Katalonien bewegt- nach dem 21-D.

Info-Blog 15. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Raul Zelik zufolge hat das katalanische Wahlvolk trotz Verbote, Drohungen und Medienkampagne folgendermaßen demokratisch abgestimmt:

Ungehorsam: 47,5% - Reform: 7,45% - Status Quo: 43,%

Die CUP verliert stark - vielleicht, weil viele Linke den inhaftierten Linksrepublikaner Junqueras unterstützen wollten.

Die spanischen Rechten (Ciudadanos) werden stärkste Partei, die abgesetzte Regierung Puigdemont-Junqueras aber behält ihre parlamentarische Mehrheit.

Die CUP hat angeboten, in die illegalisierte Regierung einzutreten. So gesehen: nächste Runde.

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Zu Recht spricht Ralf Streck vom "Sieg für die Katalanische Republik über die Monarchie des 155". Der Spanien-Experte im O-Ton: "Trotz Repression und Angstkampagne hat die Unabhängigkeitsbewegung ihre Mehrheit verteidigt, während die spanische Regierungspartei abgestraft wurde, aber an der Repression festzuhalten scheint.

Die Unionistenparteien haben sich Hoffnungen auf eine "schweigende Mehrheit" gegen den Unabhängigkeitsprozess gemacht, die sie seit Wochen erfolglos zu mobilisieren versuchten. Die Unionisten aus rechtsradikaler Volkspartei (PP), der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Bürger) und der katalanischen Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSC) wollten gemeinsam die Wahlen gewinnen. Sie wollten die Parteien aus der katalanischen Regierung treiben, die für die Unabhängigkeit eintreten. Extra deswegen hatte die regierende PP unter Regierungschef Mariano Rajoy aus Madrid bestimmt, die Wahlen erstmals an einem Wochentag durchzuführen, um eine sehr hohe Beteiligung zu erreichen.

Das gelang mit fast 82%, womit sie nochmal vier Punkte über der Rekordbeteiligung 2015 gelegen hat. Aber ihr Ziel, das die Unionisten darüber verfolgt haben, haben sie verfehlt. Trotz der hohen Beteiligung konnten die Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Sie kamen mit knapp 48% fast genau auf das Ergebnis, das sie schon 2015 erreicht hatten, als sie den Unabhängigkeitsweg einleiteten.

Puigdemonts JxCat konnte von der "nützlichen Wahl" (voto útil) profitieren, da etliche Wähler den geschassten Präsidenten im Exil und seine Rückkehr nach Katalonien unterstützten wollten, statt die linken Parteien zu wählen. Besonders hatte unter diesem Phänomen die linksradikale CUP zu leiden, die 3,7 Prozentpunkte verlor. Sie verlor darüber gleich sechs der zehn Parlamentarier, weil das absurde spanische Wahlsystem große Formationen deutlich bevorteilt. Allerdings kommt die Unabhängigkeitsbewegung mit den vier Sitzen der CUP wieder auf eine stabile absolute Mehrheit von 70 Sitzen. Im Parlament ist die CUP weiter ein zentrales Element, da ohne sie wie seit 2015 nichts geht. Das war stets das Ziel der Antikapitalisten, die die soziale Frage mit Vehemenz vertreten und Motor des Unabhängigkeitsprozesses sind.

Klar ist aber, dass Spanien wohl nach dem Scheitern in Katalonien an der Repression festhalten wird, und man darf gespannt sein, wie lange Spanien nach der Bestätigung der Puigdemont-Regierung an den Urnen die Autonomie über den 155 undemokratische weiter aussetzen will. Es ist aber kein Zufall, dass die wenig unabhängige spanische Justiz nach dem Scheitern in Katalonien nun die Ermittlungen ausweitet. Nun rücken auch die stellvertretende ERC-Chefin Marta Rovira, die bisherige Gallionsfigur der CUP, Anna Gabriel, und etliche andere ins Fadenkreuz der Justiz. Es fällt auf, dass die CUP nun ganz besonders im Zielfernrohr auftaucht, die bisher verschont blieb. Sich an der demokratischen Entscheidung der Bevölkerung zu orientieren, scheint weiter nicht im Sinne der spanischen Postfaschisten von Mariano Rajoy zu liegen." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Sieg-fuer-die-Katalanische-Republik-ueber-die-Monarchie-des-155-3927347.html

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Das postfranquistische Rajoy-Regime setzt offenbar ihre harte Linie gegenüber den republikanischen Wahlgewinnern fort, wie man an Rajoys brüsker Ablehnung des Angebotes von Puigdemont zum politischen Dialog "irgendwo in Europa" sehen kann. So heißt es in den ZDF-Nachrichten:

"Einen Dialog mit den Separatisten werde es nicht geben, auch schließe er nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen.

