Katalonien bewegt - Rück- und Ausblick.

Info-Blog 17. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien
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Die Belebung des republikanischen Ideals insbesondere im heutigen Katalonien ist unter anderem auf die Erfahrung der Zweiten Republik und deren Verteidigung zwischen 1936 und 1939 zurückzuführen. Letzteres ist Gegenstand dieses kurzweiligen Artikels in der SZ: Eine Kugel für George Orwell.

"Von sozialistischen Idealen erfüllt, war er (Orwell) mit seiner Frau in den Spanischen Bürgerkrieg gezogen, um der Republik gegen den Putsch des von Nazideutschland unterstützten faschistischen Generals Franco zu helfen.

Viele Idealisten taten dies, unter ihnen Martha Gellhorn, Ernest Hemingway, André Malraux. Sie versuchten die Lücke zu füllen, welche die Appeasement-Politik der Demokratien dem Faschismus gegenüber gerissen hatte.

Orwell kämpfte in den Reihen der unorthodoxen, antistalinistischen Kommunisten, der POUM. Traditionell waren sie und die Anarchisten in Katalonien stark, an jeder Ecke Barcelonas wehten ihre Fahnen, und Orwell liebte ihre Ehrlichkeit, ihren Mut, ihre Großherzigkeit, wie er 1938 in "Homage to Catalonia" schrieb, seinem ersten großen Buch.

In Barcelona aber wartete der Schock seines Lebens auf den Verwundeten. Die stalintreuen Kommunisten waren dabei, die Republik ihrer Kontrolle zu unterwerfen, und Hauptziel ihrer Kampagne war die POUM als linke Konkurrenz.

Orwell erlebte "eine furchtbare Atmosphäre aus Verdacht und Hass, Lügen und Gerüchte gingen überall um." Das Ehepaar Orwell war gewarnt, es stand auf den Todeslisten der Stalinisten und entkam gerade noch aus Spanien. Wäre Orwell an der Front geblieben, wäre er, wie viele seiner Weggefährten, wohl in den Kellern der stalinistischen Geheimpolizei verschwunden, für immer.

In England aber wollte ihm kaum ein Linker glauben. Verleger versuchten, den Druck von "Homage to Catalonia" zu verhindern - vergeblich.

Orwell war der Erste, der das Phänomen der Fake News sezierte

Wenn man so will, war Orwell der Erste, der in seinem Katalonien-Buch das Phänomen der Fake News und alternativer Wahrheiten sezierte; der anprangerte, wie die Wahrheit gerade von jenen manipuliert wird, welche im Besitz der Wahrheit zu sein behaupten und die jeden demokratischen Dialog zurückweisen."http://www.sueddeutsche.de/politik/historie-dichter-an-der-front-1.3713829

Nicht nur im orwellschen Sinne hat das Rajoy-Regime jeden demokratischen Dialog (Unabhängigkeitsfrage) mit den freiheitsliebenden Katalanen bis heute zurückgewiesen, sondern auch mit extremen Repressionsmaßnahmen die Autonomie in Katalonien unterdrückt bzw. außer Kraft gesetzt. Dies hat Pere Grau Rovira bereits Anfang 2017 kommen sehen: "Eine Masseninhaftierung („a la Erdogan“) von katalanischen Politikern, die Suspendierung des katalanischen Parlaments und die Übernahme sämtlicher Regierungsgewalt durch spanische „Vizekönige“, eventuell unter Zuhilfenahme der Armee.

All das ist leider nicht auszuschließen, in einem Staat, der unter eine fragilen demokratischen Fassade immer noch unzählige Strukturen, Seilschaften und Ideen der Diktatur Francos am Leben erhalten hat." https://peregraurovira.wordpress.com/2017/01/01/2017-auf-der-zielgeraden/amp/?__twitter_impression=true

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Auch im Jahr 2018 wird sich die Unabhängigkeitsbewegung auf Repressionsmaßnahmen einstellen müssen, wenn die Zentralregierung in Madrid ihren autoritären Konfrontationskurs fortsetzt. Es sieht wohl ganz danach aus, dass mit "juristischen" Mitteln weitere politisch motivierte Verurteilungen und möglicherweise Inhaftierungen das Land überschatten wird:

"Die Guardia Civil weist in ihrem jüngsten Bericht an Richter Llarena auf mehr als 100 Personen hin. Die eidesstattliche Erklärung, die die jüngsten Ermittlungen zum illegalen Referendum enthält, enthält die Namen von Dutzenden von Independentistas, aber auch Guardiola und Colau.

Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Cruixart, Josep Lluis Trapero... so weiter, bis zu mehr als hundert Namen. Der Bericht, den die Guardia Civil am 15. Dezember an Richter Pablo Llarena, den Leiter des beim Obersten Gerichtshof anhängigen Verfahrens gegen die Organisatoren des illegalen Referendums vom 1. Oktober, übermittelte, enthält in seinen 109 Seiten und Anhängen Dutzende von Namen von Personen, die nach Ansicht der Agenten in irgendeiner Form an den untersuchten Tatsachen beteiligt waren. Damals wurden bereits 22 Personen vom Staatsanwalt angeklagt. Sieben Tage nach Erhalt des Polizeidokuments gab Llarena sechs weiteren genannten Personen den gleichen Status: Der ehemalige Präsident der Generalitat Artur Mas, an die Nummer zwei des ERC, Marta Rovira; an die Sprecherin des CUP im Parlament, Anna Gabriel; an Marta Pascal, die Generalkoordinatorin von PDeCAT; an die ehemalige Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion des CUP, Mireia Boya; und an Neus Lloveras, den Präsidenten der Association of Municipalities for Independence (AMI)

Gemeinsam mit ihnen allen weist die Guardia Civil auf die vermeintlichen Teilnehmer an den zahlreichen Treffen hin, die auf der Tagesordnung von Jové stehen und in denen er die Schritte festhält, die angeblich unternommen wurden, was zu dem führt, was der Bericht am 1. Oktober wiederholt als "Pseudo-Referendum" bezeichnet. Es enthält auch die Namen mehrerer Bürgermeister, darunter Berga, Montse Venturós und Ada Colau aus Barcelona. Letztere wird zweimal aufgerufen. In der ersten Ausgabe des Polizeiberichts wird hervorgehoben, dass sie an den Aktivitäten teilgenommen hat, die in einigen Schulen in den Tagen vor dem 1. Oktober organisiert wurden, um zu verhindern, dass die Zentren vor der Konsultation geschlossen werden. Später, für die Teilnahme zusammen mit ihrem ersten stellvertretenden Bürgermeister Gerardo Pisarello an der Demonstration, die am 17. Oktober in der katalanischen Hauptstadt stattfand, um gegen die Inhaftierung der Jordis zu protestieren. Das Dokument weist darauf hin, dass sie in diesem Akt "Lieder über die Unabhängigkeit hören und Banner mit Slogans der Freiheit für politische Gefangene sehen konnten". weiterlesen des übersetzten "El Pais" Artikels hier https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=150262812293683&id=138633473456617

Der spanischsprachige Artikel ist im Original hier nachlesbar: "La Guardia Civil señala a más de 100 personas en su último informe al juez Llarena."

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Auf politische Säuberungen im katalanischen Verwaltungsbereich wird hier hingewiesen: "Wie der stellvertretende Bürgermeister von Barcelona, Gerardo Pisarello (Barcelona en Comú), am Freitag mitteilte, hat die Gemeindeverwaltung der katalanischen Hauptstadt beschlossen, die Auflösung der katalanischen Auslandsvertretungen gerichtlich anzufechten. Über die zentralstaatliche Zwangsverwaltung der Generalitat hatte das Madrider Finanzministerium kürzlich beschlossen, bis auf jene in Brüssel sämtliche Vertretungen sofort zu schließen und das gesamte Diplocat — Public Diplomacy Council of Catalonia abzuwickeln. Alle Mitarbeiterinnen sollten bis Ende Dezember entweder versetzt oder entlassen werden." weiterlesen hier http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=38173

