Katalonien - Quo vadis, Independentistas?

Zukunft Ob das Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens für die Independentistas mit einer vermeintlichen Linkskoalition erfolgsversprechend sein wird, kann ich nicht
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voraussagen. In der Vergangenheit waren sowohl PSOE als auch Podemos keine Anhänger der Unabhängigkeitsbestrebungen in Spanien. Im Gegenteil. Beide hängen am Konstrukt der unteilbaren Einheit Spaniens entschlossen fest und gestehen bestensfalls mehr Autonomiehoheit den Regionen zu. Wohin die Reise des Dialogs und Verhandlungen der Koalitions-Regierung mit der "links-sozialdemokratischen" Katalanenpartei ERC geht, das wird sich spätestens an den Verhandlungsergebnissen messen und beurteilen lassen.

Zumindest erklärt der ERC den 'Dialog' zum Fetisch bzw. für alternativlos. In diesem Zusammenhang äußerte sich Marta Vilalta ( Sprecherin und Vize-Generalsekretärin der ERC) im Interview mit Streck wie folgt:

"Marta Vilalta: Wie haben die Investitur von Sánchez ermöglicht, um einen politischen Weg zu öffnen. Das bedeutet, Verhandlungen aufzunehmen und einen politischen Weg einzuschlagen. Darauf haben wir uns als ERC mit der PSOE geeinigt. Es soll ein Verhandlungstisch zwischen der katalanischen und spanischen Regierung gebildet werden, wo über die Zukunft von Katalonien gesprochen werden soll. Ein Abkommen soll schließlich der Bevölkerung in Katalonien zur Abstimmung vorgelegt werden, um es demokratisch zu legitimieren. Wir erwarten, dass diese Regierung das umsetzt und die Repression in Katalonien stoppt.

Streck: "Ist es nicht widersprüchlich, dass die ERC-Abgeordnete Montse Bassa am Dienstag im Plenum die PSOE als "Henker" bezeichnete, die sie dafür verantwortlich macht, dass frühere Regierungsmitglieder entweder im Exil oder im Gefängnis sind, wie ihre Schwester oder der ERC-Chef Oriol Junqueras und man trotzdem die Sánchez-Regierung ermöglicht? Sie hat zudem ausgedrückt, dass sie sich "einen Dreck" um die Bildung einer spanischen Regierung schert."

Marta Vilalta: Sie hat das ausgedrückt, was viele Menschen in Katalonien empfinden, dass sich die verschiedenen Institutionen in Spanien zu Komplizen der Repression gemacht haben. Wir aber wollen nun nach vorne schauen und es bietet sich derzeit eine Möglichkeit, um Exil, Gefängnis, offene Verfahren und Repression durch politische Verhandlungen zu ersetzen. Vor diesem Szenario befinden wir uns nun. Wir wissen, dass das auch schief gehen kann, aber es ist einen Versuch wert und diese Chance wollen wir nicht ungenutzt lassen.

Wenn es am Verhandlungstisch nicht vorangeht und die PSOE und Podemos den politischen Weg nicht beschreiten, gibt es auch keine Unterstützung von uns für nichts. Dann wäre unsere Unterstützung für sie beendet."

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Über den Verhandlungsgegenstand mit der "Linksregierung" heißt es:

Marta Vilalta: Die Verhandlungen stehen auf vier Pfeilern. 1. Verhandlungen zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung. 2. Begonnen wird 15 Tage nachdem sich die spanische Regierung gebildet hat, also die Minister bestimmt sind und dazu gibt es einen Kalender mit periodischen Treffen. 3. Es kann über alles gesprochen werden, also auch über das Selbstbestimmungsrecht, Amnestie, Garantie von Grundrechten. Das sind die Vorstellungen von uns Katalanen. Wir werden sehen, was die spanische Regierung vorschlägt. Der vierte Pfeiler ist die Garantie für die Umsetzung, also eine Volksabstimmung zur Bestätigung eines Abkommens. (weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Dann-waere-unsere-Unterstuetzung-fuer-Sanchez-beendet-4631243.html)