Der spanischen Zeitung "El País" sagte Rajoy, er werde dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", so der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte, sagte Rajoy: "Ich schließe nichts aus." weiterlesen hier https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ministerpraesident-weiter-gegen-dialog-spanier-demonstrieren-100.html

Und in der heutigen Samstagsausgabe der JW heisst es:

Madrid reagiert mit Repression

" Nach dem Erfolg der für eine Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien bei der Regionalwahl in Katalonien will Spaniens Justiz offenbar die Verfolgung der Bewegung verschärfen. Am Freitag nahm der Oberste Gerichtshof Ermittlungen gegen weitere führende »Independentistes« auf. Unter anderem soll die Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), Marta Rovira, angeklagt werden. Noch weiter geht die Guardia Civil. In einem am Donnerstag bekanntgewordenen Bericht wertet sie die jährlichen Großdemonstrationen am katalanischen Nationalfeiertag, dem 11. September, als »Akte der Rebellion«. Darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft. Im Visier der Justiz stehen auch der frühere Bayerntrainer Pep Guardiola und der Protestsänger Lluís Llach."https://www.jungewelt.de/artikel/323794.madrid-reagiert-mit-repression.html

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Anlässlich des Wahlsieges der Independentistas in Katalonien hat das Online-Magazin "Rubikon" die Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober in deutscher Übersetzung veröffentlicht:

"An das Volk von Katalonien und alle Völker dieser Welt,

Die Verfassung der Republik Katalonien basiert auf der Notwendigkeit, die Freiheit, die Sicherheit, sowie das Zusammenleben aller Bürger Kataloniens zu sichern und sich auf einen Rechtsstaat und eine hochwertigere Demokratie zuzubewegen, und reagiert auf die Hinderung vonseiten Spaniens damit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker in die Tat umzusetzen.

Das Volk Kataloniens ist ein Liebhaber des Rechtes, und die Achtung vor dem Gesetz ist und wird einer der Eckpfeiler der Republik bleiben. Der katalanische Staat wird alle Anordnungen, die mit dieser Deklaration übereinstimmen, ordnungsgemäß befolgen und gewährleistet, dass die Rechtssicherheit und der Erhalt der unterzeichneten Vereinbarungen Teil des Gründungsgeistes der katalanischen Republik sein werden.

Die Verfassung der Republik ist eine dem Dialog gereichte Hand. Zu Ehren der katalanischen Tradition des Abkommens halten wir an unserer Verpflichtung fest, diese Vereinbarung als Lösungsweg politischer Konflikte zu nutzen. Ebenso bestätigen wir erneut, zur Verteidigung der individuellen und kollektiven Freiheiten, unsere Brüderlichkeit und Solidarität gegenüber dem Rest der Weltbevölkerung und, im Speziellen, gegenüber denen, mit welchen wir unsere Sprache und Kultur teilen, sowie der euromediterranen Region.

Die katalanische Republik ist eine Chance, die aktuellen demokratischen und sozialen Defizite zu beheben und eine wohlhabendere, gerechtere, sicherere, tragbarere und solidarischere Gesellschaft aufzubauen.

All dies sind die Gründe für folgende Maßnahmen: Wir, die demokratischen Repräsentanten des Volkes Kataloniens, in der freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes und gemäß des von der katalanischen Bürgerschaft erhaltenen Mandates:

  • KONSTITUIEREN die katalanische Republik als unabhängigen und souveränen, rechtmäßigen, demokratischen und sozialen Staat.
  • WIR VERFÜGEN das gesetzmäßige Inkrafttreten des Ley de transitoriedad jurídica (Gesetz zum Übergang der Rechtsordnung) und des Gründungsgesetzes der Republik.
  • WIR INITIIEREN einen demokratischen verfassungsgebenden Prozess, auf der Grundlage der Staatsbürger bestehend, übergreifend, partizipativ und verbindlich.
  • WIR BEKRÄFTIGEN die Bereitschaft, Verhandlungen mit dem spanischen Staat zu führen, ohne Vorbedingungen, zur Einrichtung eines Regimes der Zusammenarbeit zu Gunsten beider Seiten. Die Verhandlungen müssen unbedingt unter Gleichberechtigung stattfinden.
  • WIR UNTERRICHTEN die internationale Gemeinschaft und die Behörden der Europäischen Union über die Verfassung der katalanischen Republik und das Verhandlungsangebot mit dem spanischen Staat.
  • WIR BITTEN INSTÄNDIG die internationale Gemeinschaft und die Behörden der Europäischen Union zu intervenieren, um die sich gegenwärtig zutragende Verletzung der zivilen und politischen Rechte zu stoppen, den Verhandlungsprozess mit dem spanischen Staat zu verfolgen und Zeuge dessen zu sein." weiterlesen hier https://www.rubikon.news/artikel/an-das-volk-von-katalonien-und-alle-volker-dieser-welt

Auch Reiner Wandler sieht die dringliche Notwendigkeit einer internationalen Vermittlung und meint:

"Katalonien als eine ewig gegängelte Region also, in der Madrid jederzeit ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen oder die katalanische Volksvertretung Kataloniens zu jedem Zeitpunkt auflösen kann? Oder gar ein Ministerpräsident Puigdemont hinter Gittern?

