Katalonien bewegt!

Info-Blog 2. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der erste Teil kann hier gelesen werden (siehe auch meine Hinweise im Kommentarbereich).

19. November:

Präsident Rajoy trauert um seinen Generalstaatsanwalt, der überraschend in Argentinien gestorben ist:

"José Manuel Maza trieb die Anklagen gegen die katalanischen Separatisten voran. Nun starb er plötzlich nach einem Treffen mit Staatsanwälten in Argentinien. Er wurde wegen einer „Infektion“ ins Krankenhaus geliefert."https://www.welt.de/politik/ausland/article170736281/Spaniens-Generalstaatsanwalt-ueberraschend-in-Argentinien-gestorben.html

Dazu Raul Zelik via Twitter:

"Im Zusammenhang des Gürtel-Skandals (illegale Parteienfinanzierung der PP) sind bislang 10 Ermittler / Zeugen gestorben. Jetzt d Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza #Spanien #PP"https://twitter.com/RaulZelik/status/931981761793417216 //

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Ein interessantes Interview in "La Vanguardia" mit Marta Rovira, der Generalsekretärin der ECR, die in den letzten Tagen behauptet hat, die Rajoy-Regierung habe nach dem Oktober-Referendum "mit Toten auf den Straßen" gedroht.http://www.publico.es/politica/violencia-policial-marta-rovira-asegura-gobierno-amenazo-muertos-calle-1.html

Siehe auch hier:

"Es habe „Waffensendungen“ gegeben. Nach Aussagen einer führenden Separatistin hat die Zentralregierung in Madrid die katalanische Unabhängigkeitsbewegung vor „Toten auf den Straßen“ gewarnt. „Die spanische Regierung hat uns gedroht, es werde Todesopfer auf den Straßen geben“, sagte die ranghohe linke Politikerin Marta Rovira am Freitag dem Radiosender RAC1. Die Verteidigungsministerin der Zentralregierung, Dolores de Cospedal, wies die Vorwürfe als „absolut falsch“ zurück."http://www.taz.de/Auslieferung-von-Carles-Puigdemont/!5465341/

Nun zurück zum Interview im "La Vanguardia". Laut Rovira geht es trotz getrennter Wahllisten um ein Stop des Artikels 155 , der Wiederherstellung der katalanischen Institutionen und der Beendigung der spanischen Repressalien- und das heißt: Freilassung der politischen Gefangenen und Ausrufung der Republik."(sinngemäße Übersetzung von mir)http://www.lavanguardia.com/politica/20171119/432995346272/el-president-legitimo-es-puigdemont-pero-hace-falta-un-govern-ejecutivo.html

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Eine Randnotiz, weil in Chile heute Wahlen stattfinden. Wie zuvor bei Rajoy hat in den letzten Monaten die Wahlagentur "Shackleton" die politische Kampagne für Pinera konzipiert und durchgeführt.

Na dann...

Zu den Wahlen in Chile heißt es in der Jungen Welt:

"Wenn die Chilenen am Sonntag einen neuen Präsidenten wählen, droht sich die Geschichte zu wiederholen. Angesichts eines dramatischen Popularitätsverlustes der Präsidentin Michelle Bachelet (Sozialistische Partei) und einer gespaltenen Linken scheint alles auf einen Triumph des Milliardärs Sebastián Piñera hinauszulaufen – ausgerechnet jenes Expräsidenten, der vor Bachelets Amtsübernahme von der Studentenbewegung aus dem Amt gefegt wurde." weiterlesen hier https://www.jungewelt.de/artikel/322003.chile-droht-rechtsruck.html

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Hier geht es zur Website Govern legítim de Catalunya.

Allerdings fehlt auf dem Foto der "Minister für Unternehmensfragen", Santi Vila, der Anfang November wegen unüberbrückbarer Differenzen mit Puigdemont sein Amt niederlegte. Dies könnte auch ein Grund gewesen sein, warum Santi Vila im Gegensatz zuden anderen katalanischen Regierungsmitgliederm mit Zahlung einer Kaution von 50.000 € auf freiem Fuß gesetzt wurde.

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Ein Statement von Yanis Varoufakis in "diem25.org":

"Die Katalonien-Krise ist eine Gelegenheit für Europa, Souveränität, Staatlichkeit und die europäische Demokratie neu zu definieren.

Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise in Katalonien war scheinheilig und logisch inkohärent.

  • Sie ist scheinheilig.

Während die Unterminierung von Polens Justiz, ebenso wie die Beschneidung von bürgerlichen Freiheiten in Ungarn von der Europäischen Union explizit verurteilt wurde, schwieg sie zu der systematischen Verletzung bürgerlicher Freiheiten (und sogar der Rechtsstaatlichkeit) in Katalonien während und nach dem umstrittenen Referendum vom 1.Oktober 2017 (z.B. Gewalt gegen Wähler/innen, Verhaftung von Beamten/innen)." weiterlesen hier https://diem25.org/katalonien-ein-europaeisches-problem-das-eine-europaeische-loesung-verlangt/

Eingebetteter Medieninhalt

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Durch den verbotenen Einsatz (seit 2014) von Gummigeschossen durch die nationale Polizei während des Referendums am 1.10. hat dieser Mann sein Augenlicht verloren:

Eingebetteter Medieninhalt

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Ein lesenswerter Augenzeugenbericht zum Ablauf des Referendums am 1.10. :

"Ich treffe am Samstagnachmittag ein. Mitgebracht habe ich das Spiel „Siedler von Catan“ und vor allem: meine Zeit – so wie die vielen anderen Nachbarn, Eltern und Großeltern, Jugendlichen und Kinder. Alle Altersklassen sind vertreten, um durch ihre bloße Anwesenheit gemeinsam und friedlich für ein demokratisches Grundrecht einzutreten: das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Stimmung ist entspannt und fröhlich. Viele Kinder spielen auf dem Spielplatz, die Erwachsenen unterhalten sich bei Kaffee und Kuchen. Andere sitzen drinnen und draußen an Tischen und spielen Gesellschaftsspiele, begleitet von leiser Musik. Später gibt es ein gemeinsames Buffet. So verlaufen Nachmittag und Abend ohne nennenswerte Zwischenfälle.

Um auch nachts die Stellung zu halten, ist eine Übernachtung geplant, genau wie in der vergangenen Nacht von Freitag auf Samstag. Vorher gibt es eine gemeinsame Lagebesprechung. Die Stimmung hat sich verändert. Alle wissen, die Lage wird ernster, der 1. Oktober und damit der Tag des für illegal erklärten Referendums rückt näher. Das weitere Vorgehen wird besprochen." weiterlesen hier http://www.anc-deutschland.cat/2017/11/02/1-oktober-2017-referendum-mit-hindernissen-ein-augenzeugenbericht-von-daniela-strauss/

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Eine kurze Darstellung der politischen Parteien in Katalonien, wie man sie bei der letzten Wahl (2015) kannte: Politische Kräfte in Katalonien

Anmerkungen von mir:

Bei den Neuwahlen am 21. Dezember wird Ex- Regionalpräsident Puigdemont mit seiner Pdecat-Partei unter den Namen „JxCat“ – „Gemeinsam für Katalonien“ antreten. Die (linksrepublikanische) ERC-Partei wird mit einer eigenen Liste kandidieren. So auch die antikapitalistische CUP, die sich nach langer Debatte gegen eine Einheitsliste ausgesprochen hat.

Ein weitere Veränderung in der katalanischen Parteienlandschaft ergab sich durch die von Pablo Iglesias initiierte Auflösung von Podem, dem katalanischen Ableger von Podemos. Von der Podem-Dissidenz um Albano Dante Fachin (Unabhängigkeitsbefürworter) heißt es, dass sie eine Parteienkoalition ablehnen und eine neue Partei gegründet hätten.

Der größere Teil von Podem schloss sich der Partei „En Comú“ an, die von der Bürgermeisterin Ada Colau (Unabhängigkeitsgegnerin) angeführt wird.

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Abschließend der Hinweis auf zwei sehenswerte Filme:

1. Über die Selbstorganisiation in den Betrieben in Katalonien während des spanischen Bürgerkrieges (mit deutschen Untertitel):

Economia Col-lectiva - Europas letzte Revolution

2. Die Wahrheit über Franco (Video verfügbar bis zum 28.11): Der Aufstieg zur Macht. Spaniens vergessene Diktatur (1)

18:38 19.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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