Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (10) PP: Game over! Das Rajoy-Regime steht zwar noch, aber durch den Misstrauensantrag der Sánchez-PSOE wackelt Rajoy. Wie Iglesias zu Recht twitterte:
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

"Die Demokratie kann keine Verbrecher an der Regierung lassen." Mit Verbrecher bzw. Verbrechen meint Iglesias, den die rechte "Welt" wegen dem Kauf einer Villa als "Arbeiterverräter" an den Pranger stellt, nicht etwa die verfassungswidrige Anwendung des Artikels 155 in Katalonien, die Regierungsverhinderungen durch das Rajoy-Regime bzw. dessen juristischen Handlanger oder die unhaltbaren "Terrorismusvorwürfe" gegenüber zivilen Akteuren der Unabhängigkeitsbewegung, sondern die Korruptionsaffäre ("operación Gürtel"), in die Rajoys PP seit Jahren verwickelt ist und nun durch den spanischen Staatsgerichtshof zur Verurteilung kam: "Das Gericht sah als erwiesen an, dass die PP zwischen 1999 und 2005 zig Millionen an Schmiergeldern kassierte und im Gegenzug Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugte. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas muss für 33 Jahre hinter Gitter, der Unternehmer und Chef des Korruptionsnetzwerkes Francisco Correa für 51 Jahre. Weitere PP-Politiker – darunter Bürgermeister – wurden zu 14 bis über 30 Jahre Haft verurteilt. Die PP muss 245.000 Euro Bussgeld zahlen. Rajoy selbst hatte vergangenen Juli als Zeuge ausgesagt.

-----------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Es ist ein harter Schlag für Rajoy. Noch am Mittwoch hatte er allen Grund zum Jubeln. Das Parlament hatte nach langem Ringen mit einer Stimme Mehrheit den neuen Haushalt verabschiedet. Rajoy hatte damit die Grundlagen geschaffen, bis zum Ende der Legislatur im Spätjahr 2020 im Amt zu bleiben. Keine 24 Stunden später kam das Urteil im Fall Gürtel." weiterlesen hier Sánchez will es versuchen

Dazu Ralf Streck in seinem Telepolis-Artikel: "Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als "Nutznießer" profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten.

Nun muss die Partei von Pedro Sánchez der PP die Unterstützung entziehen und hat deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag im Madrider Parlament gestellt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Sánchez nach einer außerordentlichen Führungssitzung seiner Partei, das Ziel sei, "eine PSOE-Regierung zu bilden", um "die Würde unser Demokratie" zurückzugewinnen und wieder saubere "Spielregeln" zu haben und Spanien aus dem "Korruptionsschlamm zu holen". Rajoys Parteikollegen hätten "gedopt" an Wahlen teilgenommen. Tatsächlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die PP mindestens seit 1989 eine Schwarzgeldkasse (caja B) führte. Darüber hat sie sich PP illegal finanziert und konnte ohne Kontrolle auch Schwarzgeld in ihre Wahlkämpfe stecken." Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat ein "effizientes System institutioneller Korruption" betrieben

Vor diesem Hintergrund nutzt Sánchez die Gunst der Stunde und spricht von notwendigen Wahlen, um Spanien aus der destabilen Lage unter seiner Regierungsgewalt zu führen, so seine Erwartungshaltung. Er könnte die Rechnung ohne den Wirt machen: "Sánchez, der nur über 85 der benötigten 176 Abgeordneten verfügt, sitzt damit in einer Zwickmühle. Will er die Stimmen von Cs, muss er wohl bald schon Wahlen ansetzen. Bei den derzeitigen Umfragen wäre dies das Aus für seine Träume von der Regierung. Sánchez könnte die absolute Mehrheit auch ohne Cs erreichen, allerdings nur, wenn er von allen Abgeordneten ausser denen der PP und Cs gewählt wird. Die linksalternative Podemos von Pablo Iglesias hat ihm die Unterstützung zugesagt. Sánchez bräuchte allerdings auch die Stimmen der im Baskenland regierenden Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) und vor allen der katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit ihrer Region streiten. Die PNV hat am Mittwoch dem Haushalt zugestimmt. Ob sie jetzt ihre Meinung ändert und Rajoy die Unterstützung versagt, muss sich zeigen.