Einen solchen Raum ohne Demokratie kann und darf es in der Europäischen Union nicht geben. Es ist an der Zeit, dass Brüssel nicht länger wegschaut. Die EU muss jetzt einschreiten. Sie kann Rajoy nicht länger bedingungslos unterstützen. Spanien und Katalonien brauchen keine neuen Kraftproben und Zwangsmaßnahmen, sondern: Dialog. Die EU muss diesen vermitteln." weiterlesen hier http://www.taz.de/Kommentar-Neuwahl-in-Katalonien/!5473028/

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Meine Leseempfehlung:

"Katalonien: Ein neuer Weg für Spanien oder gefangen in der Systemdiktatur?

Der erneute Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien ist ein Meilenstein für die dortige Unabhängigkeitsbewegung und der vorläufige demokratische Gefrierpunkt für Spanien und die Europäische Union." https://neue-debatte.com/2017/12/22/katalonien-ein-neuer-weg-fuer-spanien-oder-gefangen-in-der-systemdiktatur/

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Abschließend diese aktuelle Meldung von Blockupy via Twitter:

"Die EU und Berlin sagen, sie mischen sich aus „prinzipiellen Gründen“ nicht in den internen Konflikt zwischen spanischer Zentralregierung und Katalonien ein. Aber 2011 zwangen Brüssel und Berlin das spanische Parlament zur Verfassungsänderung, um die Schuldenbremse einzuführen."

Über die massiven "Kollateralschäden" der neoliberalen Wirtschaftspolitik für die Beschäftigten in Spanien dieser lesenswerte Bericht:

Spanien: die wirtschaftliche Erholung, die aber nicht ankommt

"Die Beschäftigung ist heute prekärer als vor der Krise

  • Die zeitlich befristete Beschäftigung nahm gegenüber dem Vorkrisenstand von 32 % etwas auf 27 % ab, was etwa auf das Platzen der Immobilienblase zurückzuführen ist, die zu besonders hohen Arbeitsplatzverlusten am Bau führte (der mit 42 % eine besonders hohe Befristungsquote aufweist). Mit dem Aufschwung ist die Tendenz allerdings wieder klar steigend. Bei Jugendlichen ist die Befristungsquote bereits auf einem neuen Rekordstand, ebenso in den Sektoren Industrie, Handel, Transport und Hotellerie.
  • Der Beschäftigungsumschlag ist sowohl bei den Verträgen mit und ohne Befristung gestiegen – bei letzteren aber besonders aufgrund der Zunahme von Verträgen mit besonders kurzer Dauer. Vor der Krise kamen im Schnitt 1,2 unbefristete Verträge auf jede permanente Stelle, nach dem Abbau des Kündigungsschutzes durch die Arbeitsmarktreform 2012 stieg dieses Verhältnis auf 1,5 im Jahr 2016. Bei den befristeten Verträgen stieg das Verhältnis von unterschriebenen Verträgen zu temporären Arbeitsplätzen von 3,6 im Jahr 2006 auf 5,6 im Vorjahr. Der Anteil der befristeten Verträge mit einer kürzeren Dauer als eine Woche stieg von 16 % im Jahr 2007 auf 27 % heuer (jeweils von Jänner bis September).
  • Die Teilzeit nahm in der Krise weiter zu (von 12 auf 16,4 % 2017); zurückzuführen nicht zuletzt auf die Arbeitsmarktreform 2012, die Teilzeitbeschäftigung vielfach zu einer Beschäftigung „auf Abruf“ bzw. „frei von Stehzeiten“ machte. Der Anteil der unfreiwilligen Teilzeit stieg von einem Drittel 2007 auf mittlerweile 62 %. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Eurozone lag 2016 bei 30,4 %.
  • Die Unregelmäßigkeiten bei der vertraglichen Arbeitszeit oder dem Entgelt nehmen zu. So stieg beispielsweise der Anteil der unbezahlten Überstunden von 39 % im Jahr 2008 auf 47,6 % heuer."https://www.awblog.at/spanien-die-wirtschaftliche-erholung-die-nicht-ankommt/#more-26780
09:18 23.12.2017
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