Katalonien- Rajoys Regierungsverbot in CAT.

Info-Blog 25. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Eine Regierung aus Unabhängigkeitsbefürwortern soll am kommenden 17.01. in Katalonien verhindert werden - und zwar aus der Ferne in Madrid. Rajoy drohte mit einer Verlängerung der sog. Zwangsverwaltung in Katalonien, wenn Puigdemont von Brüssel aus eine Regierung bilden bzw. ins Amt gewählt werden sollte. Und selbst wenn der demokratisch gewählte Puigdemont sein politisches Mandat "physisch präsent" im Parlament wahrnehmen sollte, dann droht ihm die sofortige Inhaftierung wegen angeblicher "Rebellion".

Vor diesem Hintergrund stellt Ralf Streck zu Recht fest, dass das Rajoy-Regime vor einer demokratisch-republikanischen Massenbewegung offenbar "mehr Angst hat als vor einer äußerst aktiven bewaffneten Untergrundorganisation. Denn sogar der spanische Sondergerichtshof machte einst den Weg für einen baskischen Untersuchungshäftling frei, damit das mutmaßliche ETA-Mitglied im Februar 1987 an einer Parlamentssitzung im baskischen Gasteiz (Vitoria) teilnehmen konnte. Der Nationale Gerichtshof hatte die Entscheidung darüber an ein Lokalgericht abgegeben, wo nach Gesetzen und nicht nach politischer Vorgabe entschieden wurde. Und so konnte Juan Karlos Ioldi einen Tag vor der konstituierenden Parlamentssitzung in naheliegenden Knast Nanclares de la Oca verlegt werden, obwohl die ETA in der Zeit äußerst aktiv war - 1986 werden ihr 43 Todesopfer zugeschrieben - und in ihrer Geschichte auch immer mal wieder Gefangene befreit hat."

Und an anderer Stelle heißt es weiter: "Madrid will verhindern, dass der bisherige Präsident Puigdemont wieder zum Präsident gewählt werden kann. Allerdings hört man aus Spanien den ganzen Tag aus allen Rohren, es sei nicht möglich, dass der aus dem Amt gejagte Präsident Carles Puigdemont die erneute Amtseinführung delegiert, weil er sich in Belgien befindet. Die regierende rechtsradikale Volkspartei (PP) hat schon Verfassungsklage angekündigt. Sie will "mit allen Mitteln" verhindern, dass Puigdemont gewählt wird, während er im belgischen Exil weilt.

Dabei will ihn Spanien weiterhin verhaften, obwohl das Land die Europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und vier Mitstreiter zurückziehen musste, da die spanischen Anschuldigungen vor der unabhängigen belgischen Justiz keine Aussichten auf Erfolg gehabt hätten. In Spanien bestehen sie aber weiter. Die fünf würden also sofort verhaftet. Und der zuständige Richter hat ja nun mehr als deutlich klargestellt, dass er wegen herbeifabulierten schweren Zusammenstößen auch sie dann nicht an den Parlamentssitzungen teilnehmen lassen würde. Es soll ganz offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, dass der bisherige Vizepräsident Junqueras oder der bisherige Präsident Puigdemont zum Präsident gewählt werden können. Angesichts des Falles Ioldi und der Tatsache, dass der Richter komplett der absurden Argumentation des Ministeriums für Staatsanwaltschaft folgt, darf man wohl kaum noch von einer unabhängigen Justiz sprechen.

Es ist allerdings nicht einmal geklärt, ob die Absetzung des Präsidenten, die Auflösung seiner Regierung und des Parlaments überhaupt rechtmäßig waren. Genug Zweifel an einer verfassungswidrigen Anwendung des verwendeten Verfassungsparagraphen 155 hat anscheinend auch das spanische Verfassungsgericht, das gerade die Klage dagegen angenommen." weiterlesen hierhttps://www.heise.de/tp/features/Ex-Vizepraesident-und-ERC-Spitzenkandidat-Junqueras-darf-nicht-im-Parlament-erscheinen-3940661.html

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Überhaupt ist die von Madrid aus ferngesteuerte und antidemokratische Intervention in die Autonomie Katalonien, wo am 21-D in freien Wahlen die Independentistas mit absoluter Mehrheit einen klaren Wahlsieg eingefahren haben, ein weiteres Beispiel für postdemokratische Entwicklungen im nominell demokratischen Spanien. Trotz oder gar wegen dieser "außergewöhnlichen" Situation in Spanien, kommt Pere Grau mit Blick auf den entscheidenden 17.01. zu folgender Einschätzung:

"Geschieht nicht etwas sehr Gravierendes oder Unvorhergesehenes am 17. Januar, wird die Mehrheit im katalanischen Parlament entweder wieder Carles Puigdemont als Regierungspräsidenten wählen oder es wird sich irgendeine Lösung finden, die die Legitimität des exilierten Präsidenten bewahrt.

Das wird für die spanische Politik eine unerwartete, aber mehr als verdiente Ohrfeige sein; und für viele europäische Politiker auch eine unerwartete Wendung, weil sie aus welchem Grund auch immer die Wirklichkeit in Katalonien nicht wahrnehmen wollten.

