Katalonien - eine demokratische Rebellion.

Info-Blog 22. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Von einer "Scheinrevolution" der Independentistas in Katalonien redet der Soziologe Benno Herzog, die sich zwar gegen einen autoritären und ultranationalistischen Zentralstaat in Spanien richtet, aber die große Gefahr in sich birgt, "dass kein Fortschritt erkämpft wird, sondern sich das bewahrheitet was viele Katalanen befürchten: dass der spanische Staat seine franquistische, repressive Fratze zeigt." Der Autor verwechselt Ursache und Wirkung: Der spanische Staat ist weiterhin von franquistischer Altlast geprägt, die weit in die regierende Rajoy-PP hineinreicht. Das muss selbst der Unabhängigkeitsgegner Benno Herzog konstatieren: "Der spanische Staat hat auch über vierzig Jahre nach Francos Tod noch ein Problem mit seinem franquistischen Erbe. So wird zum Beispiel oft auf die immer noch legale Fundación Francisco Franco verwiesen, die „der Verbreitung und Erinnerung des Werkes Francos” dient und teilweise auch staatliche Zuschüsse bekommt. Oder auf das offene Zeigen des Hitlergrußes und von Hakenkreuzen bei Demonstrationen für die Einheit Spaniens bei denen es keine Berührungsängste zwischen der Volkspartei PP und Falangisten gibt." weiterlesen hier http://www.links-netz.de/K_texte/K_herzog_katalonien.html

Und in den zurückliegenden Monaten hat sich in der Katalonienfrage der spanische Staat als extrem autoritär und brutal repressiv entpuppt. Ein Grund für die spanische Rechte, auf den Straßen machtvolle Präsenz zu zeigen und wo auch immer im öffentlichen Raum, mit der Rajoy-PP lose Allianzen gegen den demokratischen und friedlichen Aufbruch in Katalonien zu schmieden:

"Tatsächlich brodelt es auf den Straßen von Katalonien: 120 Attacken durch Rechtsradikale zählt Borras seit dem Referendum am 1. Oktober. Häufig trifft es Journalisten, besonders solche, die für katalanische öffentlich-rechtliche Medien arbeiten. Bei großen Kundgebungen wie am 8. Oktober in Barcelona, demonstrierten Mitglieder der in Madrid regierenden rechten Partido Popular (PP) gemeinsam mit bekennenden Rechtsextremen für die Einheit Spaniens.

Am nächsten Tag betrieben Faschisten in Valencia unter »Sieg-Heil!«-Rufen Hetzjagd auf Linke und Separatisten. Und Pablo Casado, zuständig für »Kommunikation« in der PP, machte den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont mit drohendem Unterton darauf aufmerksam, er könne wie Lluís Companys enden. Companys war von 1933 bis 1940 Präsident der katalanischen Generalitat wie Puigdemot bis er von Madrid geschasst wurde. Companys wurde 1940 auf Befehl Francos in Barcelona erschossen."https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075145.katalonien-die-fratze-francos-ist-zurueck.html

Noch einmal zurück zu Benno Herzog, der der Unabhängigkeitsbewegung in toto abspricht, ein linkes emanzipatorisches Projekt zu sein. Mit seinen Worten: "Selbst wenn sich Katalonien nicht ethnisch definiert so wird doch auch im katalanischen Modell zwischen zugehörig und nicht-zugehörig unterschieden. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum waren Ausländer nicht stimmberechtigt – egal wie lange sie schon in Katalonien wohnten. Das Projekt eines katalanischen Staates ist ganz klar das eines bürgerlich-kapitalistischen." Ist das wirklich so? Und wenn ja, dann könnte es auch daran liegen, dass es der gesamtspanischen Linken an geschlossener und entschlossener Kraft zum Bruch mit dem "Pakt von 1978" und dem neoliberalen Status Quo fehlt (siehe auch den desolaten Zustand der sog. spanischen Sozialdemokraten (PSOE) und ihre Kollaboration mit dem Rajoy-Regime zwecks Unterdrückung des Selbestimmungsrechts der Katalanen.)

