Katalonien- stoppt Rajoy! No pasaran.

Letzter Info-Blog 30. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
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Am kommenden Dienstag wird Roger Torrent, der neue katalanische Parlamentspräsident, voraussichtlich einen aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaft der Generalitat de Catalunya vorschlagen. In einem darauf folgenden Abstimmungsverfahren wählen die Parlamentsabgeordneten nach dem demokratischen Mehrheitsprinzip den Präsidenten. In (noch) funktionierenden parlamentarischen Demokratien ein normales Prozedere. Nicht so in Rajoys Spanien. Das Rajoy-Regime plant erneut eine unabhängigkeitsorientierte Regierungsbildung unter Puigdemont mit dem PP-nahen Verfassungsgericht, der wie am laufenden Fließband juristische Gefälligkeitsentscheidungen für Rajoys Repressionspolitik gegenüber Katalonien abliefert(e), zu verhindern: "Die spanische Regierung will eine weitere Amtszeit von Carles Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident verhindern und hat gegen seine Nominierung Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Spaniens Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Regierung werde jedes rechtliche Mittel nutzen, um eine Vereidigung Puigdemonts abzuwenden. Es gehe darum, alle Mittel einzusetzen, um "irreparable Schäden" zu verhindern." http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-spanien-klage-kandidatur-101.html

Wenn überhaupt von "irreparablen Schäden" für die Demokratie ernsthaft die Rede sein soll, dann müssen auch die massiven gesetzes- bzw. verfassungswidrigen Interventionen der spanischen Zentralregierung in Katalonien zur Sprache kommen. Von daher sollte die Vizepräsidentin de Santamaria lieber schweigen- und wegen politischer Instrumentalisierung des Verfassungsgerichts zurücktreten. Dazu ein Hintergrundbericht von Ralf Streck: "Die spanische Regierung wird gegen den Widerstand des Staatsrats das Verfassungsgericht anrufen, um Puigdemont als Kandidat zu verbieten, was Verfassungsrechtler als "Rechtsumgehung" bezeichnen.

Das Problem für Rajoy und Santamaría ist nun aber, dass der Staatsrat, der vor solch einer Entscheidung angehört werden muss, die Regierung am späten Donnerstag im Regen stehen ließ. Denn das Gremium sieht keine Handhabe, um einen Kandidaten, dessen politische Rechte nicht eingeschränkt sind, präventiv auszuschließen. Man würde damit nicht mehr von einer Unschuldsvermutung, sondern von einer Schuldvermutung ausgehen.

Doch die Regierung will trotz allem, erstmals ohne die Zustimmung dieser Juristen, dieses Abenteuer wagen. Am Freitag erklärte Santamaría nun, dass die Beschlüsse dieser Juristen "nicht verbindlich" für die Regierung seien. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu ihrer Aussage am Vortag. Denn sie hatte die Klage angekündigt, "wenn der Staatsrat zustimmt". Nun will sie aber gegen dessen Beschluss trotzdem klagen, da Puigdemont wegen so schweren Vorwürfen wie "Rebellion und Aufruhr" gesucht werde. Allerdings halten Juristen und Verfassungsrechtler diese Anschuldigungen für "grotesk", da dies eine gewaltsame Erhebung voraussetzt.

"Wenn das Verfassungsgericht diese Klage annimmt, erlaubt es eine Gesetzesumgehung"

Die Vize-Regierungschefin Santamaría sagt, die Regierung übernehme die "Verantwortung" und sei "verpflichtet, Spanien und den Rechtsstaat zu verteidigen". Eine Person, die per Haftbefehl gesucht wird, "kann nicht versuchen, als Präsident ins Amt eingeführt zu werden", fügte sie an. Man sei der Legalität in Katalonien gegenüber vollständig verpflichtet. Hat es etwas mit Rechtsstaat und Legalität zu tun, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und den Urteilen von Gerichten vorzugreifen oder geht es doch nur um eine Verteidigung des "unteilbaren Spaniens, wie man sie aus der Franco-Diktatur kennt, wozu jedes Mittel recht ist?

Juristen und Verfassungsrechtler können es jedenfalls kaum fassen. "Wenn das Verfassungsgericht diese Klage annimmt, erlaubt es eine Gesetzesumgehung", erklärte Joaquín Urías. Nach dem andalusischen Professor für Verfassungsrecht an der Universität in Sevilla sollte die Klage eigentlich "keinerlei reale Möglichkeit" haben, sich durchzusetzen. Unabhängig vom Haftbefehl in Spanien "wurde Puigdemont nicht mit Amtsverbot belegt und verfügt über alle Rechte, weshalb er auch alle Anforderungen erfüllt, Kandidat für das Amt des katalanischen Regierungschefs zu sein".

