Katalonien bewegt- Spain is different!

"Die Cortes Generales, den Kongreß der Abgeordneten, den Senat oder irgendeine gesetzgebende Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft aufzulösen, zu verhindern, daß sie zusammenkommen, beratschlagen oder abstimmen, ihnen irgendeine Entschließung zu versagen oder ihnen irgendeine ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu nehmen.»

Es dürfte unstreitig sein, daß die spanische Regierung unter Führung von Mariano Rajoy diesen Tatbestand verwirklicht hat, als und indem sie die gesetzgebende Versammlung der autonomen Gemeinschaft Katalonien auflöste und ihr ihre Zuständigkeiten nahm. Dieses Delikt wird im spanischen Strafgesetzbuch übrigens als «Rebellion» bezeichnet und ist mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis fünfundzwanzig Jahren strafbewehrt (Artikel 473 Abs. 1 des spanischen Código Penal). Es mutet seltsam und vor allem parteiisch an, daß die spanische Justiz gegen Mitglieder der katalanischen Regierung ermittelt, welche in Übereinstimmung mit internationalem, auch in Spanien gültigem zwingenden Recht gewaltlos die Verwirklichung des Mandats ihrer Wählerinnen und Wähler anstrebten, nicht aber gegen die Regierung Rajoy, die zudem noch unter erheblichem Korruptionsverdacht steht." weiterlesen hier Mariano Rajoy, ein schlechter Verlierer? Katalonien hat gewählt!

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Vom selben Autor ein hörenswertes Interview hier: Eine eigene Nation?

"Spanien ist ein Vielvölkerstaat. Wenn eine Nation des spanischen Staates sich abspalten will, dann gilt das Recht der Vereinten Nationen. Wenn die spanische Regierung meint, dass mit nachrangigen Artikeln in der spanischen Verfassung das zwingende Recht der Vereinten Nationen gebrochen werden könne, dann täuscht sie das."

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die SZ überrascht mit ihrer Majestätskritik:

"Wie kann es sein, dass katalanische Aktivisten, die subjektiv eine bessere Gesellschaft, nämlich eine ordentlich verwaltete Republik, anstrebten, in U-Haft gekommen sind oder mit ruinösen Geldstrafen belegt werden, während der Schwager des Königs mindestens sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber weiter auf freiem Fuß ist und ein Luxusleben führt?" weiterlesen hier http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-felipe-vi-1.3804698

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Carmela Negrete über den Zustand des spanischen Staates:

"Regierungschef Rajoy musste sich in diesem Jahr als erster amtierender Ministerpräsident in der Geschichte Spaniens vor Gericht verantworten und zu Bestechungsaffären seiner Partei aussagen. Angesichts solcher Skandale, der politischen Krise um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und die nach wie vor fehlende Aufarbeitung des bis Ende der 70er Jahre herrschenden Franquismus haben manche Kommentatoren zu dem Schluss verleitet, dass das in Spanien herrschende System sein Ende erreicht habe und es grundlegende Veränderungen geben werde. Angesichts einer immer schwächeren Linken scheint dieser notwendige Wandel jedoch eher in eine rechte, reaktionäre Richtung zu tendieren – auch weil die Krise um Katalonien den schlimmsten spanischen Nationalismus wiederbelebt hat. Fahnen der Monarchie hängen seit Monaten in vielen Städten aus den Fenstern und von den Balkonen.

Vor diesem Hintergrund antworten viele Spanier inzwischen auf die Frage, warum es in dem Land keine Phänomene wie den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland gebe, dass diese nicht nötig seien – Spanien werde ja bereits von einer solchen Kraft regiert. Die PP hat sich bis heute nie von der Franco-Diktatur distanziert. Ihr soziales Programm heißt Kürzungen und Repression. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten werden mit einem »Zaun der Schande« an der Grenze zwischen Ceuta und Melilla und Marokko sowie durch Internierungszentren missachtet." weiterlesen hier Reaktionärer Staatsumbau

