Urban Priol hat in seinem Jahresrückblick 2017 zu Recht von einem "beratungsresistenten, stockkonservativen, korrupten und ultranationalen" Rajoy gesprochen, der bestimmt "viele kleine Franco-Bilderchen auf seinem Schreibtisch stehen hat". Zumindest kann gesichert behauptet werden, dass Rajoy im Rahmen einer Pressekonferenz die Franco-Diktatur geschichtsklitternd und verharmlosend als "nicht-demokratische Regierung" umgeschrieben hat. (RAJOY loves FRANCO)
Nicht allein wegen dem satirischen Jahresrückblick auf die "Abspaltungstendenzen" in Europa ein sehens- und hörenswerter Urban Priol in politischer Höchstform (ab Minute 29.06). Anmerkung: Der Beitrag zum Thema Katalonien ist in der ZDF-Version (ab Minute 22.50) nicht zu sehen. Hier die "ungekürzte" Sendung:
Anders als Urban Priol, der im Jahresrückblick 2017 von einem "verbohrten Putschdämon" (Puigdemont) kalauert, halte ich Carles Puigdemont für einen dialog- und verhandlungsfähigen Demokraten. Dazu die in Brüssel aufgezeichnete Neujahrsansprache von Puigdemont:
"Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,
Ich spreche Sie in der traditionellen Neujahrsrede unter den unwahrscheinlichsten denkbaren Umständen an. Noch vor einem Jahr hätte niemand in Katalonien oder Europa denken können, dass wir die Schande und den Skandal erleben würden, heute politische Gefangene in den Gefängnissen eines EU-Landes zu haben. Und wir haben vier: den Vizepräsidenten Oriol Junqueras, den Berater Joaquim Forn, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Sie sind wegen ihrer politischen Ideen im Gefängnis, und das wissen alle. Sie wurden angeklagt, wie wir alle, weil sie das Wahlversprechen erfüllt haben und dem Parlament Kataloniens treu gewesen sind. Sie hatten dabei den einzigen Zweck, ein besseres Land aufzubauen, mit wirklich effektiven Mitteln, die uns fairerweise zustehen, da sie die Früchte der Anstrengungen der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens sind.
Trotzdem wollte ich die Gelegenheit nicht verpassen, Ihnen eine gute Nachricht für das beginnende neue Jahr zu senden und Sie auch an einige kurze Gedanken zu erinnern. Erstens möchte ich allen für ihre Teilnahme an den Wahlen am 21. Dezember danken. Fast 82% Beteiligung ist ein historischer demokratischer Erfolg, sowohl in unserem Land als auch in den meisten europäischen Ländern. Wir Katalanen haben immer gesagt, dass wir keine Angst vor den Wahlurnen haben, egal, von wem die Wahl ausgeschrieben worden ist. Daher dürfen wir als Volk über unsere Teilnahme glücklich sein, an einem Tag, diesmal doch, ohne Gewalt oder Unterdrückung. Vielen Dank, dass Sie so eindeutig eine Nachricht übermittelt haben, die keine Diskussion mehr akzeptiert: die Katalanen, unabhängig davon, was Sie denken, wissen und können die Wahlurnen nutzen, um unsere Bestrebungen und legitime Meinungsverschiedenheiten zu lösen, wie wir uns unserer gemeinsamen Zukunft stellen sollen. Wir sind ein demokratisch erwachsenes Volk, das sich das Recht erworben hat, sich als eine Republik freier Männer und Frauen zu etablieren.
Zweitens möchte ich betonen, dass die spanische Regierung eine neue Chance vor sich hat, sich wie die europäische Demokratie zu verhalten, die sie behauptet zu sein. Und daher, das Ergebnis der Wahlen am 21. Dezember anzuerkennen und damit zu beginnen, politisch mit der legitimen Regierung Kataloniens zu verhandeln." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2017/12/carles-puigdemonts-neujahrsansprache.html
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Der ehemalige Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs, José Antonio Martín Pallín, über die "anomale" Lage vor und nach den Zwangswahlen in Katalonien:
"In einem Interview mit der Madrider Zeitung El Mundo meint Martín Pallín auch, dass es "bizarr" und "anomal" wäre, wenn Puigdemont " erst in Besitz genommen und dann ins Gefängnis zurückkehren würde". Und er fährt fort: "Entweder wird dies auf dem politischen, verfassungsmäßigen, dialogischen Weg gelöst, oder es gibt keine Lösung".
"Wenn sie seine Verhaftung in eine internationale Show verwandeln würden, würde sich der Konflikt ohne Grund verschärfen. Die Anwendung dieses Autoritätsprinzips wäre ein weiterer Beweis dafür, was von Francos Regime übrig geblieben ist, das mit einer solventen Demokratie unvereinbar ist", erklärt er.
Keine Hinweise auf eine Straftat
Der ehemalige Richter, einer der renommiertesten Juristen seiner Generation, weist die Argumente der spanischen Staatsanwälte zurück, die von den beiden Gerichten, die die Fälle anhören, dem Nationalen Audienz und dem Obersten Gerichtshof, akzeptiert wurden. "Es ist ein völliger Irrtum, denn es gibt keine Hinweise auf Straftaten der Rebellion oder gar des Aufruhrs, auch nicht des Missbrauchs öffentlicher Gelder...", und dass "keine der Voraussetzungen für eine vorbeugende Inhaftierung erfüllt sind". Diese Vorsichtsmaßnahmen - Gefängnis ohne Kaution - "sind übertrieben", bekräftigt er.
Seine Argumentation lautet: "Das Grundprinzip ist das der Freiheit. Welche soziale Gefahr birgt ein Politiker wie [Puigdemont]?" Aus diesem Grund hat er kein Verständnis für das Vorgehen der Justiz gegen die katalanische Regierung und das Präsidium des katalanischen Parlaments. Es ist so, als ob es notwendig wäre, auf Ideen zu verzichten, um nicht verärgert zu sein. Es hat einen Hauch von Inquisition um sich herum".
