Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (2) Katalonien auf dem Weg zur Regierungsbildung mit einer Wirtschaftswissenschaftlerin an der Spitze: Elsa Artadi wird für die Kandidatur ins Spiel gebracht.
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Eine Einigung zwischen JuntsPerCat, der ERC und der CUP auf Artadi als Kandidatin für das Amt der Regionalpräsidentin stehe möglicherweise kurz bevor, heißt es laut "El Pais". Bislang war sie eine enge Vertraute von Puigdemont und Sprecherin von JuntsPerCat im katalanischen Parlament. So könnte eine kompromissfähige und juristisch wasserdichte "Zwei-Regierungslösung" aussehen: Puigdemont kann von Brüssel aus "de facto" die politischen Fäden ziehen und weiterhin als "symbolischer" Präsident auftreten. Artadi könnte am 21. bzw. 22.02 als erste Frau im katalanischen Parlament als Regionalpräsidentin vereidigt werden. Insofern kann ich dem Spanien- und Katalonienkenner Pere Grau Rovira schmunzelnd zustimmen: Totgesagte leben länger

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Das neoliberal-autoritäre Rajoy-Regime schafft es immer wieder mit lukrativen "Pöstchenschieberein" auf europäischem Parkett ihre rechtskonservativen Leute unterzubringen. Vor einigen Tagen war es die 60-jährigre María Elósegui, die vom Rajoy-Regime für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte empfohlen wurde. In diesem Zusammenhang Reiner Wandler: "Die Frau, die künftig über Rechte von Minderheiten zu entscheiden hat, ist erklärt homophob. Diejenigen, die „darauf beharren gegen die Biologie zu leben, entwickeln Krankheiten“, schrieb sie auf der Web almudi.org, die der erzkatholischen Laienorganisation Opus Dei nahesteht. „Homosexuelles Verhalten“ sei, „wie man weiß, viel zwanghafter“ und führe dazu, „eine große Zahl von Partnern zu haben“.

Die jüngste Empfehlung aus Spanien für eine Leitungsfunktion in einer EU-Institution ist der spanische Wirtschaftsminister de Guindos. Er soll den Vizepräsidentenposten der Europäischen Zentralbank (EZB) bekommen. Die Frage seiner Qualifikation für diesen Spitzenposten beantwortet der "Spiegel" folgendermaßen:"Es wird erwartet, dass die Finanzminister der Eurozone am 19. Februar über die Constancio-Nachfolge entscheiden. Wie bei europäischen Spitzenpersonalien üblich muss dabei ein Ausgleich der Länderinteressen gefunden werden. Spanien ist seit 2012 nicht mehr im Führungsgremium der EZB vertreten." Luis de Guindos

Seine arbeitsmarktpolitische "Erfolgsbilanz" in Spanien: "Die Jugendarbeitslosenquote liegt laut Eurostat im Moment bei knapp 38 Prozent – mehr als ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen Spanier, die nicht mehr in der Ausbildung sind, findet also keine Arbeitsstelle. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur 6,6 Prozent.

Die spanische Regierung versucht, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren, also etwas die Regeln für Arbeitsverträge zu lockern. Dadurch ist die Arbeitslosenquote gesunken, da es Unternehmen erleichtert wurde, Angestellte einzustellen. Gleichzeitig hat die fehlende Regulierung aber auch zur Folge, dass prekäre Arbeitsverhältnisse, also zeitlich befristete und schlecht bezahlte Jobs, deutlich zugenommen haben.

Viele Arbeitsstellen sind auf ein Jahr befristet, manche sogar nur auf wenige Wochen; zudem fehlen häufig wichtige Versicherungen oder Regelungen zum Arbeitnehmerschutz. Betroffen sind davon vor allem saisonabhängige Branchen mit oft niedrig qualifizierten Tätigkeiten wie etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe. Das Durchschnittseinkommen in diesem Bereich lag 2014 bei 1135 Euro brutto monatlich – das entspricht nur etwa einem Drittel des Durchschnittseinkommens aller Branchen in Deutschland im gleichen Jahr.

Von der eigenen Regierung fühlen sich viele Jugendliche deswegen im Stich gelassen: „In erster Linie profitieren von der Politik im Moment die großen Firmen. Für die Arbeitnehmer wird kaum etwas getan“, findet Aitana. Wie viele andere junge Erwachsene wird sie von ihren Eltern finanziell unterstützt, um sich das Studium und ihr Zimmer in einer Wohngemeinschaft leisten zu können.

80 Prozent der Spanier machen ein Studium, um sich vor Arbeitslosigkeit zu schützen

Andere bleiben während der Studienzeit bei ihren Eltern wohnen, um Geld zu sparen – so auch Jorge. Der 23-Jährige Politikstudent aus Zamora fordert größere Initiative von den spanischen Politikern: „Sie sollten sich viel mehr dafür einsetzen, junge Erwachsene in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Wie junge Spanier gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen

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Zu dem Postenkarussel und Mauscheleien in EU- Hinterzimmern ein lesenswerter Artikel von Ralf Streck:

"Es spricht einiges dafür, dass Luis de Guindos bald zentral an der Geldpolitik im Euroraum mitwirken dürfte. Das liegt vor allem daran, dass Spanien in europäischen Institutionen schwach vertreten ist, schwächer sogar, zum Entsetzen der stolzen Spanier, als der kleine Nachbar Portugal. Wichtig ist aber, dass der ultrakonservative Christ, Mitglied des fundamentalistischen Opus Dei, auf Unterstützung aus der deutschen Christdemokratie bauen kann. Beobachter in Spanien meinen, er werde jetzt die "Schulden in Berlin" eintreiben, dass er seine Kandidatur für den Eurogruppenchef zuvor zurückgezogen hat.

