Katalonien bewegt- von Europa verraten!

Info-Blog 29. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Die Bundeskanzlerin Merkel soll auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos mit einer "großen" Europa-Rede überzeugt haben. Vom Konflikt zwischen dem Nationalstaat Spanien und der Autonomen Region Katalonien habe ich von ihr an keiner Stelle etwas gehört, obwohl sie kurz auf die Gründungsidee eines Vereinten Europas einging, aber nicht im Sinne der europäischen Föderalisten, die "die Idee eines Europa der Regionen im Kopf hatten, ein Europa als Föderation etwa gleichgroßer, regionaler Einheiten, damit die großen Nationalstaaten nicht die kleinen dominieren. Der Schweizer Denis de Rougemont und andere waren davon überzeugt, dass das neue Europa konsequent nachnational sein muss. Europa mit Nationalstaaten wird nie und nimmer zu machen sein, denn das werde immer wieder zu neuer Konkurrenz und einem Erstarken des Nationalismus führen – davon waren die Vordenker der EU überzeugt. Und auch davon, dass nur eine Verankerung Europas im Regionalen die Lösung sein kann." http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-10/katalonien-krise-spanien-eu-zukunft-unabhaengigkeit/komplettansicht

Vor diesem Hintegrund meint Ulrike Guérot: "Der aktuelle Fall in Katalonien ist ein Grund mehr, sich die regionale politische Energie, die derzeit durch Europa fließt, positiv zu Nutze zu machen, anstatt sie brachial zu unterdrücken. Wer die Demonstrationen der Katalanen als illegal abtut und ignoriert, löst keine Probleme. Jetzt wäre der richtige Moment, aus diesen Plänen Realität zu machen. Eine europäische Föderation regionaler Einheiten (im Sinne von Leopold Kohrs Small is beautiful) könnte eine plausible Antwort auf die derzeitigen Renationalisierungstendenzen sein, die die EU gerade durchlebt. In einem Europa der Regionen wären die Katalanen Teil der EU, die Basken ebenso und das übrige Spanien auch."http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/eu-demokratie-populismus-2016-europaeische-republik-guerot

Ich bin der Ansicht, das Thema der Schaffung eines vereinten, demokratischen und föderalen Europa ist als politisches Projekt mit den Bürgern in den Ländern der EU auf partizipativen Weg anzugehen - und Bedarf einer paneuropäischen verfassungsgebenden Versammlung. “Die Versammlung, die daraus hervorgehen wird, wird die Befugnis haben, über eine künftige demokratische Verfassung zu entscheiden, die innerhalb eines Jahrzehnts die bestehenden europäischen Verträge ersetzen wird.” weiterlesen hier https://diem25.org/ein-vorschlag-fuer-eine-europaeische-verfassungsgebende-versammlung/

Insofern sehe ich den "Schwung in Europa" nicht durch die neoliberalen Hegemonialmächte Deutschland und Frankreich kommen, so wie es in der "Welt" heißt, sondern im Vorschalg von Yanis Varoufakis begründet: "Die Katalonien-Krise ist eine Gelegenheit für Europa, Souveränität, Staatlichkeit und die europäische Demokratie neu zu definieren. Die EU muss deshalb einen politischen Rahmen entwickeln, der es erlaubt, sich mit Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb von Mitgliedstaaten auseinanderzusetzen" – unter Respekt folgender vier Prinzipien:

Erstes Prinzip: Eine demokratische EU kann die Kriminalisierung und Verfolgung friedlicher politischer Aktivitäten zur Unterstützung der Unabhängigkeit einer Region nicht tolerieren.

Zweites Prinzip: Die Regierungsorgane einer Region können nicht bloß auf Grundlage einer einfachen oder absoluten Mehrheit die Unabhängigkeit ausrufen.

Drittes Prinzip: Der Begriff von Souveränität und Staatsbürgerschaft, der auf dem Westphälischen System beruht (also: eine Nation, eine Souveränität, eine Staatsbürgerschaft), lässt sich mit einer europäischen demokratischen Union nicht länger widerspruchsfrei vereinbaren und muss neu definiert werden – und zwar auf eine Weise, die mehrfache Souveränitäten und Mehrfach-Staatsbürgerschaften zulässt.