Die katalanischen Parteien, die PdeCAT des in Deutschland auf seine Auslieferung wartende ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, die ERC um den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol Junqueras, der seit November in Untersuchungshaft sitzt, haben immer wieder bekräftigt, ein Misstrauensvotum zur Ablösung Rajoys zu unterstützen. Doch ein solches Bündnis könnte bei der derzeit aufgeheizten Stimmung bei der Katalanenfrage die Popularität der Sozialisten schaden. Und davon würde wiederum vor allem Cs profitieren." Sánchez will es versuchen -------------------------------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Ein Wahlsieg der rechtsextremen Cs (Ciudadanos) ist im Rahmen von Neuwahlen nicht unwahrscheinlich. Ciudadanos-Chef Rivera hat vor Tagen eine ultranationalistische Offensive mit dem Slogan "Yo sólo veo españoles" gestartet, die typische Merkmale eines faschistischen "Interklassismus" aufweist:

Albert Rivera auf via Twitter: Recorriendo España yo no veo trabajadores o empresarios; veo españoles; no veo a jóvenes o mayores, veo españoles ¡Ya está aquí la #EspañaCiudadana! ¡Únete!"Recorriendo España yo no veo trabajadores o empresarios; veo españoles; no veo a jóvenes o mayores, veo españoles ¡Ya está aquí la #EspañaCiudadana! ¡Únete!".

Der Partei Ciudadanos wird ein rechtspopulistischer Habitus zugeschreiben, den Lluis Martell folgendermaßen kennzeichnet: "Mittlerweile wurde Ciudadanos vom „soziologischen Rätsel“ zum politischen Tatbestand, von dem mehr Macht ausgeht, als sich das die neue Linke und die alte Rechte wünschen. Spanien Anfang 2018: Schwung und Sympathien für eine Linkswende sind versiegt, das Land steuert nach rechts – und nicht der Partido Popular, sondern Ciudadanos führt diese konservative Trendwende an. Das ist die neue Tendenz, zu deren Katalysator der katalanische Konflikt wurde. Für viele Spanier war und bleibt die Unabhängigkeits- eine Identitätsfrage: Der Separatismus bedroht, was man ist, zu wem und wozu man sich zugehörig fühlt.

Wie einst Suárez das Land nach Franco in eine neue Ära führte, will Rivera Spaniens ewig unvollendete Modernisierung zum Abschluss bringen.

Noch bleibt dies der Anspruch einer Partei, die nirgends, in keiner Region, regiert. Wie Ciudadanos, wenn es einmal so weit sein sollte, Realpolitik betreibt, bleibt ungewiss. Ihr Programm deutet auf harte neoliberale Reformen hin. Würde der „einheitliche Arbeitsvertrag“, den Rivera vorschlägt, die Prekarität des Arbeitnehmerdaseins eindämmen oder vertiefen? Politik in aufwühlenden Zeiten wie diesen beruht nicht auf Programmen, sondern Sehnsüchten und Ängsten. Beides weiß die Führung von Ciudadanos zu wecken. Ihr Liberalismus zielt nur noch auf das Wesentliche: die Macht." Podemos von rechts

Für mich ist "Podemos von rechts" bzw. Ciudadanos mit ihrer radikalen identitären Option eine faschistische Partei, die mit der Afd in Deutschland durchaus vergleichbar ist. Auch die AfD bedient identitäre Sehnsüchte: "Deutschland zuerst" (Gauland). Zur AfD Nora Berneis, der Sprecherin des Bündnisses »Stoppt den Hass – Stoppt die AfD!:

"Ich würde nicht sagen, dass die AfD insgesamt eine faschistische Partei ist. Aber man kann sagen: Die AfD ist die Partei der Faschisten. Im Gegensatz zu bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten, die allein auf parlamentarische Mehrheiten abzielen, wollen die Nazis den Staat von innen und von der Straße aus übernehmen und in ein faschistisches Regime umbauen." AfD: Partei der Faschisten"

------------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Über die sog. spanische Sozialdemokratie und ihre unrühmliche Rolle im Katalonienkonflikt habe ich in diesem Beitrag "Katalonien bewegt - und die PSOE? einige Fakten zusammengetragen. Die PSOE (PP und Cs) verteidigt mit ihrer Zustimmung des ‚Verfassungspakts für Spanien’ nicht nur das ‚Regime von 1978’, vielmehr spielt sich die Sānchez- PSOE im identitären Wettstreit mit der rechtsextremen Partei Ciudadanos als bessere Hüterin einer "unteilbaren" Nation auf, die offenbar statt mit linksreformerischer Programmatik mit ultranationalistischen Populismus bei den Wählern Punkten will.

