Katalonien bewegt- Spain is different!

Info-Blog 18. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien
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In jedem anderen demokratischen EU-Land hätten Korruptionsvorwürfe entweder zum Rücktritt geführt und/oder ins Gefängnis – nur nicht in Spanien.

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Wenn die verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 nicht Grund genung sein sollte, um eine Strafermittlung gegen Rajoy zu legitimieren, was dann? In diesem Zusammenhang meint Axel Schönberger: "Der vielzitierte Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es nicht, eine demokratisch gewählte Regierung Kataloniens mitten in der Legislaturperiode abzusetzen, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.
Demzufolge müßte an sich — wenn Spanien ein funktionierender Rechtsstaat mit tatsächlicher Gewaltenteilung wäre — die spanische Staatsanwaltschaft gegen Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere wegen des Verdachts auf Vorliegen einer schweren Straftat gemäß Artikel 472 Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuchs ermitteln, der folgenden Tatbestand als Straftatbestand definiert:

"Die Cortes Generales, den Kongreß der Abgeordneten, den Senat oder irgendeine gesetzgebende Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft aufzulösen, zu verhindern, daß sie zusammenkommen, beratschlagen oder abstimmen, ihnen irgendeine Entschließung zu versagen oder ihnen irgendeine ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu nehmen.»

Es dürfte unstreitig sein, daß die spanische Regierung unter Führung von Mariano Rajoy diesen Tatbestand verwirklicht hat, als und indem sie die gesetzgebende Versammlung der autonomen Gemeinschaft Katalonien auflöste und ihr ihre Zuständigkeiten nahm. Dieses Delikt wird im spanischen Strafgesetzbuch übrigens als «Rebellion» bezeichnet und ist mit einer Gefängnisstrafe von fünf bis fünfundzwanzig Jahren strafbewehrt (Artikel 473 Abs. 1 des spanischen Código Penal). Es mutet seltsam und vor allem parteiisch an, daß die spanische Justiz gegen Mitglieder der katalanischen Regierung ermittelt, welche in Übereinstimmung mit internationalem, auch in Spanien gültigem zwingenden Recht gewaltlos die Verwirklichung des Mandats ihrer Wählerinnen und Wähler anstrebten, nicht aber gegen die Regierung Rajoy, die zudem noch unter erheblichem Korruptionsverdacht steht." weiterlesen hier Mariano Rajoy, ein schlechter Verlierer? Katalonien hat gewählt!

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Vom selben Autor ein hörenswertes Interview hier: Eine eigene Nation?

"Spanien ist ein Vielvölkerstaat. Wenn eine Nation des spanischen Staates sich abspalten will, dann gilt das Recht der Vereinten Nationen. Wenn die spanische Regierung meint, dass mit nachrangigen Artikeln in der spanischen Verfassung das zwingende Recht der Vereinten Nationen gebrochen werden könne, dann täuscht sie das."

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Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Die SZ überrascht mit ihrer Majestätskritik:

"Wie kann es sein, dass katalanische Aktivisten, die subjektiv eine bessere Gesellschaft, nämlich eine ordentlich verwaltete Republik, anstrebten, in U-Haft gekommen sind oder mit ruinösen Geldstrafen belegt werden, während der Schwager des Königs mindestens sechs Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber weiter auf freiem Fuß ist und ein Luxusleben führt?" weiterlesen hier http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-felipe-vi-1.3804698

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Carmela Negrete über den Zustand des spanischen Staates:

"Regierungschef Rajoy musste sich in diesem Jahr als erster amtierender Ministerpräsident in der Geschichte Spaniens vor Gericht verantworten und zu Bestechungsaffären seiner Partei aussagen. Angesichts solcher Skandale, der politischen Krise um die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und die nach wie vor fehlende Aufarbeitung des bis Ende der 70er Jahre herrschenden Franquismus haben manche Kommentatoren zu dem Schluss verleitet, dass das in Spanien herrschende System sein Ende erreicht habe und es grundlegende Veränderungen geben werde. Angesichts einer immer schwächeren Linken scheint dieser notwendige Wandel jedoch eher in eine rechte, reaktionäre Richtung zu tendieren – auch weil die Krise um Katalonien den schlimmsten spanischen Nationalismus wiederbelebt hat. Fahnen der Monarchie hängen seit Monaten in vielen Städten aus den Fenstern und von den Balkonen.

