Katalonien bewegt- und Podemos auch!

Info-Blog 6. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der fünfte Teil kann hier gelesen werden.

30. November

Nachdem Pablo Iglesias Podem (den katalanischen Ableger von Podemos) aufgelöst hat, scheint er auch mit Blick auf den Wahltermin in Katalonien demokratische Prinzipien wiederentdeckt zu haben. Immerhin!

So heißt es im BBD: "Pablo Iglesias, Chef der spanischen Podemos-Bewegung, hat heute angekündigt, dass er einer Aufforderung der republikanischen Linken Kataloniens (ERC) nachkommen und die Gleichschaltung der katalanischen Autonomie vor dem Verfassungsgericht anfechten wird. Mindestens 50 Abgeordnete zum spanischen Kongress können einen derartigen Verfassungsrekurs einreichen — eine Anzahl, die für die katalanischen Parteien außer Reichweite ist. Podemos anerkennt das Recht der katalanischen Bevölkerung auf einen demokratischen Entscheid über die staatliche Zugehörigkeit, wiewohl sich die Bewegung offiziell gegen die Abspaltung positioniert. Gleichermaßen hatte sich Pablo Iglesias von Anfang an gegen die Aktivierung von Verfassungsartikel 155 ausgesprochen, mit dem die katalanische Regierung abgesetzt und regionale Institutionen unmittelbar der Madrider Zentralregierung unterstellt wurden." http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=37634

Zu dem Artikel 155 eine Stellungnahme von Prof. Dr. Axel Schönberger:
"Das spanische Recht sieht für die Absetzung eines katalanischen Präsidenten fünf Möglichkeiten vor: Er verliert ein Mißtrauensvotum, tritt zurück, segnet das Zeitliche, ist nicht mehr zur Führung seiner Amtsgeschäfte in der Lage oder rechtskräftig verurteilt. Bekanntlich trifft keiner dieser Tatbestände zu, so daß davon auszugehen ist, daß Carles Puigdemont nach wie vor rechtswirksam Präsident Kataloniens ist und die spanische Regierung illegal gehandelt hat und handelt, indem sie ihm die Ausübung der Regierungsgeschäfte verunmöglicht und statt seiner Soraya Sáenz de Santamaría ohne jegliches demokratisches Mandat und ohne rechtliche Grundlage im spanischen Recht als Statthalterin mit diktatorischen Vollmachten über Katalonien regieren läßt. Daß die Europäische Union diesem gesetzwidrigen Treiben der spanischen Zentralregierung und den massenhaften, massiven Menschenrechtsverletzungen, die diese mindestens seit September 2017 zu verantworten hat, tatenlos zusieht und all dies sogar billigt, wird langfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Europäische Union nachhaltiger erschüttern, als es sich die derzeit Verantwortlichen vermutlich vorstellen können." Interview mit Carles Puigdemont im Deutschlandfunk
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Vor diesem Hintergrund ein Solidaritätsaufruf:

"Während wir – Millionen von Menschen in Katalonien – am 1. Oktober an der Volksabstimmung über unsere Unabhängigkeit teilnahmen, schickte die spanische Regierung tausende paramilitärische Polizist*innen um uns brutal anzugreifen. Der Kontrast zwischen dieser Gewalt gegen die Menschen einerseits und andererseits die demokratische Entschlossenheit von Hundertausenden, die ihre Wahlbüros friedlich verteidigten, charakterisiert diesen Konflikt eindeutig.

Die katalanische Bewegung ist vielfältig. Sie basiert auf Vereinen, Organisationen und Plattformen, die für fortschrittliche Politik stehen wie beispielsweise für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gegen sexuelle Belästigung, gegen Zwangsräumungen, gegen fracking und für den Zugang zu Strom und Gas, für eine Steuer auf Atomenergie, gegen Stierkampf, gegen den Einsatz von Gummigeschossen – doch alle diese Maßnahmen wurden vom spanischen Staat kassiert. In Katalonien fanden dieses Jahr die größten Demonstrationen in ganz Europa statt, um Geflüchtete willkommen zu heißen. Die Demos nach den schrecklichen Attentaten in Barcelona und Cambrils waren ein Aufschrei für Frieden, Anti-Rassismus und Miteinander. Es soll also niemand wagen, die katalanische Gesellschaft einzig nationalistisch oder rückwärtsgewandt zu nennen!" weiterlesen hier Katalonien braucht Eure Solidarität

