Katalonien bewegt-Wahlkampfauftakt.

Info-Blog 9. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Der 8. Teil ist hier lesbar

5. Dezember/ Julia Macher schreibt zu Recht:

"Ein seltsamer Wahlkampfauftakt: Wenige Stunden vor dem offiziellen Beginn skandieren Tausende vor den Rathäusern "keinen Schritt zurück". Carles Puigdemont, Ex-Regionalpräsident und Spitzenkandidat der Pro-Unabhängigkeitsliste "Junts per Catalunya" meldet sich per Videoschalte aus Brüssel zu Wort. Und der Spitzenkandidat der Linksrepublikaner, Oriol Junqueras, verfolgt die Kundgebung seiner Partei aus der Untersuchungshaft in Madrid. Eben deshalb ist er präsenter denn je: Generalsekretärin Marta Rovira setzt ganz auf die Symbolkraft des inhaftierten Parteichefs.

"Oriol Junqueras ist im Gefängnis, weil sie Angst vor ihm haben, weil sie wissen, dass er der beste Kandidat für die Zukunft dieses Landes ist. Die Haft ohne Urteil für Oriol Junqueras ist ein versteckter Versuch, diese Partei zu verbieten."

Dramatische Worte. Doch sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl "Esquerra Republicana" wie auch "Junts per Catalunya" in ihren Programmen schwammig bleiben. Man fordert den Dialog mit Madrid, will die Republik "in Kraft setzen". Über das Wie und Wann gibt es keine Auskünfte." weiterlesen hier http://www.deutschlandfunk.de/katalonien-wahlkampfauftakt-unter-ungewoehnlichen-umstaenden.795.de.html?dram:article_id=402343

Die obige Autorin hat über Ex-Regierungschef Puigdemont folgendes Porträt in den "Blättern" gezeichnet:

Puigdemont: Überzeugungstäter oder Scharlatan?

"Doch wie ernst ist es der katalanischen Regionalregierung tatsächlich mit der Unabhängigkeit? Carles Puigdemont gehört wie sein Amtsvorgänger der gemäßigt konservativen katalanischen PdeCat an, der vormaligen Convergència. Im Gegensatz zu Artur Mas, der erst seit 2014 offen für einen eigenen katalanischen Staat – im Rahmen der EU – eintritt, hat Puigdemont schon immer von einem unabhängigen Katalonien geträumt. Er gehört zu jenem Teil der heterogenen Unabhängigkeitsbewegung, der Katalonien qua Sprache, Kultur und Geschichte als „nicht mit Spanien kompatibel“ betrachtet: ein Gefühl, das in seiner Heimatstadt Girona, der er als Bürgermeister vorstand, durchaus mehrheitsfähig ist. 2015 war Puigdemont einige Monate Präsident der Associació de Municipis per l‘Independència (AMI), der „Vereinigung der Kommunen für die Unabhängigkeit“ – neben der Assemblea Nacional Catalana und der Kulturvereinigung Òmnium Cultural eine der drei großen Unabhängigkeitsplattformen.

All das machte ihn in den wirren Monaten nach den katalanischen Regionalwahlen 2015, als die linksradikale CUP dem wirtschaftsliberalen Artur Mas ihre Unterstützung verweigerte, zu einem konsensfähigen Kandidaten: Der Mann aus der Provinz hatte weder etwas mit dem alten, wegen mehrerer Korruptionsskandale diskreditierten Parteikader zu schaffen, noch konnte es Zweifel an seiner Überzeugung geben. Puigdemont selbst hat in Interviews mehrfach betont, er werde „den Weg bis zu Ende gehen“: Angst vor möglichen Haftstrafen hat er nicht. Warum er am 10. Oktober zunächst dennoch mit der Ausrufung der katalanischen Republik zögerte, erklärt sich zuvorderst mit dem Druck aus der eigenen Partei und den klaren Signalen aus Wirtschaft und Gesellschaft: Wenige Tage vor der anberaumten Unabhängigkeitserklärung verlegten sechs der sieben großen, börsennotierten katalanischen Unternehmen ihren Sitz ins spanische Kernland und auch aus Europa kamen klare Signale: Das Europäische Parlament verurteilte zwar die Polizeieinsätze, zugleich warnte aber der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, noch einmal eindringlich vor einseitigen Abenteuern." https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/katalonien-kalkulierte-eskalation

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Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und 4 Mitstreiter aus Katalonien zurück

Eingebetteter Medieninhalt

Warum Madrid den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont fallen lässt, erklärt Niklaus Nuspliger wie folgt:

"Der zuständige Richter Pablo Llarena befürchtete, dass die belgische Justiz die Auslieferung der katalanischen Politiker nur für einen Teil dieser Anklagepunkte genehmigen würde. Wie die belgische Rechtsprofessorin Anne Weyembergh von der Freien Universität Brüssel auf Anfrage erklärt, dürfte in einem solchen Fall das Spezialisierungsprinzip zur Anwendung kommen, gemäss dem eine Person nur für jene Delikte belangt werden kann, für die sie ausgeliefert wurde. Ein solches Szenario hätte den spanischen Richtern also die Hände gebunden. Im Kern geht es um die Anklage wegen Rebellion. Alle Angeklagten zusammen – die in Belgien ebenso wie die in Spanien befindlichen – sollen wegen einer gemeinschaftlich begangenen Straftat ins Recht gefasst werden. Würde eine Anklage gegen Puigdemont in diesem Punkt verunmöglicht, wäre die Einheit des Verfahrens gegen alle Angeklagten nicht mehr gewährleistet. Den Rückzug des Europäischen Haftbefehls begründete Llarena darüber hinaus damit, dass Puigdemont und seine Mitstreiter bei den katalanischen Regionalwahlen vom 21. Dezember kandidierten und damit die Absicht demonstrierten, nach Spanien zurückzukehren." weiterlesen hier:

https://www.nzz.ch/international/warum-madrid-den-europaeischen-haftbefehl-gegen-puigdemont-fallen-laesst-ld.1335889

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Wahlkampf aus dem Gefängnis: Ein "empathischer" Video-Bericht (2 Minuten) vom ZDF. Sehr empfehlenswert!

"In Katalonien hat der Wahlkampf für die Regionalwahl am 21. Dezember begonnen und das unter besonderen Bedingungen. Madrid wolle "so viele Schwierigkeiten wie möglich" bereiten, damit die Unabhängigkeitsbefürworter "keinen gleichgestellten Wahlkampf …" hier geht es zum Video: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-europa/wahlkampf-katalonien-100.html

Vor diesem Hintergrund der Spanienexperte Ralf Streck:

"Fairer Wahlkampf ist nicht möglich

Dazu kommt mit Forn auch noch Puigdemonts Kandidat auf Listenplatz 7 und zudem sind der Listenführer und andere wichtige Leute im Exil. Ein sauberer Wahlkampf ist also für die aus Spanien angesetzten Zwangswahlen am 21. Dezember jedenfalls nicht einmal im Ansatz möglich, der am Dienstag offiziell beginnt. Die spanische Justiz hat dafür nicht mit einer Freilassung aller gesorgt, womit eine Rückkehr der Exilierten ebenfalls kaum wahrscheinlich ist, um sich am Wahlkampf zu beteiligen. Gespannt darf man sein, wann die sechs ehemaligen Minister freikommen, denn die Kautionen von jeweils 100.000 Euro wurden aus der "Widerstandskasse" der zivilgesellschaftlichen Organisationen schon bestätigt.

Während in Madrid über die Minister und die Jordis entschieden wurde, hat die belgische Justiz gleichzeitig den Exil-Präsidenten Puigdemont angehört. Darüber, ob Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird, wie es die spanische Staatsanwaltschaft und die rechtsradikale Regierung fordern, wird erst nächste Woche entschieden. Das haben dessen Anwälte in Brüssel mitgeteilt. Auch Puigdemont und den vier in Belgien verweilenden Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, weil 6,2 Millionen Euro für das verbotene Referendum eingesetzt worden seien." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Spanien-haelt-katalanischen-Spitzenkandidat-in-Haft-3908387.html

Der Oliver Neuroth vom ARD-Studio Madrid vermittelt das politische Wahlstimmungsbild in Katalonien folgendermaßen:

"Als sie den Saal betritt, ist kein Halten mehr: Carme Forcadell, die Präsidentin des katalanischen Parlaments. Die Anhänger ihrer Linkspartei ERC feiern sie in Vic, nördlich von Barcelona, als Märtyrerin. Forcadell war es, die eine Abstimmung über das Gesetz zum verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Regionalparlament zugelassen hatte. Unter anderem dafür saß sie in Untersuchungshaft.

Und dort sitzt noch Oriol Junqueras, ehemaliger Vize-Regierungschef von Katalonien und Spitzenkandidat der ERC für die Regionalwahl. Sein Platz bleibt an diesem Abend leer. Das Oberste Gericht Spaniens lehnte es gestern ab, ihn auf Kaution freizulassen.

"Das ist eine Unverschämtheit, absolut ungerechtfertigt. Was hat er getan? Zugelassen, dass Menschen wählen können", meint Jordi, einer der mehreren hundert ERC-Anhänger, die zu diesem Wahlkampfauftakt gekommen sind. "Das ist ein sehr merkwürdiger Wahlkampf. Ein Teil unserer gewählten Regierung ist im Exil - und der andere Teil sitzt im Gefängnis."

