Katalonien - "fiskalische Waterboarding"?!

Info-Blog 23. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Das spanische Finanzministerium hat offenbar aus dem "fiskalischen Waterboarding" der Troika in Griechenland die fatale Lehre für Katalonien gezogen, dass man den zivilen Widerstand der Independentistas mittels ökonomischer Schulden- und Angstpolitik brechen bzw. sie nachhaltig gefügig machen kann, wenn man ihnen die Luft zum Atmen wohldosiert zudrückt. Der Vergleich mag hinken, aber auch im Fall Katalonien findet der Grundsatz von "Der Zweck heiligt die Mittel" aktuelle Anwendung: "Es ist eine unbestrittene Norm in allen demokratischen Ländern, dass eine Steuererhöhung keine rückwirkende Geltung haben darf, sonst würde jede wirtschaftliche und kaufmännische Planung mit Sicherheit unmöglich gemacht. Das schert aber die spanische Regierung (mit Verlaub) einen feuchten Dreck. Finanzminister Cristóbal Montoro hat die Kriterien für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf Kulturleistungen geändert – auch rückwirkend für die letzten drei Jahre. Einer der Hauptgründe für diesen Husarenstreich ist es gewesen, den katalanischen Fernsehsender TV3 ins Mark zu treffen. Aufgrund des neuen Gesetzes hat das spanische Finanzministerium an TV3 eine Forderung über 168 Millionen Euro, wovon 30 Millionen gleich zu entrichten sind. Das stellt die Kontinuität des Senders infrage.

TV3, dessen Qualität in den europäischen Fachkreisen hochgelobt wird, ist seit eh und je ein Dorn im Auge der spanischen Machthaber, weil der anders als die wichtigsten spanischen TV-Sender seine Unabhängigkeit bewahrt hat und sich nicht als bloßer und williger Verkünder von alldem was die spanische Regierung verbreiten will – sei es richtig oder falsch – benutzen lässt.

Das Gesetz trifft aber nicht nur das unliebsame katalanische Fernsehen. Festivals, Theater und Museen haben auch ihr Fett bekommen. Die drei wichtigsten Museen in Barcelona müssen zum Beispiel insgesamt mehr als 3 Millionen Euro nachbezahlen. Und jeder weiß, wie knapp die Finanzen solcher Häuser bemessen sind.

Die Begründungen der spanischen Behörden sind alles andere als überzeugend, zum Beispiel, wenn es darum geht, warum diese Forderungen bei manchen erhoben und bei anderen nicht erhoben werden.

Es ist auch nicht zu verstehen, warum Fernsehen, Theater, Museen, etc. höher besteuert werden, während für die Stierkämpfe die Mehrwertsteuer von 21 auf 10 % gemäßigt wird. Und es ist auch keine Überraschung, dass sich die Steuerprüfungen für die letzten 5 Jahre auffällig überwiegend auf die Gebiete konzentrieren, die als „aufmüpfig“ gelten: Katalonien und neuerdings auch Valencia.

Und während Finanzminister Montoro europäische eherne Regeln ignoriert, verkündet sein Kollege Wirtschaftsminister Luis de Guindos wieder die ökonomische Apokalypse für Katalonien – und muss sich anhören, dass er dabei dilettantisch Jahres- und Quartalszahlen verwechselt hat, und auch dazu noch von falschen Daten ausgegangen ist. Einfach toll.

Minister de Guindos hatte gleich nach Neujahr verkündet, dass die ganze politische Unsicherheit Katalonien im letzten Quartal eine Milliarde Euro gekostet habe. Die Generaldirektorin für ökonomische Analyse im katalanischen Wirtschaftsministerium, Natàlia Mas Guix, hat das umgehend berichtigt.

Die Rechnung war begründet auf ein Wirtschaftswachstum von nur 0,4 %, aber für das ganze Jahr, nicht für das letzte Quartal, sodass die Kosten dann nur ein Viertel von denen sein würden, die Minister de Guindos genannt hat. Aber sogar das kann man bezweifeln.

Es gibt eine Behörde in Madrid, die den Auftrag hat, die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der autonomen Regionen zu kontrollieren und ihre wirtschaftliche Entwicklung fachlich zu studieren. Die AIReF (span.: La Autoridad Independiente de Responsabilidad Fiscal; deut.: Unabhängige Autorität für Fiskalische Verantwortung) hat aber für Katalonien und das letzte Quartal 2017 ein Wachstum von 0,7 % und für 2018 von 0,8 % errechnet, unabhängig von der politischen Entwicklung. Damit sind die vollmundigen Worte des Ministers Makulatur. Aber in Deutschland finden sie weiter Verbreitung.