In diesem Zusammenhang erklärt Pallín, dass "die pro-unabhängigen Führer niemanden getäuscht haben". Sie hatten ihre Absichten seit 2015 angekündigt, und das spanische Verfassungsgericht erkennt das an. Für Geld, das für Wahlurnen ausgegeben werden soll, ist etwas, das Sie vielleicht mögen oder auch nicht mögen, aber sie sagten, sie würden dies im Voraus tun, und es scheint kein Verbrechen zu sein. Es geht auch nicht darum, die Francisco Franco Foundation zu subventionieren, obwohl ich, wenn ich Politiker wäre, die öffentlichen Subventionen, die sie erhält, abschaffen würde. Wenn wir also von Verschwörung sprechen, müssen wir vorsichtig sein".
Für den emeritierten Richter hätte der "juristische, politische und verfassungsrechtliche Konflikt" zum Stillstand kommen müssen, als das Verfassungsgericht die Sitzungen des katalanischen Parlaments annullierte. "Irgendjemand wird eines Tages erklären müssen, was passiert ist, und die Verantwortung für die Gefängnisstrafen übernehmen müssen, die gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung verhängt wurden", fährt er fort und verweist auf die Entscheidungen des nationalen Publikums, des Obersten Gerichtshofs und der spanischen Regierung selbst.
Dialogunfähig
Pallín wägt seine Kritik sorgfältig ab. Er beharrt auf seinem Patriotismus und erklärt, dass er es nicht dulden wird, als "antispanisch" gebrandmarkt zu werden, weil er sich weigert, die gegenwärtige Situation zu akzeptieren. Politisch unterstützt er den Föderalismus und räumt ein, dass er sich nicht mehr so sicher ist, dass gerade jetzt ein Selbstbestimmungsreferendum durchgeführt werden sollte.
In Bezug auf den "Konstitutionalismus" der spanischen Regierung und der drei Parteien, die dieses Etikett für sich beanspruchen, sagt Pallín, dass er sie Pseudo-Verfassungsrechtler nennen würde, weil sie sich nur auf einen Artikel der spanischen Verfassung konzentrieren, den zweiten [Die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland]. Die großen Werte der Verfassung (Gerechtigkeit, Pluralismus, Freiheit, persönliche Würde, Respekt und andere) interessieren sie nicht. Wenn Sie also Zweifel an Artikel 2 haben, aber an den Rest glauben, sagen sie, dass Sie sich außerhalb der Verfassung befinden".
Er bemerkt auch, dass "die meisten öffentlichen Meinungen, angefangen bei den ernsthaftesten Medien in Europa und den Politikern ausländischer, demokratischer und moderner Regierungen, nicht verstehen, dass die spanische Regierung nicht in der Lage ist, einen Dialog zu führen. Das liegt auf der Hand"." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/die-blockade-einer-puigdemont.html?m=1
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Über die Repressionspolitik des Rajoy-Regimes in Katalonien: Ein Filmbeitrag von Directa rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum.
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Zum Polizeieinsatz in Katalonien dieser lesenswerte Beitrag von Krystyna Schreiber:
"Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern. An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.
Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“. Die „Rhapsody“ hatte das Disney-Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Disney Figuren für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.
Situation „normalisiert“
Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.
Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum
Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2017/12/rueckzug-aus-katalonien-der-dreimonatige-polizeieinsatz-hinterlaesst/
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Lesebefehl: Antonio Gramsci Gefängnisbriefe von Jordi Cuixart und Oriol Junqueras
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Und mit Blick auf ein hoffentlich etwas friedlicheres und gerechteres Jahr 2018 ein "Appell" von Pere Grau Rovira: Gegen den Hass
"Ich glaube, dass es keine schlechte Idee ist, bei diesem ersten Artikel in 2018 das aktuelle Geschehen ganz kurz auszublenden, und uns einem Thema zuzuwenden, das oft leider eine grundsätzliche Bedeutung für die Beziehungen unter den Völkern hat: der Hass. In der Startseite dieses Blogs habe ich versprochen, keine Propaganda sondern nur Fakten und nochmal Fakten aufzuführen. Und jetzt ist es leider ein Fakt, dass seitens der spanischen Machthaber immer wieder verbreitet wird, dass die katalanische Bevölkerung (und besonders die Kinder) dahin indoktriniert wird die Spaniern zu hassen. Das ist es eine Propagandalüge, die von dem überwiegend problemlosen Zusammenleben der zwei Sprachgemeinschaften in Katalonien entlarvt wird. Weil man nicht die berechtigte Kritik an die Verantwortlichen der verkehrten spanischen Politik in Katalonien mit „Hass auf die Spaniern“ verwechseln darf." vollständiger Text hier https://peregraurovira.wordpress.com/
Meine Empfehlung hinsichtlich bester Info-Quellen zur Lage in Katalonien/Spanien im Jahr 2018:
1. Solidaritätscomité Katalonien (Facebook)
2. Solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de
3.Pere Grau Rovira | Ein katalanisches Fenster in deutscher Sprache
5. http://baskinfo.blogspot.de/
6. http://blog.reiner-wandler.de/
7. Ein muss: Ralf Streck
Kommentare 28
N-tv berichtet: Nach spanischer Einschätzung:Katalonien-Krise kostet bislang eine Milliarde.
