Katalonien bewegt - Wahlen in Spanien (28 A).

Info-Blog Am 28. April 2019 finden in Spanien Neuwahlen statt. PSOE-Ministerpräsident Sánchez hat seine Entscheidung damit begründet,
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dass das spanische Parlament den Haushaltsplan abgelehnt hat. Ein vorgeschobener Grund, weil laut spanischer Verfassung (Art. 134.4) bei einer Ablehnung der Vorjahreshaushalt automatisch weiterhin gilt. Die aus meiner Sicht eigentlichen Gründe waren:

1. Die wichtigsten Unterstützer der PSOE-Minderheitsregierung waren ERC und PDeCat, die katalanischen Unabhängigkeitsparteien (17 Sitze), die Sánchez durch seine Dialoghinhaltetaktik und darauf (nach dem Wahldebakel der PSOE in Andalusien) mit seiner grundsäzlichen Ablehnung eines "paktierten" Referendums völlig verprellt hatte.

2. Die guten Umfrageergebnisse bei Neuwahlen für die PSOE, die mit der vermeintlich sozial ambitionierten Haushaltspolitik (Erhöhung der Renten und des Mindestlohns von 735 auf 900 Euro) begründet wurde und auf das Wohlwollen vieler spanischer Wähler*innen stieß, haben offenbar Sánchez dazu bewogen, einen Neustart zu wagen bzw. seine Position zu stärken- und zwar auf Kosten der ultranationalistischen Parteien PP, Cs und VOX. Ob die PSOE am 28.4. das "andalusische Modell" für Gesamtspanien tatsächlich verhindern kann, wo die sozialdemokratische Vorherrschaft in Andalusien durch einen faschistoiden Pakt von PP&Cs&VOX nach 36 Jahren beendet wurde, wird sich zeigen.

Der von der faschistischen Partei VOX initiierte Ultranationalismus treibt die etablierten Volksparteien in Spanien verstärkt vor sich her. Vor diesem Hintergrund überlagert die ultranationale Frage (Unabänderlichkeit in Sachen territoriale Einheit und Monarchie) die politische Debatte in Spanien. In diesem Zusammenhang meint Mario Candeias:

"Der Rechten insgesamt ist es gelungen, die politische Polarisierung von der vertikalen (oben gegen unten) in die horizontale Achse (Nation vs. Nation) zu kippen. Die soziale Frage, die den Diskurs seit dem Entstehen der 15M im Jahr 2011 bestimmte, wird von der nationalen Frage verdrängt. Anlass ist der angespannte Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens. Und zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und dem Alt-Nationalismus der Rechten, verbleibt nur wenig Raum für Zwischentöne. Unid@s Podemos oder auch Barcelona en Comú traten für das »Recht auf Abstimmung« der Katalan*innen ein, forderten die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen, waren aber zugleich selbst gegen die Unabhängigkeit Kataloniens. Vielfach erhielten sie dafür von links den Vorwurf der Äquidistanz, weil sie sich nicht auf die Seite der katalanischen Selbständigkeit stellten, obwohl die zentralstaatliche Rechte mit Gewalt und Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorging." weiterlesen hier Dunkle Wolken über den Plätzen

Vor diesem Hintergrund kommt Candeias zu der Schlußfolgerung, dass die independentistische Bewegung die nationale Frage über die soziale Frage stelle. Auf diese "linke" Sichtweise bzw. Kritik an den linken Independentistas hat der Außenminister Kataloniens, Alfred Bosch, in einem ND-Interview wie folgt geantwortet:

"Dieser Vorwurf wurde auch Fidel Castro gemacht, Mahatma Ghandi, Samora Machel. Dieser Vorwurf wurde jeder Person gemacht, die gesagt hat, dass der Befreiungskampf der Nationen an den Kampf für soziale Gerechtigkeit geknüpft ist. Wir glauben, dass es zwei Seiten derselben Medaille, desselben Kampfes sind. Wir glauben an eine katalanische Republik, die selbstverständlich solidarisch mit allen Nationen Europas und dieser Welt zusammenleben soll. Wir glauben, dass uns ein eigener Staat ermöglichen wird, eine sozial gerechtere Gesellschaft mit weniger sozialen Unterschieden zu errichten.

