Katalonien bewegt- eine Kriminalgeschichte.

Info-Blog 21. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Die kriminelle Energie des Rajoy-Regimes scheint unerschöpflich zu sein. Der Wiederentdecker des neuen alten "Pronunciamiento" hat in Verbindung mit dem berühmt-berüchtigten Artikel 155 ("nukleare Option") brutalstmögliche Arbeit in Katalonien geleistet: Angefangen mit dem Regime-Change über Gesinnungshaft und -hetze bis hin zu erzwungenen Neuwahlen. Darüber hinaus kann sich das Rajoy-Regime auf die juristische Rückendeckung durch den PP-nahen Obersten Gerichtshof vollumfänglich verlassen: "Der spanische Oberste Gerichtshof entschied, dass der katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras im Gefängnis von Estremera in Madrid in vorsorglicher Haft gehalten wird. Die drei Richter des spanischen Gerichts Miguel Colmenero, Alberto Jorge Barreiro und Francisco Monterde sind zu dem Schluss gekommen, der auf der Anhörung basiert, die gestern, am 4. Januar, stattfand. Der spanische Staatsanwalt hatte bereits darum gebeten, den katalanischen Führer im Gefängnis zu behalten, da die Justizbehörde der Ansicht ist, dass Junqueras nicht auf illegale Mittel verzichtet hat, um seine politischen Ziele zu erreichen." (https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/)

Vor diesem Hintergrund hat das "Handelsblatt" durchaus recht, wenn sie schreibt: "Die Entscheidung kompliziert die Regierungsbildung. Ohne Junqueras fehlt eine Alternative zur Präsidentschaft des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont." Ob die richterliche Entscheidung dem Rajoy bzw. dem unionistischen Lager in Katalonien zum Vorteil gereicht, das ist momentan ungewiss. Denn: "Letzterer (Puigdemont) prüft offenbar die Option, per Videoschalte zum Präsidenten ernannt zu werden. Die Geschäftsordnung des katalanischen Parlaments sieht eine solche Möglichkeit zwar nicht vor. Wenn es den Separatisten aber gelingt, sich auf eine Koalition zu einigen und die Mehrheit im Präsidium des Parlaments zu besetzen, könnte sie die Geschäftsordnung so ändern, dass diese Option zulässig ist. Das Präsidium muss sich am 17. Januar bilden." weiterlesen hier http://www.handelsblatt.com/politik/international/praesident-fuer-katalonien-plan-a-sitzt-in-bruessel-plan-b-in-haft/20817360.html

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Eine vorläufige und sicherlich unvollständige Bilanz über die Mithilfe des 155 durchgeführten Maßnahmen und ihre negativen Folgen für die Menschen in Katalonien: 1. "Die spanische Regierung hat mindestens 252 Angestellte der katalanischen Regierung entlassen, als Teil ihrer direkten Herrschaft über Katalonien gemäß Artikel 155 der Verfassung. Der Staat hat auch auf die strikte Verwendung der spanischen Sprache in der katalanischen Regierung bestanden, nach Informationen, die an diesem Mittwoch von der Website servidors.cat, einem Kollektiv katalanischer Beamter, veröffentlicht wurden.

Zu denjenigen, die vom spanischen Staat formell entlassen wurden, gehören nicht nur der Präsident Carles Puigdemont und seine Minister, sondern auch die nächsten Beamten: vom Generalsekretär bis zum Generaldirektor, sowie viele von denen, die für Spezial- oder kurzfristige Zwecke beschäftigt sind.

Das Vorgehen des spanischen Staates war besonders hart gegen die Gremien, die die katalanische Regierung im Ausland vertreten, was für die Regierung Rajoy eine Priorität zu sein scheint. Die offiziellen katalanischen Vertretungen in vielen Ländern sind entlassen worden: in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den USA, Österreich, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Kroatien und in den Gremien in Genf, Madrid und der EU. Darüber hinaus haben die Mitarbeiter dieser Auslandsvertretungen sowie die Mitarbeiter des abgebauten Diplocat-Netzwerks in Katalonien ihre Arbeitsplätze verloren; in diesen beiden Kategorien wurden insgesamt 55 Arbeitsplätze abgebaut.