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Was Carmela Negrete im JW-Artikel als "schwache" Linke in Spanien beschreibt, habe ich vor Wochen im folgenden Blogbeitrag drastischer zum Ausdruck gebracht: Rolle der PSOE mit Artikel 155 gegen Katalonien. Insofern kein Wunder, dass sich die sog. Sozialdemokraten in Spanien im Sinkflug befinden. Dazu ein PSOE-Porträt im "Spiegel": Spanische Sozialdemokratie Konkurrenz von links

"Begünstigt haben den Niedergang der PSOE in Spanien zwei Krisen - die der Finanzmärkte und die der Volksparteien:

• Gegen Ende der ersten Amtszeit Zapateros brach weltweit die Finanzkrise aus, die Spanien besonders hart traf. Der Immobilienmarkt brach zusammen und das Bankensystem stand vor dem Abgrund. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Zapatero die Probleme verschwiegen, weil er sie wohl unterschätzte. Danach hielt er zunächst an seiner sozialen Agenda fest. Um eine Pleite abzuwenden, sah er sich 2010 aber unter dem Druck der EU gezwungen, seine Politik drastisch zu ändern und harte Einschnitte vorzunehmen. Die Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich wurde größer, Millionen Menschen verloren in den Folgejahren ihre Jobs.
• Diese Antwort auf die Wirtschaftskrise haben viele Spanier den Sozialisten bis heute nicht verziehen. Zeitgleich flogen in der PSOE und bei den Konservativen der Partido Popular (PP) große Korruptionsskandale auf. Aus Protest gegen die Sparzwänge der Regierung und die Korruptionsenthüllungen gingen 2011 Tausende Spanier auf die Straße. Die Bürger waren von den etablierten Parteien und Politikern enttäuscht und engagierten sich - wie auch in anderen europäischen Ländern - lieber außerparlamentarisch, auf der Straße und in Bürgerinitiativen. Aus diesen Protesten entstand die Bewegung "Podemos" - "Wir können". Der Name war auch eine Ansage an die alte PSOE: "Podemos" präsentierte sich als "die neuen Sozialdemokraten" - mit Erfolg. Vier Monate nach ihrer Gründung entfielen bei der Wahl 2014 bereits acht Prozent auf sie.

Innerhalb der PSOE gibt es Stimmen, die einen linkeren Kurs ablehnen und stattdessen eine Zusammenarbeit mit den Liberalen von der Partei Ciudadanos - "Bürger" - befürworten - die programmatischen Unterschiede seien nicht mehr so groß, heißt es. Sánchez muss also zunächst einmal seine Partei einen, bevor er die Spanier wieder von der Sozialdemokratie begeistern kann." weiterlesen hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-der-niedergang-der-sozialisten-a-1184475.html

Bei dieser Gelegenheit eine weitere empfehlenswerte Lektüre im "Spiegel":

Sozialdemokratie in der Krise Tot oder lebendig? In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme." weiterlesen hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-der-sozialdemokratie-vorwaerts-nimmer-abwaerts-immer-a-1182262.html

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Apropos Podemos hat Raul Zelik eine lesenswerte Analyse im ND veröffentlicht. Dort heißt es an einer Stelle:

"Nur ein Jahr nach dem Gründungskongress von Podemos scheinen sich die Unkenrufe der Skeptiker bestätigt zu haben. Die Gründung der Bewegungspartei hat weder das gesellschaftliche Klima noch die Parteienlandschaft nach links verschoben. Ein demokratischer Bruch im spanischen Staat ist heute schwerer vorstellbar als vor einem Jahr.

Podemos drängt in die politische Mitte - ein Euphemismus, der nichts anderes beschreibt als die Hegemonie der Herrschenden. Man schweigt über die Kontinuität des Franquismus in den Staatsapparaten und präsentiert einen führenden Vertreter der Guardia Civil (die diese Kontinuität wie kein anderes Staatsorgan repräsentiert) auf der eigenen Liste. Als das katalanische Parlament im Oktober die Gründung einer Republik und einen verfassunggebenden Prozess beschließt, weist die Podemos-Spitze nicht etwa darauf hin, dass man sich etwas Vergleichbares für ganz Spanien wünsche, sondern spricht von der »unverantwortlichen Show« der Unabhängigkeitsparteien." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/992821.problematischer-populismus.html

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Von einer eventuellen "PP-Parteirevolte" gegen Rajoy berichtet die "Redaktion Baskinfo":