Katalonien- und das Barcelona der Türkei.

Info-Blog 28. Teil zu den aktuellen Entwicklungen bzw. Ereignissen in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In einem Beitrag für die "Zeit" berichtet Can Dündar über den Fußballclub "Amedspor" von Diyarbakır, einer Statdt mit kurdischer Geschichte und Identität in Südostanatolien, die er als Barcelona der Türkei bezeichnet. 2013 nahm der Fußballverein den alten kurdischen Namen der Millionenmetropole „Amed“ an und verwendete die kurdischen Nationalfarben Grün-Rot-Gelb, was Nationalisten als Affront gegen das „Türkentum“ auffassten. Aus diesem Grund entzog der türkische Staat dem Fußballclub entsprechende Unterstützung und "deshalb stand die Bevölkerung von Diyarbakır viel stärker hinter ihrem Team. So entstand das "Barcelona der Türkei". Und weiter heißt es: "Doch wie die Geburt der Mannschaft war auch ihr Aufstieg schmerzhaft. Trat Amedspor bei Auswärtsspielen außerhalb der kurdischen Provinzen im Westen des Landes an, gab es rassistische Slogans. Dem Team wurden Hotelzimmer verweigert, die Spieler wurden bei Matches wie Terroristen behandelt und von Zuschauern attackiert, die auf den Platz stürmten. Teamchefs der Mannschaft wurden mit Tritten und Schlägen von der Ehrentribüne gejagt. In der Presse wurde die Mannschaft zum "Terrorunterstützer" erklärt. Um den Namen des Vereins nicht in den Mund nehmen zu müssen, sagten Sportreporter einfach nur "die da" und "jene". Kapitän Naki wurde für zwölf Spiele gesperrt, weil er in einer Friedensbotschaft auf Twitter "ideologische Propaganda" gemacht habe. Neue Transfers zu Amedspor sind unmöglich, weil Spieler sich fürchten.

Auf der anderen Seite trugen all die Repressalien der Mannschaft in den heimischen Provinzen umso mehr Respekt ein. Genau wie Barcelona wurde Amedspor zum Symbol für ein Volk, für Widerstand, und erfährt breite Unterstützung." weiterlesen hier http://www.zeit.de/2018/04/deniz-naki-anschlag-erdogan-gegner-tuerkei-can-duendar

--------------------------------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

In einem anderen Zusammenhang, aber dennoch passend zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht der Völker, hatte Adam Casals, Gesandter und Leiter der Delegation der katalanischen Regierung in Österreich, die Reaktion der Zentralregierung in Madrid auf das Unabhängigkeitsreferendum als "Erdoganisierung" in Spanien beschrieben und scharf kritisiert: "Wir sehen im Moment in Katalonien eine Missachtung und Verletzung der Grund- und Zivilrechte der Bürgerinnen und Bürger Kataloniens". Und bis heute kann - um im obigen Bild zu bleiben- von einer Erdoganisierung der Demokratie in Spanien zweifellos gesprochen werden:

"Spanien mutiert mit besorgniserregender Geschwindigkeit zu einem Staat, in dem Eingriffe in die Grundrechte zum Alltag gehören. Die Meinungsfreiheit ist erheblich bedroht. Das gilt spätestens seit Juni 2015, als das von der aktuell regierenden spanischen Volkspartei (Partido Popular) angestoßene »Gesetz zur Sicherheit der Bürger«, das umgangssprachlich »Knebelgesetz« (span. »Ley mordaza) genannt wird, im Rahmen einer tiefgreifenden Reform des Strafrechts zur Verstärkung des Schutzes gegen islamistischen Terrorismus in Kraft trat.

Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch hatte diese Strafrechtsreform bereits in ihrem »World Report 2015: European Union« scharf kritisiert: »Regierungsgesetze zur Änderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament geprüft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein faires Verfahren und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung.«

Die Befürchtungen dieser Organisation haben sich inzwischen bestätigt. Die »Plattform für die Verteidigung der Informationsfreiheit« (Plataforma en Defensa de la Libertad de Información, PDLI), kommt in ihrem Jahresbericht zu dem Fazit, dass 2017 ein »sehr schlechtes Jahr für die Meinungsfreiheit« gewesen sei. Besonders schwerwiegend seien die Verurteilungen wegen mutmaßlicher Verherrlichung des Terrorismus gegen Musiker und Privatpersonen aufgrund ihrer Verse oder Meinungsäußerungen in den »sozialen Netzwerken«. Die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, erklärte in dem Bericht, dass seit der Einführung halbwegs demokratischer Verhältnisse im Jahr 1974 kaum ein Jahr mit einer so starken Unterdrückung der Meinungsfreiheit verstrichen sei und warnte vor den »noch unvorhersehbaren Folgen« der Gerichtsurteile für dieses Grundrecht in Spanien. In einem Artikel der Onlinezeitung Público vom 28. Dezember 2017 heißt es, dass insbesondere die Strafverfolgung bei entsprechenden Äußerungen über den Internetdienst Twitter seit Einführung des »Gesetzes zum Schutz der Bürger« sprunghaft angestiegen sei. Und auch der aktuelle Konflikt in Katalonien habe zu einer beunruhigenden Zunahme von Verfahren gegen Privatpersonen und politische Vertreter wegen mutmaßlicher Hassdelikte und Rebellion geführt. Zu Mitteln der Gewalt hatten die juristisch Verfolgten allerdings nicht gegriffen.