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Ein informatives Video mit englischen Untertitel, das zeigt wie die Rajoy-Regierung in Katalonien vorgeht und jegliche Demokratie missachtet:
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Wie steht die spanische/katalanische Linke zur katalanischen Frage? Darüber spricht Isaac Salinas in diesem Interview:

"Steht die katalanische Linke geschlossen hinter der Unabhängigkeitsbewegung?

Das wäre wünschenswert, ist aber nicht der Fall. Sowohl Podem, der katalanische Ableger von Podemos, als auch die sogenannten Comuns, die basisdemokratischen Plattformen, denen auch die Bürgermeisterin von Barcelona angehört, haben eine eher passive Haltung gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung. Statt die Mobilisierungen selbst in die Hand zu nehmen, behaupten sie, die Unabhängigkeit würde von sozialen Forderungen ablenken. Am Generalstreik vom 8. November kritisierten sie wiederum, dass er nicht breit genug aufgestellt sei, da sich die Mehrheitsgewerkschaften nicht beteiligen. Das ist natürlich schizophren. Viele unabhängige und antikapitalistische Linke beschuldigen die Comuns zurecht, dass es ihnen vielmehr um eine Wahltaktik geht, als um die Ziele der Bewegung. Aber wir werden nicht zulassen, dass so getan wird, als hätte es das Referendum nie gegeben.

Auch die spanische Linke lehnt die Unabhängigkeit Kataloniens mehrheitlich ab. Was ist ihre Begründung?

In den letzten drei Jahrzehnten hat die spanische Linke die Auseinandersetzung über die Frage, wie das Recht auf Selbstbestimmung geltend gemacht werden kann, überhaupt nicht ernst genommen. Erst im vergangenen Jahr ist sie in Eile und Panik in die Debatte eingetreten. Im Wesentlichen hat sie zwei Probleme mit dem Selbstbestimmungsrecht der Katalanen: Das erste Problem ist ihre stalinistische Tradition, die sie zwar auf theoretischer Ebene das Selbstbestimmungsrecht verteidigen lässt, aber nur solange es nicht effektiv ausgeübt wird. Ihre Verteidigung bleibt abstrakt und unehrlich. Dahinter steht letztlich nichts anderes als der spanische Nationalismus, der auch nach dem Übergang von der faschistischen Franco-Diktatur ein prägendes Merkmal blieb und vor dem auch die Linke nicht gefeit ist. Die Kommunistische Partei spielte 1978 eine Schlüsselrolle bei der Neustrukturierung des Regimes und das wirkt bis heute nach. Anhand der katalanischen nationalen Frage zeigen große Teile der spanischen Linken ihre Voreingenommenheit. Die katalanische Bewegung verunglimpfen sie als nationalistisch, während sie für den spanischen chauvinistischen Nationalismus blind sind. Damit stellen sie sich fatalerweise in einer Situation großer politischer Polarisierung auf die Seite der Unterdrücker.

Was ist das zweite Problem?" weiterlesen hier: https://www.marx21.de/der-kampf-um-katalonien/

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In der aktuellen "Blätter-Ausgabe" meint Matthias vom Hau zu den "Zwangswahlen" am 21-D:

"Doch ist fraglich, ob die Neuwahlen den Katalonien-Konflikt wirklich lösen können. Zum einen wirft das zutiefst unverhältnismäßige Vorgehen der spanischen Justiz seine Schatten auf den Wahlkampf: Alle in Untersuchungshaft sitzenden abgesetzten Minister können im Dezember kandidieren, aber sie müssen dies aus dem Gefängnis heraus tun. So führt Oriol Junqueras, der ehemalige Vizepräsident in der Regierung Puigdemont und Spitzenkandidat der ERC, Wahlkampf hinter Gittern – eine Situation, die nicht unbedingt mit Rajoys erklärtem Ziel neutraler, unabhängiger und fairer Wahlen im Einklang steht.

