Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (8) Countdown für Neuwahlen in Katalonien läuft. Nur noch wenige Wochen bleibt den parlamentarischen Independentistas für eine Regierungsbildung.
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Offensicht wollen die drei independentischen Parteien eine Regierung aus der "Ferne" bilden - mit Kandidaten, die im Exil leben oder im Gefängnis sitzen. Dafür hat das katalanische Parlament an diesem Freitag (4.05) eine Gesetzesreform verabschiedet, die die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten ermöglichen soll. Für die Änderung stimmten in Barcelona die Abgeordneten der drei independentistischen Parteien (JxCat, ERC und die CUP). Allerdings hatte vor der Verabschiedung der Gesetzesänderung das Rajoy-Regime die Independentistas gewarnt, "man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten." Katalanische Separatisten fordern Madrid erneut heraus.

Vor diesem Hintergrund hat Puigdemont alle Abgeordneten seiner Partei zu einem Treffen am Samstag in Berlin eingeladen. "Es soll ein neuer Kandidat für seine Nachfolge gefunden werden", heißt es im ND-Artikel. In den letzten Tag wurde verstärkt Elsa Artadi als Kandidatin für das Amt gehandelt. Nicht zum ersten Mal, wie ich im Februar folgendermaßen geschrieben habe: "Eine Einigung zwischen JuntsPerCat, der ERC und der CUP auf Artadi als Kandidatin für das Amt der Regionalpräsidentin stehe möglicherweise kurz bevor, heißt es laut "El Pais". Bislang war sie eine enge Vertraute von Puigdemont und Sprecherin von JuntsPerCat im katalanischen Parlament. So könnte eine kompromissfähige und juristisch wasserdichte "Zwei-Regierungslösung" aussehen: Puigdemont kann von Brüssel aus "de facto" die politischen Fäden ziehen und weiterhin als "symbolischer" Präsident auftreten. Artadi könnte am 21. bzw. 22.02 als erste Frau im katalanischen Parlament als Regionalpräsidentin vereidigt werden." Katalonien wird nicht aufgeben!

------------------------------------------------------------- Elsa Artadi hat aktuell - wie im Februar auch - ihre Kandidatur zurückgezogen, berichtet catalunyadiari.com. Als ihr Nachfolger wird Antoni Morral, "número 18 a la llista de JxCat a Barcelona", genannt.

Meiner Ansicht nach ist mit Morral noch nicht das letzte Wort in Sachen Kandidatenauswahl gesprochen worden. Auf jeden Fall muss bis zum 22. Mai in Katalonien ein neuer Präsident ins Amt gewählt werden, "ansonsten werden vorgezogene Wahlen anberaumt. Junts per Catalunya hat nun mehrere Optionen:

  • Entweder schickt die Partei von Puigdemont eine Person ins Rennen, die nicht direkt in das Referendum vom 1. Oktober 2017 und der einseitig erfolgten Erklärung einer autonomen katalanischen Republik involviert war. Eine solche Kandidatur würde wahrscheinlich auf keinen Widerstand seitens der spanischen Gerichte treffen.
  • Eine Alternative wäre, auf einen der bereits verbotenen moderaten Präsidentschaftskandidaten zu bestehen. Diese Option birgt Risiken. Scheitert die Kandidatur, werden am 22. Mai Neuwahlen ausgerufen, bei denen die Unabhängigkeitsparteien ihre Mehrheit einbüßen könnten. Gleichzeitig wird das Zurücknehmen von Kandidaturen in der katalanischen Bewegung schnell als Verrat oder Feigheit gedeutet.
  • Ein dritte Option für die parlamentarische Gruppe von Junts per Catalunya könnte darin bestehen, durch das Beharren auf einen für die spanische Justiz unmöglichen Kandidaten, wie zum Beispiel Puigdemont, Neuwahlen zu erzwingen. Das gilt aber eher als unwahrscheinlich.
Die offizielle Linie von Junts per Catalunya besteht darin, eine neue Abstimmung zu vermeiden. In seiner ersten denkwürdigen Pressekonferenz am 15. April in Berlin-Kreuzberg, kurz nach der Entlassung aus deutscher Untersuchungshaft, sagte Puigdemont, er wolle Neuwahlen unbedingt verhindern." Puigdemont lädt nach Berlin
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Die deutsche Berichterstattung über Katalonien hat aktuell eine neue Stufe der Desinformation und Manipulation erreicht, die sich wie folgt manifestiert: "Die katalanischen Separatisten geben nicht auf. Nach wie vor verfügen sie über eine knappe Mehrheit im Parlament zu Barcelona, ein Generalstreik droht. Manche Politiker warnen sogar davor, dass ein Teil der jungen Katalanen sich radikalisiert und auf Gewalt setzt." Letzteres wird im Zusammenhang mit der ETA im Baskenland thematisiert und damit suggeriert der SZ-Autor Urban, dass Unabhängigkeitsbewegungen an sich zu Gewalt neigen bzw. auf den bewaffneten Kampf für ihre Ziele setzen. Llarena lässt grüßen! Warnung aus dem Baskenland
Im Übrigen entscheiden die Menschen über "zivilen Ungehorsam“ immer dann, wenn das durch einen Staat durchgesetzte Recht aus demokratischer Perspektive ein derartiges Unrecht darstellt, "dass es für sie zur Pflicht wird, sich diesem „Recht“ zu widersetzen." weiterlesen hier Reden wir über Gewalt
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Von der regierungsnahen Beratungsinstitution, der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), liegt ein tendenziöses "Gutachten" zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Katalonien vor. Dort heißt es unter anderem: "Seit der Finanzkrise 2012 muss Madrid überschuldete Regionen mit Krediten stützen, darunter auch Katalonien. Jährlich erhält Barcelona zwischen 6,7 (2012) und 11,1 Milliarden Euro(2015). Diese finanzielle Abhängigkeit ist für Katalonien ein weiteres Motiv, die Selbstständigkeit anzustreben. Denn es verspricht sich davon einen direkten Zugang zur Europäischen Zentralbank (EZB). Deshalb sollten die Europäer darüber nachdenken, wem sie ihre Solidarität schenken. Ein katalanischer Staat würde mit einem Schuldenberg auf die Welt kommen, den letztlich die anderen spanischen Regionen und der europäische Steuerzahler zu schultern hätten." weiterlesen hier Sezession oder Solidarität
Im Grunde hat die "SWP" ein "Gefälligkeitsgutachten" für das Rajoy-Regime und den EU-Insitutionen abgegeben. In einem anderen Info-Blog habe ich bereits darauf hingewiesen, dass durch die restriktive spanische Fiskalpolitik den finanzielle Handlungsspielraum der Regionalregierung in Katalonien beschnitten wurde und die finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung dadurch noch deutlicher geworden ist. Zudem kann man eine assoziative Nähe zum "fiskalischen Waterboarding" in der spanischen Fiskalkonflikt gegenüber Katalonien erkennen: "Die Transferzahlungen, die das »reiche« Katalonien nach Madrid überweisen muss, (...), denn anders als im deutschen System, setzt der Zentralstaat die Zahlungen der Autonomiegemeinschaften einseitig fest und entscheidet auch über deren Verteilung – meist nach recht klientelistischen Kriterien. Viele Katalanen fühlten sich, vor allem in der Krise ab 2008, ökonomisch benachteiligt.« weiterlesen hier Katalonien - "fiskalische Waterboarding"?!
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Im Rajoy-Spanien nehmen die sozialen Proteste und Empörungswellen zu: "Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der "Fiesta" von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn "La Manada" (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. Dem Opfer wurde zudem das Handy geraubt, damit es keine Hilfe herbeirufen konnte.

Da die Vorgänge allesamt dokumentiert sind, wurde mit Spannung das Urteil gegen die fünf Männer aus dem andalusischen Sevilla erwartet, das nun zum Wochenende erging und für eine große Empörung sorgt. Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten.

In kurzer Zeit wurde ein Petition von 1,3 Millionen Menschen unterzeichnet: "In einem Land, in dem wir ein so großes Problem mit Macho-Gewalt haben, können wir uns keine Richter erlauben, die keinen sexuellen Übergriff darin sehen, wenn fünf Männer eine schutzlose betrunkene junge Frau angreifen, ihr das Telefon rauben, damit sie keine Hilfe herbeirufen kann und dann einfach liegenlassen." weiterlesen hier Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess

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Weltweit wurde über ein besonderes historisches Ereignis in Spanien berichtet: "Die ETA hat sieben Jahre nach der Einstellung ihrer bewaffneten Aktivitäten die Auflösung erklärt, doch für Spanien ändert sich damit "nichts". Dazu Ralf Streck in Telepolis: "Die ETA hat die Gesamtheit ihrer Strukturen aufgelöst" und nach fast 60-jähriger Geschichte hat die baskische Untergrundorganisation "ihre politische Aktivität beendet", heißt es in einer Erklärung die das bisherige Führungsmitglied Josu Urrutikoetxea für "Euskadi ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit/ETA) verlesen hat. Nun erklärte die Organisation, die kürzlich die Opfer vor der Auflösung um "Verzeihung" gebeten und die Verantwortung für "maßloses Leid" übernommen hat, dass die Auflösung die "logische Folge von der Entscheidung 2011 ist, den bewaffneten Kampf endgültig einzustellen".
Auf die Selbstauflösung der ETA reagiert das Rajoy-Regime wie erwartbar: "Bei der Volkspartei (PP), die Spanien regiert, ist davon nichts zu merken. Nicht einmal in der Gefangenenfrage bewegt sich etwas, die immer noch - gegen spanische Gesetze - weit entfernt von der Heimat inhaftiert sind. Nicht einmal tödlich erkrankte Gefangene werden freigelassen, Freigang, Hafterleichterungen...
Die PP zeigt auch hier, wie in Katalonien, ihre absolute Politikunfähigkeit. Sie bestätigt, dass ihr Vorgehen vor allem von Rache geprägt ist, womit sie auch gegen geltendes Recht und die spanische Verfassung verstößt. Damit hat sie schon eine große Masse in Katalonien gegen sich aufgebracht, wo sich in wenigen Jahren eine breite Unabhängigkeitsbewegung herausgebildet hat. Obwohl die absolut friedlich vorgeht, wird auch mit ihr nicht gesprochen oder verhandelt, sondern ebenfalls die Repressionskeule geschwungen." weiterlesen hier Die baskische ETA ist nun Geschichte
Zu Recht weist Wandler auf die "mörderische" Verstrickung des Spanischen Staates unter der Regierung von Felipe González wie folgt hin: "Bei der Bekämpfung ETAs setzte die spanische Demokratie in den 1980er Jahren ebenfalls auf Terror. Die durch die Regierung des Sozialisten Felipe González gestützten Antiterroristischen Bbefreiungsgruppen (GAL) ermordeten 28 Menschen aus dem linksnationalistischen, baskischen Spektrum." ETA entschuldigt sich
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Anlässlich des Todes von Elmar Altvater möchte ich auf ein Buch hinweisen, das als "Gsprächsbuch" mit dem bekannten Katalonien-Basken-Kenner Raul Zelik erschienen ist - und an dieser Stelle gerne empfehle: "Wie Elmar Altvater dachte, wie er Widersprüche politisieren konnte, wie er sich nicht zufrieden geben wollte mit den einfachen Antworten, den »gültigen« Wahrheiten, und wie er trotzdem nicht abließ von der Idee, dass es doch anders gehen könnte, müsste, veranschaulicht sehr schön auch das Gesprächsbuch, in dem er mit Raul Zelik »über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft« spricht, ein Projekt, der »Vermessung der Utopie«. Die Frage, die da drinsteckt nach dem autoritären Staatssozialismus, ob also eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar ist, wird hier umkreist." weiterlesen hier Kritik in praktischer Absicht: zum Tode von Elmar Altvater
Passend dazu ein Interview mit Raul Zelik in Mosaik.at über "vom Baskenland lernen":

"Was ich (Zelik) im Baskenland sehr interessant finde, ist, dass es eine linke Partei gibt, die seit 40 Jahren in den Institutionen ist, sich aber überhaupt nicht angepasst hat. Einerseits liegt das an der großen Repression gegen die Partei. Es gab dort einen bewaffneten Konflikt und den Terrorismus der ETA. Diese Repression führte dazu, dass es wenige Opportunisten und Karrieristen in der Partei gibt.

Andererseits hat die Partei jahrzehntelang Gemeinden regiert und sehr eng mit den Nachbarschaften zusammengearbeitet. Im Baskenland hat die Linke schon in den 1970er Jahren Dorf- und Bürger*innenversammlungen initiiert. Es gibt dort den Spruch: „Der beste Bürgermeister ist das Volk selbst“. Außerdem wurde ein „Parlament der Gemeinden“ von unten aufgebaut. Darin steckt ein anderes Verständnis von Parteipolitik, als wir es hier kennen.

Eine weitere interessante Entwicklung ist die Verankerung von sozialen und gemeinschaftlichen Projekten. Die Linke ist eher in Dörfern und Kleinstädten stark, sie ist präsent in Kulturvereinen, Dorfkneipen oder auch Volksfesten. Oft sind Volksfeste in den Händen von großen Getränkekonzernen. Im Baskenland werden die Stände wirklich von Bürger*inneninitiativen, von politischen und gewerkschaftlichen Projekten betreut, die sich dadurch ihre Arbeit mitfinanzieren. All diese Kleinigkeiten sind das Ergebnis von 40 Jahre langen, anhaltenden Kämpfen." Raul Zelik: „Wir brauchen wieder ein Projekt der Gegenmacht“

Leseempfehlung für einen guten Start in den Sonntag: "Seinen Leitartikel auf El Nacional vom 4. Mai 2018 titelte José Antich "Rivera, the sheriff", in dem der John Wayne der Ciudadanos sein Fett abkriegt. Hier findest du die Übersetzung ins Deutsche." Solidaritätscomité Katalonien

17:21 05.05.2018
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