Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (1): Katalonien Bisher vollzieht sich der demokratische Bruch mit dem neoliberal-autoritären Rajoy-Regime erstaunlich zivilisiert und nach demokratischen Prinzipien.
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Letzteres kann man vom Rajoy-Regime in keinster Weise sagen. Im Gegenteil. Das postdemokratische Vorgehen und die schwerwiegenden Menschen- und Grundrechtsverletzungen in Katalonien mindestens seit dem 1.10.2017 sind nur die Spitze des Eisbergs im EU-Land Spanien. Ein korruptes und postfranquistisches Regierungssystem, das von den EU-Institutionen sowie unionistischen Linken in Europa durch ihr skandalöses Schweigen am politischen (Über-) Leben gehalten wird, lässt sich möglicherweise mit gewaltlosen Mitteln nicht radikal entsorgen. Dennoch ist die politische Strategie und der demokratische Weg der katalanischen Independentistas zweifellos richtig, wenn sie weiterhin auf zivilen Ungehorsam auf der Straße in Kombination mit parlamentarischer Regierungsmacht setzen. Obwohl die nationalistischen Unionisten wegen der momentanen Uneinigkeit der Republikbefürworter bezüglich der Investitur von Puigdemont einen vorläufigen Erfolg zu verbuchen haben, ist nicht zu übersehen:

"Egal wie der Parteienstreit endet, die Unabhängigkeitsbewegung ist mehr. Es sind Hunderttausende von Menschen, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Straße gingen, und es sind die über zwei Millionen, die trotz brutaler Repression beim Referendum am 1. Oktober für die Loslösung von Spanien stimmten. Sie haben erreicht, dass die Parteien überhaupt so weit gingen, wie sie in den letzten Monaten gegangen sind. Der vermeintlich Sieg, den Madrid feiert, könnte sich deshalb schon bald als Pyrrhussieg erweisen." Pyrrhussieg

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Erfahrungsgemäß kann von der spanischen Justiz nicht erwartet werden, dass sie mit rechtsstaatlichen Mitteln den Rajoy wegen der zahlreichen Korruptionsfälle zur Strecke bringen. Im Gegenteil: Spaniens Staatsanwaltschaft will Regierungspartei trotz Vernichtung möglicher Beweise verschonen, beobachtet Carmela Negrete in der Causa systematische illegale Finanzierung der reaktionären Regierungspartei PP. Und Negrete weiter: "Ausgerechnet die Institution, deren Aufgabe die Verfolgung von Straftaten ist, hat jedoch offenkundig kein Interesse daran, die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. In der vergangenen Woche veröffentlichte das Onlinemagazin eldiario.es den Antrag der spanische Staatsanwaltschaft, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die PP einzustellen. Chefanklägerin Carmen Luciáñez argumentiert demnach, dass die Zerstörung der Rechner die juristischen Ermittlungen nicht beeinflusst habe und deshalb auch kein Delikt vorliege. Sie beantragte Freispruch für PP-Schatzmeisterin Carmen Navarro, den Chef der Rechtsabteilung Alberto Durán sowie des für die Informationstechnik Verantwortlichen, José Manuel Moreno, weil man nicht wissen könne, welche Informationen auf den Rechnern gespeichert gewesen seien. Nun muss das Gericht entscheiden, ob der Antrag der Staatsanwaltschaft angenommen wird." https://www.jungewelt.de/artikel/326669.alles-halb-so-schlimm.html

Überhaupt kann von der Unabhängigkeit der spanischen Justiz in keinster Weise die Rede sein (ca. 60% der Spanier sind dieser Meinung), was Ralf Streck im politischen Ausnahmezustandsland Katalonien folgendermaßen nachweist:

"Der Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena glaube, dass in Katalonien "eine Art Ausnahmezustand herrscht", erklärt jedenfalls der Journalist Ernesto Ekaizer. Eigentlich arbeitet er für die große Tageszeitung El País. Da die sich aber immer spanisch-nationalistischer gegen Katalonien positioniert und sogar "alle Mittel" verteidigt, um Carles Puigdemont erneute Amtseinführung auch durch undemokratische Maßnahmen zu verhindern, kommt der in Argentinien geborene Journalist mit seiner Kritik nun eher in Medien wie TV3 in Katalonien oder im öffentlich-rechtlichen baskischen Rundfunk EITB zur Sprache.

In TV3 erklärte er, dass die Einschätzung des Richters "nichts mit der Realität zu tun" habe und auch nicht dazu dienen können, "eine Art Ausnahmezustand abzusegnen." Dieser Richter hat etliche ehemalige katalanische Minister inhaftiert und lässt erneut gewählte Parlamentarier nicht einmal an Parlamentssitzungen teilnehmen...

Eingebetteter Medieninhalt

Llarena verhält sich nun noch politischer als das Sondergericht, wie sich zeigt. Er lässt sich wie das politisierte und von Anhängern der regierenden Volkspartei (PP) dominierte Verfassungsgericht, ganz in die Strategie der Unionisten einspannen.