Eine andere ökonomische Sicht ist hier zu lesen: Das interregionale Haushaltsdefizit in Katalonien:
"Es scheint, dass Katalonien jeder Forderung nachkommen soll, ohne zu protestieren, ohne zu fordern, es soll nur geben; sogar dann, wenn Katalonien nach dem Geben und Nehmen schlechter dasteht als andere Regionen, die sehr viel mehr erhalten als sie beisteuern. Kommentare darüber, dass die Summen, die Katalonien beiträgt im Vergleich zu dem, was es erhält, aus ökonomischer Sicht völlig unlogisch sind, werden auf einer Art widersprochen, die wirtschaftliche Zusammenhänge völlig außer Acht lässt."
Und passend dazu: Die autonome Gemeinschaft Katalonien: Bedeutung und Vergleich zum deutschen System
"Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits bestand Katalonien seit 2006 auf die Durchsetzung eines Autonomiestatuts, das sich an der Besteuerung des foralen Systems des Baskenlandes und Navarra orientierte. Dieses sah vor, dass Katalonien die Steuern selbst einnimmt, die Dienstleistungen des Zentralstaats in Katalonien begleicht und eine Solidaritätsquote für strukturschwache Regionen beisteuert. Das Autonomiestatut wurde von der katalanischen Bevölkerung durch Referendum und dem spanischen Parlament bestätigt sowie von König Juan Carlos unterzeichnet. Aufgrund des Einspruchs von der von Ministerpräsident Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) vor dem spanischen Verfassungsgericht im Jahr 2010 wurden jedoch 41 Artikel korrigiert oder annulliert. Das Urteil rief große Empörung bei der katalanischen Bevölkerung hervor, die sich in Massenprotesten ab Juli 2010 manifestierte. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts wird als einer der Auslöser für den Katalonienkonflikt gesehen. Die katalanische Regierung versuchte infolge eine Reform des Finanzausgleichs durchzusetzen, jedoch bislang ohne Erfolg."
http://blickpunktkatalonien.com/die-autonome-gemeinschaft-katalonien/
Spanien – Katalonien wird sich verabschieden
"Spanien steuert auf immense Probleme zu. Zwar geht es wirtschaftlich etwas bergauf, aber nicht genug. Die Industrieproduktion ist gegenwärtig auf dem Niveau von 1997. Damit lassen sich keineswegs die Schulden von 2017 bezahlen. Die Staatsverschuldung (Bruttoschulden der Zentralregierung, Schulden der Regionen, Kommunen und Sozialversicherungen) befindet sich mit über 1.137 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Nicht zu verkennen: hier fehlen noch Teile von unbezahlten Rechnungen, Schulden öffentlicher Unternehmen und spanische Staatsanleihen in den Händen des Reservefonds der sozialen Sicherheit, die nicht in der konsolidierten Bruttostaatsverschuldung nach „excessive deficit procedure (EDP)“ ausgewiesen sind. Mit diesen nicht konsolidierten Schulden betragen die Gesamtverbindlichkeiten des spanischen Staates über 1.582,9 Mrd. Euro. Das sind 138,8%des nominalen BIPs.
Nachdenklich stimmen uns die Entwicklungen in Katalonien. Für uns ist klar, dass Spanien langfristig Katalonien nicht halten kann – und schon gar nicht mit Gewalt. Spätestens nachdem der rechtskonservative spanische Premierminister Mariano Rajoy zuerst der katalanischen Regierung unter Carles Puigdemont monatelang jeglichen ernsthaften Dialog verweigerte und diese nach der Unabhängigkeitserklärung entmachtete, war uns klar, dass in Zukunft die Trennung kommen wird. Ausschlaggebend für uns ist jedoch, dass Rajoy den „Krieg der Bilder“ verloren hat, als er beim Abspaltungsreferendum auf friedliche Wahlwillige und Demonstranten (auch ältere Menschen) von spanischen Einsatzkräften teilweise einknüppeln ließ. In Zeiten des Internets ist dies der Supergau."
Quelle: Ausblick 2018: Das Schicksalsjahr für die EU, den Euro und unser Geldsystem
Wahlen in Katalonien: Rajoys Pläne gescheitert
"Innerhalb des „Artikel 155-Blocks“ hat die spanische Regierungspartei PP ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte in Katalonien eingefahren. Sie kam auf den letzten Platz von sieben im neuen katalanischen Parlament vertretenen Parteien und erhielt mit knapp 4 Prozent der Stimmen nur drei Sitze. Dies war ein absolutes Debakel, denn 2015 hatte sie noch 11 Sitze und 8,5 Prozent der Stimmen. Die PP versuchte, an reaktionäre nationalistische Stimmungen in Spanien zu appellieren, indem sie die alleinige Verantwortung für die „Enthauptung der pro-Unabhängigkeitsparteien“ übernahm, wie es die spanische Vizeministerpräsidentin Saenz de Santamaría ausgedrückt hat. Aber auf diesem Terrain wurde die PP nun von ihrem Juniorpartner Cs überholt, der nun mehr Macht einfordern wird.
Die wachsende Unterstützung in Arbeitervierteln und Städten für die rechtsliberale und spanisch-chauvinistische Cs in ehemals linken Hochburgen ist besorgniserregend. Ciudadanos errang mit 25 Prozent der Stimmen den ersten Platz und erhielt 47 Sitze (zuvor 18 Prozent und 25 Sitze). Sie erhielt die Hälfte der PP-Stimmen und konnte neue Schichten von Menschen mobilisieren, die vorher nicht zur Wahl gingen. Cs gewann in drei der vier Provinzhauptstädte sowie in allen größeren Städten der Bezirke Barcelonés, Baix Llobregat, Vallès Occidental und Vallès Oriental (Barcelona, Hospitalet, Badalona, Santa Coloma, El Prat, Cornellà, Sant Boi , Rubí, Sabadell, Terrassa), die eine linke Tradition haben und in vielen Fällen von der Linken oder der Katalanischen Sozialistischen Partei PSC regiert werden. In einem Kontext erhöhter Polarisierung in Identitätsfragen konnte Cs den spanischen Nationalismus mit der Anlehnung an soziale Fragen demagogisch verbinden. Dieses Phänomen kann nur durch eine Klassenpolitik bekämpft werden, die die Interessen der ArbeiterInnen als ArbeiterInnen in den Vordergrund stellt.
