Katalonien bewegt- Francoland.

Infoblog Im Dezember 2017 warf Pablo Iglesias den Independentistas vor, sie hätten »das Gespenst des Faschismus aufgeweckt«. Stimmt insofern, weil der Franquimus schon immer da
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war: "Iglesias ist Politologe und intelligent genug zu wissen, dass so einfach der Faschismus nicht zu erklären ist. Schon gar nicht im spanischen Staat, wo er trotz angeblicher Demokratie nie von der politischen Bühne verschwand. Seine eigene Partei würde nicht existieren, wenn es nach dem Tod des Massenmörders Franco einen wirklichen Übergang gegeben hätte. Iglesias Argument macht also nur einen Sinn mit dem Thema Wahlkampf im Hintergrund. Ein dümmliches und gefährliches Argument, weil es den legitimen Wunsch nach Selbstbestimmung mit Faschismus in Zusammenhang bringt. Manche aus der spanischen Rechten haben Iglesias mehrfach Populismus vorgeworfen. Aus linker Sicht ist er mit seiner Feststellung tatsächlich in populistisches Fahrwasser geraten, weil er der parlamentarischen Rechten den Boden ebnet.

Vor so viel Ignoranz konnte noch nicht einmal der baskische „Separatistenchef“ Arnaldo Otegi schweigen. „Das Problem ist nicht, dass der Faschismus aufgewacht wäre, das Problem ist vielmehr, dass der Faschismus mit der ‘demokratischen‘ Maske“des Regimers von 1978 überlebt hat“, twitterte Otegi als Antwort. Das hört sich eher wie eine linke Analyse an. Franco war es, der den Staat zu dem erklärte, was er ist, er bestimmte den König und wird bis heute gefeiert. Die Franco-Stiftung ist keine Erfindung des katalanischen Separatismus, sondern ein Zeichen, dass es den Franquisten immer gut ging, dass sie immer vom Staat gefördert wurden, egal ob die Präsidenten von der PSOE (ehemals Franco-Opfer) waren oder von der PP (Franco-Nachfolger). Woher kommen die Faschisten?

Vor diesem Hintergrund kommt Hamdorf zu folgender Feststellung:

"Nicht über die Diktatur sprechen: Das gehörte zum stillschweigenden Pakt für die Demokratisierung Spaniens nach General Francos Tod 1975. Der Film „Franco vor Gericht?“ zeigt, wie die Opfer bis heute dafür kämpfen, dass ihr erlittenes Leid anerkannt wird.

Die spanische Gesellschaft ist zur Zeit stark polarisiert, nicht nur durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, sondern auch im Umgang mit der Vergangenheit. Die Aufarbeitung der Vergangenheit war nie einfach und erst nach dem Amnestiegesetz von 1977 blieben die Verbrechen der Diktatur straffrei. Ab dem Jahre 2000 begann eine breite Bürgerbewegung gezielt nach den, in anonymen Massengräbern verscharrten, Opfern von Bürgerkrieg und Diktatur zu suchen.

Francisco Franco kam nach einem Putsch und einem blutigen Bürgerkrieg an die Macht. In den fast 40 Jahren seiner Herrschaft über Spanien töteten seine Schergen nach Schätzungen von Historikern 140.000 Regimegegner und verscharrten sie in Massengräbern. 185 Konzentrationslager wurden errichtet." Die Mär vom guten Diktator lebt weiter

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Über aktuelle faschistische Aktivitäten in Spanien berichtet der "Spiegel" am 19.11.2018: "In Spanien findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 20. November ein Gedenkmarsch statt, die Beteiligten erinnern damit an den Todestag von Francisco Franco: In diesem Jahr wurde die Aktion für den spanischen Diktator von Aktivistinnen der feministischen Organisation Femen gestört.

Drei Frauen unterbrachen den Marsch von rund 200 Franco-Anhängern in Madrid, bevor sie von Polizisten abgeführt wurden. Auf ihren nackten Oberkörpern stand "legaler Faschismus" und "nationale Schande". Die Polizei führte die drei Aktivistinnen ab, während Franco-Unterstützer den Hitlergruß zeigten, Beleidigungen und "Franco! Franco! Franco!" riefen.

