Katalonien- Borrells Desinformationskampagne!

Info-Blog Voraussichtlich am 5.02. oder 12. 02. wird der Schauprozess gegen 9 inhaftierte Independentistas in Madrid stattfinden.
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In den nächsten Tagen soll ihre Überführung von Katalonien nach Madrid organisiert werden. Mit Beginn des Prozesses sind vom ANC (Bürgerinitiative, die sich für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzt) und anderen independentistischen Organisationen vielfältige Aktionen (Demonstrationen und ein Generalstreik) im In- und Ausland geplant, um auf den durch Llanera erfundenen Rebellionsvorwurf initiierten sowie politisierten "Jahrhundertprozess" aufmerksam zu machen und den Katalonienkonflikt zu internationalisieren. Letzteres ist insofern von Bedeutung, weil das innerspanische Kräfteverhältnis eine Konfliktlösung auf absehbare Zeit nicht möglich macht. Internationale Unterstützung ist bisher nicht erkennbar- zumindest nicht von den EU-Institutionen. Vor diesem Hintergrund das Interview mit dem Linkspolitiker (kein Unabhängigkeitsbefürworter) Andrej Hunko, der die politischen Gefangenen in Katalonien besucht hat: »Katalonien liegt mitten in EU, also schweigt man«

Auf eine innerspanische Lösung hofft der politische Gefangene Jordi Cuixart und Präsident des katalanischen Kulturvereins Òmnium, der seit 15 Monaten ohne Gerichtsprozess in Untersuchungshaft Lledoners sitzt.

Jordi Cuixart: "Ich bin mir sicher, dass das alles irgendwann am Verhandlungstisch enden wird – vielleicht in fünf, vielleicht in zehn oder 15 Jahren." weiterlesen hier Der Rebell

Zu der Justiz-Farce folgende Anmerkung: Da der "Independentistasjäger" Llanera das Organisieren eines Referendums in Spanien nicht als Straftat auslegen konnte, musste Llarena das Vergehen der "Rebellion" erfinden. "Auf diese Erfindung stützt er seine Anklage nicht nur gegen die beiden „Jordis“, sondern gegen alle in Untersuchungshaft oder im Exil befindlichen katalanischen Politiker", stellt Eckart Leiser fest. Seit einem Jahr sitzen nun die "Jordis" im Knast, weil es der politisierten Justiz in Spanien mit allen antirechtsstaatlichen Mitteln gelang, einen "Aufstand" zu konstruieren, der aber bewiesenermaßen nur das Produkt von Gewaltphantasien der vielen Llaneras und unionistischer Verteidiger eines angeblich untrennbaren Staatsgebildes namens Spanien ist. weiterlesen hier Katalonien bewegt - 1 Jahr Gesinnungshaft.

Nun hat die spanische Regierung angekündigt, dass sie im Zusammenhang mit dem Prozess Maßnahmen treffen würde, um gegen die angeblichen Fake-News der Independentistas vorzugehen und zu beweisen, dass es am Tag des Referendums (1-O) in Katalonien keine gewalttätigen polizeilichen Übergriffe gegeben hat, so der Tenor von Außenminister Borrell. Darauf werde ich später näher eingehen.

Zunächst aber zur politischen Kommunikation und Marketingstrategie der spanischen Regierung, die eigens eine digitale Platform namens España Global geschaffen hat , um alle interessierten Spanier zu motivieren, durch eigene Aktivitäten das Imagebild von Spanien als weltoffenes, demokratisches, freies und transparentses Land zu vermarkten. Da werden keine Kosten und Mühen gescheut, um im Sinne der matramäßig vorgetragenen Propagandeformel von Pedro Sánchez zu trommeln: "Spanien ist besser geworden."

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Gegen Borrells Bagatellisierungspolitik hinsichtlich des 1-O sprechen ganz deutlich diese Filmdokumentationen: Über die Repressionspolitik des Rajoy-Regimes in Katalonien: Ein Filmbeitrag von Directa rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum.

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"1-O" - Deutsche Version - Das katalanische Referendum!

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Der aktuellste Dokumentationsfilm über die friedlichen und mutigen Referendumwähler am 1-O und den brutalen Übergriffen durch die spanische Polizei, die der kanadische Filmemacher Alexandre Chartrand selbst vor Ort erlebt hat. Hier der Trailer. Der Film selbst kommt am 1.2. in die Kinos. Hintergrundinformation zum Film auf Spanisch: Avec un sourire, la révolution!': el 1-O llega a los cines de Quebec

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Zum Polizeieinsatz in Katalonien dieser lesenswerte Beitrag von Krystyna Schreiber:

"Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern. An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.

Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“. Die „Rhapsody“ hatte das Disney-Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Disney Figuren für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.