Man hat es ganz offensichtlich mit einem undemokratischen Delirium zu tun. Das ist umso schlimmer, da Rajoy dafür auch die Unterstützung des sozialdemokratischen Oppositionsführers Pedro Sánchez hat. Die ultranationalistischen Ciudadanos tragen ohnehin jede Repression gegen die Katalanen mit und dienen oft als Einpeitscher. Interessant war, dass sich Rajoy mit Sánchez abgestimmt hat und den Chef der Ciudadanos (Bürger) außen vor ließ. Zuletzt gab es immer wieder Spannungen zwischen der PP und den "Bürgern", die der PP den Luftraum streitig machen.

Die rückgratlosen "Sozialisten", die schon die Auflösung der katalanischen Regierung und des Parlaments mitgetragen haben, wollen nun allerdings nicht die Schlappe einstecken, dass der Staatsrat der Regierung vor das Schienbein getreten hat."

Eingebetteter Medieninhalt

Apropos rückratlose "Sozialisten" meine Meinung zum partei- und demokratieschädigendem Verhalten der spanischen "Sozialdemokraten": "Der PSOE-Chef Pedro Sánchez wird in das ein oder andere spanische Geschichtsbuch als willfähriger Kollaborateur mit dem postfranquistischen Rajoy-Regime eingehen.

Zudem wird Sánchez als selbsternannter Vize-Regierungschef in Erinnerung bleiben, wo er innerhalb der männerbündisch geprägten nationalen Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos kurz nach der Unabhängigkeitswahl im Oktober zur Anwendung der "nuklearen" Option entlang des Artikels 155 drängte. Statt die Gunst der historischen Stunde zu ergreifen, die zweifellos durch die katalanischen Unbhängigkeitsbewegung im sozialen Kampf für einen demokratischen Bruch mit der national-neoliberalen (korrupten) Zentralmacht in Madrid geschlagen hatte, optierte er für den Status quo in Spanien: dem extremen Nationalismus und radikalem Autoritarismus. Von einer "sozial-demokratischen" Partei mit antifranquistischer Tradition sollte sowohl das spanische als auch das katalanische Volk erwarten dürfen, dass sie die demokratischen Grundrechte der dort lebenden Menschen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt. Was für ein Trauerspiel in der Sánchez-PSOE, die als "linke" Oppositionskraft im spanischen Parlament vollkommen versagt hat - zudem als Erfüllungsgehilfe zum Regime Change in Katalonien beitrug." http://baskinfo.blogspot.de/2017/11/rolle-der-psoe-mit-artikel-155-gegen.html
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Das Rajoy-Regime kann meiner Ansicht nach in einer ersten Runde - wenn es am kommenden Dienstag bzw. Mittwoch gelingen sollte- "nur" durch eine demokratisch-republikanische Regierungsbildung in Katalonien gestoppt werden- und so Restspanien aus der beschädigten Demokratie herausholen: "In Katalonien ist ein Vorreiter für wirkliche Volksdemokratie in ganz Spanien angelegt, die zu einem Vorbild für viele Gebiete in Europa werden könnte. Deshalb zieht sich die EU mit dem fadenscheinigen Argument, der Katalonienkonflikt sei eine innerspanische Angelegenheit, aus der Verantwortung. Schweigend, mit kaum verhohlener Sympathie schaut das offizielle Europa zu, wie Madrid die Repression in Katalonien durchzieht.
Im Lichte der Geschichte betrachtet wäre ein unabhängiges Katalonien somit der denkbare Ausgangspunkt für einen neuen spanischen Weg, der über ein republikanisch-sozialistisches Katalonien führt, deren Vorbild sich weitere Regionen anschließen, was final in ein republikanisch-sozialistisches Spanien mündet." https://neue-debatte.com/2017/12/22/katalonien-ein-neuer-weg-fuer-spanien-oder-gefangen-in-der-systemdiktatur/
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Vor diesem Hintergrund stimme ich Gunther Sosna und Reinhard Paulsen zu, wenn sie konstatieren, dass es sich bei Unabhängigkeitsbestrebungen "immer nur um spezielle Aus- und Erscheinungsformen von Klassenkämpfen handelt. Es geht um die soziale Frage, um Unterdrückung und Ausbeutung." Mit anderen Worten (Quim Arrufat von der CUP): "Unsere Utopie ist eine Gesellschaft, die sich von unten selbst regiert. Aus den Gemeinden und Territorien heraus, an den Arbeitsplätzen. In diesem Sinne identifizieren wir uns mit dem demokratischen Konföderalismus in Kurdistan oder der Basisdemokratie der Zapatisten in Mexiko. Wir müssen aber auch mit der existierenden Realität umgehen. Als Teil der »ersten Welt«, als ein in den Weltmarkt integriertes europäisches Land mit wenigen Spielräumen ist unser Ziel jetzt der Aufbau einer möglichst sozialen katalanischen Republik. Wir wollen ein Exempel statuieren, wie ein Land von unten neu aufgebaut werden kann." https://www.akweb.de/ak_s/ak632/26.htm