Auch was die angebliche „massenhafte Firmenflucht“ aus Katalonien betrifft, gibt es einen ungeklärten Zahlentanz. Madrid spricht von über 3000 Firmen, die ihren Sozialsitz aus Katalonien verlagert haben sollen. Demgegenüber lautet die Stellungnahme der zuständigen Abteilung im katalanischen Wirtschaftsministerium, dass bei ihnen nur 332 entsprechende Änderungen aktenkundig sind." weiterlesen hier https://neue-debatte.com/2018/01/09/spaniens-absurde-steuerschraube-in-katalonien/

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Meiner Ansicht nach kann man eine assoziative Nähe zum "fiskalischen Waterboarding" auch an diesem Fiskalkonflikt erkennen: "Die Transferzahlungen, die das »reiche« Katalonien nach Madrid überweisen muss, (...), denn anders als im deutschen System, setzt der Zentralstaat die Zahlungen der Autonomiegemeinschaften einseitig fest und entscheidet auch über deren Verteilung – meist nach recht klientelistischen Kriterien. Viele Katalanen fühlten sich, vor allem in der Krise ab 2008, ökonomisch benachteiligt.« In diesem Zusammenhang heißt es im OXI-Beitrag: "Infolge der Wirtschaftskrise und der Kürzungspolitik nach 2007 sei der finanzielle Handlungsspielraum der Regionalregierung beschnitten worden und die finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung dadurch noch deutlicher geworden. »Weil aber die Zentralregierung keine Zugeständnisse gegenüber Katalonien machen wollte, hat die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit mehr Anhänger gefunden und auch die gemäßigt nationalistische Partei, die bisher keine staatliche Autonomie verlangte, hat sich radikalisiert«, so Wilhelm Hofmeister." weiterlesen hier https://oxiblog.de/katalonien-das-referendum-und-die-wirtschaft-der-oxi-ueberblick/

Vor diesem Hintergrund ein hervorragender Bericht über die uneinheitliche Besteuerung und dem Finanzausgleich der autonomen Gemeinschaften in Spanien: "In Katalonien und den übrigen Gemeinschaften werden die Steuern durch die staatlichen Finanzämter vereinnahmt und die autonome Gemeinschaft erhält dann vom Staat den auf ihrem Gebiet vereinnahmten Ertrag der Steuern zum Teil zurück. Die Entscheidung über Höhe und Verteilung der Finanzmittel in den autonomen Gemeinschaften obliegt dem Zentralstaat. Einzige Grundlage ist die Verfassung, die jedoch keine klare Regelung in Bezug auf die Umverteilung der Steuern in den übrigen autonomen Gemeinschaften enthält.

Streit um Kataloniens Autonomiestatut

Aufgrund des hohen Haushaltsdefizits bestand Katalonien seit 2006 auf die Durchsetzung eines Autonomiestatuts, das sich an der Besteuerung des foralen Systems des Baskenlandes und Navarra orientierte. Dieses sah vor, dass Katalonien die Steuern selbst einnimmt, die Dienstleistungen des Zentralstaats in Katalonien begleicht und eine Solidaritätsquote für strukturschwache Regionen beisteuert. Das Autonomiestatut wurde von der katalanischen Bevölkerung durch Referendum und dem spanischen Parlament bestätigt sowie von König Juan Carlos unterzeichnet. Aufgrund des Einspruchs von der von Ministerpräsident Rajoy geführten konservativen Volkspartei (PP) vor dem spanischen Verfassungsgericht im Jahr 2010 wurden jedoch 41 Artikel korrigiert oder annulliert. Das Urteil rief große Empörung bei der katalanischen Bevölkerung hervor, die sich in Massenprotesten ab Juli 2010 manifestierte. Dieses Urteil des Verfassungsgerichts wird als einer der Auslöser für den Katalonienkonflikt gesehen. Die katalanische Regierung versuchte infolge eine Reform des Finanzausgleichs durchzusetzen, jedoch bislang ohne Erfolg." weiterlesen hier http://blickpunktkatalonien.com/die-autonome-gemeinschaft-katalonien/

Dazu passend dieses Interview mit der Wirtschaftswissenschaftlerin Elisenda Paluzie über das "Fiskaldefizit" Kataloniens: "Und woher stammt das fiskalische Defizit Kataloniens? Auf der einen Seite hat es mit der Finanzierungsstruktur der siebzehn Autonomen Gemeinschaften Spaniens zu tun, also welche Einnahmen die einzelnen Gebiete haben. Dieses Finanzierungssystem ist in keiner Weise vorteilhaft für Katalonien, auch nicht für Valencia oder die Balearen, aber auch nicht für Madrid!