Besonders scharf kritisierte die PDLI dabei die Untersuchungshaft, die gegen die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Sànchez von der Gruppe »Assemblea Nacional Catalana« und Jordi Cuixart von der Kulturorganisation »Òmnium« verhängt wurde. Internationale Aktivisten für Netzsicherheit hatten zudem den Eingriff des spanischen Staates in die Internetfreiheit während der Vorbereitungen und der Durchführung des Katalonien-Referendums vom 1. Oktober kritisiert. Die unter Berufung auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung ergriffenen Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung und des Senats gegen die Autonome Gemeinschaft Katalonien sind von zahlreichen spanischen Juristen wegen ihrer möglichen Rechtswidrigkeit kritisiert worden. Die Einschränkung der Pressefreiheit scheint ein weiteres Indiz für den Kampf der rechtskonservativen Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy und seiner aus den Überresten des Franquismus hervorgegangenen Partido Popular gegen die demokratischen Grundrechte zu sein." weiterlesen hier https://www.jungewelt.de/artikel/325856.mit-maulkorb-an-kurzer-leine.html

In diesem Zusammenhang noch einmal zur Erinnerung die Krimalgeschichten von Rajoy in Katalonien: "Die kriminelle Energie des Rajoy-Regimes scheint unerschöpflich zu sein. Der Wiederentdecker des neuen alten "Pronunciamiento" hat in Verbindung mit dem berühmt-berüchtigten Artikel 155 ("nukleare Option") brutalstmögliche Arbeit in Katalonien geleistet: Angefangen mit dem Regime-Change über Gesinnungshaft und -hetze bis hin zu erzwungenen Neuwahlen." weiterlesen hier http://baskinfo.blogspot.de/2018/01/katalonien-bewegt-eine.html

----------------------------------------------------

Die Zentralregierung in Madrid will ihren harten Repressionskurs gegenüber den Independentistas fortsetzen, obwohl der neue Parlamentspräsident in Katalonien, Roger Torrent, in einem Schreiben an Rajoy angekündigt hat: "Ich strecke meine Hand zu einem ehrlichen Dialog aus". Dazu ein Hintergrundbericht von Ralf Streck:

"Torrent will "einen Dialog über die abnormale Situation im katalanischen Parlament" führen. Schließlich befinden sich drei Parlamentarier in Haft und fünf in Brüssel. Doch aus dem Regierungssitz kam prompt erneut nur eine Abfuhr auf ein weiteres Dialogangebot aus Katalonien. Man beharrt darauf, dass es kein politisches, sondern ein juristisches Problem sei. Mit "juristische Fragen" beschäftige sich der Präsident nicht, denn dafür seien die Gerichte zuständig, ließ die Regierung verlauten.

Überlegungen, wie die Amtseinführung von Puigdemont geschehen könnte

Torrent wollte mit Rajoy über eine Amtseinführung Puigdemonts sprechen. Denn der hat in der dänischen Hauptstadt die Nachricht erhalten, dass der Parlamentspräsident ihn erneut zum Präsidentschaftskandidaten ernannt hat. Torrent hatte schon am Mittag in Barcelona nach seinen Gesprächen mit den Vertretern aller Parteien erklärt, dass der aus Spanien im vergangenen Oktober abgesetzten Puigdemont die "größte Unterstützung" habe. Er bezeichnete Puigdemont als "völlig legitimen Kandidaten" und will "alles tun, was in seiner Macht steht", um die Rechte Puigdemonts und seine "politische Teilnahme" zu garantieren. Die Republikanische Linke (ERC) und die linksradikale CUP haben dem Christdemokraten als "legitimen Präsidenten" ihre Unterstützung zugesichert.

Die Unabhängigkeitsparteien haben auch nach der aus Spanien verordneten Auflösung der Regierung und des Parlaments sowie der Zwangswahlen im Dezember weiter eine klare Mehrheit. Die Unionisten haben dagegen weiter keinerlei Chance auf eine Mehrheit, um einen Präsidenten aus ihren Reihen zu wählen. Torrent ist sich aber für die Amtseinführung der "persönlichen und juristischen Situation" Puigdemonts bewusst, der sich seit Oktober im Exil befindet.