Die Ergebnisse des Linksbündnisses En Comú Podem, das sich weder dem Unabhängigkeitsblock noch dem „Verfassungsblock“ anschloss, sind schlecht. Sie verloren nach einem bereits schlechten Ergebnis im Jahr 2015 1,5 Prozentpunkte und 3 Sitze. Ihr Versuch, in der Frage das katalanischen Konflikts neutral zu und beide Seiten gleichermaßen zu beschuldigen, führte dazu, das sie Stimmen an beide Lager verloren. Das Linksbündnis En Comú Podem ist ein Schatten seiner früheren Selbst. Vor zwei Jahren präsentierten sie sich noch als einen klaren Bruch mit dem Regime und den Sparmaßnahmen von 1978. Jetzt bedauern sie die „Auflösung des Pakts von 1978“ und versuchen, das System im Rahmen des Möglichen zu verwalten. Ihre Hauptkritik am Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober war, dass es „keine Gültigkeit“ habe, da es „einseitig“ sei.
Die Kraft der Massen
Der Sieg des Pro-Unabhängigkeits-Blocks ist ein Schlag für die Rajoy-Regierung und das spanische Regime insgesamt. Wer wissen will, wie schwer sie verloren hat, muss sich nur die Worte des verhassten fremdenfeindlichen Vorsitzenden der katalanischen PP, García Albiol anhören:
„Heute ist ein schlechter Tag für die PP, aber auch für die Zukunft Kataloniens. Wir sind sehr besorgt über die politische und soziale Zukunft Kataloniens mit einer pro-Unabhängigkeits-Mehrheit im Parlament.“ https://www.marxist.com/wahlen-in-katalonien-rajoys-plaene-gescheitert.htm
"Junqueras’ freedom on Thursday ‘not very probable,’ says Esquerra RepublicanaThe spokesperson for the pro-independence party says decisions about the incarcerated officials are “political and not judicial”
Quelle: http://www.catalannews.com/politics/item/junqueras-freedom-on-thursday-not-very-probable-says-esquerra-republicana
Deutsche Übersetzung: https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=151945062125458&id=138633473456617
In Katalonien geht es mit der Anklage wegen "Rebellion" weiter. Heute will der Richter am spanischen Obersten Gerichtshofs die Beteiligung des Polizeichefs der Mossos d'Esquadra (katalanische Polizei) an der "Rebellion" überprüfen:http://www.lavanguardia.com/politica/20180103/434031451613/tribunal-supremo-trapero-causa-rebelion.html
Für die Verbreitung des Blogs auf Facebook ein solidarisches Dankeschön von mir:
Solidaritätscomité KatalonienGestern um 06:56 ·
Der Freitag, 1.01.18
Katalonien bewegt- und Urban Priol!Info-Blog 19. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien
und auch dem baskinfo.blog: Katalonien-Info-Blog 19 (FREITAG)
Hey, FREITAG, gibs für die Freitags-Werbung irgendwie "Kohle"😉
"Ulrich Ladurner erinnert in seinem Artikel „Spalterische Leidenschaften“ in Die Zeit vom 1. November 2017 an die Rolle, die die unter Berliner Federführung von der EU vor allem in Südeuropa durchgesetzte Austeritätspolitik beim Erstarken der Separatisten spielt: „2011 war es so weit. Die europäische Finanzkrise entfesselte die disruptive Kraft der Sezessionsbewegungen. Das lässt sich an Katalonien nachvollziehen. Bis 2011 lagen die Separatisten bei Umfragen über viele Jahre konstant bei 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Nach 2011 legten sie stetig zu, und heute liegt ihr Anteil bei rund 48 Prozent. Der Zusammenhang ist eindeutig. Das zeigt auch der Blick auf andere Regionen. Nach 2011 gewann Separatismus überall Zulauf.“
http://europa.blog/archives/4705
Hallo Brüssel,
am 17. 01. soll in Katalonien ein/e Parlamentspräsident/ in gewählt werden - und darauf folgt die Regierungsbildung.
Beste Chancen haben die unabhängigkeitsorientierten Wahlsieger. Aber entweder ist ein Teil der demokratisch gewählten Unabhängigkeits-Abgeordneten im Exil oder sitzt seit Monaten in U-Haft. Somit beste Ausgangsbedingungen für die ultra-unionistischen Kräfte, dass sie mit eurer parteiischen "innerspanischen Angelegenheit" Haltung einen zweiten "Putsch" ermöglicht. Wollt ihr das? Oder gehört nicht zu den Grundprinzipien der EU die Friedensmediation.
In diesem Sinne Brüssel, wir haben ein Problem
In Spanien steht auf "Rebellion" oder "Aufstand" der langfristige Knastaufenthalt. Was den Independentistas wenig juckt, weil auch der Weg (ziviler Ungehorsam) das Ziel (soziale Republik) ist. Utopie und ziviler Widerstand sind zwei Seiten einer Medaille. Soll es in Deutschland auch mal gegeben haben- erzählen sich noch ein paar linke Leute: 50 Jahre 1968 (1)
Es klang vielversprechend in der "Zeit": Das Zerstörungspotenzial ist grenzenlos...und ich dachte schon, dass der Schreiberling (Ladurner) die neoliberale Austeritätspolitik der EU meint. Nee, der Ulrich Ladurner hat statt die "destruktiven" Kräfte in der EU zu beleuchten den "bösen" Separatismus aufs Korn genommen:
"Separatismus ist eine Sache für Reiche. Ob Flandern, die Lombardei oder Katalonien, es sind die reichen Regionen, die aus einem Staat wegwollen. Das nationale Erwachen beginnt ja meist mit der Frage: Warum sollten wir für die ärmeren Regionen eigentlich zahlen?" http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/separatismus-autonomie-katalonien-nationalstaat-krise-potential
Von wegen "Wohlstandschauvinismus" der linken Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien:
"Hinterher geschoben wird dann meistens noch die Erklärung, der ganze Konflikt komme daher, dass reiche Katalanen nicht bereit seien, ihren Wohlstand mit ärmeren Regionen zu teilen.Widersprüche in dieser Darstellung werden mit leichter Hand beiseitegeschoben.