Auf die momentan geschwächte gesamtspanische Linke zu setzen, um fortschrittliche Aufbrüche in Gesellschaft und Staat zu initiieren, würde für die unabhängigkeitsorientierten Katalanen darauf hinauslaufen, auf Godot zu warten. Ein Grund für die Unabhängigkeitsbefürworter mit der Loslösung von Zentralspanien schnellstmöglich einen sozialen und republikanischen Staat zu schaffen - und öffnet möglicherweise die Tür für eine demokratischere Gesellschaft auch im Rest Spaniens.

In diesem Zusammenhang meint Raul Zelik: "Die (Unabhängigkeits-) Bewegung ist republikanisch und eher antifaschistisch, sie will die katalanische Sprache stärken, aber erkennt die Mehrsprachigkeit und kulturelle Diversität der Region an, man wünscht sich mehr lokale Selbstregierung und v.a. mehr Sozialpolitik. Sicher stimmt es auch, dass Letzteres eine Illusion bleiben muss, solange sich am neoliberalen Kurs der EU nichts ändert. Das „Europa der Regionen“, das in Katalonien auch viele linke AnhängerInnen hat, kann unter den Bedingungen heute kaum mehr sein als ein Modell zur Integration von Grenzregionen und zur Verschärfung von Konkurrenz. Man muss allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Linke in Katalonien und dem Baskenland unter dieser „Regionalisierung“ eher so etwas wie eine Konföderation freier Republiken verstehen. Ein Modell, das durchaus in Verbindung mit der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava diskutiert wird." weiterlesen hier https://www.raulzelik.net/baskenland-texte/499-demokratie-statt-nationalismus-zum-referendum-in-katalonien-freitag-30-9-2017

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Zu Recht meint der Unabhängigkeitsgegner und Spanienkritiker Benno Herzog:"Beide Seiten zu kritisieren heißt aber nicht, eine Position der moralischen Äquidistanz zu beziehen. Wenn Polizei und Paramilitärs auf der einen Seite brutal vorgehen und auch das Militär bereit steht, um gegen Bürger eingesetzt zu werden, die friedlich Widerstand leisten, dann ist klar, von wem die Gewalt ausgeht und wer den Dialog sucht."http://www.links-netz.de/K_texte/K_herzog_katalonien.html

Vor diesem Hintergrund ein Bericht über Ungehorsam oder Rebellion in Katalonien von Ralf Streck:

"Denn mehr oder weniger unverhohlen drohte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal wieder einmal mit dem Einsatz des Militärs. Sie räumte erstmals ein, dass die Streitkräfte schon "bereit waren", um in Katalonien einzugreifen.

Im November hatte die Anführerin der Republikanischen Linken (ERC), deren Chef Junqueras ist, bekannt gegeben, dass aus Spanien mit "Toten auf den Straßen" gedroht worden sei, wenn die Unabhängigkeit umgesetzt werde. Dass dann nicht mehr nur mit verbotenen Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geschossen werden sollte, wurde damals noch wortreich aus Madrid zurückgewiesen.

Die Verteidigungsministerin bekräftigte gegenüber dem Militärchef auch die "uneingeschränkte Verpflichtung" der Streitkräfte, für die Einheit Spaniens einzutreten. Von einem Dialog, den zuletzt auch wachsweich die Bundesregierung gefordert hatte, war weder von Cospedal noch vom König etwas zu hören, dabei weist die Verfassung dem eine Vermittlerrolle zu, doch er schlägt sich mit Brandreden seit Monaten nur auf eine Seite.

Ungehorsam oder Rebellion?

Puigdemont arbeitet aus dem Brüsseler Exil derweil an der Frage, wie der alte und designierte neue Präsident eine Regierung bilden kann und ob und wie er angesichts des spanischen Haftbefehls zurückkehren kann. Bekräftigt wurde seine vermutliche Inhaftierung am Freitag, als der Oberste Gerichtshof entschied, den Vizeregierungschef Oriol Junqueras weiter in Haft zu halten. Er sitzt seit mehr als zwei Monaten in einem Madrider Knast. Puigdemont erklärte, dass die beiden gefangenen ehemaligen Minister und die zwei Präsidenten der großen zivilgesellschaftlichen Organisationen nun keine politischen Gefangenen mehr seien: "Es sind Geiseln." Er unterstreicht aber, der Konflikt müsse per Dialog gelöst werden müsse. "Wir haben immer auf einen friedlichen Weg und den Dialog gesetzt.