Hinzu kommt die Frage, wie die staatlichen Ressourcen verteilt werden. Die Umverteilung fällt sehr negativ für Katalonien aus, auch für Valencia und die Balearen. Dagegen wird Madrid bevorteilt, vor allem im Bereich der Infrastrukturen. Das Problem ist hier, dass der Großteil der entscheidenden Infrastrukturen vom Staat verwaltet wird. Alle Straßen, die Autonome Gemeinschaften verbinden, liegen in Staatshand, nicht etwa in den Händen der katalanischen Regierung. Auch die Züge sind in Staatshand, außer einigen wenigen Nahverkehrsverbindungen. Sämtliche Häfen und Flughäfen sind in Staatshand.

Hier kommt es dann zum Fiskaldefizit: Der Staat tätigt sehr wenige Investitionen in Katalonien, obwohl allein er dazu die Kompetenz hat. So betrugen die staatlichen Ausgaben für Infrastrukturen in Katalonien in den letzten drei Jahren lediglich 9 Prozent, während Katalonien 16 Prozent der spanischen Bevölkerung ausmacht und sein BIP bei 18,8 Prozent liegt. An Steuern trägt Katalonien 19,5 Prozent zu den Staatseinnahmen bei.

Nun gut, man könnte sagen, es gibt also ein Fiskaldefizit. Aber in allen Autonomen Gemeinschaften müssen ja die gleichen staatlichen Dienstleistungen angeboten werden, damit alle Bürger Spaniens gleichberechtigt sind. Es sollte in keinem Landesteil mehr oder weniger Geld im gleichen Bereich für die jeweiligen Einwohner geben. Diese Bedingung wird aber nicht erfüllt."http://blickpunktkatalonien.com/kayaking-adventurous-sport/

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Gestern Abend habe ich mir noch den kritischen Dokumentarfilm zum Referendum am 1.Oktober des katalanischen TV-Senders anschauen können und heute ist er auf YouTube nicht mehr verfügbar: Sense Ficció 1-O (TV3 09.01.18) https://youtu.be/PSa0DWAWWDk via @YouTube.

Der beeindruckende Film ist auf folgender Website (noch) zu sehen: Sense Ficció 1-O (TV3 09.01.18) oder auch hier https://vimeo.com/250426299

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In wenigen Tagen (17.01) findet die konstituierende Sitzung in Katalonien statt. Dazu eine Meldung von Ralf Streck: "Die verworrene Lage zur Regierungsbildung nach den Zwangswahlen am 21. Dezember beginnt, sich eine Woche vor der aus Spanien verordneten Konstituierung des katalanischen Parlaments zu klären. Die Republikanische Linke (ERC) hat sich am späten Dienstag mit Junts per Catalunya (Gemeinsam für Katalonien/JxCat) auf ein Abkommen geeinigt, um am 17. Januar das Parlamentspräsidium zu bilden. Die ERC-Generalsekretärin Marta Rovira war dazu nach Belgien zum Exil-Präsidenten Carles Puigdemont gereist.

Die ERC meint, es handele sich nur um ein Abkommen über Parlamentspräsidentschaft und Zusammensetzung. So soll die Partei den Präsidenten und wie JxCat zwei Mitglieder im Präsidium stellen. Auch wenn es noch kein Regierungsabkommen ist, ist die Entscheidung für die erneute Wahl von Puigdemont zum Präsidenten gefallen. Es ist üblich, dass in der Koalition die Parlamentspräsidentschaft eine Partei stellt und die andere den Präsidenten.

So erklärt sich, warum Puigdemont auf einer Veranstaltung im französischen Montpellier - er war per Video zugeschaltet - den aus Katalonien angereisten Anhängern am Dienstagabend erklärt hat: "Mit aller Sicherheit und Legitimität werde ich als vom Parlament gewählter Präsident zurückkehren." Inzwischen geht angesichts der Entwicklungen auch die New York Times davon aus, dass der alte Präsident auch der neue Präsident sein wird, nachdem die Zwangswahlen für die Unionisten einen Schuss in den Ofen wurden und die Unabhängigkeitsparteien erneut gewonnen haben.