Die Aktivistinnen hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer von Franco" und riefen "Wir werden nicht vergeben, wir werden nicht vergessen."Gedenkmarsch für Franco-Teilnehmer verprügeln Femen-Aktivistinnen

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Franco ist zwar tot, aber der spanische Faschismus lebt und tobt sich sanktionsfrei aus: "Die Ewiggestrigen in Spanien pilgern aus Protest zur Franco-Gedenkstätte, da die sozialdemokratische Regierung die Reste des Diktators aus dem „Tal der Gefallenen“ exhumieren will. Dazu Ralf Streck: "Stellen wir uns einmal in Deutschland einmal etwas vor, was in Spanien anscheinend völlig normal ist. Stellen wir uns also vor, es gäbe in einem Tal 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt eine Nazi-Gedenkstätte, in der Hitler begraben wurde, zu der jährlich die Ewiggestrigen pilgern, um die Diktatur zu verherrlichen, den Hitlergruß zeigen und Nazi-Lieder abzusingen.

Stellen wir uns zudem vor, dass es sogar noch eine Hitler-Stiftung gäbe, die von einer Regierung subventioniert wird, die von einer Volkspartei (PP) gestellt wird, die von Ministern der Hitler-Regierung gegründet wurde, die sich von Putsch und Diktatur bis heute nicht distanziert hat ...

All das ist in Spanien normal und am Sonntag sind besonders viele Faschisten und Ultranationalisten ins sogenannte "Tal der Gefallenen" gepilgert, wo sich der Diktator noch zu Lebzeiten eine Gedenkstätte schaffen ließ. Dort wurde er nach seinem Tod 1975 bestattet.

Der Hintergrund für die Versammlung von etwa 1.000 Faschisten war der Aufruf der "Bewegung für Spanien". Die hatte angesichts der Pläne der neuen sozialdemokratischen Regierung, Franco und den Vorgänger Primo de Rivera zu exhumieren, zu einem "nationalen patriotisch-religiösen Pilgerzug" aufgerufen, um gegen die Pläne zu protestieren.

Auch für die Neue Züricher Zeitung löst das "150 Meter hohe Betonkreuz auf einem Felskegel über der kargen kastilischen Landschaft" ein "beklemmendes Gefühl aus". Das Kreuz zeigt die klerikal faschistische Verstrickung zwischen katholischer Kirche und Faschismus. "Es ist ein Monument für den Sieg der Franquisten über die Republikaner im spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) und dient den verbliebenen, ewiggestrigen Anhängern des Diktators Francisco Franco (1892–1975) bis heute als Pilgerort“, schreibt die Zeitung weiter.

Dass damit jetzt Schluss gemacht werden soll, treibt die Faschisten nun auf die Barrikaden." Vielfacher faschistischer Gruß bei Madrid

Allerding ist man in Europa angesichts der erstarkten neofaschistischen Organisationen besorgt und fordert nun auch eine klare Bekämpfung in Spanien, "wo über eine auch staatlich geförderte Franco-Stiftung der Diktator glorifiziert werden kann, Neonazis offen mit Hakenkreuzen auftreten und den Hitlergruß zeigen." Und weiter heißt es im Strecks Artikel: "Immer wieder werden auch Polizisten bei der Verherrlichung des Faschismus erwischt, für die "Hitler ein guter Mann" war oder die gewalttätig gegen Gegner und Journalisten vorgehen. Einen solchen Angriff von Rechtsradikalen musste auch die linke italienische Europaparlamentarierin Eleonora Forenza erleiden.

Dies nahm das Europaparlament letztlich zum Anlass, sich mit dem Thema zu befassen. Doch im deutschsprachigen Raum ist die fraktionsübergreifende Initiative, die zeigte, dass man im Europarlament über die zunehmende Normalisierung eines faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Diskurs beunruhigt ist, praktisch unbeachtet geblieben.

Daraus folgte ein Entschluss im Parlament, der mit großer Mehrheit - mit 355 Stimmen bei nur 90 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen - angenommen wurde. Gefordert wird darin, dass die Mitgliedsländer neofaschistische und neonazistische Gruppen verbieten sollen." Europaparlament fordert Verbot der Franco-Stiftung.

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Um den Entschluss des Europaparlaments umzusetzen, hat die katalanische Regierung am 20.11.2018 angekündigt, dass sie in absehbarer Zeit Maßnahmen treffen wird, um die neofaschistischen Aktivitäten in Katalonien und der staatlich subventionierten Franco-Stiftung zu stoppen. El Govern anuncia accions contra la Fundació Francisco Franco

Dazu Regierungspräsident Torra via Twitter (auf katalanisch und deutscher Übersetzung):

1. El @Govern treballa per acabar amb les activitats a Catalunya de la Fundació Francisco Franco. Fer apologia i defensa d'una dictadura és contradictori amb la democràcia i els valors de pau i llibertat. Cal actuar sempre contra el feixisme. No passaran.