So präsentierte der Brüsseler „Zeit“-Korrespondent Ulrich Ladurner – den bürgerlichen und stets versöhnlich auftretenden Puigdemont vergangene Woche allen Ernstes als „gefährlichen Populisten“. Puigdemonts Vorwurf, Spanien gehe autoritär gegen jede Opposition vor und habe „keine Scham, sich des Faschismus zu bedienen“, tat Ladurner als europafeindliche Propaganda ab. Dass jemand in Spanien, wo bis heute kein einziges Verbrechen der Franco-Diktatur vor Gericht gebracht wurde und der 1940 hingerichtete katalanische Ministerpräsident Lluis Companys nach wie vor nicht rehabilitiert ist, tatsächlich vor der Rückkehr des Autoritarismus Angst haben könnte, scheint dem „Zeit“-Korrespondenten nicht in den Sinn zu kommen."
http://www.sozonline.de/2017/11/katalonien-ueberm-kesselrand/
Catalonia in deadlock, and why that is a European problem
"Let me say it quite clearly: the Catalan conflict is our problem. Not the Catalan problem, not the Spanish problem, only. It is our common European problem. All European citizens, and particularly the European institutions, should be concerned about it, and should collaborate to find appropriate solutions. The fact that the conflict is “stuck” right now is bad news for everyone in the EU. And yes, finding a solution is the primary responsibility of Catalans and Spaniards. But all Spaniards are European citizens, we are all part of a common political project with the rest of European peoples, a project based on the fundamental values of human dignity, freedom, democracy, the rule of law, peace, and well-being, among others. And we all share the responsibility to promote such values across the Union, and all peoples have a clear duty of solidarity among themselves. Catalans and Spaniards are failing so far to find solutions to the problem. But it is our European common problem and our common responsibility to try to help them. More specifically, EU institutions should be doing much more of what they have done so far. I blame them for their passivity in the last couple of months."
Raoy bestreitet, von den 22 Mio. Schwarzgeld beim Kassenverwalter der PP Bárcenas etwas gewußt zu haben. https://www.digitalsevilla.com/2018/01/02/dimision-mariano-rajoy/
Hintergrundinfo: Rajoy unter Druck. Korruptionsermittlungen gegen Spaniens Volkspartei
Die "Konrad-Adenauer-Stiftung" bezeichnet das skandalöse Prozedere bei der Zusammensetzung des spanischen Verfassungsgerichtes als "Kuriosität":
"Zu den verfassungspolitischen Kuriositäten des Falles gehört auch der Umstand, dass bei einem Teil der Richter die Amtszeit längst abgelaufen ist, ein Richter mittlerweile verstarb und ein weiterer wegen Befangenheit ausschied.
Bis heute können sich aber PSOE und PP nicht auf Nachfolger verständigen, weil sich vermutlich ansonsten die „Mehrheitsverhältnisse“ verschieben würden." Verfassungskonflikt in Spanien eskaliert (PDF-Datei)
In jedem anderen demokratischen EU-Land hätten derartige Korruptions-Vorwürfe wie aktuell gegen die regierende PP entweder zum Rücktritt geführt und/oder ins Gefängnis – nur nicht in Spanien.
Der 155 steht im Raum, wer weiß wie lange noch
Wenn die verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 nicht Grund genung sein sollte, um eine Strafermittlung gegen Rajoy zu legitimieren, was dann? In diesem Zusammenhang meint Axel Schönberger: "Der vielzitierte Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt es nicht, eine demokratisch gewählte Regierung Kataloniens mitten in der Legislaturperiode abzusetzen, das katalanische Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.
Demzufolge müßte an sich — wenn Spanien ein funktionierender Rechtsstaat mit tatsächlicher Gewaltenteilung wäre — die spanische Staatsanwaltschaft gegen Mariano Rajoy, Soraya Sáenz de Santamaría und andere wegen des Verdachts auf Vorliegen einer schweren Straftat gemäß Artikel 472 Abs. 4 des spanischen Strafgesetzbuchs ermitteln, der folgenden Tatbestand als Straftatbestand definiert:
"Die Cortes Generales, den Kongreß der Abgeordneten, den Senat oder irgendeine gesetzgebende Versammlung einer Autonomen Gemeinschaft aufzulösen, zu verhindern, dass sie zusammenkommen, beratschlagen oder abstimmen, ihnen irgendeine Entschließung zu versagen oder ihnen irgendeine ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen zu nehmen.»