Auf der Veranstaltung saß neben Vertreterinnen von ERC und JxCat auch die bisherige CUP-Parlamentarierin Mireia Boya auf dem Podium. Die Linksradikalen, auf deren Stimmen ERC und JxCat erneut angewiesen sind, wollen das Abkommen stützen. Die gewählte CUP-Abgeordnete Natàlia Sànchez ging im Interview mit Catalunya Ràdio am Mittwoch sogar darüber hinaus. "Unsere vier Abgeordneten werden nicht die Einführung einer republikanischen Regierung verhindern." Sie forderte aber inhaltliche Klärung: "Wenn es um den Aufbau der Republik geht", die Ende Oktober ausgerufen wurde "und um die Ausweitung sozialer Rechte, dann vorwärts".

Mit allen Mitteln will die PP eine Amtseinführung von Puigdemont verhindern

Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, haben sich Puigdemont und Rovira auf Puigdemont als Präsident geeinigt. Die Frage sei nur, wie er eingesetzt wird, da in Spanien weiter Haftbefehl wegen angeblicher Rebellion und Aufruhr gegen ihn und vier ehemalige Minister bestehen, obwohl Spanien die internationalen Haftbefehle wegen Aussichtslosigkeit zurückziehen musste. Die ERC lässt zwei Szenarien juristisch prüfen: Über das Parlamentspräsidium das Statut zu ändern, um ihn per Live-Videoschaltung aus Brüssel die Antrittsrede halten zu lassen oder das durch einen Stellvertreter tun zu lassen." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Puigdemont-will-als-vom-Parlament-gewaehlter-Praesident-zurueckkehren-3938472.html

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Leseempfehlung: Spanische Unrechtsjustiz verletzt weiterhin Menschenrechte

"Gewaltfrei und auf politischem Weg für die Unabhängigkeit einzutreten ist keine Straftat

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Oriol Junqueras hat in voller Gewaltfreiheit auf friedlichem, demokratischem und vor allem rechtskonformem Weg das Wahlprogramm, mit dem seine Partei zu den katalanischen Wahlen des Jahres 2015 angetreten war, umgesetzt. Deswegen wirft ihm die spanische Justiz nunmehr die Delikte der „Rebellion“, des „Aufruhrs“ und der „missbräuchlichen Verwendung öffentlicher Mittel“ (insbesondere wegen der Kosten des katalanischen Referendums vom 1. 10. 2017 und dessen Vorbereitung) vor.

Auf gewaltfreiem, politischem Wege für die Unabhängigkeit Kataloniens in Form einer rechtsstaatlichen Republik einzutreten ist nach spanischem Recht keine Straftat und steht auch weder zu internationalem noch zu europäischem Recht in irgendeinem Widerspruch. Das Recht des katalanischen Volkes, selbst, frei und alleine über seine politische Selbstbestimmung zu entscheiden, ist ein fundamentales Menschenrecht, dessen Träger alleine das katalanische Volk und keineswegs die spanische Monarchie oder deren Gesamtbevölkerung ist.

Recht der Völker auf Selbstbestimmung

Die Vereinten Nationen und die internationale Gerichtsbarkeit haben das Selbstbestimmungsrecht der Völker seit dem Zerfall der ehemaligen UdSSR, den Kriegen, in denen das ehemalige Jugoslawien zerfiel, der friedlichen Trennung der Tschechoslowakei in zwei Staaten im Jahr 1992 und der von den Vereinten Nationen angeforderten Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (2010) zu der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wesentlich weiterentwickelt. Die Katalanen haben ebenso wie etwa die Kurden oder die Tamilen ein uneingeschränktes, unentziehbares Recht auf Selbstbestimmung, wobei das Recht der Entscheidung („Right to Decide“), ob sie dieses innerhalb des spanischen Staates oder in Form eines eigenen Staates ausüben wollen, nur bei ihnen und bei sonst niemandem liegt. Dieses Recht braucht ihnen von Spanien nicht in der spanischen Verfassung gewährt zu werden, wie Spanien es ihnen auch nicht verweigern kann. Es ist ein ureigenes, unentziehbares Menschenrecht des katalanischen Volkes, das durch die Ratifizierung der beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen durch Spanien im Übrigen auch zu zwingendem spanischem Recht wurde, das alle spanischen Verfassungsorgane zu wahren haben." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2018/01/spanische-unrechtsjustiz-verletzt-weiterhin-menschenrechte/

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Abschließend eine englischsprachige Stellungnahme von Puigdemont, die vom Solidaritätscomite Katalonien ins Deutsche übersetzt wurde:

"Der Wunsch, frei von Madrid zu sein, wächst, er ist in der Mehrheit und hält trotz der enormen Schwierigkeiten, mit denen er konfrontiert ist, über die Zeit an.

