Katalonien bewegt- und Urban Priol!

Info-Blog 19. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien
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Urban Priol hat in seinem Jahresrückblick 2017 zu Recht von einem "beratungsresistenten, stockkonservativen, korrupten und ultranationalen" Rajoy gesprochen, der bestimmt "viele kleine Franco-Bilderchen auf seinem Schreibtisch stehen hat". Zumindest kann gesichert behauptet werden, dass Rajoy im Rahmen einer Pressekonferenz die Franco-Diktatur geschichtsklitternd und verharmlosend als "nicht-demokratische Regierung" umgeschrieben hat. (RAJOY loves FRANCO)

Nicht allein wegen dem satirischen Jahresrückblick auf die "Abspaltungstendenzen" in Europa ein sehens- und hörenswerter Urban Priol in politischer Höchstform (ab Minute 29.06). Anmerkung: Der Beitrag zum Thema Katalonien ist in der ZDF-Version (ab Minute 22.50) nicht zu sehen. Hier die "ungekürzte" Sendung:

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Anders als Urban Priol, der im Jahresrückblick 2017 von einem "verbohrten Putschdämon" (Puigdemont) kalauert, halte ich Carles Puigdemont für einen dialog- und verhandlungsfähigen Demokraten. Dazu die in Brüssel aufgezeichnete Neujahrsansprache von Puigdemont:

"Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Ich spreche Sie in der traditionellen Neujahrsrede unter den unwahrscheinlichsten denkbaren Umständen an. Noch vor einem Jahr hätte niemand in Katalonien oder Europa denken können, dass wir die Schande und den Skandal erleben würden, heute politische Gefangene in den Gefängnissen eines EU-Landes zu haben. Und wir haben vier: den Vizepräsidenten Oriol Junqueras, den Berater Joaquim Forn, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. Sie sind wegen ihrer politischen Ideen im Gefängnis, und das wissen alle. Sie wurden angeklagt, wie wir alle, weil sie das Wahlversprechen erfüllt haben und dem Parlament Kataloniens treu gewesen sind. Sie hatten dabei den einzigen Zweck, ein besseres Land aufzubauen, mit wirklich effektiven Mitteln, die uns fairerweise zustehen, da sie die Früchte der Anstrengungen der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens sind.

Trotzdem wollte ich die Gelegenheit nicht verpassen, Ihnen eine gute Nachricht für das beginnende neue Jahr zu senden und Sie auch an einige kurze Gedanken zu erinnern. Erstens möchte ich allen für ihre Teilnahme an den Wahlen am 21. Dezember danken. Fast 82% Beteiligung ist ein historischer demokratischer Erfolg, sowohl in unserem Land als auch in den meisten europäischen Ländern. Wir Katalanen haben immer gesagt, dass wir keine Angst vor den Wahlurnen haben, egal, von wem die Wahl ausgeschrieben worden ist. Daher dürfen wir als Volk über unsere Teilnahme glücklich sein, an einem Tag, diesmal doch, ohne Gewalt oder Unterdrückung. Vielen Dank, dass Sie so eindeutig eine Nachricht übermittelt haben, die keine Diskussion mehr akzeptiert: die Katalanen, unabhängig davon, was Sie denken, wissen und können die Wahlurnen nutzen, um unsere Bestrebungen und legitime Meinungsverschiedenheiten zu lösen, wie wir uns unserer gemeinsamen Zukunft stellen sollen. Wir sind ein demokratisch erwachsenes Volk, das sich das Recht erworben hat, sich als eine Republik freier Männer und Frauen zu etablieren.

Zweitens möchte ich betonen, dass die spanische Regierung eine neue Chance vor sich hat, sich wie die europäische Demokratie zu verhalten, die sie behauptet zu sein. Und daher, das Ergebnis der Wahlen am 21. Dezember anzuerkennen und damit zu beginnen, politisch mit der legitimen Regierung Kataloniens zu verhandeln." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2017/12/carles-puigdemonts-neujahrsansprache.html

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Der ehemalige Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs, José Antonio Martín Pallín, über die "anomale" Lage vor und nach den Zwangswahlen in Katalonien:

"In einem Interview mit der Madrider Zeitung El Mundo meint Martín Pallín auch, dass es "bizarr" und "anomal" wäre, wenn Puigdemont " erst in Besitz genommen und dann ins Gefängnis zurückkehren würde". Und er fährt fort: "Entweder wird dies auf dem politischen, verfassungsmäßigen, dialogischen Weg gelöst, oder es gibt keine Lösung".

"Wenn sie seine Verhaftung in eine internationale Show verwandeln würden, würde sich der Konflikt ohne Grund verschärfen. Die Anwendung dieses Autoritätsprinzips wäre ein weiterer Beweis dafür, was von Francos Regime übrig geblieben ist, das mit einer solventen Demokratie unvereinbar ist", erklärt er.

Keine Hinweise auf eine Straftat

Der ehemalige Richter, einer der renommiertesten Juristen seiner Generation, weist die Argumente der spanischen Staatsanwälte zurück, die von den beiden Gerichten, die die Fälle anhören, dem Nationalen Audienz und dem Obersten Gerichtshof, akzeptiert wurden. "Es ist ein völliger Irrtum, denn es gibt keine Hinweise auf Straftaten der Rebellion oder gar des Aufruhrs, auch nicht des Missbrauchs öffentlicher Gelder...", und dass "keine der Voraussetzungen für eine vorbeugende Inhaftierung erfüllt sind". Diese Vorsichtsmaßnahmen - Gefängnis ohne Kaution - "sind übertrieben", bekräftigt er.