Die Website der öffentlichen Bediensteten hält die Entlassung des katalanischen Vertreters bei der EU, Amadeu Altafaj, für besonders schwerwiegend, denn seine Entlassung impliziert, dass "weder die Arbeit der Vertretung, Verteidigung und Förderung der Interessen der katalanischen Regierung noch die der Unterstützung katalanischer Körperschaften und Unternehmen durchgeführt werden kann". In der Zusammenfassung der Website wird auch darauf hingewiesen, dass die Unterlagen der stillgelegten Auslandsbüros zwangsweise an das spanische Außenministerium weitergeleitet wurden, was mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden war. Gleichzeitig mussten die Mietverträge gekündigt werden, was in einigen Fällen die Zahlung einer Entschädigung oder einer zusätzlichen Monatsmiete für die Vertragslaufzeit zur Folge hatte.

Spanische Sprache

Ein zweiter Punkt ist die erzwungene sprachliche Verschiebung der katalanischen Regierung hin zu einer strikten Verwendung der spanischen Sprache in Gebieten, in denen früher sowohl Katalanisch als auch Spanisch verwendet werden konnte, da der Staat laut servidors.cat gefordert hat, dass interne Dokumente von Berichten, die vom spanischen Kabinett genehmigt werden müssen - als Ersatz für die zweisprachigen Mitglieder der katalanischen Regierung - nun in Spanisch geschrieben oder ins Spanische übersetzt werden müssen. https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/152497912070173

2. Die verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 laut Prof. Axel Schönberger:

"Der vielzitierte Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es nicht, eine demokratisch gewählte Regierung Kataloniens mitten in der Legislaturperiode abzusetzen, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Demzufolge müßte an sich — wenn Spanien ein funktionierender Rechtsstaat mit tatsächlicher Gewaltenteilung wäre — die spanische Staatsanwaltschaft gegen Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere wegen des Verdachts auf Vorliegen einer schweren Straftat gemäß Artikel 472 Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuchs ermitteln, der folgenden Tatbestand als Straftatbestand definiert:

"Die Cortes Generales, den Kongreß der Abgeordneten, den Senat oder irgendeine gesetzgebende Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft aufzulösen, zu verhindern, daß sie zusammenkommen, beratschlagen oder abstimmen, ihnen irgendeine Entschließung zu versagen oder ihnen irgendeine ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu nehmen.»

Es dürfte unstreitig sein, daß die spanische Regierung unter Führung von Mariano Rajoy diesen Tatbestand verwirklicht hat, als und indem sie die gesetzgebende Versammlung der autonomen Gemeinschaft Katalonien auflöste und ihr ihre Zuständigkeiten nahm. Dieses Delikt wird im spanischen Strafgesetzbuch übrigens als «Rebellion» bezeichnet und ist mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis fünfundzwanzig Jahren strafbewehrt (Artikel 473 Abs. 1 des spanischen Código Penal). Es mutet seltsam und vor allem parteiisch an, daß die spanische Justiz gegen Mitglieder der katalanischen Regierung ermittelt, welche in Übereinstimmung mit internationalem, auch in Spanien gültigem zwingenden Recht gewaltlos die Verwirklichung des Mandats ihrer Wählerinnen und Wähler anstrebten, nicht aber gegen die Regierung Rajoy, die zudem noch unter erheblichem Korruptionsverdacht steht." Mariano Rajoy, ein schlechter Verlierer? Katalonien hat gewählt!

3. Die Guardia Civil hat eine Liste von über 100 Leuten erstellt, die ihrer Ansicht nach zur "Rebellion" angestiftet hätten – und hierfür drohen 30 Jahre Haft.

4. Die Zentralregierung in Madrid versucht offenbar mit Unterstützung der Justiz das Wahlergebnis vom 21-D mit juristischen Mitteln "zurückzudrehen":

"Das gilt auch für Junqueras, Forn und Jordi Sànchez. Mit der weiteren Inhaftierung versuchen die Unionisten nach gescheiterten Wahlen nun auf diese Art, das Wahlergebnis zu verfälschen. Denn trotz der massiven Benachteiligung haben bei den Zwangswahlen die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erneut eine klare Mehrheit im Parlament erreicht.

Junqueras, Forn, Sànchez und die Exilminister sind gezwungen, auf ihren Sitz zu verzichten, damit die Unionisten nicht über die Justiz eine falsche Mehrheit im Parlament bekommen. Das widerspricht dem Wählerwillen, schließlich war Junqueras sogar Spitzenkandidat der ERC.