Es geht nun weiter darum, eine Formel für die Amtseinführung zu finden, weshalb Torrent auch noch keinen Termin genannt hat. Im Raum stehen im Prinzip drei Modelle." weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Neue-Schlappe-fuer-Versuche-Puigdemont-im-Ausland-verhaften-zu-lassen-3948453.html?seite=2

Eingebetteter Medieninhalt

-----------------------------------------------------------

Wie es in der heutigen "Zeit" heißt, will die Zentralregierung in Madrid den Amtsantritt von Puigdemont am 31.01. folgendermaßen verhindern: "Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zurzeit "sehr intensiv", damit der Separatist "weder im Hubschrauber noch per Schiff oder im Kofferraum versteckt" einreist, sagte Spaniens Innenminister Juan Ignacio Zoido am Dienstag in einem Fernsehinterview. Schon jetzt überwache die spanische Polizei unter anderem auch kleinere Landstraßen, sagte der spanische Innenminister: "Wir sind zweifellos besorgt, denn bei ihm (Puigdemont) weiß man nie, was er vorhat." weiterlesen hier http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/spanien-carles-puigdemont-rueckkehr-katalonien

Nichts Genaues weiß man nicht: "Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Puigdemont in einem neuen Husarenstück zur Amtseinführung doch ins katalanische Parlament begibt, um sich dann als legitim und neu gewählter Präsident inhaftieren zu lassen. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass in Spanien ein katalanischer Präsident aus politischen Gründen inhaftiert wird. Lluís Companys wurde vor 83 Jahren nach der Ausrufung der katalanischen Republik ebenfalls verhaftet. Er floh später im Bürgerkrieg nach Frankreich, wurde dort von der Gestapo verhaftet, dann an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltert und von den Franco-Faschisten erschossen. Der PP-Sprecher Pablo Casado hatte schon gedroht, dass Puigdemont wie Companys "enden könne". weiterlesen hier https://www.heise.de/tp/features/Katalonien-Neue-Schlappe-fuer-Versuche-Puigdemont-im-Ausland-verhaften-zu-lassen-3948453.html

------------------------------

Leseempfehlung zum Thema Selbsbestimmungrecht in Katalonien bzw. der Völker:

Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

"Die Ankündigung der spanischen Regierung, die Autonomie Kataloniens aufzuheben, ist bedauerlich. Ein derartiger institutioneller Angriff auf die katalanische Demokratie würde einen massiven Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte bedeuten und wäre unvereinbar mit den Artikeln 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.

Es ist daran zu erinnern, dass laut Artikel 10, Absatz 2, und Artikel 96 der spanischen Verfassung internationale Verträge konstitutiv sind für das nationale Recht und dass Menschenrechte und Grundrechte des spanischen Rechts in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen auszulegen sind.

Das Völkerrecht der Selbstbestimmung hat sich weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stellt eine Verletzung des Artikels 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationales Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar."

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170138808/Demokratie-ohne-Selbstbestimmung-ist-keine-Demokratie.html

--------------------------------------

Abschließend der Spanienkenner Reiner Wandler: Kandidat auf Reisen

"Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens haben ihre wieder errungene Parlamentsmehrheit von 70 der 135 Abgeordneten genutzt. Bei der konstituierenden Sitzung nach den vorgezogenen Neuwahlen wählten sie mit Roger Torrent einen der Ihren zum Vorsitzenden des Präsidiums des Autonomieparlamentes in Barcelona. Der 38-jährige Bürgermeister des 5.000 Einwohner zählenden Ortes Sarrìa de Ter in der Provinz Girona gehört der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) an.

Die Neuwahlen am 21. Dezember waren von Rajoy höchstpersönlich angeordnet worden, nachdem das katalanische Parlament nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum die Loslösung von Spanien verkündete. Rajoy enthob daraufhin die katalanische Regierung Ende Oktober mit Hilfe des Verfassungsartikels 155 des Amtes. Die Verfechter der Unabhängigkeit gewannen die Wahlen erneut. Puigdemonts Liste „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT) wurde im Unabhängigkeitslager entgegen aller Umfragen gar stärkste Kraft.

Insgesamt werden die Befürworter der Unabhängigkeit mit vier von sieben Mitgliedern im Präsidium vertreten sein. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden geht an „Gemeinsam für Katalonien“ (JxCAT), der Liste des abgesetzten und nach Belgien geflohenen ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont; ein weiterer an die stärkste Fraktion im neuen Parlament, die rechtsliberalen Ciudadanos (C‘s), die wie die Sozialisten (PSC) und die konservative Partido Popular (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy für die Einheit Spaniens eintreten. Neben der ERC, JxCAT und C‘s ist auch die PSC im Parlamentspräsidium vertreten. „Ein erster Schritt, um unsere Institutionen zurückzuerobern“, twitterte ERC." weiterlesen hier http://blog.reiner-wandler.de/2018/01/17/ein-erster-schritt/

Ein wahres Fundstück auf der Solidaritätscomité Blogseite: Paul Bekaert: „Wenn es um die Einheit Spaniens geht, lebt Franco noch“.

Wir sprechen mit dem Anwalt von Carles Puigdemont in seinem Haus, in der belgischen Stadt Tielt. Mit 43 Jahren Berufserfahrung in der Verteidigung der Menschenrechte stellt er die Rolle des spanischen Staates gegenüber dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess, das Auftreten der Polizei während des Referendums am 1. Oktober und die Anwendung des Paragrafen 155 der spanischen Verfassung in Frage." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/01/paul-bekaert-wenn-es-um-die-einheit.html

22:08 23.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare 11