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Zu Recht spricht das "Handelsblatt" vom Totalversagen der Politik der Zentralregierung in Madrid:
"Spaniens Ministerpräsident Rajoy und seine konservative Partido Popular (PP) standen bei grundlegenden Reformen bisher auf der Bremse. Doch sie stehen nach dem Wahldebakel in Katalonien unter Druck. Rajoy hat sich in Katalonien komplett verzockt. Jahrelang hat er die Region nicht ernst genommen und dann versucht, das illegale Referendum mit Polizeigewalt zu verhindern. Die Bilder der Schlagstöcke gegen Wähler haben die Separatisten nur noch in ihrer Opposition gegen Madrid bestärkt." http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zur-wahl-in-katalonien-eine-frage-der-verantwortung/20786228.html?ticket=ST-1968686-jeWgjKQSjPDnun3Jw4bd-ap2
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Ich vermute eher nicht, dass die neoliberale Partei "Ciudadanos" aufgrund ihres herausragenden Wahlerfolges vom 21-D eine vermittelnde Rolle in der katalanischen Frage übernehmen kann und wird. Auch Wolfgang Mayr meldet Zweifel an :
"Ob die Ciudadanos dafür der richtige Partner ist? Die Liste ähnelt der FDP unter der Führung von Jürgen Möllemann. Liberal ja, aber auch zentralistisch. Ciudadanos wetterte gegen den Selbstbestimmungskurs der abgesetzten Regierung und überbot in ihrer Hysterie auch den PP. Kein wunder, etliche Spitzenkräfte der Ciudadanos waren einst im PP aktiv.

Die Ciudadanos lehnten 2005 das reformierte Autonomiestatut ab, ausgearbeitet von der spanischen Sozialisten PSOE und den katalanischen Links-Republikanern. Gleichzeitig bekannten sie sich aber zum Ausbau der Autonomie.

Ines Arrimadas von den Ciudadanos sprach den Separatisten das Recht ab, für alle Katalanen zu sprechen. Noch weniger kann sie es tun, nur ein Fünftel der Wahlberechtigten stimmte für die Rechts-Liberalen.

Probleme mit der Vergangenheit

Trotz ihrer Bekenntnisse zur Autonomie diskreditiert die eigene Vergangenheit die Ciudadanos-Liberalen als Dialog-Partner. 2013 beteiligte sich Ciudadanos an einer Großkundgebung in Barcelona für die territoriale Einheit Spaniens gemeinsam mit der neofaschistischen Falange Espanola sowie weiteren rechtsradikalen Gruppierungen. Im Madrider Parlament verließen Ciudadanos-Abgeordnete eine Abstimmung, bei der es um die Verurteilung der Franco-Diktatur ging. Francisco Gambarte, der Spitzenkandidat von Ciudadanos für die Wahlen in Asturien, trat 2015 wegen einer Reihe antikatalanischer Hass-Tweets zurück. Einige Ciudadanos-Politiker sind außerdem in Korruptionsfälle verwickelt." weiterlesen hier https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=150178308968800&id=138633473456617

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Pere Grau Rovira: Der inhaftierte Vizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras, hat zu Weihnachten einen bewegenden Brief an seine kleinen Kindern geschrieben. Es sind ehrliche und tiefempfundene Zeilen eines grundanständigen Mannes, der im Gefängnis aufgrund von willkürlichen Anklagen sitzt, die in keinem anderen europäischen, demokratischen Land aufrecht zu halten wären. Junqueras ist ein vielseitiger Gelehrter, Historiker, Schriftsteller und Politiker. Er ist Vorsitzender der Partei Katalanische Republikanische Linke (ERC), er war einige Jahre Bürgermeister des Städtchens Sant Vicens dels Horts, nahe Barcelona, und seit 2015 Vizepräsident der katalanische Regierung und Landesminister für Wirtschaft.

Ich schiebe andere geplante Artikel auf, um Platz für diese traurige Zeilen zu machen."

"Brief an meine Kinder

Heute konnte ich zwei Stunden mit meinen Kindern verbringen. Wahrscheinlich werde ich sie bis etwa in einem Monat nicht wiedersehen. Die Norm bestimmt, dass Kinder (größere und kleine) ihre Eltern nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen. Mit dieser Art von Normen, mit dem Vorwand, die Eltern zu bestrafen, straft man in Wirklichkeit noch schlimmer die Kinder.

Wenn das Ziel der Inhaftierung ist, einen Vater zu bestrafen – das Gesetz besagt übrigens, dass der Sinn der Haft nicht die Strafe sondern die Wiedereingliederung sei – gibt es sicher andere geeignete Maßnahmen, die keine Strafe für die Kinder bedeuten würden. Zum Beispiel, einem inhaftierten Vater eine Stunde Hofgang streichen oder eine Stunde weniger in der Bibliothek zuzustehen oder irgendwas in der Art. Aber was hat es für einen Sinn, dass Kinder (unschuldig per Definition) ihren Vater nur zwei Stunden im Monat sehen dürfen?

