Katalonien bewegt- und die PSOE!?

Info-Blog 1o. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Der neunte Teil hier Katalonien bewegt-Wahlkampfauftakt.

Vorweg meine Meinung zur Rolle der PSOE im Zusammenhang mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung: "So viel steht heute schon fest: Der PSOE-Chef Pedro Sánchez wird in das ein oder andere spanische Geschichtsbuch als willfähriger Kollaborateur mit dem postfranquistischen Rajoy-Regime eingehen.

Zudem wird Sánchez als selbsternannter Vize-Regierungschef in Erinnerung bleiben, wo er innerhalb der männerbündisch geprägten nationalen Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos kurz nach der Unabhängigkeitswahl im Oktober zur Anwendung der "nuklearen" Option entlang des Artikels 155 drängte.

Statt die Gunst der historischen Stunde zu ergreifen, die zweifellos durch die katalanischen Unbhängigkeitsbewegung im sozialen Kampf für einen demokratischen Bruch mit der national-neoliberalen (korrupten) Zentralmacht in Madrid geschlagen hatte, optierte er für den Status quo in Spanien: dem extremen Nationalismus und radikalem Autoritarismus.

Von einer "sozial-demokratischen" Partei mit antifranquistischer Tradition sollte sowohl das spanische als auch das katalanische Volk erwarten dürfen, dass sie die demokratischen Grundrechte der dort lebenden Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Was für ein Trauerspiel in der Sánchez-PSOE, die als "linke" Oppositionskraft im spanischen Parlament vollkommen versagt hat - zudem als Erfüllungsgehilfe zum Regime Change in Katalonien beitrug." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2017/11/rolle-der-psoe-mit-artikel-155-gegen.html?q=PSOE

In diesem Zusammenhang kommt Klaus Dräger in der "Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung" zu einer vergleichbaren Einschätzung der PSOE im Umgang mit der katalanischen Frage: "Rajoy konnte sich so als Verteidiger von Verfassung und Rechtsstaat positionieren und damit von Korruptionsskandalen seiner PP ablenken. Die PSOE ließ sich von ihm auf dieser Linie wieder in babylonische Gefangenschaft zwingen. PP, PSOE und die neoliberalen Ciudadanos verteidigen mit ihrem ‚Verfassungspakt für Spanien’ das ‚Regime von 1978’. UP beantragte im Parlament, dass die Regierung auf die Aktivierung der Artikel 155 und 116 der Verfassung verzichten und in einen Dialog mit der Regionalregierung von Katalonien eintreten solle. Dies wurde abgelehnt, auch die PSOE stimmte mit Nein.
"PSOE und PP haben bereits vereinbart, einen Sonderausschuss zur Verfassungsreform einzurichten, der nach sechs Monaten Empfehlungen vorlegen soll. Somit hat die PP die Fäden in der Hand für alle weiteren Initiativen: Zuckerbrot Dialog oder (dosiert angewendete) Peitsche auf dem legalistischen Weg (Aktivierung von Artikel 155, 116 etc.), Neuwahlen in Katalonien (unterstützt von der PSOE) usw. Die Unabhängigkeitsbewegung hat keine vergleichbaren Druckmittel zur Verfügung: Demos, Streiks, ziviler Ungehorsam etc. ja – aber im Unterschied zum Zerfall Jugoslawiens verfügt sie über keine Milizen, keine ‚internationale Unterstützung’ und Förderung usw.. Die Situation kann weiter eskalieren. Eine immanente Gefährdung bürgerlichen Regierens in Spanien kann ich zurzeit (15.10.2017) noch nicht erkennen, weil die Kräfte des Regimes von 1978 (PP, PSOE, liberale C’s etc.) weiterhin in dieser Staatskrise zusammenstehen." weiterlesen hier: Europäischer Wahlzyklus 2015-2018: Das Zentrum hält
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Überhaupt kann seit den Neuwahlen von 2016 - anders als in Katalonien- nicht von einem möglichen linken Aufbruch in Spanien gesprochen werden. Im Gegenteil: "... in Spanien verlief die Wiederholungswahl vom Juni 2016 für die spanische ‚radikale Linke’ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU) und ihre regionalen Bündnispartner waren mit einem gemeinsamen Wahlbündnis Unidos Podemos (UP) angetreten. Sie verloren aber rund eine Million Stimmen im Vergleich zur Wahl im Dezember 2015, als IU und Podemos noch getrennt kandidierten. UP kam mit 21,1 Prozent auf den dritten Platz, hinter Konservativen (33 Prozent) und Sozialdemokraten (22,7 Prozent). Eine ‚portugiesische Konstellation’ (UP, PSOE, diverse Regionalparteien) hätte im spanischen Parlament eine knappe Mehrheit. Die PSOE ermöglichte es den Konservativen aber durch Stimmenthaltung eine Minderheitsregierung zu bilden. Ein parteiinterner Putsch des rechten Flügels der PSOE entmachtete Pedro Sanchez als Generalsekretär, weil er auf seinem ‚Nein zu Rajoy’ beharrte. In einer Urwahl im Mai 2017 setzte sich Sanchez mit seiner Linie aber gegen Susana Diaz als Kandidatin der Parteigranden durch. Ähnlich wie UP forderte er, Spanien müsse zu einem pluri-nationalen föderativen Staat umgebaut werden. UP beantragte Mitte Juni 2017 ein Misstrauensvotum gegen Rajoy. Dies scheiterte, weil die PSOE sich enthielt." weiterlesen hier:https://www.linksnet.de/artikel/47283