Da wundert es nicht, wenn der rechtsradikale spanische Justizminister diese Tage auch schon ankündigt hat, dass Leute wie Forn, der inhaftierte ehemalige Vizeministerpräsident Oriol Junqueras und Sànchez schon im März ein Amtsverbot erhalten würden. Das wird normalerweise erst in einem Urteil festgelegt und umgesetzt, wenn alle Instanzen durchlaufen wurden. Doch die Regierung will Leute wie Puigdemont und Junqueras schon präventiv über den Richter Llarena ausschalten und den Wählerwillen bei den aus Spanien angesetzten Zwangswahlen weiter verbiegen.

Bisher tut sie das sehr deutlich darüber, dass die Amtseinführung von Puigdemont mit juristischen Tricks verhindert wird, obwohl der auch nach Ansicht des Verfassungsgerichts Kandidat sein kann. Doch man verhindert es in Madrid darüber, dass das Verfassungsgericht nicht entscheidet, ob die präventive Beschwerde der spanischen Regierung angenommen wird oder nicht. In einer klaren Rechtsumgehung hat das Gericht nun angekündigt, darüber sogar erst im März entscheiden zu wollen, um Puigdemont, das Parlament und die Katalanen in der Luft hängen zu lassen. Das Ziel ist, auftauchende Widersprüche im Unabhängigkeitslager zuzuspitzen."https://www.heise.de/tp/features/Verdeckter-Ausnahmezustand-100-Tage-155-in-Katalonien-3960326.html

Wie ich bereits weiter oben von der Komplizenschaft der EU-Institutionen und der unionistischen Linken in Europa mit dem neoliberal-autoritären Rajoy-Regime sprach, so spricht der Schweizer UNO-Experte Alfred de Zayas schon von einer "Verschwörung des Schweigens in der EU" über die Vorgänge in Katalonien.

"Das "Schweigen in Brüssel ist ohrenbetäuben" erklärt der Experte. "Mit der Verhinderung, dass die Katalanen ihre Meinung ausdrücken können", erklärt er mit Blick auf das Referendum am 1. Oktober, "werden viele Artikel des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzt."

Vom verraten und verkauft der Independentistas in Katalonien durch die sog. demokratischen EU-Institutionen hat UNO-Experte Alfred de Zayas einen lesenswerten Artikel veröffentlicht: Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

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In der aktuellen "Neue Debatte" ein fulminanter Artikel von Prof. Schönberger, der zur "Erledigung" des Rajoy-Regimes zwar nicht neue, aber durchaus geeignete Kampfmethoden zwecks Geschlossenheit und Durchsetzungsmacht der Independentistas vorschlägt: "Für die Katalaninnen und Katalanen ist dagegen die Republik Katalonien und ihre Freiheit greifbar nahe, wenn sie sie denn konsequent verwirklichen. Bleiben sie dagegen verzagt und unentschlossen, lassen sie sich entzweien und akzeptieren sie die unrechtmäßigen rechtlichen Vorgaben des spanischen Staates, so werden sie verlieren und wohl nie wieder eine Gelegenheit erhalten, ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung in freier Entscheidung zu verwirklichen.

Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung des katalanischen Volkes wird nicht durch Gehorsamkeit gegenüber Spanien und seinen Gerichten, sondern nur durch massiven bürgerlichen Ungehorsam gegenüber den spanischen Autoritäten und eine permanente, alle Bereiche umfassende Nichtachtung gegenüber den Autoritäten des spanischen Staates, die ihre Legitimität in Katalonien durch den Gang der Ereignisse verloren haben, zu verwirklichen sein.

Dabei wird es von Seiten der katalanischen Nation entscheidend darauf ankommen, dass der katalanische Freiheitskampf weiterhin gewaltfrei bleibt. Er darf in der Sache hart und entschlossen sein, aber keinem einzigen Menschen körperlichen Schaden zufügen.

Auch angesichts bisheriger und noch zu erwartender menschenrechtsverletztender Gewaltmaßnahmen seitens des spanischen Staates, die ja gerade darauf abzielen, Gegengewalt und damit einen Vorwand für den Einsatz des spanischen Militärs zu provozieren, dürfen die Katalanen nur friedlich, dafür in der Sache aber umso entschlossener reagieren."

Wer Spanien den kleinen Finger gibt, wird erleben, dass es nicht nur die ganze Hand, sondern einfach alles nehmen wird.

