Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (9): Artadi hat es von Puigdemont beim Treffen in Berlin versprochen bekommen: Es soll keine Neuwahlen geben. Artadi: "En Berlín nos conjuramos en no ir a elecciones."
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Am letzten Wochenende beschloss der Vorstand von Puigdemonts Partei (PDECat) in Berlin seine Wahl für den Regionalpräsidenten. "Zuvor hatte das katalanische Parlament am Freitag mit den Stimmen der für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eine Änderung des Präsidentschaftsgesetzes beschlossen. Demnach muss ein Kandidat nicht mehr persönlich im Plenarsaal anwesend sein, wenn die absolute Mehrheit der Abgeordneten seine Abwesenheit billigt. Somit könnte Puigdemont auch im Exil gewählt werden, Berlin würde de facto Regierungssitz Kataloniens." Immer wieder Puigdemont

Allerdings hat im berühmtberüchtigten Schnelltempo das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der spanischen Regierung die Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft gesetzt. Darauf hat Puigdemont und seine Partei mit Plan "D" reagiert: "Knapp fünf Monate nach den von Madrid angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember 2017 erklärte der ehemalige Regierungschef Carles Puigdemont, dass er zugunsten von Joaquim Torra – genannt „Quim“ – auf seine Kandidatur verzichtet. Die Parlamentssitzung, auf der sein Programm vorstellt, beginnt am Samstag um 12 Uhr. Die Abstimmung wird wohl am Sonntag sein." ---------------------------------------------------

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Mir ist der Quim Torra als Politiker mehr oder minder unbekannt. Daher ein "Porträt" von ihm: "Torra ist der erste Kandidat, der bisher keine offenen Rechnungen mit der Justiz hat. Obwohl er zum harten Kern der Befürworter des Referendums vom 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gehörte, wird gegen ihn nicht ermittelt. Damit steht seinem Einzug als 131. „President“ in die katalanische Regierung „Generalitat“ nichts im Wege." Puigdemont setzt auf Plan D

Und in der FAZ heißt es zur Person Torra: "Seine Karriere als Anwalt bei einer Versicherung gab der designierte katalanische Regierungschef vor zehn Jahren auf. Aus der Schweiz kehrte Joaquim Torra i Pla, wie er mit vollem Namen heißt, nach Katalonien zurück, um zu schreiben und zu publizieren. Er gründete den Verlag „Acontravent“ („Gegen den Wind“), der Literatur auf Katalanisch verlegte. Gleichzeitig schrieb er historische und politische Essays; dazu sieben Bücher. Eines davon trug den Titel „Eine unfreiwillige Reise in das unmögliche Katalonien. Danach wurde der spätere Politiker erst einmal Museumsdirektor. Von dem Projekt in der Altstadt von Barcelona musste man ihn nicht lange überzeugen. Torra half, die alte Markthalle des Born-Viertels in eine nationale Gedenkstätte zu verwandeln: Das heutige Kulturzentrum erinnert an die Niederlage gegen die Bourbonen 1714, das historische Trauma der Nationalisten. Torra selbst soll den Ort einmal in Anspielung auf die Terroranschläge 2001 als „Ground Zero der Katalanen“ bezeichnet haben. Vor einigen Jahren schrieb er bei Twitter: „Seit 1714 sind wir von den Spaniern besetzt.“ Den Eintrag löschte er kurz darauf genauso wie den Satz. „Die Spanier können nur ausplündern.“ Wer ist der Mann, der katalanischer Regionalpräsident werden soll?

Torras Twitter-Kommentare, die mehrere Jahre zurückliegen, werden von den Unabhängigkeitsgegner wieder an Tageslicht gebracht, um ihn als "fanatischen" Vertreter der Unabhängigkeitsidee zu brandmarken. So berichtet der "Spiegel": "Er hat sich in der Vergangenheit auch wiederholt verächtlich über die Spanier geäußert. Die Spanier wüssten nur zu "plündern", schrieb er im Juni 2012 auf Twitter. Ein anderes Mal twitterte er: "Der Faschismus der Spanier, die in Katalonien leben, ist unendlich pathetisch, ekelhaft und plump." Oder: "Scham ist ein Wort, das die Spanier schon vor Jahrhunderten aus ihrem Wörterbuch eliminiert haben." Oder: "Wir sind seit 1714 von den Spaniern besetzt." Die Tweets sind längst gelöscht, Torra hat einen anderen Twitteraccount und drückt sich heute gemäßigter aus. Aber seine Kritiker hatten sie archiviert - und kramen sie nun wieder hervor."Präsident von Puigdemonts Gnaden

Für diese z. T. wirklich grenzwertigen Kommentare hat sich Torra öffentlich entschuldigt. Torra im O-Ton: "si alguien se ha sentido ofendido, pido disculpas, porque no era mi intención ofender".