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Spanische Fernsehen verweigert die Ausstrahlung dieses CUP-Wahlwerbespots:

Wie man eine soziale Republik von "unten" gründet!

Eingebetteter Medieninhalt

Wer und was will die CUP (Candidatura d'Unitat Popular ? Eine kleine Einführung anhand dieses lesenswerten Interviews mit Quim Arrufat (Sprecher des Generalsekretariats CUP):

"Wir sind für die Unabhängigkeit, weil kein einziges - soziales und demokratisches - Ziel unseres Programms innerhalb des spanischen Staates umgesetzt werden kann. Der verfassunggebende Prozess in Katalonien wäre ein erster Schritt, um unser Projekt zu materialisieren ...

Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, die sich von unten selbst regiert. Aus den Gemeinden und Territorien heraus, an den Arbeitsplätzen. In diesem Sinne identifizieren wir uns mit dem demokratischen Konföderalismus in Kurdistan oder der Basisdemokratie der Zapatisten in Mexiko. Wir müssen aber auch mit der existierenden Realität umgehen. Als Teil der »ersten Welt«, als ein in den Weltmarkt integriertes europäisches Land mit wenigen Spielräumen ist unser Ziel jetzt der Aufbau einer möglichst sozialen katalanischen Republik. Wir wollen ein Exempel statuieren, wie ein Land von unten neu aufgebaut werden kann.

Unsere Hauptstrategie heißt ja »Souveränitäten aufbauen«. Das bedeutet, das Recht auf Wohnung, Wasser, ökonomische Teilhabe usw. von unten zu schaffen. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in den Gemeinden. In den 30 Gemeinden, in denen wir regieren, arbeiten wir an der Selbstregierung der Bevölkerung. Wir wollen die Stadt nicht regieren, sondern wollen, dass Gemeinschaft und Rathaus gemeinsam Projekte entwickeln, innerhalb und außerhalb der Institutionen. Es geht uns um die Rekommunalisierung der Infrastruktur, um die Aneignung von Wohnraum, den Aufbau von Genossenschaften - das ist der Kern unserer Politik. Nicht das Parlament."http://www.akweb.de/ak_s/ak632/26.htm

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Apropos faire demokratische Wahlkampfbedingungen in Katalonien. Dazu der Spanienexperte Reiner Wendler in seiner hervorragenden Blogseite "M-Impresión":

"Der Ex-Vizepräsident der katalanischen Regierung Generalitat, Oriol Junqueras sowie Innenminister Joaquim Forn bleiben weiter in Untersuchungshaft. Das gleiche gilt für die Vorsitzenden der beiden wichtigsten Organisationen, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Sánchez von der Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Òmnium. Sechs weitere Minister kommen gegen eine Kaution von jeweils 100.000 Euro frei.

Dies entschied Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof Spaniens, dem Tribunal Supremo in Madrid, am Montag. Llarena ist für den Fall der zehn zuständig, nachdem die Audiencia Nacional das Ermittlungsverfahren abgab, um es mit dem der sechs Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Autonomieparlaments zusammenzuführen. Diese blieben bereits vor zwei Wochen gegen Kaution auf freiem Fuss. Die Mitglieder des Parlamentspräsidiums und auch der Regierung hatten vor dem Gericht bekräftigt, nichts gegen die Anwendung des Artikels 155 unternehmen zu wollen. Eine Verteidigungsstrategie die bei Junqueras, Forn, Sánchez und Cuixart nicht aufging.

Allen gemein sind die Anklagepunkte, „Rebellion“, „Aufstand“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Darauf stehen bis zu 55 Jahre Haft. Die katalanische Regierung und das Parlament hatten mit Hilfe von ANC und Òmnium am 1. Oktober trotz Verbot aus Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region abgehalten. Am 27. Oktober schließlich erklärte die katalanische Volksvertretung die Unabhängigkeit. Madrid enthob die Regierung daraufhin mittels des Verfassungsartikels 155 ihres Amtes, übernahm die Verwaltung Kataloniens, löste das Parlament auf und setzte für den 21. Dezember regionale Neuwahlen an.

