Katalonien bewegt -Rajoys "Pronunciamiento".

Info-Blog 16. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Teil 15 ist hier nachlesbar.

Nach dem parlamentarischen Wahlerfolg der zivilen Ungehorsamen in Katalonien, die der nationalistischen und repressiven Zentralregierung in Madrid mit vereinter Stimme die rote (republikanische) Karte gezeigt hat, kommt nun von "links" relativierende bis abwertende Kritik am Wahlausgang - und damit am Unabhängigkeitsstreben der gewählten Protagonisten. Einige "linke" Kommentatoren übernehmen plötzlich das "Narrativ" von der Unregierbarkeit oder polarisierenden Lage in Katalonien, das die unionistischen bzw. ihnen nahestehende Lautsprecher der Mainstream-Medien schon immer propagieren. Die zugespitzte Lage nach der Wahl wird nun linksgewendet den Independentistats fast einseitig untergeschoben. Und das wohlwissend, dass eine nationalistische Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos das demokratisch gewählte Regionalparlament von 2015 mit dem "Colt 155" weggeputscht hat. Sozusagen in der berühmt-berüchtigten Tradition des "Pronunciamiento" zwecks Regimechange. Nicht allein diesen "linken" Journalisten sei noch einmal Rajoys "Pronunciamiento" in Kurzfassung erzählt:

"Der Artikel 155 der spanischen Verfassung ermächtigt die Zentralregierung in Madrid, „die notwendigen Mittel zu ergreifen“, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer gesamtstaatlichen Pflichten zu zwingen. Der spanische Verfassungszentralismus verhindert so von vorherein und bis in alle Ewigkeit jegliche Möglichkeit von Regionen, sich demokratisch für eine staatliche Eigenständigkeit zu entscheiden.

Dieser als politische Keule eingesetzte Paragraf setzt die Hoheit eines durch und durch korrupten Nachfolgestaates der Franko-Diktatur gegen einen scheinbar rückständigen Nationalismus in Katalonien durch. Ein eigenständiges Katalonien wäre auch international gefährlich, weil eine wirkliche Demokratie in diesem Landesteil in der Tradition des sozialistischen und anarchistischen Kampfes der Bevölkerung gegen das faschistische Franco-Regime im Spanischen Bürgerkrieg stände.

In Katalonien ist ein Vorreiter für wirkliche Volksdemokratie in ganz Spanien angelegt, die zu einem Vorbild für viele Gebiete in Europa werden könnte. Deshalb zieht sich die EU mit dem fadenscheinigen Argument, der Katalonienkonflikt sei eine innerspanische Angelegenheit, aus der Verantwortung. Schweigend, mit kaum verhohlener Sympathie schaut das offizielle Europa zu, wie Madrid die Repression in Katalonien durchzieht.

Was passierte? Die Regionalregierung wurde abgesetzt. Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung und demokratisch gewählte Politiker kamen in Haft. Kataloniens Präsident Carles Puigdemont entzog sich der Strafverfolgung wegen u.a. Rebellion und Auflehnung gegen die Staatsgewalt durch Flucht ins Ausland – gejagt von der spanischen Justiz mittels internationalen Haftbefehls." (Katalonien: Ein neuer Weg für Spanien oder gefangen in der Systemdiktatur?)

Nichtsdestotrotz haben die Unabhängigkeitsbefürworter der postfranquistischen Zentralregierung am 21-D die Stirn geboten und das Parlament mit demokratischen Mitteln mehrheitlich zurückerobert. Nun heißt es das republikanische Projekt voranzutreiben. Und zwar im Sinne der Unabhängigkeitserklärung vom 10. Oktober. Im übrigen setzt die Unabhängigkeitserklärung auf einen politischen Dialog und internationale Gespräche.

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Auch sollte niemals vergessen werden, dass es in einem "wertebasierten" EU-Land politische Gefangene gibt, die allein wegen ihrer demokratischen Gesinnung seit Monaten im Gefängnis sitzen (und mehr als 240 abgesetzte Leiter und Beamten. Erdogan lässt grüßen).

Eingebetteter Medieninhalt

Wer nicht über die politischen Brandstifter der irregulären Zwangsverwaltung Kataloniens reden will, der möge auch zur vertrackten Situation schweigen.

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Lesenswert wie immer Pere Grau Rovira: Nach der Wahl

"Und siehe: gescheitert ist Herr Rajoy. Die „Separatisten“ (obwohl die Wahlbeteiligung so hoch wie noch nie war) haben stur ihre Parlamentsmehrheit verteidigt. Und Rajoys Volkspartei ist noch im Parlament, weil es in Spanien eine Sperre von 3 % gibt und nicht 5 % wie in Deutschland, sonst wäre aus der Kammer geflogen.