Über einen Plan B, d.h. über das weitere politische Vorgehen beim Scheitern der Verhandlungen, äußert sich die Vize-Generalsekretärin der ERC nicht. Sie beläßt es mit einer mehr oder minder allgemein gehaltenen Botschaft an das interessierte deutsche Publikum, indem sie die Ziele der Unabhängigkeitsbewegung (wohl aus der Sicht der ERC) anführt:

"Marta Vilalta: Wenn Sie [gemeint ist Streck] mir diese Möglichkeit [eine Botschaft an die Deutschen zu richten] einräumen, dann möchte ich unterstreichen, dass sich die katalanische Republik gegen niemanden richtet. Es ist ein demokratisches Projekt, dass es der Bevölkerung ermöglichen soll, über die Zukunft Kataloniens zu entscheiden. Etwas demokratischeres gibt es nicht.

Es ist ein Projekt für etwas und nicht gegen etwas: für mehr Chancengleichheit für alle, für die sozialen Rechte und die Menschenrechte… Das Ziel, die Gesellschaft zu verändern, ein besseres Land und eine bessere Gesellschaft zu schaffen, bewegt uns Unabhängigkeitsbefürworter und damit auch uns als Republikanische Linke." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Dann-waere-unsere-Unterstuetzung-fuer-Sanchez-beendet-4631243.html)

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Was eine bessere bzw. soziale Gesellschaft in einer katalanischen Republik sein könnte, davon hätte ich gerne etwas näheres hören wollen. Eine solche Gesellschaftsdebatte fehlt meiner Meinung nach innerhalb der independentistischen Bewegung, da man offenbar prioritär den von Spanien aufgezwungenen juristischen Krieg (Lawfare) abwehren und Spanien der fehlenden demokratischen Rechtsstaatlichkeit überführen will.
Dennoch sollte neben dem berechtigten Abwehrkampf gegen politische Urteile der spanischen Justiz auch über die Zukunftsfrage diskutiert werden, nach welchen Kriterien eine (linke) republikanische Gesellschaft gestaltet werden soll. Eine solche Debatte könnte an folgende Gedanken von Quim Arrufat (von der CUP) anknüpfen:

"Quim Arrufat: Wir sind nicht für die EU, aber das ist ein anderes Thema. Die Unabhängigkeit ist ein erster Schritt zu jener Demokratisierung, die in Spanien blockiert ist. Es geht darum, einen Rahmen herzustellen. Warum mit den Bürgerlichen zusammen? Die deutsche Linkspartei fragt auch niemand, warum sie sich an einem Staat beteiligt, der ihren Projekten widerspricht und der gegen die Umsetzung ihres Programms großen Widerstand leisten würde. Wir meinen, dass wir in Katalonien so breite Bündnisse gegen den Status Quo brauchen wie überhaupt möglich. Die Unabhängigkeit ist ein erster Schritt hin zu einer sozialeren, demokratischeren Republik. Der zweite Schritt ist ein verfassunggebender Prozess mit breiter gesellschaftlicher Beteiligung. Der dritte wird in der Einführung einer demokratischen Kontrolle - durch Referenden und Plebiszite - bestehen. Für diese Veränderungen gibt es breite gesellschaftliche Mehrheiten. Und abgesehen von der extremen Rechten, die in der Unabhängigkeitsbewegung keine Rolle spielt, werden wir diese Projekte mit allen durchsetzen, die sie wollen. Auch mit den Mitte-Rechts-Parteien.

Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, die sich von unten selbst regiert. Aus den Gemeinden und Territorien heraus, an den Arbeitsplätzen. In diesem Sinne identifizieren wir uns mit dem demokratischen Konföderalismus in Kurdistan oder der Basisdemokratie der Zapatisten in Mexiko. Wir müssen aber auch mit der existierenden Realität umgehen. Als Teil der »ersten Welt«, als ein in den Weltmarkt integriertes europäisches Land mit wenigen Spielräumen ist unser Ziel jetzt der Aufbau einer möglichst sozialen katalanischen Republik. Wir wollen ein Exempel statuieren, wie ein Land von unten neu aufgebaut werden kann.