Ich halte es nicht für Nationalismus, wofür die katalanische Unabhängigkeitsbewegung eintritt. Es ist ein Kampf um Freiheit in einem Sinne, wie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für einen Staat eintritt oder die Tibeter oder es zu seiner Zeit Nelson Mandela im Südafrika der Apartheid machte. Beim Befreiungskampf der Nationen ist es wie mit Eisen: Man kann damit Schulen bauen oder Bomben. Für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gilt: Wir sind pazifistisch, wir sind antimilitaristisch, wir sind antifaschistisch und proeuropäisch. Wir hatten noch nie ein katalanisches Heer. Wir kämpfen gegen den wahren Nationalismus, den starken Nationalismus, den beherrschenden Nationalismus, das ist der spanische. Sánchez wurde wegen seines Dialogs mit der katalanischen Regierung als Verräter beschimpft, der faschistische Gruß mehrfach auf der Demonstration der Rechten im Februar in Madrid gezeigt. Der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, lebt fort, in Spanien hat es nie diesen historischen Schnitt gegeben wie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Das merkt man." weiterlesen hier »Wir sind keine Hooligans«

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Eingebetteter Medieninhalt

Alfred Bosch stellt zu Recht fest, dass der Franquismus, der ein Äquivalent zu Faschismus und Nazismus ist, in Spanien fort lebt und durch den prognostizierten Einzug der faschistischen VOX im spanischen Parlament erstmalig repräsentiert werden wird. Dazu Carmela Negrete in der JW:

"Am 28. April könnte Vox laut Umfragen zum ersten Mal ins nationale Parlament einziehen. Spannend bleibt, wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Die Erhebungen sagen einen Sieg der sozialdemokratischen Partei PSOE voraus, gefolgt von der postfranquistischen konservativen Volkspartei. Das linke Bündnis Unidos Podemos bildet momentan die dritte Kraft im Parlament. Ab dieser Position schwanken jedoch die demoskopischen Untersuchungen. Manche geben den dritten Platz weiterhin an Podemos, andere an die neoliberalen Ciudadanos, und die Umfrage einer galicischen Zeitung sieht die dritte Position bei Vox mit 14 Prozent der Stimmen."

Für Ralf Streck steht die Partei VOX deutlich rechts von der AfD und zitiert den Historiker Ingo Niebel wie folgt:

"Vox ist nicht die #AfD, sondern deren Höcke-Flügel bzw. Poggenburgs "Aufbruch deutscher Patrioten", twittert Niebel. Ihr Gedankengut teile VOX mit PP und Ciudadanos, Partner von CDU bzw. FDP. "PP, Cs +Vox=AfD". Und weiter heißt es im Telepolis-Artikel:

"Tatsächlich steht VOX deutlich rechts von der AfD und Paz ist wahrlich keine Ausnahme in der Partei, wie man auch an vielen anderen Kandidaten ablesen kann. Die Verherrlichung von Franco und der Diktatur, des Putsches der Generäle gegen die gewählte Republik 1936 und die brutale Diktatur gehören dort zum guten Ton. Das ist leider auch bei vielen in der PP nicht groß anders, die von Franco-Ministern gegründet und aufgebaut wurde. Sie hat sich bis heute nicht von der Diktatur distanziert. So konnte bis zur Abspaltung auch der VOX-Parteigründer Santiago Abascal in der pPartei Karriere machen und letztlich ist auch Cs nur eine weitere Abspaltung der PP.