In der unabhängigkeitsgegnerischen Presse wird Torra als "Marionette" Puigdemonts karikiert bzw. als Übergangslösung bis zur Rückkehr vom "legitimen Präsidenten" nach Barcelona. Dazu despektierlich der Wandler in der TAZ: "Einmal im Amt, wird sich Torra ein Büro in der Generalitat suchen müssen. Denn Puigdemont, der für seine Anhänger weiterhin der „rechtmäßige Präsident“ ist, hat darum gebeten, dass sein Büro frei bleibt, bis er irgendwann aus seinem Exil zurückkehren kann." Puigdemont setzt auf Plan D ( Auf Spanisch mehr hier: Alarma en la prensa española, que ve a Torra como un "títere" de Puigdemont)

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Zur möglichen Wahl von Torra hat Ralf Streck eine glasklare Prognose abgegeben: "Spätestens am Montag wird Quim Torra katalanischer Präsident". Alles verläuft nach Plan. Telepolis hatte längst aufgezeigt, welche Roadmap zwischen der postfaschistischen spanischen Volkspartei (PP) und der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) ausgedealt wurde, damit die PP einen Haushalt durchbringen und Neuwahlen in Spanien umgehen kann. Am späten Donnerstag hat der "legitime" katalanische Präsident Carles Puigdemont aus seinem Berliner Exil über Twitter verkündet, dass Quim Torra der 131. Präsident Kataloniens werden wird.

Die CUP hat jedenfalls die Tür zu einem Ja für Torra nicht zugestoßen. Die Basis hat beantragt, über die Position abzustimmen und sich nicht auf einen Beschluss zu beziehen, mit dem bisher grundsätzlich nur Puigdemont gewählt werden sollte. Auszuschließen ist nicht, dass auch die CUP Torra wählt, an dessen Einsatz für die Unabhängigkeit kein Zweifel besteht. Genau deshalb hat Puigdemont ihn ausgewählt. Allerdings soll die Versammlung erst am Sonntag stattfinden, einen Tag nach dem ersten Wahlgang. So kann nicht jedem Versuch vorgebeugt werden, doch noch querzuschießen." weiterlesen hier Spätestens am Montag wird Quim Torra katalanischer Präsident ---------------------------------------------

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Über die Presse- und Meinungsfreiheit in Spanien der Reiner Wandler: "Wer freitags in Spanien das öffentliche Fernsehen TVE einschaltet, sieht derzeit fast nur schwarz gekleidete ModeratorInnen auf dem Bildschirm. „Wir protestieren gegen die derzeitige Direktion, die eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfte“, erklärt die Wirtschaftsredakteurin und stellvertretende Vorsitzende des Redaktionsrates in der Nachrichtenredaktion (CdI) Lara Prieto.

Denn nachdem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bei den Wahlen 2016 die absolute Mehrheit verlor, beschloss das Parlament einstimmig ein neues Reglement für die Wahl der Führungsetage des spanischen öffentlichen Radiotelevisión Española (RTVE). Anstatt der Mehrheit im Parlament und Senat, braucht es jetzt eine öffentliche Ausschreibung, bei der sich Kandidaten mit einem Projekt vorstellen. Seit Monaten blockiert die christlich-konservative Partido Popular (PP) im Parlament die Umsetzung. Die derzeitige Direktion bleibt damit weiterhin im Amt.

Sie beklagten sich darüber, dass es ihnen verboten wurde, den konservativen Ministerpräsidenten zusammen mit Politikern seiner Partido Popular (PP) zu zeigen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Redakteuren wird vorgegeben, welche Zitate und Bilder sie zu verwenden haben. Als Rajoy im Verfahren um illegale Parteifinanzierung vor Gericht als Zeuge aussagte, wurde den Journalisten von der Programmleitung die Argumentationshilfe aus der PP-Parteizentrale überreicht.

Erklärungen katalanischer Politiker, die die Unabhängigkeit befürworten wurden falsch übersetzt. Eine offizielle Rede des mittlerweile abgesetzten und geflohenen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wurde im Informe Semanal – dem spanischen „Weltspiegel“ – mit der Musik des Exorzisten unterlegt. Stücke über die Situation in Katalonien werden oft in Madrid, gegen das, was der Redakteur vor Ort für richtig hält, erstellt. Und am 8. März wurden ausgerechnet Sprecherinnen zum Notdienst verpflichtet, obwohl an diesem Tag tausende Frauen gestreikt hatten. Alle anderen Sender gewährten ihren Mitarbeiterinnen dieses Recht und ließen fast nur Männer arbeiten.