In diesem Sinne möchte ich wenigstens heute auf jegliche Unterscheidung zwischen präventiven und verurteilten Gefangenen verzichten, weil ich den Eindruck habe -richtig oder falsch -dass es an dieser Stelle überflüssig wäre.

Zu verbieten, dass Kinder mehr als zwei Stunden im Monat sehen dürfen scheint mir so unnötig (und so schwer zu verstehen und zu begründen), dass ich -vielleicht unbescheidener Weise – überzeugt bin, dass alle Leser, die auch Eltern sind, verstehen werden, dass ich die Notwendigkeit empfinde, mich vor meinen Kindern zu erklären, und mit Eurer Erlaubnis, tue ich das jetzt:" weiterlesen hier https://peregraurovira.wordpress.com

Anmerkung von mir: Mich erinnern Junqueras Gedanken über die Haft an Albert Camus, der in seinem exzellenten Plädoyer gegen die Todesstrafe den Sinn der Strafe folgendermaßen kritisch in Frage stellte:

"Die Strafe, die züchtigt, ohne zu verhüten, heißt in der Tat Rache. Sie ist eine beinahe mathematische Antwort der Gesellschaft an den Übertreter ihres Grundgesetzes. Diese Antwort ist so alt wie die Menschheit: sie nennt sich Vergeltung. Wer mir Leid zugefügt hat, soll leiden; wer mir ein Auge ausgestochen hat, soll ein Auge verlieren; wer getötet hat, soll sterben. Es handelt sich dabei um ein Gefühl, und zwar um ein ausnehmend heftiges, nicht um einen Grundsatz. Die Vergeltung gehört in den Bereich der Natur und des Triebs, nicht in den des Gesetzes. Das Gesetz kann seinem Wesen nach nicht den gleichen Regeln gehorchen wie die Natur."http://www.zeit.de/1964/42/der-ruf-nach-dem-henker/komplettansicht

Heutige Leseempfehlung: Puigdemont fordert Rajoy zum Dialog auf

"Einen Tag nach den aus seiner Sicht erfolgreichen Wahlen hat der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy Gespräche angeboten.

Er sei bereit, sich mit Rajoy in irgendeinem Land der Europäischen Union zu treffen, außer in Spanien. „Es ist klar, worum es dabei gehen soll“, so der Wahlsieger von JxCat. Puigdemont sagte, es sei Zeit, endlich mit politischen Lösungen anzufangen angesichts des Versagens des Artikels 155. Der Katalane lud Rajoy zu einem Dialog ohne Vorbedingungen ein. Seine einzige Bedingung ist eben, dass ein mögliches Treffen nicht im spanischen Staat stattfinden solle. Aus ebenfalls offensichtlichen Gründen, denn würde Puigdemont die Grenze überschreiten, würde er sofort festgenommen.
Er wolle schlicht angehört werden, sagte Puigdemont. Was er fordere sei keine Utopie, es sei nicht unmöglich und bringe kein Risiko mit sich. „Wir haben das Recht, die Regierung wiederzubilden, die die spanische Regierung abrupt abgesetzt hat“. Puigdemont forderte Garantien, dass er zurückkommen und als Ministerpräsident neu gewählt werden könne und zwar zusammen mit den
Senatoren, die sich noch im Gefängnis befinden oder in Brüssel.
Rajoy seinerseits lehnte das Dialogangebot rundherum ab – alles andere wäre ein Überraschung gewesen. In der PP mehren sich die Stimmen, die Rajoy als Kandidaten für die nächste Wahl in Frage stellen." weiterlesen hier
Senatoren, die sich noch im Gefängnis befinden oder in Brüssel.
Rajoy seinerseits lehnte das Dialogangebot rundherum ab – alles andere wäre ein Überraschung gewesen. In der PP mehren sich die Stimmen, die Rajoy als Kandidaten für die nächste Wahl in Frage stellen.
Senatoren, die sich noch im Gefängnis befinden oder in Brüssel.
Rajoy seinerseits lehnte das Dialogangebot rundherum ab – alles andere wäre ein Überraschung gewesen. In der PP mehren sich die Stimmen, die Rajoy als Kandidaten für die nächste Wahl in Frage stellen. http://baskinfo.blogspot.de/2017/12/puigdemont-fordert-rajoy-zum-dialog-auf.html
00:33 27.12.2017
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