http://baskinfo.blogspot.com/2017/12/katalonien-info-blog-18.html
Der obige englische Artikel ist hier ins Deutsche übersetzt worden: Solidaritätscomité Katalonien
Ein Auszug aus dem Artikel, der die Erwartungen des Autors an die EU berührt:
"Ich, der Unionsbürger José Luis Martí, habe das Recht, von den europäischen Institutionen geschützt zu werden. Diese "Institutionen pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft" (Art. 11.2 TUE). Ich erwarte vom Europäischen Rat, dass er sich um interne substanzielle Konflikte kümmert, die die Werte der Union bedrohen. Der Rat hat die vertragliche Pflicht, "der Union die für ihre Entwicklung notwendigen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Richtungen und Prioritäten dafür festzulegen" (Art. 15.1 TUE). Und ich erwarte vor allem ein aktives Eingreifen der Europäischen Kommission, da man davon ausgeht, dass sie die Verantwortung hat, "das allgemeine Interesse der Union zu fördern und entsprechende Initiativen zu diesem Zweck zu ergreifen". Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und der von den Organen aufgrund dieser Verträge erlassenen Maßnahmen" (Art. 17.1 TUE). Und natürlich erwarte ich vom Europäischen Parlament, dem Gremium, das mich und meine Mitbürger in Katalonien und Spanien direkt vertreten soll (Art. 10.2 TUE), dass es sich aktiv einbringt, um die Konfliktparteien bei der Suche nach adäquaten Lösungen zu unterstützen.
Ich habe das Recht, mich von meinen europäischen Institutionen, dem Rat, der Kommission und dem Parlament unterstützen zu lassen. Und nichts hindert sie daran, es zu tun. Sie konnten auf viele verschiedene Arten und mit unterschiedlicher Intensität eingreifen. Sie könnten eine Anhörung abhalten, sie könnten als unparteiischer Schiedsrichter vermitteln, sie könnten Lösungen ausloten und vorschlagen. Und wenn alles andere scheitert, könnten sie Artikel 7 des Vertrags aktivieren. Artikel 7, der von der Kommission, dem Parlament oder einer Reihe von Mitgliedstaaten ausgelöst werden könnte, legt fest, dass der Rat "feststellen kann, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht", und gibt dem Rat die Befugnis, den betroffenen Staat aufzufordern, seinen Empfehlungen zu folgen, und ihn sogar mit der Aussetzung bestimmter Rechte zu bestrafen, wenn das Verhalten nicht korrigiert wird.
Einige mögen denken, dass Artikel 7, der oft die "nukleare Option" falsch benannt wurde, eine gewaltige Überreaktion darstellen würde. Aber genau das ist genau das Verfahren, das die Europäische Kommission gerade am 20. Dezember im Zusammenhang mit der Justizreform in Polen angestoßen hat. Ich unterschätze die Schwere dieses Falles nicht, und die Aktivierung von Artikel 7 kann durchaus gerechtfertigt sein."https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/152222105431087
Erfeuliche Lesedauer: Twitter-News zu "Spain is different"
1. Manuel Sánchez, hochrangiger spanischer Polizist spricht auf Pressekonferenz heute über Verhaftungen eines Mordverdächtigen.
Beunruhigend daran: 1992 wurde Sánchez Corbí wegen Folter zu 4 1/2 Gefängnis verurteilt, blieb aber im Polizeidienst.#Spanien https://t.co/loLJ4icBbA
2.Wenn selbst Richter zugeben und kritisieren, dass die Unabhängigkeit der span. Justiz nicht gewährleistet ist, sollte die EU Stellung endlich beziehen, wenn sie sich einen Rest an Glaubwürdigkeit erhalten möchte. #Katalonien https://t.co/gT0hNq5eDO
3.Europarat zeigt im aktuellen Ergebnisbericht @anticorruption Mängel bei #Spanien. So fehlende Umsetzung der Vereinbarungen von 2013 und die mangelnde Trennung von Politik und Justiz.🔗https://t.co/6293aMGdbHBericht🔗https://t.co/aWsTxigCda https://t.co/Dj9zATtz3R
Hallo Linke, hallo Demokraten
ich weiß, ihr seid mit ganz wichtigen Themen beschäftigt: Krieg und Frieden und so. Unbedingt dran bleiben, meine ich ernsthaft. Aber den bisher unblutigen "Krieg" des Rajoy-Regimes gegen demokratisch gewählte Repräsentanten in Katalonien nicht aus dem Blick verlieren. Vielleicht habt ihr neben dem Theoretisieren ein Rest an Zeit für realen Protest.
Heute entscheidet der juristische Arm des Rajoy-Regimes, der spanische Gerichtshof, über die "Freilassung" des politischen Gefangen und am 21-D gewählten Abgeordneten Oriol Junqueras. ( Junqueras llega al Tribunal Supremo, en directo)
Und damit über die Zusammensetzung des künftigen katalanischen Parlaments am 17.01.. Einfache Rechnung der unionistischen Walverlierer: Wenn die gewählten Gefangene ihr politisches Mandat nicht ausüben können, dann könnten die Unionisten den wichtigen Parlamentsvorsitz übernehmen und ebenso die Regierungsgewalt. Sozusagen ein zweiter Putsch.....am 17.01!
Wer das nicht nur theoretisch, sondern auch ganz real antidemokratisch findet, der möge diese Petition unterzeichnen: Mariano Rajoy, ein schlechter Verlierer? Katalonien hat gewählt!
Hallo Freitag,
heute twittert das Solidaritätscomité Katalonien:
Sehr empfehlenswert als Quelle in der Berichterstattung über #Katalonien ist auch immer "Der Freitag".
https://www.freitag.de/@@search?SearchableText=Katalonien
Mit Blick auf den 17.01. im katalanischen Parlament:
Die Blockade einer Puigdemont-Präsidentschaft wäre verfassungswidrig".
Im Moment beherrscht die "Flüchtlingskriminalität" die öffentliche Debatte. Auch wichtig: Die Regierungskriminalität des Rajoy-Regimes (andere EU-Länder bleiben mal unerwähnt). Hat einer mal eine gute Idee, wie man diese krimininelle Banden resozialieren könnte oder andere Massnahmen zur "Abschiebung" aus öffentlichen Ämtern?