Für die Mehrheit der Katalanen ist die einzig denkbare Lösung:

Die Legitimität der abgesetzten Regierung wieder herzustellen oder zu bewahren und der willkürlichen Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung eine Abfuhr zu erteilen.

Es wird als möglich erachtet, dass Spanien (König, Verfassungsgericht, et cetera) die Ernennung von Puigdemont nicht akzeptiert und für null und nichtig erklärt. Damit würde erneut eine demokratische Entscheidung des Volkes ignoriert und mit Füßen getreten. Auch für diesen Fall werden die Katalanen eine Notlösung finden. Dies alles wird aber nichts zu tun haben mit der von der spanischen Regierung erwarteten „Normalität“ nach den Wahlen.

Die Regierungsbildung wird wie ein Hindernisrennen sein. Der gewählte Ministerpräsident, aktuell im Exil und mit Verhaftung bedroht, sollte er nach Katalonien zurückkehren, wird wahrscheinlich den außergewöhnlichen Weg der Videokonferenz wählen müssen, um seine Antrittsrede zu halten, was von der Opposition mit Hinweis auf das Reglement des Parlaments nicht akzeptiert wird (obwohl es Beispiele für deren Anwendung gibt).

Das ist gelinde gesagt grotesk. Außergewöhnliche Zustände erfordern außergewöhnliche Lösungen, sei es diese oder eine andere (auch ein Stellvertreter könnte die Antrittsrede halten), seien sie beanstandet oder nicht. Versuche der Hellseherei sind dennoch unangebracht. Das Ganze wird wahrscheinlich (und leider) ein neues Beispiel der willkürlichen Anwendung von Gesetzen und der Ignorierung demokratischer Normen seitens der spanischen Behörden und der Zentralregierung werden. Bis Ende des Monats werden wir alle schlauer sein.

Noch eine Bemerkung. Einige Leser werden sich fragen, wieso schreibt der Mann, dass „die meisten Katalanen“ diese Entwicklung begrüßen, wenn doch die Unabhängigkeitsparteien wieder unter 50 % der Stimmen geblieben sind?" weitetlesen hier https://neue-debatte.com/2018/01/15/wenn-alles-aussergewoehnlich-ist-spanien-katalonien-und-die-demokratie/

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Lesebefehl: Mund halten – Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie: "Ich glaube nicht, dass Spanien ein europäischer Rechtsstaat ist“. Dieses vernichtende Fazit zog die spanische Rechtsexpertin Araceli Manges Martin schon 2015. Manges, Professorin für Öffentliches Internationales Recht an der Universität Complutense in Madrid, klagte in der konservativ ausgerichteten Zeitung El Mundo über die Entwicklung Spaniens vom Vorzeigekind Europas zu einem der unzuverlässigsten Staaten der Europäischen Union – in dieser zweifelhaften Spitzenposition nur überholt von Italien und Griechenland.

Mangas erklärte, der Europäische Gerichtshof hätte zwischen 2010 und 2014 zwar zweiunddreißig Urteile wegen Nichterfüllung von EU-Normen gegen Spanien gefällt, aber von der Umsetzung der Forderungen blieb die junge Demokratie himmelweit entfernt.

Tatsächlich sticht Spanien nicht nur wegen seiner Verstöße gegen EU-Normen bei Umweltschutz, Energieeffizienz oder Flüchtlingspolitik hervor, sondern vor allem bei den auf dem Schild getragenen europäischen Werten. In Spanien gibt man sich nicht nur streng konservativ, sondern ist auf dem langen Marsch zurück zu den Verhältnissen im Franco Faschismus.

Ganz oben auf der Liste der Verfehlungen steht die Strategie des konservativ-bürgerlichen Lagers, eine Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Folter und Mord während der Franco-Diktatur und in der Phase des Übergangs zur Demokratie, die erst 1975 nach dem Tod des Diktators eingeleitet wurde, zu verhindern.

Denn obwohl Spanien nach Kambodscha das Land mit den meisten Massengräbern der Welt ist, bleibt die juristische Aufarbeitung aus. 2014 wurde die sogenannte „Universal Jurisdiction“ (Uj), das Recht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit außerhalb Spaniens juristisch zu verfolgen, durch eine Reform zerstückelt.

Bereits unter dem Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero, von 2004 bis 2011 Ministerpräsident Spaniens, wurde das UJ langsam seiner Wirksamkeit beraubt, um diplomatische Konflikte zu vermeiden, wie sie Ende der 1990er bei der Strafverfolgung von Augusto Pinochet auftraten. Damals hatte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón gegen den früheren Diktator Chiles wegen Völkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, weil auch spanische Staatsbürger unter den Opfern der Militärdiktatur waren." weiterlesen hier https://neue-debatte.com/2018/01/14/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-in-der-demokratie/

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Wie immer lesenswertes vom Solidaritätscomité Katalonien: "Am 13. Januar 2018 erschien auf ara.cat eine Stellungnahme von Oriol Junqueras mit dem Titel Recuperem les institucions . Den auf Katalanisch erschienen Text haben wir ins Deutsche übersetzt.