2. MHP @QuimTorraiPla: "Die katalanische Regierung arbeitet daran, die Aktivitäten der Franco-Stiftung in Katalonien zu beenden. Die Verteidigung und Verherrlichung einer Diktatur widerspricht der Demokratie und den Werten von Frieden und Freiheit. Der Einsatz gegen den Faschismus ist immer nötig. Sie werden nicht durchkommen (no passaran)
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Über aktuelle Entwicklungen in Katalonien habe ich bereits in diesem Info-Blog berichtet: 1 Jahr Gesinnungshaft.

Dort heißt es: "In Spanien halten es führende Juristen wie Joaquín Urías nicht nur für "Unfug", dass die Jordis für einen "Demonstrationsaufruf" im Gefängnis sitzen. "Die Idee einer geheimen Konspiration der Unabhängigkeitsanhänger für einen gewalttätigen Aufstand gegen den Staat ist so kindisch, dass es surrealistisch klingt und es entspricht nicht der Realität", hat der Professor an der Universität in Sevilla zum Jahrestag getwittert.

Der Verfassungsrechtler, der schon von einem "(juristischen) Staatsstreich" aus Spanien gegen Kataloniengesprochen hat ist enttäuscht, dass auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft unter der neuen sozialdemokratischen Regierung auf diesen Anschuldigungen besteht.

Überhaupt steht der "höchstrichterliche" Aufstieg des Erfinders der "Rebellion", Pablo Llanera, im Zusammenhang mit der nicht funktionierenden Gewaltenteilung in Spanien und insbesondere der fehlenden Unabhängigkeit der spanischen Justiz: "Die fehlende Gewaltenteilung ist in der Causa Katalonien nicht nur als Einflussnahme der Politik auf die Justiz zu beobachten, sondern auch umgekehrt als der Versuch von Richtern, sich zu Protagonisten der spanischen Politik zu machen. Eine Hauptfigur in diesem Zusammenhang ist der Richter Pablo Llarena. Nach neuesten Berichten, die allerdings von den spanischen Medien weitgehend ignoriert werden, hatte der CGPJ (obersten spanischen Justizbehörde) die Einsetzung von Pablo Llarena als Ermittlungsrichter gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker von langer Hand und ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften vorbereitet, mit dem Ziel, die Betroffenen von Anfang an zu kriminalisieren, auf der Basis konstruierter Straftatbestände wie der Rebellion.

Den ersten Schritt auf diesem vorweg geplanten Weg zum Aufstieg ins Oberste Gericht tat Llarena, als er im November 2015 seine Funktion als Präsident der dem PP (Partido Popular) nahestehenden Richtervereinigung Asociación Profesional de Magistratura (APM) aufgab." weiterlesen hier 1 Jahr Gesinnungshaft.

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Ohne Zweifel setzt sich eine Komplizenschaft zwischen Justiz und der faschistoiden PP bis heute fort. Eine extreme Politisierung der spanischen Justiz ist aus meiner Sicht nicht allein in der Causa Katalonien zu beobachten, sondern auch im Baskenland. In diesem Zusammenhang hat Ralf Streck ein lesenswertes Interview mit der Mutter eines jungen Mannes aus Altsasua geführt, der mit sieben Jugendlichen wegen einer Schlägerei mit spanischen Polizisten angeklagt ist- und zwar wegen angeblichen "Terrorismus".

Hier ein Auszug aus dem Interview:

"Streck: Was geschah vor gut zwei Jahren in Altsasua in der Bar Koxka?

Bel Pozueta (die Mutter): In der Nacht des 15. Oktober kam es zum Streit unter jungen Leuten. Darunter waren zwei Mitglieder der Guardia Civil. Der Streit verlagerte sich vor die Kneipe, wo geschubst und gestoßen wurde. Ein Beamter brach sich dabei ein Knöchel. Die Regionalpolizei nahm in der Nacht zwei Leute fest, die am Tag darauf vom Haftrichter aber freigelassen wurden. Als eine Info-Versammlung anberaumt wurde, kam es zum Aufmarsch der Guardia Civil, die Altsasua besetzte. Zuvor gab einen Tweet vom damaligen Regierungschef Mariano Rajoy. »Das wird nicht ungestraft bleiben«, schrieb er.

Erklärte aber der damalige Innenminister Jorge Fernández Díaz nicht, dass zwar ein »Hassdelikt« vorliege, dass es aber keinen Zusammenhang zur »kale borroka« (Straßenkampf) gäbe, den es lange im Baskenland gab?