Auch Ignacio Garriga, der VOX-Kandidat für Barcelona, verherrlicht noch heute den Putsch gegen die Republik. Am Putsch-Jahrestag schrieb er 2016 per Twitter: "Ich danke meinen Großvätern, die sich an einem Tag wie heute erhoben haben, um unsere Prinzipien zu verteidigen." Am letzten Putsch-Jahrestag twitterte er 2018 einen Auszug aus der "Aufstandsverkündigung", die für ihn "sehr aktuell" ist.

VOX verteidigt einen blutigen Putsch und Diktatur, darf aber im Prozess gegen friedliche katalanische Politiker derzeit als Nebenkläger auftreten, denen die Partei und die spanische Justiz eine "Rebellion" andichten wollen. Sie sollen bis zu 74 Jahre hinter Gittern verschwinden.

Wir finden auf den VOX-Listen auch hochrangige rechtsradikale Militärs, die wie die ehemaligen Generäle Rosety Fernández de Castro oder Alberto Asarta Cuevas. Sie gehören auch zu den Franco-Anhängern. Sie haben ebenfalls im vergangenen Sommer ein Manifest unterzeichnet, in dem dem Diktator "Respekt" gezollt wird. Das Manifest, das mehr als 700 ehemalige Militärs unterzeichnet haben, wurde angesichts der geplanten Exhumierung der Gebeine aus dem Mausoleum, eine Pilgerstätte für Rechtsextreme, verfasst. Es wurde von einer "infamen Kampagne" der "Linken" mit dem "perversen Vorhaben der Exhumierung" gesprochen." weiterlesen hier VOX will Nazis ins spanische Parlament bringen

Mehr zur reaktionären Programmatik der VOX findet sich in diesem Artikel: Das Programm der ultrarechten Partei Vox (nicht allein auf Andalusien beschränkt).

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Aus meiner Sicht sind die Chancen für einen Linksruck in Spanien sehr gering. In diesem Zusammenhang macht André Scheer folgende Feststellung:

"Spaniens Linke geht zerstritten in die für den 28. April vorgesehene Parlamentswahl. Zwischen spanischen und katalanischen Kommunisten ist ein offener Zwist um das korrekte Herangehen und die beste Kandidaturform ausgebrochen. Am Mittwoch veröffentlichte die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) eine offizielle Erklärung, in der sie ohne Namensnennung führende Vertreter der katalanischen Linken auffordert, ihre Funktionen in der Vereinten Linken (IU) aufzugeben.

Die IU, deren stärkste Kraft die PCE ist, will bei den Parlamentswahlen erneut im Bündnis mit Podemos antreten. Ihr Gegenstück in Katalonien ist die Vereinte und Alternative Linke (EUiA), und diese hat – analog zur Beschlusslage in Spanien – entschieden, wieder eine Allianz mit der Bewegung von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam), und mit Podemos einzugehen. Doch ein Teil der EUiA tanzt aus der Reihe. Im vergangenen Herbst gründete der bisherige EUiA-Generalkoordinator Joan Josep Nuet, der auch Generalsekretär der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) ist, zusammen mit anderen Unzufriedenen eine neue Strömung innerhalb von Catalunya en Comú – die »Sobiranistes«. Diese wolle, wie er im Gespräch mit dem Internetportal Cuarto Poder sagte, die »ursprünglichen Ziele« des Linksbündnisses wiederbeleben. Dabei gehe es nicht um die Forderung nach Unabhängigkeit, sondern um die Souveränität Kataloniens, also das Recht der Menschen in der Region, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Das Ziel einer Katalanischen Republik, das Catalunya en Comú ursprünglich verfolgt habe, sei von der aktuellen Führung jedoch aufgegeben worden. Die »Sobiranistes« sind nun ein Wahlbündnis mit der sozialdemokratisch orientierten und für die Unabhängigkeit eintretenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) eingegangen. Nuet kandidiert auf dem vierten Listenplatz im Wahlkreis Barcelona und dürfte damit ein Mandat sicher haben. Die ERC ist in Umfragen derzeit stärkste Partei Kataloniens und dürfte rund 15 Sitze in Madrid gewinnen. Neben Catalunya en Comú und ERC tritt in Katalonien jedoch noch eine weitere linke Liste zur spanischen Parlamentswahl an. Nachdem die linksradikale CUP (Kandidatur der Volkseinheit) entschieden hatte, sich nicht zur Wahl zu stellen, ergriff deren kommunistische Strömung Poble Lliure (Freies Volk) die Initiative zu einer »Republikanischen Front«. Gemeinsam mit der katalanischen Piratenpartei und der Podemos-Abspaltung »Wir sind Alternative« will man Sitze in Madrid erringen." weiterlesen hier Zersplittert für die Demokratie