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Im übrigen sind die EU-Institutionen gerade dabei, den Kampf gegen die Unabhängigkeitsparteien in Europa mit antidemokratischen Mitteln führen zu wollen. In diesem Zusammenhang meint Peter Mühlbauer: "Neue Sperrhürde, die nur in Spanien und Deutschland greifen soll. Mit einer länderübergreifenden Liste antreten könnten auch die 46 europäischen Separatistenparteien, die sich am 13. April auf Einladung der Bayernpartei im niederbayerischen Landshut treffen. Auf diese Weise könnten sie die neue europaweite Drei-bis-Fünf-Prozent-Hürde umgehen, die nur für Mitgliedsländer mit mehr als 27 Abgeordneten gilt und damit faktisch nur Deutschland und Spanien betrifft. Mit ihr wollen die deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen nach dem Kippen der bis 2014 geltenden Fünf-Prozent-Hürde durch das Bundesverfassungsgericht kleinere Konkurrenten und die kastilischen Etablierten katalanische und baskische Separatisten aus dem Europaparlament verbannen." https://www.heise.de/tp/features/Europawahl-Verfassungsausschuss-fuer-laenderuebergreifende-Listen-3951534.html

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Bei dieser Gelegenheit zum Thema Unabhängigkeitsbewegungen eine Buchempfehlung: "16 Reportagen über separatistische Bewegungen weltweit versammelt das Buch von Herausgeber und Marc Engelhardt. Durchaus informativ ist das und zum Teil wirklich amüsant, doch die These des Buchs erscheint etwas steil."Separatisten verändern die Welt". Es ist eine überaus simplifizierend anmutende These, die fünfzehn Korrespondenten des deutschsprachigen Netzwerks Weltreporter.net im Buch "Unabhängigkeit!" aufstellen. Hierin versuchen sie einen Überblick über aktuelle Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen Teilen des Globus zu verschaffen." http://www.deutschlandfunkkultur.de/separatismus-aus-dem-innenleben-der.1270.de.html?dram%3Aarticle_id=343352...d3343352...das
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Das Buch kann über die Bundeszentrale für politische Bildung für 4,50 € bestellt werden: Unabhängigkeit! Separatisten verändern die Welt.
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Während ich meinen letzten Info-Blogbeitrag schreibe, berät das spanische Verfassungsgericht über die Aussetzung des Plenums am kommenden Dienstag in das zur Investitur von Puigdemont führen soll. Egal was der justizielle Handlanger des Rajoy-Regimes für eine Entscheidung treffen wird, die Menschen werden mit konstruktiver Empörung und zivilen Ungehorsam weiter für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht kämpfen. No pasaran!
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Dazu passend Konstantin Wecker: Empört Euch!

Mit bester Empfehlung für hervorragende und engagierte Berichte zur Lage in Katalonien und Spanien: Das Solidaritätscomite Katalonien mit diesem aktuellen Beitrag: "Die spanische Guardia Civil kopierte E-Mails von Puigdemont, Junqueras und anderen Ministern. Die Guardia Civil kopierte Emails, die seit 2016 von den Präsidenten Carles Puigdemont und Artur Mas und dem Vizepräsidenten Oriol Junqueras sowie dem Rest der katalanischen Regierung und den ehemaligen Mitgliedern des Parlamentsvorstands gesendet wurden im Auftrag des Richters des Obersten Gerichtshofs Pablo Llarena während der Durchsuchungen des Sitzes von ANC (Katalanische Nationalversammlung), Òmnium Cultural und des CTTI." weiterlesen hier https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/

19:24 27.01.2018
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