Junqueras, Forn und die „beiden Jordis“ sollen bereits im Vorfeld des Referendums zur Gewalt angestiftet haben, heisst es in der richterlichen Begründung der weiteren U-Haft. Als die spanische paramilitärische Guardia Civil am 20. September mehrere Büros der Generalitat durchsuchte, umringten Tausende das Gebäude. Dies gilt dem Richter als Gewalt, obwohl die Proteste friedlich blieben. Im Fall der vier bestände „Wiederholungsgefahr“, so Llarena." weiterlesen hier http://blog.reiner-wandler.de/2017/12/04/vier-vertreter-der-katalanischen-unabhaengigkeitsbewegung-weiter-in-haft/

Die "überraschende" Rücknahme der EU- Haftbefehle gegen den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister kommentiert Reiner Wandler folgendermaßen:

"Richter Pablo Llarena begründet die Entscheidung damit, dass die fünf bei den durch Madrid angesetzten katalanischen Autonomiewahlen am 21. Dezember kandidieren und bekundet hätten, ihren Parlamentssitz einnehmen zu wollen. Doch damit nicht genug. Llarena der am Montag gegen vier weitere Angeklagte, darunter der Vizeregierungschef unter Puigdemont, Oriol Junqueras, die Untersuchungshaft aufrechterhielt, befürchtet, dass Belgien dem Haftbefehl nur teilweise stattgeben könnte.

Die Justiz in Brüssel wollte am 14. Dezember entscheiden. Es war vor allem fragwürdig, ob die Belgier Straftaten wie „Rebellion“ und Aufstand“ anerkennen würden. 11 weitere Angeklagte befinden sich gegen Kaution auf freiem Fuss. Es sind alle samt Minister Puigdemonts oder Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments.

Eine Auslieferung, die nur einen Teil der Straftaten anerkennen würde, wegen denen Llarena ermittelt, hätte Folgen für den gesamten Prozess gehabt. Denn die Anklage geht davon aus, dass Regierung, Parlament sowie die beiden Bürgerbewegungen Katalanische Nationalversammlung und Òmnium, deren Anführer weiterhin in U-Haft sitzen, gemeinsam den Plan hin zur Unabhängigkeit verfolgt haben. Llarena bekundet, er wolle Ungleichbehandlung zwischen denen, die sich dem Richter stellten und denen, die sich ins Ausland absetzten, vermeiden.

„Spanien hatte Angst vor der möglichen Entscheidung der belgischen Justiz“, erklärt Anwalt Gonzalo Boye, der das Verteidigerteam der fünf in Brüssel zusammengestellt hatte. „Er gesteht damit ein, dass das Verfahren alles andere als seriös ist“, fügt Boye hinzu.

Am Vorabend der richterlichen Entscheidung begann der Wahlkampf in Katalonien. Puigdemont, der die Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) anführt, wurde zur Auftaktveranstaltung in Barcelona per Livestream zugeschaltet. Er sprach von einem „entscheidenden Wahlgang“. Der Urnengang sei „zur Wiederherstellung der Demokratie und nicht für die Wahl eines neuen Präsidenten“, erklärte er." http://blog.reiner-wandler.de/2017/12/05/europaeischer-haftbefehl-zurueckgezogen/

Passende Ergänzung aus der NZZ: Warum Madrid den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont fallen lässt

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Raul Zelik heute via Facebook:

Am 16. / 17. Dezember findet in Barcelona ein offenes Solidaritätstreffen mit Katalonien statt. Alle Interessierten können daran teilnehmen und sich hier einschreiben http://withcatalonia.org/jornades-16-i-17-des/ //


Morgen ist Großdemonstration gegen die Politik der spanischen Regierung in Brüssel. Viele Busse sind wohl unterwegs. //


Der Vorsitzende der größten katalanischen Partei (der linksrepublikanischen ERC) Oriol Junqueras bleibt in Haft. //


Trotz Verhaftungen und Drohungen bleibt laut aktueller Umfrage möglicherweise alles beim Alten: Knappe Parlamentsmehrheit für die Unabhängigkeitsparteien, leichte Zugewinne für die Unionisten. http://www.elnacional.cat/…/enquesta-eleccions-catalunya-21… //


Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias warf dem katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont bei einem Wahlkampfauftritt vorgestern vor, "den Faschismus geweckt" zu haben.

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Zu Pablo Iglesias Faschismus-Vorwurf dieser nachdenkenswerte Artikel:

"Woher kommen die Faschisten?