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Fachin (die neue Partei Republikanische Front) via Twitter heute:
"Gabriel Rufián propone "diálogo, diálogo, diálogo".
El @Front_Republica "organització, mobilització, desobediència civil pacífica"
#ElDebateLV
Statt auf Dialog setzt die Republikanische Front auf Mobilisierung und zivilen Ungehorsam als Mittel zur Rückeroberung der Republik Katalonien.
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Dokumentation des Unabhängigkeitsreferendums in einem Wahllokal in Katalonien: Was dokumentiert der Film? Aktive Demokratie, Selbstorganisation, Partizipation im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 in einem Wahllokal im Poblenou-Viertel von Barcelona.

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Abschließend über die Zensurpolitik der spanischen Wahlbehörde im Zusammenhang mit der Verwendung des Schlagwortes politische Gefangene in Spanien. Darüber berichtet Reiner Wandler in der TAZ: "Die Wahlbehörde für Barcelona greift in die Programmgestaltung des Fernsehsenders Betevé ein. Der Sender der Stadtverwaltung unter Bürgermeisterin Ada Colau darf im Wahlkampf für die spanischen Parlamentswahlen am 28. April sowie für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai das Schlagwort „politische Gefangene“ weder in Sendungen noch auf der Internetseite benutzen. Bisher hatte Betevé bei der Bericht-erstattung über das Verfahren gegen zwölf Politiker und Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von einem „Prozess gegen politische Gefangene“ gesprochen. Das Verfahren wird momentan vor dem Obersten Gericht in Madrid verhandelt." weiterlesen hier Wahlbehörde zensiert Lokal-TV

Der lesenswerte Artikel von Streck über einen unbequemen deutschen Zeugen (der ehemalige sozialdemokratische Landtagsabgeordnete von Grünberg) im Prozess gegen Katalanen. Dort heißt es: "Grünberg, auch Vize-Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe und Chef des Mieterbunds, war erstaunt über die "eiserne Disziplin" der "friedlichen Wähler", wie auch Beobachter schon in einem gemeinsamen Bericht dargelegt und eine "gut organisierte militärähnliche Operation" gegen die Abstimmung angeklagt hatten. Der normale Vorgang an diesem Tag, wie auch der Autor feststellen konnte, war allerdings ein weitgehend normaler Wahlgang. Stundenlang hätten auch "alte und behinderte Menschen" vor den Wahllokalen im Regen ausgeharrt, um ihre Stimme abgeben zu können, bestätigte auch Grünberg. Und das sei unter dem Eindruck einer ständigen Bedrohung geschehen, Hubschrauber, die über den Wahllokalen kreisten. und Nachrichten über Verletzte an anderen Orten. "Ich war beeindruckt von ihrer Gelassenheit", dass sich Menschen selbst organisiert haben, um abstimmen zu können. Dass Gewalt von den Wählern ausgegangen sei, konnte er nicht bestätigten und demontierte damit auch den Aufruhr-Vorwurf." weiterlesen hier Ein unbequemer deutscher Zeuge im Prozess gegen Katalanen

16:05 03.04.2019
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