Winkelzüge

Man kann an der Entscheidung der Richter erneut Winkelzüge feststellen, um der Anklage des Ministeriums für Staatsanwaltschaft – also der spanischen Regierung - folgen zu können. Dafür muss "Gewalt" herbeigeredet werden, um die absurde Anklage wegen Rebellion aufrechterhalten zu können. Denn Artikel 472 des Strafgesetzbuchs spricht eindeutig einer "gewaltsamen öffentlichen Erhebung"." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/news/Puigdemont-Katalanische-Gefangene-sind-Geiseln-Spaniens-3935135.html

5. Offenbar übte die Zentralregierung in Madrid massive Internetzensur aus. Der in Barcelona lebende Programmierer Matthias Brugger hat auf dem jüngsten Kongress des Chaos Computer Club (CCC) in Leipzig von dem "bis dato wohl größten Fall von Internetzensur in der Europäischen Union" gesprochen. In diesem Zusammenhang meint Brugger: "Um ihre Blockadeziele zu erreichen, übernahmen die spanischen Behörden zunächst auch das katalanische Finanzministerium, das die Ausgaben für das Referendum tragen sollte. Am 20. September nahm die spanische Polizeieinheit Guardia Civil zudem 14 Personen fest, die die Abstimmung mitorganisieren sollten. Dazu gehörten zwei Mitarbeiter der Telekommunikationsbehörde CTTI, ein Mitarbeiter der IT-Sicherheitsbehörde Cesicat und der technische Direktor der Fundació.cat. Sogar die spanische Chefin von T-Systems wurde festgenommen, weil das Unternehmen an der Organisation des illegalen Referendums beteiligt gewesen sein soll." weiterlesen hier https://www.golem.de/news/netzsperren-wie-katalonien-die-spanische-internetzensur-austrickste-1801-131974.html

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Abschließend ein vom "Solidaritätscomité Katalonien" übersetzter Artikel: Feiglinge

"Sie haben keinen Plan mehr für sich selbst, mit Ausnahme hinter dem Borbón (dem König) Zuflucht zu suchen, hinter den Helmen und Schlagstöcken des ersten Oktobers, um erschrocken zu weinen, während sie schreien, dass es nicht sein kann”

Immer wenn es Wahlen gibt und der spanische Nationalismus besiegt wird, passiert dasselbe. Zuerst gibt es ein paar Stunden der Verwirrung. Die Apostel des Unionismus, Politiker oder Medien (was für einen Unterschied gibt es mittlerweile?) verharren in Stille bei dem Versuch zu verdauen, was passiert ist. Sie versuchen eine Theorie zu finden, einen Winkel, der es ihnen erlaubt, weiter zu schreien, als ob es nicht geschehen wäre, als ob die Realität, die sie haben möchten, präsent wäre.

Und dann plötzlich sieht man, wie sie alle zum Angriff zurückkehren, unempfindlich gegen Entmutigung, genau wir der anomalen alte Hymne sagt, der sie so gut definiert. Sie verstecken die Enttäuschung, besiegt worden zu sein, wie wütend es sie macht, dass die, die ihre Untertanen sein müssen, in neuen Kampagnen des magischen Denkens nicht gehorchen. Und sie wiederholen noch einmal, als wären sie Zombies, dass was passiert ist, ist nicht passiert, und “wir werden euch erklären, was ihr seid…”

Diesmal ist das Ergebnis von 21-D für sie besonders hart zu verdauen, so dass die Erholung langsamer und schwerer als üblich gewesen ist. So verloren sind sie, dass für ein paar Stunden alle hektisch waren um ein Ländchen zu erfinden, zu sehen, ob wir zum Zorn neigten ohne zu erkennen, dass der Witz eigentlich sie sind und nicht wir, gesetzt vor den Spiegel des eigenen Handels." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/vincent-partals-leitartikel-covards-vom.html

Leseempfehlung: Baskenlad -Katalonien

"Nirgendwo anders hat die katalanische Bewegung für Republik und Unabhängigkeit im vergangenen Jahr so viel Solidarität und Unterstützung erlebt wie im Baskenland. Es kam zu zwei Großdemonstrationen, mit bis zu 33.000 Teilnehmer*innen in Bilbao. Viele waren am Referendums-Tag in Katalonien präsent, ebenso am Tag der erzwungenen Wahlen im Dezember. Die baskischen Christdemokraten kritisierten die Einseitigkeit des Prozesses und fordern von der spanischen Regierung die Bereitschaft zu einem Dialog mit Katalonien. Gleichzeitig äußern sich viele Bask*innen zufrieden mit dem eigenen Autonomie-Statut, obwohl dabei 37 Kompetenzen noch nicht übertragen wurden, weil sich die spanische Regierung – trotz gültigem Vertrag – weigert." http://baskinfo.blogspot.de/2018/01/baskenland-jahresruckblick-2017.html

00:26 06.01.2018
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