Diese Frage wurde in den vergangenen zwei Monaten in Katalonien aufgeworfen, nachdem alle Kundgebungen für die Einheit des spanischen Staates zu ultrarechten oder neofaschistischen Gewaltausbrüchen wurden. Nun ist Wahlkampf und das Thema steht erneut zur Debatte.
Der Leader von Podemos, Pablo Iglesias, gibt die Schuld den Leuten von der Unabhängigkeits-Fraktion. Sie hätten „den Faschismus aufgeweckt“. Iglesias ist Politologe und intelligent genug zu wissen, dass so einfach der Faschismus nicht zu erklären ist. Schon gar nicht im spanischen Staat, wo er trotz angeblicher Demokratie nie von der politischen Bühne verschwand. Seine eigene Partei würde nicht existieren, wenn es nach dem Tod des Massenmörders Franco einen wirklichen Übergang gegeben hätte.
Iglesias Argument macht also nur einen Sinn mit dem Thema Wahlkampf im Hintergrund." weiterlesen hier:
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Über die Rolle der EU im politischen Umgang mit der Katalonienfrage ein Gastbeitrag in der heutigen Frankfurter Rundschau: Die EU muss in Katalonien vermitteln

"Die katalanische Krise in Spanien ist in Medien mal mehr mal weniger präsent. Gelöst ist der Konflikt aber noch lange nicht. Ein Ausweg aus der Krise kann nur durch eine Mediation gefunden werden, die die finanzielle Ausstattung der Region und eine größere Selbstbestimmung adressiert.

Finanzfragen sind in Spanien föderal organisiert. Der spanische Föderalismus ist ein asymmetrischer Föderalismus mit unterschiedlichen Kompetenzen für die Regionen. Der Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Regionen wird intransparent von der Zentralregierung organisiert." weiterlesen hier http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-die-eu-muss-in-katalonien-vermitteln-a-1401155

Zur Erinnerung der Vorschlag von Yanis Varoufakis, die Katalonien-Krise als eine Gelegenheit für Europa zu sehen, um "Souveränität, Staatlichkeit und die europäische Demokratie neu zu definieren." weiterlesen hierhttps://diem25.org/katalonien-ein-europaeisches-problem-das-eine-europaeische-loesung-verlangt/

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Zum heutigen "Día de la Constitución" (Tag der spanischen Verfassung), der seit 1986 jährlich am sechsten Dezember in Spanien gefeiert wird, dieser nachdenkenswerte Artikel:

"Über Sinn und Zweck der Regionalwahl sagte Spaniens Verteidigungsministerin Dolores de Cospedal:

„Sie wurde angesetzt, damit der Constitucionalismo gewinnt.“ Der Begriff läßt sich mit Verfassungstreue übersetzen. Er meint, dass die Magna Carta von 1978 unantastbar sei. Im Baskenland und jetzt auch in Katalonien erlebt man die Konstitution eher als Joch und Zwangskorsett, da sie dem Zentralstaat gestattet, demokratische Willensäußerungen in den Peripherien zu ignorieren, sobald diese dem Willen der spanischen Exekutive zuwiderlaufen. Das ist auch die Quintessenz des politischen Konflikts mit Katalonien. Anstatt ihn politisch zu lösen, aktivierte die Regierung von Mariano Rajoy den Verfassungsartikel 155 und setzte Ende Oktober die katalanische Autonomie außer Kraft. Die Stimmenmehrheit von Rajoys postfranquistischer Volkspartei (PP) im spanischen Senat ermöglichte das. Der juristische Gewaltakt kam in politischem Samt verpackt daher, weil die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) und die neurechte Ciudadanos (C’s) ihn mittrugen. Zusammen mit der PP gelten sie als die Constitucionalistas, die Verfassungstreuen. Ihr erklärter Feind ist das Lager der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter. Es besteht aus der sozialdemokratischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), der bürgerlichen Demokratisch-Europäischen Katalanischen Partei (PDeCAT) und der linksradikalen Kandidatur der Volkseinheit (CUP). Das Trio verfügte bis Ende Oktober über die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament. Das löste Rajoy entgegen des katalanischen Autonomiestatut auf, nachdem er zuvor Kataloniens Präsidenten Carles Puigdemont und sein Kabinett abgesetzt hatte. Seitdem steht Katalonien unter zentralspanischer Zwangsverwaltung.

Diesen Zustand soll die Regionalwahl beenden, die Rajoy ebenfalls eigenmächtig für den 21. Dezember angesetzt hat. Deren Ergebnis hat Cospedal vorgegeben. Der Marschbefehl lautet: Wahl gewinnen, Unabhängigkeitsbefürworter besiegen – egal wie." weiterlesen hier http://www.de.berriak-news.de/?p=669

19:01 06.12.2017
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