Viertes Prinzip (für Regionen von Mitgliedstaaten der Eurozone): Eine funktionierende Europäische Währungsunion erfordert (a) mehr Fiskaltransfers (nicht weniger), damit Investitionen in ärmeren Regionen finanziert werden können und (b) geringere Handelsdefizite/-überschüsse." weiterlesen hier https://diem25.org/katalonien-ein-europaeisches-problem-das-eine-europaeische-loesung-verlangt/

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Varoufakis zufolge liegt die Katalonienkrise in der Verantwortung Europas, der die EU-Institutionen in keinster Weise gerecht wurden: "Die EU versuchte mit rasanter Austeritätspolitik und Bankenrettungspaketen die Krise ihrer eigenen Variante eines selbstschädigenden Neoliberalismus einzudämmen. Dabei beschnitt sie auch die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang nutzte die Regierung in Madrid diese politischen Maßnahmen, um jene Autonomie Kataloniens einzuschränken, die sie nach Francos Tod wieder erworben hatte. Zum Beispiel annullierte der spanische Verfassungsgerichtshof politische Maßnahmen Kataloniens – unter anderem ein garantiertes Grundeinkommen, Armutsbekämpfung, Steuern auf Nuklearabfälle und zuckerhaltige Getränke. Unlängst beschränkte Madrid das Recht der Stadt Barcelona, den städtischen Budgetüberschuss für Sozialprojekte zu verwenden und verbot die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen, die die Stadt für eben diesen Zweck errichtet hatte." weiterlesen hier https://diem25.org/katalonien-ein-europaeisches-problem-das-eine-europaeische-loesung-verlangt/

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Zum politischen Versagen der EU-Institutionen im Katalonienkonflikt macht die DiEM25 folgende Feststellung:

"Uns liegt zunächst am Herzen, ein weiteres Mal das vollständige und auch in diesem Fall infame Versagen der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festzuhalten. Dabei ist die Zurückweisung der Bitte der katalanischen Regierung, im Konflikt mit dem Spanischen Staat und seiner Polizeigewalt eine Vermittlungsrolle einzunehmen, nur die letzte Bestätigung dieses Versagens und dieser Infamie: Tatsächlich wäre die Europäisierung der katalanische Frage in sich selbst schon der Ansatz ihrer progressiven Beantwortung gewesen. Die Kommission aber erklärt den Konflikt zu einer „inneren Angelegenheit“ Spaniens und ergreift damit endgültig und ausweglos die Partei des Regimes in Madrid. Sie bekräftigt damit die Parteinahmen der Regierungen der EU-Staaten, die sich zuvor schon an die Seite des Spanischen Staates gestellt hatten. Der Haltung der Kommission und ihrer Regierung liegt nichts als das Kalkül zugrunde, Politik auf bedingungslose Herrschaftssicherung zu reduzieren. Dabei kommen Madrid, Brüssel, Paris und Berlin auch darin überein, das Kalkül der Herrschaftssicherung primär auf eine paramilitärisch entgrenzte Polizeigewalt zu gründen: Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Massenproteste gegen den Hamburger G20-Gipfel hat Berlin hier ein weiteres Mal die Marschrichtung vorgegeben, Paris sekundiert der Gewalt im auf Dauer gestellten Ausnahmezustand.

Aus der Perspektive der über 900 Menschen, die von den uniformierten Totschlägertrupps Rajoys brutal verletzt wurden, ist das einzig legitime Urteil über die spanischen Verhältnisse in dem Satz „Spanien ist tot“ gefällt, mit dem der Schriftsteller Albert Sanchéz Piñol das Geschehen kommentiert hat. Angesichts der Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen mit dem über Tage hinweg fortgesetzten Polizeiterror und dem millionenfachen Raub des Rechts auf die Freiheit der politischen Wahl und des Rechts der freien politischen Äußerung fügen wir hinzu: „Diese EU ist tot.“

Zu kritisieren ist nicht nur der Spanische Staat, der mit seinem Vorgehen noch einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, nach wie vor in Kontinuität zum Franquismus zu stehen. Zu kritisieren ist auch nicht nur die Komplizenschaft der EU und ihrer Regierungen zum postfranquistischen Regime. Zu kritisieren ist darüber hinaus und nicht zuletzt die subjektive Loyalität der spanischen Mehrheitsgesellschaft zu ihrem Regime. In ihr liegt das eigentlich politische, deshalb auch das am Schwersten zu lösende Problem dieser Krise und vieler anderernKrisen: das Problem der freiwilligen Knechtschaft der Meisten, und das Problem der Gewalt der Knechte gegen die, die keine Knechte mehr sein wollen." weiterlesen hier https://diem25.org/katalonien-demokratie-und-sezession/