Im Exil hält sich allen voran Carles Puigdemont auf, der abgesetzte Regionalpräsident. Von Brüssel aus macht er schon seit Wochen Wahlkampf: Er gibt nahezu täglich Pressekonferenzen, Interviews und sendet immer wieder Botschaften via Twitter in die Welt. Darunter war schon die Idee, dass Katalonien doch nicht zwingend unabhängig von Spanien werden müsse - und dann wiederum der Vorschlag, ein Referendum über die Loslösung Kataloniens aus der Europäischen Union zu starten." weiterlesen hier: http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-395.html

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Das Solidaritätscomité Katalonien hat auf ihrer Facebookseite einen lesenswerten englischsprachigen Artikel dankenswerterweise übersetzt:

"Spanische Polizeibeamte traten am Dienstagmorgen in Zivil in das katalanische Statistikinstitut (IDESCAT) ein und suchten nach Informationen über das Unabhängigkeitsreferendum, so die Polizeiquellen. Die Intervention wurde von einem Gericht angeordnet, das derzeit die Vorbereitungen untersucht, die es ermöglichten, dass die Abstimmung am 1. Oktober trotz des Widerstands der spanischen Regierung stattfinden konnte.

Laut dem katalanischen High Court of Justice wurden Polizeibeamte nicht aufgefordert, das Gebäude zu überfallen, sondern Informationen anzufordern. IDESCAT Quellen sagen, dass die Offiziere gingen bis in den vierten Stock des Gebäudes, wo sich die IT-Abteilung befindet." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/ oder hier Spanish police enter Catalan statistics institute searching for referendum information

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Meine Leseempfehlung: Die katalonische Frage

"Worum geht es in Katalonien wirklich? Und welche Geschichte hat der aktuelle Konflikt?

"Dieser Artikel ist eine Übersetzung aus dem US-amerikanischen Magazin „Jacobin“. Wir danken dem exzellenten Übersetzerteam des Rubikon und Jacobin für die Genehmigung der Veröffentlichung.
Jacobin gehörte zu jenen erfolgreichen, alternativen Projekten im internationalen Journalismus, die uns zur Gründung des Rubikon inspiriert haben." weiterlesen hier https://www.rubikon.news/artikel/die-katalonische-frage

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Abschließend ein "visuelles" Stimmungsbild von den katalanischen Parteien und Kandidaten, die zu den sog. Neuwahlen am 21-D antreten:

Eingebetteter Medieninhalt

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Aktualisierung (21.00h):

Pere Grau Rovira über "Rache, Willkür und andere „Normalitäten“:

"Die Freilassung eines Teils der inhaftierten katalanischen Politiker (gegen eine saftige Kaution von 100.000 €) kann für gutgläubige Ausländer ein möglicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich übertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur außer Kraft die präventive Inhaftierung, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die Möglichkeit von Langzeit Gefängnisstrafen (sowohl für die noch Inhaftierten wie für die jetzt Freigelassenen) bleibt bestehen. Mit dieser halben Maßnahme aber – Ausdruck der spanische Rache gegen die Hauptverantwortlichen für den Erfolg des Referendums – werden die spanischen Behörden nicht die peinliche Lage vermeiden können, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gefängnis zu halten wie eine gewöhnliche Bananenrepublik.

Ministerpräsident Rajoy meint, dass mit dem 155 die Normalität nach Katalonien zurückgekommen ist. Auch wenn man von der Seite vieles gewohnt ist, wundert man sich wieder über so viel Verlogenheit. Die katalanische Verwaltung ist fast paralysiert, weil für jede kleine Entscheidung, auch des kleinsten Abteilungsleiter, die Erlaubnis aus Madrid geholt werden muss, was sogar oft Reisen nach Madrid zu Lasten des Steuerzahlers bedeutet.

Das Kollektiv „Öffentliche Diener Kataloniens“ hat eine Studie veröffentlicht welche die vielen Schäden aufzählt (und weiter aufzählen wird), die die spanische Intervention in der katalanische Verwaltung verursacht. Unter anderem sind zweiundneunzig öffentliche Verträge lahmgelegt; hunderte Sozialvereine, die schon genehmigte Subventionen nicht empfangen können, und jetzt fehlen für Miethilfen, für Hilfe an Behinderten und verarmte Familien; über 70 parlamentarische Gesetzesvorlagen, die nicht weiter bearbeitet werden können (mehr Information hier auf Englisch). Dazu kommt die Schließung der Außenbüros der katalanischen Regierung (bis auf das in Brüssel), die mit viel Erfolg die Interessen der katalanischen Wirtschaft im Ausland vertreten hatten. Auch hat man der Hafenverwaltung Barcelonas verboten, Handelsmissionen im Ausland zu etablieren. Dazu kommt (und das ist für die Katalanen keineswegs eine unbedeutende Kleinigkeit), dass alle Verwaltungsdokumente für die Interventionskommissare nicht mehr auf katalanisch geschrieben werden dürfen, sondern direkt auf spanisch oder übersetzt dazu, was noch mal neue Kosten verursacht. Das ist also die „Normalität“, die der spanischer Ministerpräsident feiert." weiterlesen hier

https://peregraurovira.wordpress.com/2017/12/05/rache-willkuerlichkeit-und-andere-normalitaeten/

19:57 05.12.2017
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