Das katalanische Angebot zu einem gleichberechtigten Dialog wurde und wird von Spanien ausgeschlagen. Nun muß das katalanische Volk in gleicher Weise auf die repressiven Maßnahmen der spanischen Politik und der von dieser abhängigen Justiz reagieren. Es darf dem 130. Präsidenten der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemont, seine unbedingte Unterstützung nicht entziehen. Es muß sich gegen die menschenrechtswidrige Repression des spanischen Staates verschwören und die Errichtung der katalanischen Republik Zug um Zug verwirklichen." https://neue-debatte.com/2018/02/05/katalonien-die-wahl-zwischen-freiheit-und-knechtschaft/

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Die justiziellen Kollaborateure und Gesinnungswächter des Rajoy-Regimes haben zum x-ten Mal eine Gefälligkeitsentscheidung zugunsten der Unionisten getroffen:

"Spanischer Oberste Gerichtshof hält unabhängige Führungspersönlichkeit im Gefängnis fest

Richter argumentiert, dass die Gefahr einer wiederholten Straftat besteht, da Sànchez "seine Ideologie der Unabhängigkeit beibehält".

Dem an der Basis lebenden Unabhängigkeitsführer Jordi Sànchez wurde am Dienstag seine Freiheit verweigert. Der spanische Oberste Gerichtshof hielt ihn mit der Begründung in Haft, dass es "neue Elemente" seiner Beteiligung an den untersuchten Ereignissen gebe. Der Richter argumentiert auch, dass die Gefahr eines Wiederholungsdeliktes besteht, weil Sànchez "seine Ideologie der Unabhängigkeit beibehält" und nicht aus dem öffentlichen Amt ausgeschieden ist. Während der ebenfalls inhaftierte abgesetzte Minister Joaquim Forn sein Amt als Abgeordneter aufgegeben hat, hat Sànchez nicht dasselbe getan. Doch letzte Woche entschied dieselbe juristische Person, Forn trotz seines Rücktritts im Gefängnis zu halten.

Nach Ansicht des Richters des spanischen Obersten Gerichtshofs sahen die unabhängigen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen "Bürgerbewegung als strategisches Element zur Erlangung der Unabhängigkeit" von Spanien." https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/160670001252964

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Zu Recht besteht - wie in Katalonien auch - die Hoffnung, dass zivilgesellschaftlich getragene und erkämpfte Selbstbestimmungsmodelle sich als emanzipatorische Projekte erweisen. So auch in diesem Fall: "Als 2014 die Nachrichten über den sogenannten Islamischen Staat den Westen erreichten, fragten sich viele: Weshalb zieht eine das Leben verachtende Ideologie junge Menschen in ihren Bann? Dass sich im Norden Syriens in den vergangenen Tagen Tausende in Bewegung gesetzt haben, um nach Afrin zu gelangen und dort dem Angriff der türkischen Armee entgegenzutreten, zeigt: Auch das Andere besitzt starke Anziehungskraft - Demokratie, soziale Gleichheit, Frauenbefreiung und Minderheitenschutz. Denn dies verspricht das - oft verkürzt als »kurdische Autonomiebestrebung« beschriebene - nordsyrische Projekt, wenigstens in der Theorie." Emanzipatorische Anziehungskraft

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Zur Regierungsbildung auf katalanisch heißt es:

"Pro-Unabhängigkeitsparteien erwägen eine Zwei-Regierungslösung, um in keine Sackgasse zu geraten, sagen Quellen.

Die unabhängigen Parteien überlegen immer noch, wie sie Carles Puigdemont als neuen katalanischen Präsidenten aus Brüssel vereidigen können, während sie gleichzeitig eine funktionierende Regierung in Katalonien haben. Die katalanische Nachrichtenagentur (ACN) erfuhr am Dienstag, dass Puigdemonts Kandidatur Junts per Catalunya erwägt, ein Gesetz zu ändern, um einem Präsidentschaftskandidaten zu ermöglichen, sein Amt aus der Ferne zu übernehmen. Das Präsidentschaftsgesetz könnte auch dahingehend geändert werden, dass zwei Regierungen für das Land grünes Licht erhalten, eine in Brüssel und eine in Barcelona. Ersteres würde Katalonien politisch führen, während letzteres die täglichen Angelegenheiten der Verwaltung regeln würde.
Dennoch stellte die Partei Esquerra fest, dass Junts per Catalunya nicht die Möglichkeit vorgeschlagen hat, das Präsidentschaftsgesetz zu ändern, um die Situation zu entschärfen. Obwohl Junts per Catalunya über den Übergang nachdenkt, entschied sich Esquerra dafür, ihn nicht zu bewerten und argumentierte, dass täglich verschiedene Vorschläge veröffentlicht werden. Dennoch betonten sie, dass die Priorität nicht der Zeitplan der Investitur, sondern die Erzielung einer Einigung sei.

Doppelte Präsidentschaft

Einige Quellen sagten am Montag, dass die Unabhängigkeitsparteien eine doppelte Präsidentschaft in Erwägung ziehen. Eine unabhängige Versammlung lokaler und katalanischer Abgeordneter würde in Puigdemont als "legitimer" Präsident in Brüssel schwören." https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/

19:19 06.02.2018
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