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Apropos Weltwirtschaftsforum in Davos hat der sog. spanische König zum Thema "Spanien und Europa: Gegenwart und Zukunft" die harte Repression gegenüber den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien wiederholt gerechtfertigt. So heißt es in einer Kurzmeldung: "Spaniens König Felipe VI. hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos die harte Haltung Madrids in der Katalonien-Krise verteidigt. In der nordostspanischen Region, die im Oktober ein von der Justiz verbotenes Unabhängigkeitsreferendum abgehalten hatte, sei der Versuch unternommen worden, "die grundlegenden Normen unseres demokratischen Systems zu untergraben". Die durch die Trennungsabsichten ausgelöste Krise und die Antwort der Regierung, Katalonien unter Zwangsverwaltung zu stellen, seien eine Lektion über die Grenzen Spaniens hinaus. Felipe betonte, politische Streitigkeiten müssten immer "in Übereinstimmung mit den demokratischen Normen und Werten gelöst werden", die in der Verfassung festgelegt seien. Diese sei "nicht nur ein Ornament", sondern "der Pfeiler der demokratischen Koexistenz". Felipe hatte bereits im Oktober in einer Fernsehansprache die separatistische Regionalregierung Kataloniens heftig kritisiert." http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/DAVOS-Felipe-VI-Katalonien-Krise-ist-Lektion-ueber-Spanien-hinaus-1013844933

Auch bei der Verleihung des renommierten "Prinzessin-von-Asturien-Preises" 2017 an die Europäische Union - und zwar in der Sparte "Eintracht" ausgezeichnet- hat Felipe versichert, "Katalonien sei ein Teil des Spaniens des 21. Jahrhunderts und werde es auch in Zukunft bleiben. "Kein Zukunftsprojekt kann aufgebaut werden, indem man das demokratische Zusammenleben zerstört. Kein Zukunfts- und Freiheitsprojekt kann sich auf Abneigung und auf eine stets schmerzhafte und herzzerreißende Spaltung der Gesellschaft, der Familien und der Freunde stützen. Und kein Projekt kann zur Isolierung und Verarmung eines Volkes führen".

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Im Zusammenhang mit der "königlichen" Preisverleihung an die EU berichtete die "Tagesschau" folgendermaßen: "Bei der Rede anwesend waren EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und EU-Ratschef Donald Tusk. Juncker und Tajani hoben ihre Freude hervor, in Oviedo "viele spanische Fahnen" gesehen zu haben. In seiner Dankesrede wies Tajani "nationalistische Egoismen" zurück. Er rief unter dem Jubel des Publikums dazu auf, keine Grenzen zwischen Europäern zu errichten." https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-325.html

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Von Europa verraten: "Der Feldzug Erdogans gegen das nordsyrische Afrin weitet sich aus. Kurdische Verbände bezeichnen Deutschland als »indirekte Kriegspartei«. Von den früheren »Partnern« verraten: Kurden in Europa planen Massenproteste gegen den Angriffskrieg der Türkei.

Im Angriffskrieg gegen den mehrheitlich kurdischen Kanton Afrin im Norden Syriens konnte die türkische Armee auch am dritten Tag des Angriffs keine entscheidenden Fortschritte vermelden. In mehreren Dörfern am Rande der Provinz kam es auch am Dienstag zu schweren Gefechten. Mit Ankara verbündete islamistische Gruppierungen versuchten, unterstützt von Luftwaffe und Artillerie von Westen, Süden und Osten nach Afrin einzudringen.

Am Dienstag begann sich zudem abzuzeichnen, dass die Auseinandersetzungen sich über den im Nordwesten Syriens gelegenen Kanton Afrin hinaus ausweiten könnten. In der Nacht zum Dienstag kam es auch außerhalb des umkämpften Gebiets zu Mörserbeschuss, so zum Beispiel in der Gegend um die Kleinstadt Dêrik. Lokale Quellen berichteten gegenüber junge Welt zudem von kurzen Grenzscharmützeln in Serekaniye und Qamislo. Im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak und der Türkei griffen Guerillakräfte der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zudem Außenposten der Armee Ankaras an.

In der Türkei versucht die Regierung jede Opposition gegen ihren Feldzug zu kriminalisieren. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajans meldete, allein am Montag seien 91 Menschen wegen »schwarzer Propaganda« festgenommen worden." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2018/01/wut-auf-kriegstreiber.html

Bei dieser Gelegenheit kann bei Interesse folgende Petition unterzeichnet werden:

Angriff auf Afrin Kein Panzer-Deal mit der Türkei!