Manipulation gibt es auch im Kleinen. So etwa „der Befehl, Bilder von Kindern in einer Suppenküche für Arme herauszuschneiden, da es so etwas in Spanien nicht gebe“. Oder wenn die rotgekleidete Nationalmannschaft „nicht ‚die Rote‘ genannt werden darf“. Über beide Vorschriften berichten Journalisten auf Twitter." Arme Kinder? Dürft ihr nicht zeigen

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Leseempfehlung: Matthias Scantamburlo, der an der Sozial- und Humanwissenschaftlichen Fakultät der ‘Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto’ in Bilbo (Baskenland) arbeitet über die ETA: "Zwei Wochen vor ihrer Auflösung hatte ETA öffentlich den verursachten Schaden für die in der Vergangenheit ausgeübten Anschläge anerkannt: „Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid“, hieß es in der am 20. April 2018 von der baskischen Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung. Die öffentliche Entschuldigung gilt als weiterer einseitiger Schritt in Richtung Resolution des Konflikts nach der Entwaffnung vor ca. einem Jahr im französisch-baskischen Bayonne. Dort konnte mit Hilfe von Vermittlern, den sogenannten „Handwerkern des Friedens“, und im Rahmen eines öffentlichen Aktes vor Teilen der baskischen Zivilgesellschaft der größte Teil des ETA-Waffenarsenals eingehändigt werden. Frühere Anläufe zur Entwaffnung wurden in den letzten Jahren von Madrid systematisch sabotiert.

Bislang hat die spanische Regierung jeden Schritt der ETA in Richtung Frieden entweder heruntergespielt oder als Theater und Propaganda abgewiesen, Verhandlungen jeglicher Art wurden trotz Einberufung einer internationalen Kontaktgruppe verweigert. Die Deklaration des Innenministeriums zur Auflösungsankündigung, ETA habe keines ihrer Ziele erreicht, sie sei politisch besiegt und ihr würden keine Zugeständnisse gemacht, ist deshalb keine Überraschung. Zugeständnisse würden vor allem eine Änderung der Politik im Umgang mit den baskischen politischen Gefangenen betreffen. Es gibt im spanischen Staat über 300 baskische politische Gefangene, von denen aber nur 20% in Gefängnissen im Baskenland selbst untergebracht sind. Die anderen sind über das ganze Land verstreut. Die Politik der „Zerstreuung“ wurde vor über 25 Jahren von der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und ihr politisches Umfeld auszuüben. Sie verstößt allerdings gegen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverbüßung. In einem Postkonfliktszenario obsolet geworden, stellt diese als politische Waffe eingesetzte Haftpolitik vor allem eine Schikane für die Verwandten der Gefangenen dar, die teilweise mehrere hundert Kilometer fahren müssen, um ihre Angehörigen 15 Minuten sehen zu können. Einige Familien legen sogar über 1.200 Kilometer (hin und) zurück. Nicht selten sind mehrere bei diesen langen Fahrten verunglückt.

Auch die Situation der Gefangenen selbst ist in mehreren Fällen kritisch. Viele von ihnen leiden unter unheilbaren Krankheiten oder gravierenden psychischen Problemen aufgrund der besonders harten Haftbedingungen. Während sich die Situation der ETA-Häftlinge in Frankreich verbessert hat und einige Transfers in nähergelegene Gefängnisse ausgehandelt werden konnten, scheint sich die Lage in Spanien seit dem endgültigen Waffenstillstand im Jahr 2011 eher verschlechtert zu haben. Durchaus gängige Entscheidungen, schwer erkrankte ETA-Mitglieder aus humanitären Gründen unter Hausarrest zu stellen, sind seit 2011 in etlichen Fällen vom obersten spanischen Gerichtshof wieder zurückgenommen worden.

Vergleiche mit anderen Friedensprozessen, in denen den Gefangenen eine Amnestie gewährt wurde, lehnt der spanischen Staat mit dem Argument ab, die Gewalt im Baskenland sei von einer einseitigen terroristischen Kampagne ausgegangen. Eine solche Sichtweise widerspricht aber der Tatsache, dass in den Jahren der Gewalt im Rahmen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ (guerra sucia) gegen ETA staatlich geförderte Todesschwadronen, u.a. die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), operierten und dass polizeiliche Willkür und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte weit verbreitet waren.

Die baskische Regionalregierung hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, der mehr als 4.000 Fälle von Folter an ETA-Verdächtigen aufzeigt. Insgesamt forderte der baskische Konflikt über 1.000 Menschenleben. Während ETA um die 850 Opfer zugerechnet werden, schätzt man für die Seite des Staates zwischen 170 und 350. Obwohl in der baskischen Gesellschaft verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung des Konflikts geschaffen wurden, lehnen die landesweiten Verbände der ETA-Opfer den Dialog generell ab.