Zum anderen sieht es nicht danach aus, als ob es am 21. Dezember zu einer dramatischen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse kommen würde. Zwar dürfte es unter den sezessionistischen Parteien wie unter den Einheitsbefürwortern klare Gewinner und Verlierer geben, aber beide Parteienblöcke liegen bislang in den Umfragen in etwa gleich auf.

Somit ist es unwahrscheinlich, dass die Regionalwahl am 21. Dezember eine grundlegende Wende bringen wird. Um es mit Sepp Herberger zu fassen: In Katalonien wird nach der Wahl wohl vor der Wahl sein.

Erst eine dramatische Kräfteverschiebung in der nationalen Politik könnte die verfahrene Lage aufbrechen. Doch regulär wird in Madrid erst wieder 2020 gewählt. Mindestens so lange bleibt die spanische Staatskrise unbewältigt." Katalonien: Staatskrise ohne Ende?

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1. Dezember
Heute war die Anhörung der inhaftierten ehemaligen Regierungsmitglieder von Katalonien und Jordis im Obersten Gericht von Spanien. Nächste Woche könnten einige von ihnen auf Kaution freigelassen werden und sich an der Wahlkampagne für den 21-D beteiligen. Der zuständige Richter Pablo Llarena wird am kommenden Montag seine Entscheidung bekannt geben.http://www.publico.es/politica/junqueras-y-exconsellers-intentaran-juez-les-deje-libertad-al-asumir-parcialmente-via-forcadell.html
Offenbar wurde 16 Abgeordneten des europäischen Parlamentes der Besuch bei den inhaftierten katalanischen Regierungsmitgliedern und den zwei Bürgerinitiativenanführern verwehrt - und die spanische Zentralregierung mißachtet damit eklatant die Rechte des europäischen Parlamentes, heißt es hier: Spanische Regierung verletzt Rechte von Europaabgeordneten!
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Ein lesenswertes Interview mit Andrej Hunko: «Madrid wird das Problem nicht durch Repression lösen können»

"Hast du Einblick, wie die linken Kräfte in anderen Teilen Spaniens reagieren? Unabhängigkeitsbestrebungen gibt es ja in mehreren Teilen Spaniens, im Baskenland, Galizien…

Ich war am 4.Oktober, am Tag nach dem Generalstreik, im Madrider Parlament bei einem Versuch zugegen, Vermittlungsgespräche zu führen. Podemos und Izquierda Unida (IU) hatten eingeladen. Da waren auch die Unabhängigkeitsparteien vertreten sowie die zwei großen Gewerkschaftsverbände und einige internationale Beobachter. Eigentlich sollte auch die sozialdemokratische PSOE daran teilnehmen, sie haben aber kurzfristig abgesagt. Podemos ist gegenüber den Unabhängigkeitsbewegungen offener als die traditionelle Linke, die PSOE und die PCE, die ja selbst Teil des Verfassungskompromisses von ’78 waren. Podemos ist für das Recht auf Abstimmung, aber nicht für die Unabhängigkeit. Sie will Spanien so reformieren, dass es eine föderale Republik für alle gibt.

Iglesias hat jetzt den Vorsitzenden von Podem Catalunya vor die Tür gesetzt, weil er das Abstimmungsergebnis anerkennt." weiterlesen hier: http://www.sozonline.de/2017/12/madrid-wird-das-problem-nicht-durch-repression-loesen-koennen/

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Die portugiesische Linke zur katalonischen Frage:

"Die Linksparteien, die im Parlament die sozialistische Minderheitsregierung stützen, haben gegen die Verhaftung von führenden Köpfen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung protestiert. Dennoch war ihnen die katalanische Frage scheinbar zu unbedeutend, um mitten in der Debatte über den Haushalt 2018 eine Krise im Linksbündnis zu riskieren.

In der portugiesischen Presse erinnern Kommentatoren jedoch immer wieder daran, dass Portugiesen und Katalanen einen entscheidenden Moment in der Geschichte der iberischen Halbinsel teilen - und dass sich Portugal solidarisch zeigen sollte." weiterlesen hier: Solidarität vom Nachbarn?

16:21 30.11.2017
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