Siehe hier den Banknachweis zur Verstrickung Rajoys in der Schwarzgeldaktion der PP und stammt aus Ermittlungsunterlagen der spanuschen Polizei:https://m.imgur.com/IeH5iuO
Dazu Hintergrundinformation:
Spanien und die Korruption: Indizien belasten Politiker der Regierungspartei
"Vor wenigen Tagen wurde Manuel Morocho, Chefermittler der UDEF (Unidad Central de Delincuencia Económica y Fiscal), vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit der Finanzierung der Regierungspartei befasst.
Bei der UDEF handelt es sich um eine Abteilung der spanischen Kriminalpolizei, die organisiertes Verbrechen und Korruption bekämpft. Carolina Bescansa, Abgeordnete von Unidos Podemos, befragte Morocho zu der doppelten Buchführung und den Schwarzgeldzahlungen von Luís Bárcenas – und welche Politgrößen der Partido Popular Geld empfangen haben sollen.
Übersetzung eines Ausschnitts der Befragung:
Bescansa: In den Bárcenas Unterlagen erscheinen zwei Personentypen, einer der Geldmittel einbringt und ein zweiter der Geldmittel empfängt. Können Sie uns sagen, wer die Hauptempfänger dieser Mittel aus der B-Kasse des Herrn Bárcenas sind?
Morocho: Wie uns die Staatsanwaltschaft angewiesen hatte, begannen wir damit die Personen zu identifizieren, die in den Aufzeichnungen auftauchten. Die Verifizierung der festgestellten Identitäten gehörte nicht zu unserer Kompetenz, sondern zur Steuerbehörde. Die Personen, die dort auftauchen, befinden sich in einer Akte, die zu einem laufenden Ermittlungsverfahren gehört.
Bescansa: Können Sie sie uns nennen?
Morocho: Es handelt sich dabei um Amtsträger, die damals oder auch heute noch in der politischen Gestaltung eingebunden sind.
Bescansa: Befindet sich darunter Herr Trillo? (Anm.: Federico Trillo ist ehemaliger Verteidigungsminister und aktuell Abgeordneter der PP im Parlament.)
Morocho: Ja." weiterlesen hier:
https://neue-debatte.com/2017/11/11/spanien-und-die-korruption-indizien-belasten-politiker-der-regierungspartei/
Jetzt begreife ich, warum die neue Rechte nicht allein in Spanien gegen offene Grenzen ist:
"Die spanische Regierung hat angeordnet, das ab sofort die Zahl der Polizeikräfte der Mossos d'Esquadra, der Guardia Cívil und der Policia Nacional an den Grenzen zu Frankreich und hier insbesondere in La Jonquera ab sofort angehoben wird." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2018/01/polizei-grenze-zu-frankreich-wegen.html
Es gibt sie noch, wenn auch mit abnehmender Tendenz, aufrichtige Sozialdemokraten: Der Ex-Parteisprecher des linken Flügels in der PSOE (Izquierda Socialista), Pérez Tapias, verlässt die PSOE unter anderem wegen des Versagens der Partei in der Katalonienfrage ( 155) sowie mangelnder Reformbereitschaft bei der Etablierung eines pluri-nationalen Staatswesens in Spanien.
Pérez Tapias abandona el PSOE: "'Socialista' se dice de muchas maneras"
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der gewählte und inhaftierte Unabhängigkeits-Abgeordnete Junqueras muss gegenüber dem Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs seine Haftentlassung begründen, um ausserhalb der Gefängnismauern sein politisches Mandat zu erfüllen. Hallo, das spielt sich bei uns um die geografische Ecke ab - und nicht in der "Dritten Welt".
La declaración de Junqueras ante el Tribunal Supremo, en direct
Nicht schlecht die Idee, mit eigenen Kommentaren den Beitrag im oberen Feld der aktuellen Beiträge zu halten.
Meinst Du wirklich, dass sei meine Absicht? Da kennst Du mich doch aus ganz anderen Zusammenhängen. Aber wenn Halbwahrheiten über Katalonien in den Medien gestreut werden, dann muss ich die eigentliche Arbeit kritischer Berichterstattung selber in die Hand nehmen - und gaaanz bescheiden Gegenöffentlichkeit schaffen.
Das Katalonienthema bleibt unabhängig von der FC -Ranking-Liste weiterhin ganz oben und entsprechend werde ich den Freitag nutzen. No pasaran los Rajoys😉
PS: Vielleicht sollte Dich etwas anderes stören oder nachdenklich machen. Als kritisch denkender Mensch müsstest Du darauf selbst kommen.
Soso,die Katalonien-Krise bedroht Spaniens Wachstum.
Sieht Carmela Negrete entschieden anders:
"Kurz nach dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy verkündete die EU-Kommission Anfang Juli das Ende der Krise. In Brüssel interessiert dabei nicht, dass in Griechenland die Jugendarbeitslosigkeit immer noch 45 Prozent betrug und auch in Spanien rund 39 Prozent der Jugendlichen keinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hatten. Die Erfolgsmeldung machte mitten im Sommer die Runde, also zu einer Zeit, in der die meisten Menschen Urlaub machen. Bei 40 Prozent der Haushalte fiel er in diesem Jahr jedoch aus, sie konnten sich eine Ferienreise nicht leisten. Derweil machten die angeblich guten Wirtschaftsdaten Schlagzeilen: »Hohes Wachstum«, »ökonomische Erholung«, »die viertgrößte Volkswirtschaft im Euroraum erholt sich von der Krise«.