Unsere Hauptstrategie heißt ja »Souveränitäten aufbauen«. Das bedeutet, das Recht auf Wohnung, Wasser, ökonomische Teilhabe usw. von unten zu schaffen. Deshalb liegt der Schwerpunkt unserer Arbeit in den Gemeinden. In den 30 Gemeinden, in denen wir regieren, arbeiten wir an der Selbstregierung der Bevölkerung. Wir wollen die Stadt nicht regieren, sondern wollen, dass Gemeinschaft und Rathaus gemeinsam Projekte entwickeln, innerhalb und außerhalb der Institutionen. Es geht uns um die Rekommunalisierung der Infrastruktur, um die Aneignung von Wohnraum, den Aufbau von Genossenschaften - das ist der Kern unserer Politik. Nicht das Parlament."(weiterlesen hier https://www.akweb.de/ak_s/ak632/26.htm)

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Eingebetteter Medieninhalt

Passend zu den Ausführungen von Arrufat das neue Buch von Raul Zelik:

Die Linke im Baskenland.

»In keiner anderen westeuropäischen Region hat es nach 1975 so starke und vielfältige Massenkämpfe gegeben wie im Baskenland, nirgends sonst war die staatliche Repression so massiv und das Geflecht aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen so dicht« (S.7), so Raul Zelik in seinem neuen Buch »Die Linke im Baskenland«. Das LINKE-Vorstandsmitglied zeichnet darin zunächst die Geschichte des Widerstandes im Baskenland nach und diskutiert dann die Frage, wie es der dortigen Linken mit ihrer Alltags- und Organisierungsarbeit gelingen konnte, sich so stark und nachhaltig in der Gesellschaft zu verankern. Dieser Teil des Buches kann auch als ein Beitrag zur Strategiediskussion der deutschen Linken gelesen werden.

Weniger Parlamentarismus und stattdessen mehr Verankerung in Stadtteilen, Dörfern und Betrieben; weniger Talkshow-Fixierung und mehr Aufbau von kollektiver Handlungsmacht, Solidaritätsnetzwerken und sozialen Zentren – dass möchte man auch der deutschen Linkspartei nach der Lektüre des 120-Seiten-Buches zurufen. (Lesen hier http://wildetexte.blogsport.de/2019/12/01/die-linke-im-baskenland/)

Vor diesem Hintergrund eine Bildungsreise ins Baskenland, wo die Teilnehmer/ innen einen praktischen Einblick über das Konzept des 'Munizipalismus' erhielten.

Darüber klärt Gerald Warnke in diesem Reisebericht auf:

"Hinter diesem Konzept steht die Idee, dass lokale Selbstverwaltung und Organisierung Voraussetzung für größere gesellschaftliche Veränderungen sind. Im Zentrum der Reise standen Besuche lokaler sozialer Zentren, Genossenschaften, Frauenhäuser, einer Zeitung, Gespräche und Begegnungen mit Gewerkschaftern, linken Bürgermeister*innen und Stadträten*innen, Aktivistinnen des feministischen Streiks, Parteienvertreter*innen. Die Frage, wie Bürgerpartizipation, linke Kommunalpolitik und solidarische Ökonomie im Baskenland erfolgreich werden konnten, stand im Mittelpunkt, aber natürlich auch der Stand der baskischen Unabhängigkeitsbewegung heute." weiterlesen hier https://www.rosalux.de/news/id/41387/das-konzept-des-munizipalismus/

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"Linke" Kritik an der neuen spanischen Regierung:

"Obwohl Anhänger der PSOE und Podemos versuchen, die neue Regierung als „demokratisch“ darzustellen, wird sie sich als zutiefst feindselig gegenüber den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiterklasse erweisen. Die PSOE ist seit dem Sturz des faschistischen Franco-Regimes 1978 die traditionelle Regierungspartei der Bourgeoisie und setzt seit Jahrzehnten imperialistische Kriege und den Austeritätskurs der Europäischen Union durch. Podemos hat sich letztes Jahr mit der PSOE verbündet und diese bei der Umsetzung der von der EU geforderten Sozialkürzungen in Milliardenhöhe sowie dem gewaltsamen Vorgehen gegen Proteste in Katalonien unterstützt."(https://www.wsws.org/de/articles/2020/01/09/pode-j09.html?fbclid=IwAR0gHJ5GmuhX_LzxK2q33s3F1cJodfhxmUUxar6-FCBuJqMCqQg42YiFfEg)