Das sagte er sogar noch vor einer guten Woche. Auch ein hoher Offizier der Guardia Civil erklärte, das Zusammenleben hier sei einigermaßen normal. Im spanischen Fernsehen wurde aber wirklichkeitsfremd behauptet, wir seien vom Hass beseelt, spanische Beamte würden angespuckt, wenn sie die Kaserne verlassen. Kurz darauf wurde eine Terrorismusanzeige am Nationalen Gerichtshof in Madrid eingereicht. Eigentlich wurden die Ermittlungen in Pamplona geführt, wo der Vorgang wie andere Kneipenstreitereien behandelt wurde.

Wie lief der Prozess ab?

Mit vielen Ungereimtheiten und Widersprüchen. Zuvor hatte der Gerichtshof in Navarra, der zunächst ermittelt hatte, klargestellt, dass es keinen Terrorismus gab, weshalb das Verfahren hier geführt werden sollte. Doch das wurde verworfen. Der Nationale Gerichtshof lehnte im Vorfeld alle Beweise der Verteidigung ab. Darunter war auch ein Video des baskischen Fernsehens. Das zeigt, dass mein Sohn gar nicht in der Kneipe war, sondern bei einem Ballspiel. Er trug auch kein rotes T-Shirt, wie ein Guardia Civil behauptete. Obwohl das Video auf starken Druck doch zugelassen wurde, wurde Adur als ein Haupttäter zu zwölf Jahren verurteilt. Ein weiteres Video beweist, dass dem Guardia das Hemd nicht zerfetzt wurde und er nicht blutbeschmiert war, wie er behauptet hatte. Es zeigt ihn nach den Vorfällen mit unversehrtem Hemd, als er freundschaftlich mit einem der Verurteilten spricht. Jokin Unamuno, der den Handyfilm aufnahm, bekam auch zwölf Jahre, obwohl der Unteroffizier auch ihn in der Nacht nicht identifizierte.

Ist es ein Erfolg, dass es keine Terrorismus-Verurteilung gab?

Vielleicht hätten sie dann weniger bekommen, als für Angriff auf Staatsbeamte, Körperverletzung und Störung öffentlicher Ordnung. ETA-Mitglieder, bei denen Waffen gefunden wurden, bekamen weniger. Und alles ist offen. Auch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung und hält an den Anschuldigungen fest.

Gibt es Hoffnungen?

Wenig. Es ist klar, dass die spanische Justiz ein Repressionswerkzeug ist und von einer Elite benutzt wird. Man kann das auch im Fall Kataloniens sehen. Und erstaunlich ist, dass es heute mehr Urteile zu Terrorismus gibt, als zu ETA-Zeiten. Das Baskenland war stets ein Repressionslabor und was hier entwickelt wird, breitet sich auch über das gesamte Land aus. Alle kritischen Menschen bekommen es zu spüren." »Die spanische Justiz ist ein Repressionswerkzeug«

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Das von Raul Zelik übersetze Buch Cesar Rendueles: »Kanaillen-Kapitalismus« hat Florian Schmid im ND besprochen:

"Seit Beginn der Finanzkrise erlebte Spanien gravierende sozialökonomische Umwälzungen, die viele Menschen wirklich existenziell trafen - von der Verdopplung der Arbeitslosenquote bis hin zu Tausenden Zwangsräumungen. In Spanien kam es aber auch zu einem massiven politischen Aufbegehren gegen die neoliberale Hegemonie. Eine Serie von Platzbesetzungen gab im Jahr 2011 den Startschuss einer neuen linken Politik von unten. Seither ist ein breites Feld von Sozialprotesten entstanden, das von basisgewerkschaftlichen Kämpfen im Bildungs- und Gesundheitsbereich über breite Bündnisse gegen Zwangsräumungen sowie massenhafte Haus- und Wohnungsbesetzungen reicht. Im Raum formaler Politik setzt sich das nicht nur im - inzwischen selbst in die Kritik geratenen - linkspopulistischen Parteiprojekt »Podemos« fort, sondern auch in zahlreichen linksradikalen Wählervereinigungen, die auf kommunaler Ebene teils ausgesprochen erfolgreich sind.

Jenen gesellschaftspolitischen und sozialökonomischen Frust, aber auch diese politische Aufbruchstimmung in Spanien bringt der an der Madrider Universität lehrende Soziologe Cesar Rendueles - Jahrgang 1975 - sehr pointiert in seinem nun auf Deutsch erschienenen Essay über den »Kanaillen-Kapitalismus« auf den Punkt, wenn er etwa schreibt: »Das gesellschaftliche Panorama heute gleicht (...) einer Zombie-Apokalypse. (…) Die gute Nachricht lautet, dass wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten ahnen, dass es einen - wenn auch schwierigen und teilweise verschütteten - Notausstieg in Richtung einer radikalen Demokratie geben könnte.« Wie dieser Notausgang aus dem »in Trümmern liegenden Supermarkt« des neoliberalen Konsumeldorados zu finden sei und wie man ihn auch verfehlen kann, erzählt Rendueles in einer süffigen Prosa.