Situation „normalisiert“

Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.

Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum

Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2017/12/rueckzug-aus-katalonien-der-dreimonatige-polizeieinsatz-hinterlaesst/

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Über die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien berichtet die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in ihrem Jahresbericht »World Report 2018« folgendermaßen:

"Catalonian authorities held an independence referendum on October 1, even though Spain’s Constitutional Court had ordered it to be suspended and later declared it unconstitutional. The vote was marred by excessive use of force by Civil Guard and national police officers.

UN High Commissioner for Human Rights urged Spanish authorities to ensure thorough, independent, and impartial investigations into all acts of violence.

Central authorities used constitutional powers to dissolve the Catalan regional government and impose direct rule on October 27, and called for elections in December. In November, prosecutors began criminal proceedings against 14 representatives of the dissolved Catalan government for sedition and other offenses." weiterlesen hier https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/european-union#907eba

Die von der Nichtregierungsorganisation »Human Rights Watch« vor Ort festgestellte exzessive Gewalt gegen friedliche Unabhängigkeitsbefürworter (1066 veletzte Menschen) hat die Zentralregierung in Madrid stets mit Vehemenz bestritten. Außerdem hat das spanische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen eine Untersuchungskommission der katalanischen Regierung aufgelöst, die die Polizeigewalt am 1. Oktober 2017 untersuchen sollte.

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Bei aller Kritik an Maduro, aber die vorauseilende Parteinahme für den selbsternannten neuen Präsidenten in Venezuela, Juan Guaidó, ist alles andere als demokratisch. Im Gegenteil: Pedro Sánchez hat sich auf die Seite eines Putschisten geschlagen und damit den Konflikt in Venezuela weiter angeheizt. Aber Sánchez bzw. die PSOE ist dafür bekannt, dass sie offenbar auf Regimewechsel per Putsch steht: In Katalonien hat er ohne mit der Wimper zu zucken für den Einsatz des Artikels 155 unter dem Rajoy-Regime gestimmt. Zur unrühmlichen Rolle der PSOE in Katalonien ist alles gesagt: Katalonien bewegt- und die PSOE!? und Sánchez bietet Torra eine Mogelpackung an.

Zu Venezuela ein lesenswerter ND-Artikel von Raul Zelik: Die Macht der Rentenökonomie

"Doch abgesehen davon ist die Situation tatsächlich völlig verfahren. Venezuelas Wirtschaft liegt am Boden, die Inflation ist so hoch, dass sie von der Regierung nicht einmal mehr gemessen wird, und der staatliche Ölkonzern PDVSA fördert wegen des Verfalls seiner Anlagen nur noch halb so viel Öl wie vor einem Jahrzehnt. Weil niemand von seinen Löhnen leben kann, engagiert sich die Bevölkerung außerhalb der Arbeit - im Schmuggel oder bei der Spekulation. Und die Subventionierung von Grundprodukten wiederum führt dazu, dass die Regale in Ost-Kolumbien voll sind mit Produkten, die der venezolanische Staat eigentlich für seine Bürger*innen eingekauft hat.

Für die Situation verantwortlich gemacht wird Präsident Nicolás Maduro. Doch leider ist auch das weitaus vertrackter. Es stimmt, dass seine Regierung seit Jahren an jenen Mechanismen festhält, die das Chaos verschärfen: das System der Devisenvergabe und die Regulation der Preise für Nahrungsmittel und Benzin. Beide Instrumente sind nicht prinzipiell falsch: Mit der Devisenkontrolle wollte man spekulative Kapitalflüsse erschweren, mit der Vergabe von Vorzugs-Dollars die Nahrungsmittel billig halten und mit der Preisregulation die Macht der Handelsketten schwächen.

Was Venezuela - neben der sozialen und demokratischen Inklusion, wie sie die ersten Jahre des Chavismo auszeichnete - eigentlich benötigen würde, wäre ein langfristig angelegtes ökonomisches Projekt, das systematisch produktive Strukturen (statt des schnellen Konsums) und eine nachhaltige gesellschaftliche Organisierung statt hektischer Staatskampagnen fördert. Doch dem stehen mächtige Klasseninteressen entgegen: Die Klientelnetzwerke des Ölstaates haben schon unter Chávez Veränderungen zu verhindern gewusst.

Auch wenn Maduro stürzt - die zerstörerische Kraft der Rentenökonomie wird Venezuela erhalten bleiben."

Ralf Strecks brillianter Artikel: "Wenn sie mich kriegen, bringen sie mich um"

"Der katalanische Journalist Jordi Borràs über VOX und andere rechtsextreme Parteien und Gruppen in Spanien"

12:31 29.01.2019
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