Vor diesem Hintergrund antworten viele Spanier inzwischen auf die Frage, warum es in dem Land keine Phänomene wie den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland gebe, dass diese nicht nötig seien – Spanien werde ja bereits von einer solchen Kraft regiert. Die PP hat sich bis heute nie von der Franco-Diktatur distanziert. Ihr soziales Programm heißt Kürzungen und Repression. Die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten werden mit einem »Zaun der Schande« an der Grenze zwischen Ceuta und Melilla und Marokko sowie durch Internierungszentren missachtet." weiterlesen hier Reaktionärer Staatsumbau

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Was Carmela Negrete im JW-Artikel als "schwache" Linke in Spanien beschreibt, habe ich vor Wochen im folgenden Blogbeitrag drastischer zum Ausdruck gebracht: Rolle der PSOE mit Artikel 155 gegen Katalonien. Insofern kein Wunder, dass sich die sog. Sozialdemokraten in Spanien im Sinkflug befinden. Dazu ein PSOE-Porträt im "Spiegel": Spanische Sozialdemokratie Konkurrenz von links

"Begünstigt haben den Niedergang der PSOE in Spanien zwei Krisen - die der Finanzmärkte und die der Volksparteien:

  • Gegen Ende der ersten Amtszeit Zapateros brach weltweit die Finanzkrise aus, die Spanien besonders hart traf. Der Immobilienmarkt brach zusammen und das Bankensystem stand vor dem Abgrund. Noch im Wahlkampf 2008 hatte Zapatero die Probleme verschwiegen, weil er sie wohl unterschätzte. Danach hielt er zunächst an seiner sozialen Agenda fest. Um eine Pleite abzuwenden, sah er sich 2010 aber unter dem Druck der EU gezwungen, seine Politik drastisch zu ändern und harte Einschnitte vorzunehmen. Die Folge: Die Schere zwischen Arm und Reich wurde größer, Millionen Menschen verloren in den Folgejahren ihre Jobs.
  • Diese Antwort auf die Wirtschaftskrise haben viele Spanier den Sozialisten bis heute nicht verziehen. Zeitgleich flogen in der PSOE und bei den Konservativen der Partido Popular (PP) große Korruptionsskandale auf. Aus Protest gegen die Sparzwänge der Regierung und die Korruptionsenthüllungen gingen 2011 Tausende Spanier auf die Straße. Die Bürger waren von den etablierten Parteien und Politikern enttäuscht und engagierten sich - wie auch in anderen europäischen Ländern - lieber außerparlamentarisch, auf der Straße und in Bürgerinitiativen. Aus diesen Protesten entstand die Bewegung "Podemos" - "Wir können". Der Name war auch eine Ansage an die alte PSOE: "Podemos" präsentierte sich als "die neuen Sozialdemokraten" - mit Erfolg. Vier Monate nach ihrer Gründung entfielen bei der Wahl 2014 bereits acht Prozent auf sie.

Innerhalb der PSOE gibt es Stimmen, die einen linkeren Kurs ablehnen und stattdessen eine Zusammenarbeit mit den Liberalen von der Partei Ciudadanos - "Bürger" - befürworten - die programmatischen Unterschiede seien nicht mehr so groß, heißt es. Sánchez muss also zunächst einmal seine Partei einen, bevor er die Spanier wieder von der Sozialdemokratie begeistern kann." weiterlesen hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-der-niedergang-der-sozialisten-a-1184475.html

Bei dieser Gelegenheit eine weitere empfehlenswerte Lektüre im "Spiegel":

Sozialdemokratie in der Krise Tot oder lebendig? In ganz Europa kämpfen sozialdemokratische Parteien gegen den Bedeutungsverlust. Eine der ältesten politischen Ideen steckt in der Krise. Eine Bestandsaufnahme." weiterlesen hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-der-sozialdemokratie-vorwaerts-nimmer-abwaerts-immer-a-1182262.html

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Apropos Podemos hat Raul Zelik eine lesenswerte Analyse im ND veröffentlicht. Dort heißt es an einer Stelle:

"Nur ein Jahr nach dem Gründungskongress von Podemos scheinen sich die Unkenrufe der Skeptiker bestätigt zu haben. Die Gründung der Bewegungspartei hat weder das gesellschaftliche Klima noch die Parteienlandschaft nach links verschoben. Ein demokratischer Bruch im spanischen Staat ist heute schwerer vorstellbar als vor einem Jahr.

