Katalonien wird nicht aufgeben!

Infoblog Puigdemont Ein zweites Mal wird ein katalanischer Präsident von Deutschen in Gefangenschaft genommen. Insofern steht die Inhaftierung von Puigdemont - historisch betrachtet-
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im Schatten der Vergangenheit: "Zunächst ist zu beachten, dass es die deutsche Gestapo war, die im besetzen Frankreich den mit deutscher Unterstützung weggeputschten katalanischen Regierungschef Lluis Companys verhaften ließ. Companys wurde schließlich von der Gestapo an die Faschisten in Spanien übergeben, schwer gefoltert und danach erschossen."

Und weiter heißt es im Artikel von Ralf Streck: "Vor einigen Monaten hatte schon ein Sprecher der regierenden spanischen Volkspartei (PP) erklärt, dass Puigdemont wie Companys "enden könne", was als Morddrohung verstanden wurde." weiterlesen hier Jagd auf Separatisten: Im Unterschied zu Belgien wurde Puigdemont in Deutschland festgenommen

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Vor diesem Hintergrund appelliert Rovira an die deutsche Bundesregierung und gleichzeitig weist er sie auf ihre Verantwortung folgendermaßen hin: "Das heutige spanische Regime ist nicht wie die Franco Diktatur, hat aber vieles von deren politische Gesinnung behalten. Im heutigen Spanien gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Puigdemont ist ein politisch verfolgter Mensch, der keine Gerechtigkeit von den politisierten, spanischen Richtern und Staatsanwälten erwarten kann. Die Auslieferung an Spanien wäre eine Schande für ein Land, das zu Recht als eines der demokratischsten Länder der Welt gilt. Man kann nur an die zuständigen deutschen Behörden appellieren. Bitte lassen Sie so ein Unrecht nicht geschehen; spielen Sie bitte nicht in die Hände der spanischen Ultranationalisten, die in Katalonien die Grundprinzipien der westlichen Demokratie mit den Füßen schamlos zertrampeln."

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Was Rovira noch als vorherrschende "selektive Demokratie" in Spanien bezeichnet, kann der Katalonienkenner Axel Schönberger mehr als nur unterstreichen - und spricht von schwersten Menschensrechtsverletzungen durch das Rajoy-Regime: "Die Menschenrechtsverletzungen reichen von millionenfacher illegaler Kontrolle von Ferngesprächen, Briefen und E-Mails und der Verwehrung des kollektiven Menschenrechts auf Selbstbestimmung über die unverhältnismäßige und exzessive Ausübung körperlicher Gewalt bis zur Einschränkung der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, des Rechts auf friedliche Versammlung und der Wahrnehmung des aktiven und passiven Wahlrechts. Es ist ein unerhörter Skandal, dass es in demokratischen Wahlen gewählten katalanischen Politikern untersagt wird, an Sitzungen des katalanischen Parlaments teilzunehmen, dort ihr Wahlrecht auszuüben und sich auch selbst zur Wahl zu stellen! Ein Land, in dem wie in Spanien so etwas staatlicherseits vorsätzlich und wiederholt ungestraft praktiziert wird, ist weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie. Wer angesichts solcher Umstände zynisch kommentiert, dass Spanien ein "demokratischer Rechtsstaat" sei, muss sich fragen lassen, ob er in den dreißiger Jahren auch das nationalsozialistische Deutschland als solchen bezeichnet hätte." weiterlesen hier Die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten"

An Zynismus ist die deutsche Bundesregierung offensichtlich nicht zu überbieten, wenn sie im Zusammenhang mit Puigdemonts Auslieferungsverfahren folgende Erklärung durch die deutschen Leitmedien verbreiten läßt: "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. "Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu." Berlin will Puigdemont nicht helfen

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Die Bundesregierung wird aber eine klare Stellung zur Auslieferung von Puigdemont beziehen müssen, so Puigdemonts deutscher Anwalt Wolfgang Schomburg. Er fordert eine Nichtauslieferungserklärung der Bundesregierung. Schomburg ist der Auffassung, "dass das Auslieferungsverfahren nicht nur juristisch, sondern auch politisch beendet werden muss. Da die Regeln der Internationalen Rechtshilfe eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens verlangten, habe er Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dazu aufgefordert, "unverzüglich" zu erklären, dass sie diese politische Bewilligung verweigern wird, damit "spanische Interessenskonflikte" nicht "auf deutschem Boden ausgetragen" werden.

Außerdem kündigte Schomburg an, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls Puigdemont nicht bald freigelassen wird. Das auch von anderen namhaften Juristen angegriffene Gewaltkonstrukt des spanischen Richters Pablo Llarenas hält er für "unhaltbar"." weiterlesen hier Ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vertritt Puigdemont

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Abschließend ein politisches Stimmungsbild aus Deutschland zur Verhaftung von Puigdemont:

1. "Die Bürgermeinung steht im Gegensatz zur Haltung Angela Merkels, für die ihr Sprecher Steffen Seibert verlautbarte, Spanien sei "ein demokratischer Rechtsstaat". 51,1 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen eine Auslieferung des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien aus. Dafür sind lediglich 35,1 Prozent der Teilnehmer, weitere 13,8 Prozent geben sich unentschieden. Noch eindeutiger ist die Stimmung in der Apester-Umfrage von Telepolis, an der sich etwa 1.100 Leser beteiligten, welche sich mit 96 zu vier Prozent gegen eine Auslieferung aussprachen." Deutsche mehrheitlich gegen Auslieferung Puigdemonts

2. Die Linkspartei im Bundestag: Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher. Ich erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen wird.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko

3. Die Welt berichtet über die Demonstration in Berlin zwecks Freilassung von Puigdemont: "Nach Polizeiangaben versammelten sich heute (1.4) mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde "Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen" verlangt." Hunderte demonstrieren in Berlin für Freilassung von Puigdemont

4. Und Puigdemont selbst ist in bester Kampfesstimmung - trotz oder wegen der Inhaftierung: "Damit das für alle klar ist: Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben." Puigdemont-Tweet aus dem Gefängnis

Leseempfehlung zur aktuellen politischen Lage in Katalonien: Ralf Streck "Übergangslösung für Puigdemont und Katalonien?"

19:10 01.04.2018
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