Eine Einteilung in Sieger und Besiegte zeigt die ideologische Dimension des Kampfs gegen den Terror. Seit der demokratischen Transition wurde dieser als vereinendes Element benutzt, um anti-peripher-nationalistische Ressentiments hoch- und ein in wirtschaftlicher, territorialer und politischer Hinsicht prekäres Staatsprojekt zusammenzuhalten. Nicht zuletzt stellte die Härte des Vorgehens gegenüber der ETA für die staatsweiten Parteien einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Wählerstimmen dar. Nach dem Ende der ETA hat der spanische Staat bereits neue innere Feindbilder gefunden: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Aussagen wie „ETA ist nicht besiegt, weil in Katalonien der Prozess voranschreitet“ oder „der (katalanische) Prozess ist ETAs Projekt“ (Ex Innenminister Mayor Oreja) gehören zum Alltag in den staatsweiten Medien.

Das repressive Vorgehen in Katalonien hat mittlerweile eine Vorgehensweise an den Tag gelegt, die im Baskenland seit Jahren gang und gebe war, allerdings sehr leicht mit dem Terrorismusargument gerechtfertigt werden konnte: Illegalisierung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen, politische Verfolgung von Aktivisten und Verbot von Zeitungen. Dass sich die Politik des „todo es ETA“ noch voll im Gange befindet, bestätigen die Geschehnisse von Altsasu, einem kleinen Dorf im baskischsprachigen Navarra, wo acht linksnationalistisch gesinnte Jugendliche wegen einer Gasthausrauferei mit zwei sich nicht im Dienst befindlichen Guardia-Civil-Polizisten des Terrors angeklagt werden. Ihnen drohen 60 Jahre Haft." ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.

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Wie wir wissen, schrieb das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am 5. April in seiner Begründung zur Aussetzung der Auslieferungshaft, "dass es im Fall des abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont lediglich eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Untreue, aber keine wegen "Rebellion" für möglich halte, weil die vom spanischen Richter Llameas konstruierte Gewaltgefahrschaffung nach deutschem Recht nicht strafbar sei." Aber auch der zentrale Vorwurf im derzeit laufenden Auslieferungsverfahren gegen Puigdemont am Oberlandesgericht in Schleswig gerät ins Wanken, d.h. der Veruntreuungsvorwurf (mit Steuergeldern das "illegale" Referendum finanziert zu haben) von Llarena gegenüber Puigdemont. Dazu der eher pro-spanische "Spiegel":

"Der Madrider Ermittlungsrichter Pablo Llarena forderte am Mittwoch Spaniens Finanzminister Cristobál Montoro in einer richterlichen Verfügung auf, seine Behauptung näher zu begründen, die katalanische Regierung habe keinen einzigen Euro Staatsgeld für das verbotene Abspaltungsreferendum am 1. Oktober 2017 ausgegeben. "Ich weiß nicht, mit welchem Geld diese chinesischen Urnen vom 1. Oktober bezahlt wurden", hatte Montoro am Montag der Zeitung "El Mundo" gesagt. "Aber ich weiß: nicht mit öffentlichem Geld." Mit dieser Aussage entlastet der spanische Finanzminister den Katalanen Puigdemont.

Nun rudert Llarena zurück und will Puigdemont wegen "Aufruhr" von Deutschland ausgeliefert bekommen, um sein Scheitern hinsichtlich des Rebellionsvorwurfs zu kaschieren. In diesem Zusammenhang heißt es in der SZ: "Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena teilte am Freitag mit, dass der Vorwurf der Rebellion, den die Richter in Schleswig nicht akzeptiert hatten, fallen gelassen werde. Puigdemont solle nun nur wegen "Aufruhrs" angeklagt werden. Nach Meinung spanischer Juristen ist indes dieser Schriftsatz ebenfalls kaum zu halten, da auch der Tatbestand Aufruhr durch Gewaltakte definiert sei, zu denen es in Katalonien vonseiten der Separatisten nicht gekommen sei." Vierter Anlauf in Barcelona

Abschließend: "Andrej Hunko, Abgeordneter der Linken im deutschen Bundestag und in der parlamentarischen Versammlung des Europarats, hat bei der Berliner Polizei Anzeige gegen den spanischen Geheimdienst erstattet, der den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Deutschland bespitzeln soll." weiterlesen hier Anzeige: Puigdemont bespitzelt?

08:52 12.05.2018
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