Viele sehen in ihm eine "miese" Wahl. In Spanien macht man sich über den Mann lustig, der aus der von Korruption zerfressenen Volkspartei (PP) kommt und wahrlich nicht viel geleistet hat, um die Lage der Bevölkerung oder der Staatskassen nachhaltig zu verbessern. "Mir gefällt, dass Luis de Guindos einen wichtigen Posten in der EZB bekommt. Es wäre ja noch schöner, wenn er nur den Spanier das Leben versauen könnte", twittert Superlopez. Ein anderer ätzt, dass die Regierung ihn als Kandidat aufstellt und den "Chapo Guzmán, um den Kampf gegen Drogen zu führen".

Europäische Ökonomen, Politologen und Juristen, vor allem aus Frankreich, Belgien und Deutschland, kritisieren zudem, dass solche Posten in "Hinterzimmern" intransparent ausgemauschelt werden und einem "Postenkarussell" und Machtausgleich geschuldet seien. Thomas Piketty, Peter Bofinger, Ulrike Guérot fordern in einem gemeinsamen Kommuniqué eine öffentliche Debatte über die Besetzung von EZB-Posten." https://www.heise.de/tp/features/Ein-Wolf-fuer-freiwerdende-Hirtenstelle-in-der-EZB-Fuehrung-3963813.html

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Von Amnesty International zur Lage der politischen Gefangenen aus Katalonien eine Stellungnahme:

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"Gauri van Gulik, die Direktorin von Amnesty International für Europa, hat die Verlängerung der Untersuchungshaft von Jordi Sànchez, die "sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung" einschränkt, als "übertrieben und unverhältnismäßig" bezeichnet. Van Gulik sprach nach der Weigerung eines Richters des Obersten Gerichtshofs Spaniens, Pablo Llarena, Sànchez das Freiheitsrecht auch gegen Kaution zu entziehen, in dem Glauben, dass er die Ideologie beibehält, die zu einer Rückfälligkeit führen könnte. Der Beamte von Amnesty International bedauerte, dass der Richter beschlossen hat, die "Ungerechtigkeit" der Inhaftierung zu "verschlimmern" und forderte die sofortige Freilassung von Sànchez. Das heutige Urteil biete "keine neuen Elemente, die eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung rechtfertigen", so das Gremium. Ebenso glauben sie, dass die Anschuldigungen der Aufruhr und Rebellion gegen Sànchez und den Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, "ungerechtfertigt sind und als solche zurückgezogen werden müssen". https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/

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Eine lesenswerte Meldung auf der Facebookseite von Solidaritätskomite Katalonien:

"Aufforderung des baskischen Parlaments an die EU und die UNO für Afrin

Die Fraktionen im baskischen Parlament haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Angriffe auf Afrin abgegeben.

Die politischen Fraktionen im baskischen Parlament forderten die EU und die UNO auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Angriffe auf Afrin sofort zu stoppen, und betonten den Kampf der Kurden gegen ISIS.

Die Erklärung schließt folgendes ein:

"In den letzten Tagen hat die Türkei eine Offensive gegen Afrin, eine kurdische Region in Nordsyrien, gestartet, indem sie versuchte, Land auf dem Landweg zu durchdringen und Luftangriffe zu starten, wobei sie Dutzende von Zivilisten tötete und verwundete. Dieser kurdische Kanton empfängt Tausende von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die vor dem Krieg sowie vor den Gruppen Al Nusra und DAESH geflohen sind. Diese türkische Militäroperation wird ohne jegliche Provokation oder Angriffe der Kurden in dieser Region oder Syrien durchgeführt.

Wir fordern die Türkei auf, ihre militärische Offensive unverzüglich einzustellen. Wir fordern auch die dringende Wiederaufnahme des Dialogs im Rahmen der Genfer Gespräche über Syrien, an denen alle Parteien, einschließlich der Kurden, beteiligt sind.
Wir erkennen auch an, dass der Kampf der Kurden an vorderster Front gegen DAESH auch zur europäischen Sicherheit beiträgt." https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/

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Ein interessanter Bericht zur weltweiten Lage der zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihren politischen Freiheitsrechten bzw. Handlungsmöglichkeiten. Laut dem "Atlas der Zivilgesellschaft"gehört Spanien zu jenen Ländern, das hinsichtlich der Freiheitsgrade als "eingeengt" (narrowed) eingestuft wurde. Nach Angaben von CIVICUS zeichnen sich Länder mit der Kategorie "eingeengt" wie folgt aus:

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"Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es überwiegend gestattet, ihre Rechte zur Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben. Trotzdem kommen Verletzungen dieser Rechte vor. Menschen können Vereinigungen zur Verfolgung einer ganzen Bandbreite von Interessen bilden. Es gibt aber Fälle, in denen als regierungskritisch geltende Vereinigungen juristisch verfolgt oder anderweitig schikaniert werden. Demonstrationen verlaufen weitgehend ungestört, werden von den Behörden aber teilweise unter Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten. Eskommt auch vor, dass unverhältnismäßige Gewalt, wie Tränengas oder Gummigeschosse, gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt wird. Die Medien haben die Freiheit, ein breites Spektrum von Informationen zu verbreiten. Eine völlig freie Entfaltung der Presse wird aber entweder durch strikte Regulierung oder Ausübung von politischem Druck auf Medienschaffende unterlaufen."Atlas der Zivilgesellschaft

Hinweis auf eine möglicherweise sehr interessante Sendung:

Neue Debatte TV: "Der demokratische Salon" - Katalonien und die Unabhängigkeit. Am kommenden Sonntag, dem 11.2.2018 um 17 Uhr. https://neue-debatte.com/television/

13:46 09.02.2018
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