"Die katalanischen Institutionen sind nach wie vor in den Händen von der PP. Die Priorität muss deshalb unbedingt das Umsetzen der Ergebnisse des 21-D und die Wiederherstellung der demokratischen Verwaltung der Institutionen sein.

Es nicht zu tun wäre darauf zu verzichten, den 155 umzukehren und eine rücksichtslose Flucht nach vorne. Wir müssen in der Lage sein, die Dinge auf den Punkt zu bringen, und der erste Schritt besteht darin, das Parlament einzurichten, ein wesentlicher Schritt, um zu vermeiden, dass ein klares Ergebnis vergeudet wird, nämlich dass der 155er Block in der Minderheit im Plenarsaal zurückgelassen wird und die PP als ihr letztes Spiel diesen verlässt.

Blockierung des Parlaments, wer würde dies bevorzugen? Drängen Sie uns zu neuen Wahlen ist ein Szenario, das den 155 verewigt und nichts löst, sondern uns als Land und als Gesellschaft schwächt. Die Priorität der Demokraten muss in erster Linie darin bestehen, gerade hier die demokratische Kontrolle über die Institutionen wiederzuerlangen, ausgehend vom parlamentarischen Tisch, mit Vernetzung und dem breitest möglichen Konsens. Es scheint mir am vernünftigsten, verantwortungsvollsten und effizientesten.

Der zweite Schritt, eigentlich der entscheidensten, wird die Bildung einer Regierung sein, einer Regierung, die sich auf die Mehrheit der Wahlurnen stützt und die eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung erhalten wird. Zur gleichen Zeit, glaube ich, dass wir uns alle darin einig sind, dass wir eine starke und stabile Regierung brauchen, mit dem weitesten Spektrum möglich. Oder zumindest mit einer breiten parlamentarischen Unterstützung. Die Legislative wird nicht einfach sein, denn alles deutet auf eine formelle Rücknahme von 155 Prozent hin, aber mit der Aufrechterhaltung eines grassierenden Interventionismus durch die PP und ihre Verbündeten, die nicht zögern werden, weiterhin die Finanzen der Regierung zu ertränken und alle Regierungspolitiken zu beschneiden von denen, die bleiben wollen." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/oriol-junqueras-die-institutionen.html

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Abschließend Realsatire - da bleibt einem das Lachen im Hals stecken!

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"Barcelona (dpo) - Gute Nachrichten aus Spanien: Nach Einschätzung von Experten ist die Regierung in Madrid nur noch wenige blaue Augen und geprellte Rippen davon entfernt, die Sympathien der katalanischen Bevölkerung wiederzuerlangen. Demnach müsse die spanische Polizei höchstens noch zwei bis drei Dutzend friedliche Katalanen verprügeln, um die Region von ihren Unabhängigkeitsbestrebungen abzubringen.
Vor Ort scheint sich die Einschätzung zu bestätigen: "Bisher habe ich wie meine ganze Familie die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt", erklärt etwa die 43-jährige Ricarda Fernán aus Barcelona. "Aber seit mein Sohn gestern in einem Wahllokal von spanischen Polizisten mit Schlagstöcken verprügelt wurde, weil er seine Stimme abgeben wollte, bin ich wieder mit der Regierung in Madrid versöhnt. Einfach toll, wie souverän die mit Protesten im eigenen Volk umgehen."

Mit jedem blauen Auge und jeder Patrone Tränengas wächst die Liebe der Katalanen zur spanischen Regierung. "Ich war wütend, weil uns die Regierung in Madrid unterdrückt. Aber nachdem sie viele Katalanen mit Gewalt an der Abstimmung gehindert hat, habe ich dieses Gefühl nicht mehr", sagt Pascual Rouco, der sich am Tag des Referendums eine Rippenprellung und mehrere blaue Flecken durch die von der Polizei eingesetzten Gummigeschosse zuzog. "¡Viva España!"
Wie viele Katalanen genau die Zentralregierung in Madrid noch zusammenschlagen oder verhaften lassen muss, bis die Bewohner der abtrünnigen Region sich wieder voll und ganz mit Spanien identifizieren, ist noch unklar. Experten vermuten aber, dass spätestens, wenn die Regierung Panzer auffahren lässt und es die ersten Toten gibt, die Herzen der Katalanen wieder für Madrid schlagen werden."http://www.der-postillon.com/2017/10/spanien-katalonien.html

Reiner Wandler in der TAZ:

"Was hier geschieht verdient nur einen Namen: politische Verfolgung. Puigdemont hat, wie auch die anderen Exilierten und Inhaftierten, das verfassungsmäßige Recht, Parlamentarier zu sein und sich für Ämter zu bewerben, solange er nicht verurteilt ist. Madrid muss diese Rechte gewähren." https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5476605&s=Kommentar+Wandler/

00:17 16.01.2018
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