Seine Argumentation lautet: "Das Grundprinzip ist das der Freiheit. Welche soziale Gefahr birgt ein Politiker wie [Puigdemont]?" Aus diesem Grund hat er kein Verständnis für das Vorgehen der Justiz gegen die katalanische Regierung und das Präsidium des katalanischen Parlaments. Es ist so, als ob es notwendig wäre, auf Ideen zu verzichten, um nicht verärgert zu sein. Es hat einen Hauch von Inquisition um sich herum".

In diesem Zusammenhang erklärt Pallín, dass "die pro-unabhängigen Führer niemanden getäuscht haben". Sie hatten ihre Absichten seit 2015 angekündigt, und das spanische Verfassungsgericht erkennt das an. Für Geld, das für Wahlurnen ausgegeben werden soll, ist etwas, das Sie vielleicht mögen oder auch nicht mögen, aber sie sagten, sie würden dies im Voraus tun, und es scheint kein Verbrechen zu sein. Es geht auch nicht darum, die Francisco Franco Foundation zu subventionieren, obwohl ich, wenn ich Politiker wäre, die öffentlichen Subventionen, die sie erhält, abschaffen würde. Wenn wir also von Verschwörung sprechen, müssen wir vorsichtig sein".

Für den emeritierten Richter hätte der "juristische, politische und verfassungsrechtliche Konflikt" zum Stillstand kommen müssen, als das Verfassungsgericht die Sitzungen des katalanischen Parlaments annullierte. "Irgendjemand wird eines Tages erklären müssen, was passiert ist, und die Verantwortung für die Gefängnisstrafen übernehmen müssen, die gegen ehemalige Mitglieder der katalanischen Regierung verhängt wurden", fährt er fort und verweist auf die Entscheidungen des nationalen Publikums, des Obersten Gerichtshofs und der spanischen Regierung selbst.

Dialogunfähig

Pallín wägt seine Kritik sorgfältig ab. Er beharrt auf seinem Patriotismus und erklärt, dass er es nicht dulden wird, als "antispanisch" gebrandmarkt zu werden, weil er sich weigert, die gegenwärtige Situation zu akzeptieren. Politisch unterstützt er den Föderalismus und räumt ein, dass er sich nicht mehr so sicher ist, dass gerade jetzt ein Selbstbestimmungsreferendum durchgeführt werden sollte.

In Bezug auf den "Konstitutionalismus" der spanischen Regierung und der drei Parteien, die dieses Etikett für sich beanspruchen, sagt Pallín, dass er sie Pseudo-Verfassungsrechtler nennen würde, weil sie sich nur auf einen Artikel der spanischen Verfassung konzentrieren, den zweiten [Die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland]. Die großen Werte der Verfassung (Gerechtigkeit, Pluralismus, Freiheit, persönliche Würde, Respekt und andere) interessieren sie nicht. Wenn Sie also Zweifel an Artikel 2 haben, aber an den Rest glauben, sagen sie, dass Sie sich außerhalb der Verfassung befinden".

Er bemerkt auch, dass "die meisten öffentlichen Meinungen, angefangen bei den ernsthaftesten Medien in Europa und den Politikern ausländischer, demokratischer und moderner Regierungen, nicht verstehen, dass die spanische Regierung nicht in der Lage ist, einen Dialog zu führen. Das liegt auf der Hand"." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/die-blockade-einer-puigdemont.html?m=1

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Über die Repressionspolitik des Rajoy-Regimes in Katalonien: Ein Filmbeitrag von Directa rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum.

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Zum Polizeieinsatz in Katalonien dieser lesenswerte Beitrag von Krystyna Schreiber:

"Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern. An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.

Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“. Die „Rhapsody“ hatte das Disney-Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Disney Figuren für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.

Situation „normalisiert“

Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.

Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum

Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2017/12/rueckzug-aus-katalonien-der-dreimonatige-polizeieinsatz-hinterlaesst/

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Lesebefehl: Antonio Gramsci Gefängnisbriefe von Jordi Cuixart und Oriol Junqueras

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Und mit Blick auf ein hoffentlich etwas friedlicheres und gerechteres Jahr 2018 ein "Appell" von Pere Grau Rovira: Gegen den Hass

"Ich glaube, dass es keine schlechte Idee ist, bei diesem ersten Artikel in 2018 das aktuelle Geschehen ganz kurz auszublenden, und uns einem Thema zuzuwenden, das oft leider eine grundsätzliche Bedeutung für die Beziehungen unter den Völkern hat: der Hass. In der Startseite dieses Blogs habe ich versprochen, keine Propaganda sondern nur Fakten und nochmal Fakten aufzuführen. Und jetzt ist es leider ein Fakt, dass seitens der spanischen Machthaber immer wieder verbreitet wird, dass die katalanische Bevölkerung (und besonders die Kinder) dahin indoktriniert wird die Spaniern zu hassen. Das ist es eine Propagandalüge, die von dem überwiegend problemlosen Zusammenleben der zwei Sprachgemeinschaften in Katalonien entlarvt wird. Weil man nicht die berechtigte Kritik an die Verantwortlichen der verkehrten spanischen Politik in Katalonien mit „Hass auf die Spaniern“ verwechseln darf." vollständiger Text hier https://peregraurovira.wordpress.com/

18:59 01.01.2018
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