Katalonien wählt!

21-D Heute finden erneut Wahlen statt - antidemokratisch angeordnet mit Hilfe des Artikel 155 der spanischen Verfassung durch die Zentralregierung in Madrid.
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Bis zum heutigen Wahltermin (einem Arbeitstag mit dem Recht der Arbeitnehmer auf bezahlte Freistellung zur Wahlteilnahme) wird Katalonien von Madrid aus zwangsverwaltet. Laut letzten Umfragen ist der Wahlausgang völlig offen: "Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Ciutadans, dem katalanischen Arm der rechts-neoliberalen Partei Cuidadanos (Bürger) und der linksrepublikanischen ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), die beide deutlich zulegen und zwischen 22 und 25 Prozent schwanken. Sie bekämen damit jeweils 31-32 Sitze. Die ERC hatte sich nach Streit über das einseitige Vorgehen bei der Unabhängigkeitserklärung entschlossen nicht mehr gemeinsam mit der PDeCat (Partit Demòcrata Europeu Català - Demokratisch europäische Partei Kataloniens) von Präsident Puigdemont im gemeinsamen Wahlbündnis für die Unabhängigkeit Junts pel Sí (JxSÍ - Gemeinsam für ein Ja) anzutreten.

Die Liste von JxSÍ, die nun praktisch nur noch die liberale PDeCat repräsentiert, ist denn auch zurückgefallen und wird voraussichtlich noch 25 Sitze erhalten. Stark verbessern wird sich wohl die PSC, der katalanische Ableger der sozialdemokratischen PSOE, die etwas über 20 Sitze erwarten darf. Leicht verlieren werden die basisdemokratische Candidatura d´Unitat Popular (kurz CUP) sowie Catalunya en Comú (CeC) Podem. Für beide Gruppierungen werden etwa neun Sitze erwartet. Etwas deutlicher sind die Verluste für die PP, die ohnehin nie stark war in Katalonien, nun aber in Folge der Repression der Unabhängigkeitsbewegung durch die PP-Regierung in Madrid weiter an Boden verliert und wohl nur noch sieben Sitze erhalten wird." Wie weiter? Katalonien erneut vor der Wahl

Allerdings könnte der Wahlausgang zugunsten der Unabhängigkeitsbefürworter beeinflußt werden, wenn sie ihre Anhängerschaft zur Wahl mobilisieren kann.

Eingebetteter Medieninhalt

Aber selbst bei einer knappen Mehrheit der Independentistas wird die Regierungsbildung nur möglich sein, wenn sich die antikapitalistische CUP für eine Regierungsbeteiligung aussprechen sollte. Davon kann im Moment überhaupt nicht die Rede sein. Von der CUP-Kandidatin in Barcelona, Vidal Aragones, hört man: "Wir sind nicht in die Institutionen gegangenen, um an einer regionalen Verwaltung in Spanien teilzuhaben.»

Unter Berücksichtigung der öffentlichen Umfragen halte ich die Bildung einer unionistischen Regierung für sehr unwahrscheinlich. Ein möglicher Ausweg aus der Unregierbarkeit Kataloniens bietet eine "tranversale" und soziale Koalition von Comunes, PSC und ERC, "die für soziale Reformen, eine Neuverhandlung des Autonomiestatutes und einen konstitutiven Prozess sowohl in Katalonien wie im gesamten spanischen Staat eintritt." weiterlesen hier Wie weiter? Katalonien erneut vor der Wahl

Ob es heute Abend eine endgültige parlamentarische Lösung geben wird, darüber soll in diesem Info-Blog berichtet werden.

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Aktualisierung (22.12.2017): Kommentar vom Spanienkenner Raul Zelik zum Wahlausgang:

Trotz Verbote, Drohungen und Medienkampagne:

Ungehorsam: 47,5%

Reform: 7,45%

Status Quo: 43,%

Die CUP verliert stark - vielleicht, weil viele Linke den inhaftierten Linksrepublikaner Junqueras unterstützen wollten.

Die spanischen Rechten (Ciudadanos) werden stärkste Partei, die abgesetzte Regierung Puigdemont-Junqueras aber behält ihre parlamentarische Mehrheit.

Die CUP hat angeboten, in die illegalisierte Regierung einzutreten. So gesehen: nächste Runde

Gute Zusammenfassung der Lage in Katalonien vor und nach der Wahl:

"Der Staat mit allen Mitteln: König, Banken, Regierung, Parteien, Zeitungen, Fernsehen, Richter, Polizei ...

Wenn die Unabhängigkeitsbewegung gewinnt und der Staat Katalonien nicht besiegen kann - was wird er dann machen?" Raul Zelik via Twitter.

11:44 21.12.2017
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