Schon im August stieg die Zahl der Erwerbslosen um weitere 46.400 Menschen. Amtlich galten rund 3,5 Millionen Spanier als erwerbslos. Gezählt werden allerdings nur diejenigen, die aktiv eine Arbeit suchen und im System registriert sind. Stolz verweist Madrid darauf, dass die Arbeitslosenquote insgesamt gesunken sei – und verschweigt, dass die gesamte Erwerbsbevölkerung Spaniens zwischen 2012 und 2017, also innerhalb von fünf Jahren, um rund 760.000 Personen geschrumpft ist.
Hinzu kommt, dass die neuen Beschäftigungsverhältnisse »flüchtig, saisonbedingt, zeitlich befristet und prekär« sind, wie es der Gewerkschaftsverband UGT formulierte. Der Durchschnittsverdienst liegt bei rund 1.600 Euro brutto und damit rund 300 Euro unter dem EU-Durchschnitt. Der monatliche Mindestlohn liegt bei 700 Euro. Damit steht Spanien sozial auf einer Ebene mit Ländern wie Rumänien, Bulgarien oder Griechenland, obwohl die Wirtschaftskraft des Königreichs deutlich größer ist. Auch ein Bericht der OECD zeigte in diesem Jahr auf, dass die soziale Ungleichheit besonders seit 2010 zugenommen hat. Rund 28 Prozent der Bevölkerung sind armutsgefährdet – das sind fast 13 Millionen Menschen.
Grassierende Energiearmut
Eine erhebliche Zahl von Bürgern kann selbst für die Stromversorgung nicht mehr aufkommen. 4,7 Millionen leiden unter sogenannter Energiearmut. Haushalte mit Kindern sind am stärksten betroffen: Jeder sechste von ihnen hat nicht genug Geld zur Verfügung, um die Stromrechnung zu bezahlen, die Wohnung zu heizen, zu kochen oder in den heißen Sommermonaten die Klimaanlage anzuschalten. Selbst die von der postfranquistischen Volkspartei PP geführte Regierung konnte dieses Problem nicht länger aussitzen und führte in diesem Jahr eine Reform mit »sozialem Bonus« ein. Sozialverbände kritisieren die Maßnahme jedoch als vollkommen unzureichend, denn sie ermöglicht lediglich eine Minderung der Kosten um 25 Prozent. Die Regierung hat dafür keinen einzigen Cent vorgesehen, sondern will die Kosten auf die Stromanbieter umlegen – die diese dann sicherlich an die Kunden weitergeben werden." https://www.jungewelt.de/artikel/324166.reaktion%C3%A4rer-staatsumbau.html?sstr=Spanien
Die politische Säuberung in Katalonien per Einschüchterung und Androhung von politisch motivierten Anklagen scheint zu wirken:
"Es ist ungewiss, ob Carme Forcadell ihre Rolle als Präsidentin des katalanischen Parlaments wieder übernehmen wird. Die Entscheidung liegt bei ihr, aber sie ist noch nicht zu einem endgültigen Ergebnis gekommen, so Quellen, die den Offiziellen nahe stehen.
Die Politikerin, der auch als Nummer vier bei der Kandidatur für die Unabhängigkeitsbewegung Esquerra Republicana fungiert, wird des Aufstands, der Aufruhr und des Missbrauchs von Geldern beschuldigt, weil sie die Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober im Parlament zugelassen hat. Tatsächlich verbrachte sie auch am 10. November eine Nacht im Gefängnis des Alcalá Meco-Gefängnisses, das sie erst nach Zahlung einer Kaution von 150.000 € auf Kaution verließ.
Jetzt, da sich der Staub nach den Wahlen vom 21. Dezember gelegt hat, wird darüber diskutiert, was die neue Legislative bringen wird. Mit Ergebnissen, die Politiker sowohl im Exil in Belgien als auch im Gefängnis in Madrid sehen, liegen einige ungewöhnliche Vorschläge auf dem Tisch - darunter eine Einsetzung per Telefonkonferenz für Carles Puigdemont aus Brüssel, da das katalanische Parlament die Notwendigkeit einer persönlichen Beteiligung nicht spezifiziert.
Zu den Themen, die in den laufenden Verhandlungen über die neue Regierung diskutiert werden, gehört die Wahl der Präsidentschaft und der Präsidiumsmitglieder des katalanischen Parlaments. Der Stichtag ist der 17. Januar, der von der spanischen Regierung festgesetzte Tag. Der heutige Tag markiert genau zwei Wochen vor dem festgesetzten Datum."
https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/
Ich meinte es schon so, wie ich es geschrieben hatte.
Ansonsten ist bei der Vielfalt der wichtigen Themen, auf der der Fokus der konzentrierten Aufmerksamkeit fallen könnte, einfach (zu) groß, sodass das vielleicht die Ursache mangelnder Beteiligung ist.
Man kann sich zwar in vielen Themen bewegen, bleibt aber abhängig vom eigenen Wissensstand mehr oder weniger an der Oberfläche. Dann kommt noch dazu abzuschätzen, wieviel Zeit man aufbringen will oder kann, um sich in ein Thema einzuarbeiten und ob dem eigenen Anspruch dann genüge getan werden kann.
Das gebe ich zu bedenken, zudem stellt sich mir noch die Frage, inwieweit kontingente Lebensursprünge zu einem lebenslangen "Arbeitsmodus" zwingen/verpflichten (sollen), wenn es tatsächlich mal eine Lücke in der Zeit der Inanspruchnahme der Existenzsicherung gibt und der nun vorhandene Freiheitsspielraum nicht wieder durch externe Faktoren in Beschlag genommen werden soll.
Ich könnte es dann auch als „nutzlose/ zweckfreie“ Zeit bezeichnen, die ausschließlich den eigenen (eigene als Plural zu lesen) Interessen gewidmet ist, wobei es dann durchaus gesellschaftliche thematische Überschneidungen gibt, aber eben selbst gewählte! Das ist der eigentliche Luxus, Zeit zum Denken zu haben und die nehme ich mir!