Dass ein solches Buch in Spanien ein derartiger Erfolg wurde, dass es Suhrkamp von Raul Zelik übersetzen ließ, wirft schließlich auch ein Licht auf die spanische Gesellschaft: Zwar ist auch dort mit »Vox« jüngst eine AfD-artige Rechtspartei entstanden und ist zudem der Partido Popular mehr oder minder bruchlos aus dem Franco-Faschismus hervorgegangen. Doch lässt sich noch immer sagen, dass die Krise, die dort in voller Härte zuschlug, in Spanien nur wenig von jener missmütigen Verbiesterung geweckt hat, die derzeit in Nordeuropa um sich greift - sondern progressive, humanistische und auch ironische Regungen. Insofern lädt die deutsche Übersetzung von Rendueles’ großem Essay das hiesige Publikum dazu ein, sein Spanisch etwas zu verbessern." weiterlesen Cesar Rendueles: Spanisch lernen

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Prof. Dr. Axel Schönberger über den «Rat für die Republik» («Consell per la República») und seine Petition:

"Da Spanien am 27. Oktober 2017 beschloß, das katalanische Volk vorübergehend seiner demokratischen Institutionen zu berauben und gesetz- sowie verfassungswidrig eine Diktatur über das katalanische Volk zu errichten, operiert der neue katalanische «Rat für die Republik» («Consell per la República») unter dem Vorsitz des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont aus dem Ausland. Auch der von Spanien unter Bruch organischen Rechtes des spanischen Staates für abgesetzt erklärte katalanische Minister Toni Comín gestaltet die «Arbeit des Rats für die Republik» maßgeblich mit.

Am 30. Oktober 2018, genau ein Jahr, nachdem die katalanische Exilregierung in Belgien ihre Arbeit aufnahm, wurde in Barcelona im Salon Sant Jordi des Palastes der katalanischen Regierung, dem für das Protokoll wichtigsten Raum des Regierungsgebäudes, der von Präsident Puigdemont geführte «Rat für die Republik» öffentlich vorgestellt.

Der «Rat für die Republik» verfolgt zunächst fünf hauptsächliche Ziele:

1. die Durchsetzung des am 21. Dezember 2017 in demokratischen Wahlen bestätigten Willen des katalanischen Volkes, eine von Spanien unabhängige Republik Katalonien zu errichten;

2. die Verwirklichung einer radikal neuen Art von Demokratie in Katalonien;

3. eine intelligente Nutzung der neuen Medien und des Internets zur Durchsetzung des an den Wahlurnen zuletzt am 21. Dezember 2017 zum Ausdruck gebrachten Willen des katalanischen Volkes, in Form einer Republik von Spanien unabhängig zu werden;

4. eine Mobilisierung des katalanischen Volkes gegen die Repression des spanischen Staates und für die Unabhängigkeit der katalanischen Nation;

5. die Internationalisierung der katalanischen Frage, die eine Kernfrage für die Zukunft der Europäischen Union und auch die für die ganze Welt wichtige Frage ist, ob das von den Vereinten Nationen garantierte Menschenrecht der Völker auf Selbstbestimmung auf friedliche Weise durchgesetzt werden kann." weiterlesen hier Der «Rat für die Republik» — Katalonien bereitet seine staatliche Unabhängigkeit aus dem Ausland vor

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Anders als die repressive Flüchtlingspolitik von PSOE-Sanchez vertreten die Independentistas in Katalonien eine humanitäre Aufnahmepolitik. Die folgenden Thesen von Ingar Solty zur "Migration" haben keinen direkten Bezug zur independentistischen Migra-Politik, aber dennoch lesens- und nachdenkenswert: Wir Migranten. Die ungleiche Entwicklung des Kapitalismus zwingt Menschen zum Verlassen ihrer Heimat. Die Literatur der Migration reflektiert diesen Umstand. Eine Annäherung in sechs Thesen

Es gibt zwingende Parallelen zur "präventiven" Gesinnungshaft der katalanischen Independentistats und demzufolge müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg ihre Freilassung fordern: "Der EGMR hat am Dienstag die Freilassung des seit zwei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft gefangenen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas verlangt. Die EGMR-Richter sehen nicht nur die individuellen Rechte von Demirtas verletzt. Die Untersuchungshaft sei ein »unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes«. weiterlesen hier Freiheit für Demirtas!

22:23 20.11.2018
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