Podemos drängt in die politische Mitte - ein Euphemismus, der nichts anderes beschreibt als die Hegemonie der Herrschenden. Man schweigt über die Kontinuität des Franquismus in den Staatsapparaten und präsentiert einen führenden Vertreter der Guardia Civil (die diese Kontinuität wie kein anderes Staatsorgan repräsentiert) auf der eigenen Liste. Als das katalanische Parlament im Oktober die Gründung einer Republik und einen verfassunggebenden Prozess beschließt, weist die Podemos-Spitze nicht etwa darauf hin, dass man sich etwas Vergleichbares für ganz Spanien wünsche, sondern spricht von der »unverantwortlichen Show« der Unabhängigkeitsparteien." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/992821.problematischer-populismus.html

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Von einer eventuellen "PP-Parteirevolte" gegen Rajoy berichtet die "Redaktion Baskinfo":

"In der PP mehren sich die Stimmen, die Rajoy als Kandidaten für die nächste Wahl in Frage stellen. Gleichzeitig bekommt er heftigen Gegenwind von der ultrarechten Aznar-Fraktion innerhalb der PP, die ihm politisches Versagen vorwerfen und an seinem Stuhl sägen.
Zudem wird Rajoy von immer mehr ehemaligen „Kollegen“ in den Mittelpunkt des Korruptionsskandals in der PP gestellt." http://baskinfo.blogspot.de/2017/12/puigdemont-fordert-rajoy-zum-dialog-auf.html
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Rajoys Doppelstrategie zur Einschüchterung und Repression: Einerseits die am letzten Wochenende abgeschlossene paramilitärische Abzugsshow in Katalonien und andererseits die aktuelle Anklage- bzw. Verhaftungswelle in Katalonien:

"Nach dem Wahlsieg der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung über spanische Unionisten dreht Madrid weiter an der Repressionsschraube. Am Mittwoch wurde ein Haftbefehl gegen die beiden Stadträte der linksradikalen CUP Oriol Ciurana und Marta Llorens in Reus vollstreckt. Es geht um die Vorgänge während des Referendums am 1. Oktober, als die paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei gewalttätig gegen Referendumsteilnehmer vorgegangen sind.

Da sie ein Manifest gegen die Gewalt verfasst haben sollen, hätten sie zum »Hass« gegen die Sicherheitskräfte angestiftet. Die Verhaftung wurde angeordnet, weil sie zu einer Vernehmung nicht erschienen sind. Die CUP erkennt die spanische Justiz nicht an und ruft zu zivilem Ungehorsam auf. In Reus wird gegen 14 Menschen ermittelt, darunter ist auch der Bürgermeister Carles Pellicer. Der spricht von einer »Wahnvorstellung«. Das friedliche Zusammenleben sei nur durch Sicherheitskräfte gestört worden.

Die Liste derer, die mit Verhaftung zu rechnen haben, wird immer länger. Ermittelt wird nun auch gegen weitere CUP-Parlamentarier, etwa gegen die bekanntere Politikerin Anna Gabriel. Die Liste derer, die nach Ansicht der Guardia Civil zur »Rebellion« angestiftet hätten – hierfür drohen 30 Jahre Haft – , ist auf über 100 Namen angewachsen. Darauf findet sich auch der ehemalige Trainer von Bayern München Pep Guardiola. Ihm wird vorgeworfen, ein Manifest auf einer Demonstration verlesen zu haben." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/1074536.katalonien-konflikt-spanische-regierung-laesst-cup-stadtraete-festnehmen.html

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Eine beachtenswerte Kritik an der Appeasmentpolitik der EU gegenüber dem Rajoy-Regime vom Spanienkenner Wandler: Brüssel, wir haben ein Problem

Lesenswert: Vor zehn Jahren: Das "Gesetz des historischen Andenkens" in Spanien

"Spanien ist ein zerrissenes Land, nicht nur durch die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, sondern auch im Umgang mit der Vergangenheit. Der war in Spanien besonders schwierig, denn das Schweigen über Krieg und Diktatur gehörte zum stillschweigenden Pakt für die Demokratisierung des Landes nach Francos Tod."

15:16 28.12.2017
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