Gegen die Haft hat Junqueras Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg angekündigt. Er muss zunächst vor dem spanischen Verfassungsgericht den Rechtsweg in Spanien ausschöpfen, von dem er "Schutz" angesichts der Verletzung seiner fundamentalen Rechte fordert. Man darf gespannt sein, ob das Verfassungsgericht in dem Fall schnell entscheidet. Wenn die Regierung das höchste Gericht anruft, steht es bisweilen sogar Gewehr bei Fuß und entscheidet schon in Stunden vorläufig und in wenigen Tagen definitiv, was sonst Jahre dauert.

Der 25-seitige Beschluss der Richter wird bei ausführlicher Lektüre immer widersprüchlicher. So weist der geschasste katalanische Justizminister Carles Mundó auf einen zentralen Widerspruch hin. So hatten die drei Richter wortreich Gewalt herbeifabuliert. Demnach habe Junqueras mit den großen Mobilisierungen "vorhersehbare und höchstwahrscheinliche Gewaltepisoden akzeptiert und mitgetragen, um das angestrebte Ziel zu erreichen". Dabei, so streicht der Jurist Mundó heraus, stellen die Obersten Richter dann selbst fest, man könne zwar "von Ungehorsam sprechen", doch "man kann nicht sagen, nicht einmal vorläufig, dass es sich bei den Vorgängen um Rebellion oder Aufruhr handelt, wie ihm vorgeworfen wird."

Dass Junqueras trotz allem weiter sitzt, wird damit als immer deutlicher als politische Entscheidung einer wenig unabhängigen Justiz klar, die der Argumentation des Ministeriums für Staatsanwaltschaft folgt, also der rechten Regierung." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Spanische-Streitkraefte-waren-bereit-zum-Einsatz-in-Katalonien-3935590.html

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Ein anderer Standpunkt zum "illegalen" Referendum von Prof. Dr. Axel Schönberger:

"Das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 war nicht illegal — der Versuch, es zu verhindern, war illegitim

Dass die spanische Regierung und die spanische Justiz den Katalanen nun schon über mehrere Jahre die Durchführung eines Referendums über die Frage, ob Katalonien eine selbständige Republik werden soll, verweigert, ist mit spanischem Recht nicht vereinbar und in sich bereits ein schwerwiegender Menschenrechtsverstoß.

Die Behauptung, dass die Durchführung eines solchen Referendums in Widerspruch zur spanischen Verfassung stünde und ein solches Referendum daher – ohne vorhergehende Änderung der spanischen Verfassung – illegal sei, ist falsch. Illegitim ist vielmehr die Verhinderung eines solchen Referendums durch Spanien.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie werden nicht von einem Staat gewährt, sondern stehen Menschen und Völkern unmittelbar und unentziehbar zu. Die in der deutschen Öffentlichkeit bekannte «Allgemeine Erklärung der Menschenrechte» der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 ist als solche für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nicht rechtsverbindlich. Eine — einklagbare — Rechtsverbindlichkeit der Menschenrechte wurde erst durch zwei internationale Verträge gewährleistet, die im Jahr 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden und im Jahr 1976 in Kraft traten, nachdem sie von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet worden waren. Es handelt sich um folgende internationale Pakte, die für alle Unterzeichnerstaaten bindendes, zwingendes Recht sind, das dem jeweiligen nationalen Recht vorangeht und dieses bricht, sofern nicht bei der Unterzeichnung der Pakte ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde:" weilerlesen hier http://blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaengigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

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Das Solidaritätscomite Katalonien macht via Facebook aufmerksam auf diese Petition "an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel (CDU)":

Solidarität mit Katalonien - für das Recht auf friedliche Selbstbestimmung!

Wenn auch nicht direkt - oder doch?- im Zusammenhang mit Katalonien, der von mir sehr geschätzte Götz Eisenberg:

Eine große, frei flottierende Sehnsucht nach etwas Anderem

17:46 08.01.2018
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