"Rechte" Kritik an der neuen spanischen Regierung:

"Dennoch taugt Sánchez bis auf weiteres kaum zum Hoffnungsträger derer, die auf eine Erneuerung der politischen Kultur des Landes hoffen, von der Rückkehr Spaniens auf das außenpolitische Parkett oder auch der Erneuerung der europäischen Sozialdemokratie gar nicht erst zu reden. Denn die innenpolitischen Fliehkräfte, mit denen Sánchez konfrontiert ist, haben das Zeug, die politischen Energien seiner Regierung auf Jahre hin zu absorbieren – wenn ihr diese Zeit überhaupt vergönnt sein sollte."( https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spaniens-regierung-sanchez-zahlt-einen-doppelten-preis-16569890.html)

Meine mehr oder minder demokratieorientierte Kritik an Sánchez:

"So viel steht heute schon fest: Der PSOE-Chef Pedro Sánchez wird in das ein oder andere spanische Geschichtsbuch als willfähriger Kollaborateur mit dem postfranquistischen Rajoy-Regime eingehen.

Zudem wird Sánchez als selbsternannter Vize-Regierungschef in Erinnerung bleiben, wo er innerhalb der männerbündisch geprägten nationalen Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos kurz nach der Unabhängigkeitswahl im Oktober zur Anwendung der "nuklearen" Option entlang des Artikels 155 drängte.

Statt die Gunst der historischen Stunde zu ergreifen, die zweifellos durch die katalanischen Unbhängigkeitsbewegung im sozialen Kampf für einen demokratischen Bruch mit der national-neoliberalen (korrupten) Zentralmacht in Madrid geschlagen hatte, optierte er für den Status quo in Spanien: dem extremen Nationalismus und radikalem Autoritarismus.

Von einer "sozial-demokratischen" Partei mit antifranquistischer Tradition sollte sowohl das spanische als auch das katalanische Volk erwarten dürfen, dass sie die demokratischen Grundrechte der dort lebenden Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Was für ein Trauerspiel in der Sánchez-PSOE, die als "linke" Oppositionskraft im spanischen Parlament vollkommen versagt hat - zudem als Erfüllungsgehilfe zum Regime Change in Katalonien beitrug. (https://www.freitag.de/autoren/donmotz/katalonien-bewegt-und-die-psoe)

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Links und rechts – Keine überholten Kategorien. Dazu ein Gespräch mit Eric Fassin im ND:

Sie haben ein Buch über Populismus geschrieben. Warum?

"Fassin:Weil etwas im politischen Diskurs in Frankreich passiert ist, aber nicht nur in Frankreich, sondern in ganz Europa. Der Begriff Populismus wurde in Frankreich jahrelang verwendet, um Entwicklungen der extremen Rechten anzuprangern. Mit der Gefahr, mit dem Populismus nicht nur die extreme Rechte, sondern auch das Volk abzulehnen, weil man davon ausgeht, dass das Volk, d.h. die Arbeiterklasse, der Versuchung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit usw. erliegt. Populismus war also lange Zeit ein Stigma der extremen Rechten. Seit ungefähr 2010 ist eine andere, positive Bedeutung von Populismus aufgetaucht, die von links kam.

Dies war in Spanien der Fall mit »Podemos« und in Frankreich mit der veränderten Strategie von Jean-Luc Mélenchon." weiterlesen hier https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131241.eric-fassin-gespraech-mit-eric-fassin.html?sstr=Spanien

Kommentar von Ralf Streck: Barcelona-Terroranschläge 2017: Islamisten nicht wegen Mordes angeklagt.

"Das kommt einem wieder einmal ziemlich spanisch vor, was da in der spanischen Justiz abläuft. So hat der Nationale Gerichtshof entschieden, zwar drei Islamisten vor Gericht zu stellen, sie aber trotz der 17 Toten nicht wegen Mordes anzuklagen. Zwei Mitgliedern der Terrorzelle wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herstellung, Besitz sowie Lagerung von Sprengstoffen vorgeworfen. Ein dritter radikaler Islamist wird sogar nur wegen Unterstützung angeklagt."

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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