Wie oft haben spanische und europäische Linke ihre Verteidigung des Zentralstaats mit den Interessen der "katalanischen Bourgeoisie" erklärt. Spätestens jetzt ist klar: Es war alles ganz anders."
--------------------------------------------------------------------------
Ab heute dürfen keine Umfragen vor der Zwangswahl mehr veröffentlicht werden. Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die beiden Lager der Unabhängigkeitsbefürworter und der Unionisten annähernd gleich groß sind und "kleine" Parteien wie die CUP und die CeC PODEM künftig darüber entscheiden werden, welches politisches Lager eine - wenn auch knappe- absolute Mehrheit erreichen kann.
----------------------------------------------------------
Laut der Tagesschau könnten sich 3 Szenarien für den Tag nach der Wahl ergeben:
"Szenario 1: Die drei Unabhängigkeitsparteien gewinnen, wie 2015, eine Mehrheit der Mandate. Puigdemonts bürgerlich-konservative Formation JuntsPerCat (übersetzt: "Zusammen für Katalonien"), die Linksrepublikaner von der ERC und die antikapitalistische CUP hätten dabei aber ein Problem: Die Regierung in Madrid wird nicht über die Unabhängigkeit verhandeln, und auch von der EU gibt es keinerlei Unterstützung." weiterlesen hier https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-wahl-101.html
----------------------------------------------------------------------
Für diese linken CUP-Wahlunterstützer gibt es nach einem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter nur eine einzige Möglichkeit, um den Weg der Unabhängigkeit Kataloniens kämpferisch voranzutreiben: "...das Mandat des Referendums zu verteidigen und einen verfassungsgebenden Prozess in Katalonien zu starten, besteht darin, den Weg des Referendums und der Generalstreiks vom 3. Oktober und vom 8. November erneut zu beschreiten. Jedoch nicht als eine Wiederholung, sondern auf Grundlage der Lehren der vergangenen zwei Monate intensiven Kampfes, in denen hunderttausende Katalan*innen ihrer Führung in der Bereitschaft und dem Willen weit voraus waren." weiterlesen hier https://www.klassegegenklasse.org/wahlen-in-katalonien-kritische-wahlunterstuetzung-der-antikapitalistischen-cup/
----------------------------------------------------------
Eine aktuelle "Randnotiz" zu Podemos:

"Bei den internen Wahlen in der Autonomiegemeinschaft Madrid hat Pablo Iglesias den NATO-General Julio Rodríguez (mit verantwortlich für die Libyen-Intervention) an die Spitze der mächtigen Hauptstadtsektion gehievt. Eine - breit getragene - Kandidatur von kritischen Linken, Feministinnen und Anticapitalistas bekam 31%.
Das Projekt, sich populistisch "jenseits von links und rechts" zu positionieren, führt im Fall Podemos offensichtlich zu einer zunehmend entpolitisierten und zunehmend autoritären Führerpartei." Quelle: Raul Zelik via Facbook
Anmerkung von mir: Autoritär agierte Pablo Iglesias auch gegenüber der Führungsriege bei Podem, dem katalanischen Ableger von Podemos, die er wegen ihrer Unterstützung der Unabhängigkeitserklärung absetzen ließ.
--------------------------------------------
Abschließend der Hinweis auf eine Sendung, die zwei Tage vor den "Neuwahlen" in Katalonien ausgestrahlt wird:
"Am 21. Dezember 2017 wählt Katalonien neu. ARTE ändert aus aktuellem Anlass sein Programm und strahlt am Dienstagabend, den 19. Dezember um 21.35 Uhr den Dokumentarfilm „Katalonien: Spanien am Rande des Nervenzusammenbruchs“ aus.
Der Dokumentarfilm begleitet die Protagonisten der Katalonien-Krise in den Tagen vor dem 21. Dezember, darunter, aus seinem Brüsseler Exil, Carles Puigdemont, abgesetzter Präsident der Katalonischen Regierung, aber auch Ada Colau, die kompromissbereite Bürgermeisterin von Barcelona. Ergänzend dazu liefern Katalonien-Experten ihre Einschätzungen und Analysen – Paul Preston, Experte für die Geschichte des Franquismus; Josep Borrell, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments (2004-2007) und ehemaliger Minister unter Felipe González; Josep Ramoneda, Philosoph und Journalist; Jean Quatremer, Journalist, Blogger und Brüsselkorrespondent der französischen Tageszeitung Libération, und der ehemalige Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit." Katalonien: Spanien am Rande des Nervenzusammenbruchs

Meine heutige Empfehlung, die hörenswerte Sendung des BR (Bayerischer Rundfunk):

Vor der Wahl in Katalonien: Einseitige TV-Berichterstattung

und heute Sonntag um 12.45 Uhr Spanien: Katalonien wählt – welche Chance für die Separatisten?

10:32 17.12.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Der Artikel hat Ihnen bis hierhin gefallen?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare 8