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Zwei hervorragende Berichte vom Solidaritätscomite Katalonien:

1. Katalanisches Parlament erwägt, rechtliche Schritte gegen Madrid einzuleiten, nachdem es sich zu einer Sitzung getroffen hat

Die spanische Regierung verbot ein Treffen zwischen Torrent und Puigdemont in den katalanischen Regierungsbüros in Brüssel.

Das Treffen zwischen dem Präsidenten des katalanischen Parlaments, Roger Torrent, und Carles Puigdemont, das am Mittwoch stattfand, könnte der Grund für eine erneute Auseinandersetzung zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung sein. Die direkte Herrschaft Madrids über Katalonien ist nach wie vor in Kraft - und sie wird bis zur Wahl eines neuen katalanischen Präsidenten fortgesetzt -, wobei die Exekutive von Mariano Rajoy am Mittwoch die Schließung der katalanischen Büros in Brüssel anordnet. Es war genau der Tag und der Ort, an dem Torrent und Puigdemont sich vor der Parlamentssitzung treffen mussten, um einen neuen katalanischen Präsidenten zu finden.

Nach dem Treffen gab Torrent bekannt, dass er den Juristischen Dienst des Parlaments beauftragt habe, das Verbot Spaniens zu prüfen, die Räumlichkeiten für das Treffen in der belgischen Hauptstadt zu nutzen. Er sagte, die Rechtsabteilung der Kammer werde "dementsprechend handeln". Seiner Ansicht nach sollte der Fall nicht nur aus der Sicht des spanischen Rechtsrahmens, sondern auch aus der Sicht des belgischen Rechts betrachtet werden." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/157368808249750

2. Ehemaliger Beamter: "Ja, die PP wurde mit schmutzigem Geld finanziert".

Ehemaliger Generalsekretär des valencianischen Zweigs der PP, Ricardo Costa, hat heute zugegeben, dass die PP Kampagnenveranstaltungen mit schmutzigen Geldern für die Kommunal- und Valencia-Wahlen 2007 mit Beiträgen von Geschäftsleuten finanziert hat, die Verträge mit der valencianischen Regierung hatten.

Costa machte die Aussage während seiner Zeugenaussage vor dem nationalen Gericht als Teil des Prozesses über die angeblich illegale Finanzierung der valencianischen PP, einem separaten Fall, der sich aus der Gürtel-Affäre ergibt. Während seiner Zeugenaussage sagte die ehemalige Nummer zwei im regionalen Zweig der Partei, dass die wichtigsten Entscheidungen über den Wahlkampf vom Präsidenten der Partei, Francisco Camps, dem damaligen Präsidenten von Valencia, getroffen wurden, mit einem Team unter der Leitung des ehemaligen Vizepräsidenten Vicente Rambla. Costa erklärte, dass Francisco Camps die Entscheidung, dass die Wahlveranstaltungen von der Firma Orange Market organisiert werden, getroffen habe.

Costa, für den die Staatsanwaltschaft 7 Jahre, 9 Monate Gefängnis verlangt, hat die Tatsachen zugegeben, die ihm zur Last gelegt wurden: drei Wahlverbrechen, eines für jeden Wahlkampf (Kommunal- und Regionalwahl 2007, Parlamentswahl 2008) und ein Verbrechen mit gefälschten Dokumenten." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/157465308240100

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Abschließend das Zitat des Tages:

Bei den letzten ­Wahlen der Republik in ­Katalonien … Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erkannte am Mittwoch in einem Interview mit dem Rundfunksender Onda Cero versehentlich die Unabhängigkeit Kataloniens an (oder setzte den spanischen König ab). (JW)

Leseempfehlung: Ralf Streck über die ökonomische Lage in Portugal und Spanien.

"So ist Portugal nicht nur bei Urlaubern, sondern auch auf dem Weltwirtschaftsforum beliebt. Euronews kommt in einem Artikel über Davos zur Einschätzung, dass Portugal das europäische Land ist, "das am besten dasteht, es zieht Investitionen vor allem aus Frankreich, Deutschland und sogar China oder Indien an." Tatsächlich kann man zu einem solchen Ergebnis kommen, vor allem wenn man die Ergebnisse der Linksregierung mit denen der konservativen Nachbarn in Spanien vergleicht, wo politisch und ökonomisch weiter Chaos herrscht." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/news/Portugal-wird-auch-in-Davos-hofiert-3950605.html

18:59 25.01.2018
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