Ich möchte mich hier keineswegs als Prophet versuchen. Die Lage ist vertrackt und keiner kann sagen, wie sie sich in den nächsten Wochen entwickeln wird. Womit ich mich befassen werde, ja befassen muss, ist wieder mit den Reaktionen und Kommentaren in manchen deutschen Medien (vor und nach der Wahl), die einem mit Fug und Recht zur Weißglut bringen könnten, aber letzten Endes nur wieder traurig machen. Ein einzelner Artikel reicht nicht, um alles was an Unfug (oder einfach an eklatante Unkenntnis der Gründe des Konflikts) erschienen ist, zu kommentieren. Es werden zwei oder drei notwendig sein, und ich hoffe dafür auf das Verständnis und die Geduld meiner Leser. Legen wir also los:

Ein klares Beispiel für die Art Berichterstattung, die ich beanstande, ist der Artikel von Fr. Annette Prosinger, „Der zähe Zauber der Separatisten“ erschienen in „Die Welt“, wovon ich allerhand zitieren werde." weiterlesen hier https://peregraurovira.wordpress.com/2017/12/24/nach-der-wahl/amp/?__twitter_impression=true

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Der Berlin-Korrespondent des spanischen Fernsehsenders TV3, Oriol Serra, im DLF-Interview:

"Die Hälfte der katalanischen Regierung ist im Gefängnis, die andere Hälfte ist im Exil, und heute haben wir gerade gehört, dass mehrere Politiker aus Katalonien in Untersuchungshaft kommen werden. Die werden vielleicht auch ins Gefängnis kommen. Wenn diese Situation von der politischen Unterdrückung weitergeht, dann wird die Situation natürlich keine Lösung finden.

Ich denke, was wir gestern gehört haben von der Seite der Pro-Unabhängigkeitsparteien, ist wieder dieses Angebot auf Dialog, und ich denke, egal ob man für die Unabhängigkeit ist oder nicht, was man braucht ist Dialog, und das haben wir gestern gesehen. Eine breite absolute Mehrheit ist für den Dialog.

Heuer: Glauben Sie, Mariano Rajoy, die spanische Zentralregierung lässt sich jetzt nach dieser Wahl eher auf einen Dialog ein?

Serra: Das glaube ich leider nicht. Ich habe kaum Vertrauen in eine Partei, die nie ein Zeichen für Dialog gezeigt hat, eine Partei, die noch letzte Woche ganz stolz war, dass die spanische Justiz die Führungen der zwei Pro-Unabhängigkeitsparteien ins Gefängnis gebracht hat.

Heuer: Herr Serra, aber wenn ich Sie richtig verstehe – Sie sagen, die katalanische Regierung sitzt in Haft oder ist im Exil, mit Rajoy ist ein Gespräch nicht möglich. Wenn ich das zusammenfasse heißt das, ein Dialog und eine friedliche Einigung kann es eigentlich aus Ihrer Sicht nur geben, wenn Mariano Rajoy nicht mehr Ministerpräsident Spaniens ist?

Serra: Ja, das wäre vielleicht eine Möglichkeit, weil Rajoy ist eher ein Problem als eine Lösung. Aber natürlich, was sehr wichtig wäre ist, was wir immer wieder erwartet haben, und zwar eine Äußerung von der internationalen Gesellschaft beziehungsweise von der europäischen politischen Gesellschaft. Da sollte endlich mal jemand was sagen." weiterlesen hier http://www.deutschlandfunk.de/wahl-in-katalonien-die-wahl-hat-nur-bestaetigt-was-wir.694.de.html?dram:article_id=406741

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Eine lesenswerte (linke) Analyse zur Wahl in Katalonien:

"Trotz des institutionellen Putsches und der Repression gewann die Unabhängigkeitsbewegung die Wahlen am 21. Dezember. Die neoliberale rechte Partei Ciudadanos erlangte die meisten Stimmen, während die PP abstürzt. Die linken Wahlbündnisse der "Comunes" und die CUP verlieren Sitze. Die Debatte, welche Kraft wir brauchen, um die reaktionäre Offensive zu bekämpfen und die Ergebnisse des Referendums am 1. Oktober zu verteidigen, ist wieder offen." weiterlesen hier https://www.klassegegenklasse.org/wahlen-in-katalonien-mehrheit-stimmt-fuer-die-katalanische-republik-und-gegen-den-artikel-155/

13:45 24.12.2017
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