Die Wahlergebnisse sind umso bedeutsamer, wenn wir uns daran erinnern, dass die Unabhängigkeitsbewegung ihre Anführer und Hauptkandidaten im Gefängnis und im Exil findet und diese aus dem Spiel gebracht wurden sowie dass sie von einem Staatsapparat als gefährliche Ideologie behandelt wird, ein Staatsapparat der keine Skrupel hat, Lehrer, die politische Debatten in Sekundarschulen anregten, zu verhören, die Sprache der Journalisten zu zensieren, Transparente mit dem Wort "Demokratie" zu verbieten und die Verbreitung von gelben Bändern, welche die Forderung nach Freilassung von politischen Gefangenen symbolisieren, zu verhindern.

Es sei an die großen wirtschaftlichen und materiellen Ressourcen erinnert, über die die drei unionistischen Parteien bei diesen Wahlen verfügten. Dazu kommt noch die beschämende Voreingenommenheit der überwiegenden Mehrheit der spanischen Medien, die jeden Anschein von Neutralität beiseite geschoben und ihre Bemühungen - ohne jede Gewissensbisse - der Förderung der Kandidaten von Ciudadanos, der Sozialistischen Partei und der Volkspartei gewidmet haben.

Unter solchen Bedingungen - Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen aus Brüssel und Briefe hinter Gittern - ist der Unabhängigkeitssieg weit mehr als nur ein Wahlerfolg. Es ist die Bestätigung dafür, dass es sich um eine sehr mächtige Bewegung handelt, die in der Lage ist, den schrecklichen Nöten standzuhalten.

Das erfordert Aufmerksamkeit und Respekt - weder von der spanischen Regierung noch von der Europäischen Union wurden diese angeboten. Der Wunsch nach der Unabhängigkeit Kataloniens ist ein echtes Phänomen, das die europäischen Bürgerinnen und Bürger einbezieht und sich in einer makellosen demokratischen und friedlichen Weise ausdrückt.

Respekt bedeutet, die Realität so anzuerkennen, wie sie ist, und nicht so, wie Madrid es sich wünscht. Wenn wir damit beginnen, können enorme Fortschritte erzielt werden. Aber die Strategie der Belästigung, Demütigung und Propaganda muss aufgegeben werden. Und es gilt, die Entscheidungen der Bürger gewissenhaft zu respektieren.

Seit dem 21. Dezember denkt und handelt Premierminister Rajoy genauso wie zuvor, als ob ihm die Ergebnisse egal wären, denn sie waren nicht das, was er geplant hatte.

Knapp drei Wochen nach der Wahl zögert die spanische Regierung, die Ergebnisse anzuerkennen und die Niederlage ihrer repressiven Strategie zu akzeptieren. Sie hält die Aussetzung der Autonomie, die Entlassung der katalanischen Regierung und die Maßnahmen der absoluten Einmischung in unsere Selbstverwaltung in Kraft.

Sie ist nicht in der Lage, der Welt zu erklären, warum es notwendig ist, Politiker zu inhaftieren und zu verfolgen, die genau das getan haben, wozu sie sich vor den Wählern und dem Parlament verpflichtet haben. Sie hat keinen einzigen Dialogkanal mit der parlamentarischen Mehrheit eröffnet, der die derzeitige Regierung der Generalitat unterstützt, und sie hat keine Anzeichen dafür gegeben, dass sie die ernsthafte Richtigstellung der Wahlurnen verstanden hat.

Einige der europäischen Staats- und Regierungschefs werden vielleicht weiterhin schweigen angesichts einer Regierung, die anscheinend das Ergebnis einer Wahl nicht akzeptiert. Wir sind nicht mehr überrascht, aber wir sind enttäuscht. Sich bedingungslos mit der spanischen Regierung zu verbünden, hilft nicht, ein Problem zu lösen, das real ist, das eskaliert und das nicht mit Schlagstöcken, Inhaftierungen, Vertriebenen und Verboten verschwindet.

Verhandlungen sind kein Zeichen von Schwäche oder Feigheit, sondern vielmehr eine große Stärke der Demokratie." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/carles-puigdemont-katalonien-wird-nicht.html

Interessantes Angebot: Bildungsreise ins spanische Katalonien (September 2018):

Katalonien - Unabhängigkeitsbewegung, Munizipalismus und Selbstorganisierung

Von der letzten Bildungsreise gibt es hier einen Bericht: Bericht einer Bildungsreise nach Katalonien im Oktober 2017

13:45 11.01.2018
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