Kurz: Die PSOE hat als politische Opposition - milde ausgedrückt- eine schwache Rolle gespielt und bietet aus meiner Sicht bei einer Neuwahl keine wirkliche linke Alternative an. Eine Linksverschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhälnisses wurde bereits 2016 unterlassen - und mit Blick auf Neuwahlen sehe ich eine "erfolgreiche Linksregierung nach portugiesischem Vorbild" nicht mal im Ansatz kommen. Im Gegenteil. Der europäische Rechtstrend wird sich entweder mit oder ohne PSOE auch in Spanien fortsetzen.

-----------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Bereits in einem etwas älteren Beitrag habe ich über die "Jagd" des Rajoy-Regimes mit dem "Knebelgesetz" auf linke Systemkritiker berichtet: "Die juristischen Gesinnungswächter der postfranquistischen Zentralregierung in Madrid den mallorquinischen Rapper Valtonyc zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. "Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts."

Das ist kein Einzelfall. Reiner Wandler hat ähnliche Fälle in Spanien beobachtet: "Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus sowie „Verunglimpfung der Autoritäten“ vorgeworfen. Er bezeichnet auf Twitter die Polizei als „Mörder“ und „Söldner“, beschuldigt die paramilitärische Guardia Civil der Folter – wie das auch Menschenrechtsorganisationen und europäische Richter getan haben." Katalonien wird nicht aufgeben!

Nun ist Valtonyc nach Belgien geflohen - und wird sogleich per internationalem Haftbefehl gesucht:

"Valtonyc will in Europa darauf aufmerksam machen, dass die Lage in Spanien immer gravierender wird, wo Journalisten seit Wochen Trauer tragen, um gegen die "Manipulation" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu protestieren, wo nun sogar Richter und Staatsanwälte gemeinsam gestreikt haben, um gegen die Einmischung der Politik zu protestieren und für weil sie die "Unabhängigkeit stärken" wollen.

Sein Fall wird dazu beitragen, wie auch die Lage von Carles Puigdemont in Deutschland, über die gravierenden Demokratiedefizite im Land aufzuklären. Im Fall von Valtonyc zweifelt auch die Bürgermeisterin der katalanischen Metropole Barcelona, ob Spanien noch eine Demokratie ist: "Ein Land, in dem Künstler fliehen müssen, um nicht wegen ihrer Liedtexte inhaftiert zu werden, ist ein Land, in dem die Meinungsfreiheit verletzt wird und in dem die Demokratie auf dem Spiel steht", erklärte die linksgerichtete Ada Colau per Twitter." weiterlesen hier Spanien hat mit dem Rapper Valtonyc einen neuen Flüchtling

Selbst das ZDF berichtet über massive Eingriffe des Rajoy-Regimes hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit. Dazu dieser empfehlenswerte, wenn auch kurze Filmbeitrag, der noch bis 2019 verfügbar ist: Zensur im spanischen Fernsehen. Auch heute treten die Moderatoren des spanischen Senders TVE in schwarz auf. Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders werfen der Regierung vor, ihre Beiträge zu zensieren.

Aber auch die spanischen Juristen wehren sich gegen die dauernde politische Einmischung in die Justiz sowie fehlende Mittel und treten deshalb zum zweiten Mal in den Ausstand, schreibt Ralf Streck. Und weiter heißt es an anderer Stelle:

Die Politisierung beschreibt Ignacio González Vega, Sprecher der "Richter für die Demokratie" zum Beispiel damit, dass für die Ernennung in den Justizkontrollrat nicht die Fähigkeit, sondern die "ideologische Nähe" zur Regierung zählt.

Das ist im Fall der Ernennung der Richter für das Verfassungsgericht aber noch krasser. Allein aus dem Senat, in dem die PP mit nur 33% der Stimmen eine absolute Mehrheit hat, ernennt 4 der 12 Richter, 2 ernennt die Regierung direkt, womit praktisch die Regierungsmehrheit in dem völlig politisierten Gericht gesichert ist. Um nichts anbrennen zu lassen, ernennt aber auch der Kontrollrat, der ebenfalls von der Regierung dominiert ist, noch zwei Richter, womit man praktisch kein Verfassungsgericht, sondern ein Regierungsgericht hat. Deshalb muss man sich über Urteile des Gerichts nicht wundern, das auch stets Gewehr bei Fuß steht, wenn es die Regierung will, in wenigen Stunden entscheidet und sogar Maßnahmen verhängt, die niemand beantragt hat, um das Ziel einer Beschwerde der Regierung zu sichern, ohne über eine Annahme zu entscheiden.

Der Streikaufruf nahm keinen ausdrücklichen Bezug auf den Konflikt um Katalonien. Es ist aber offensichtlich, wie in den vergangenen Monaten die Regierung die Justiz instrumentalisiert hat, die Tricks, die Rechtsbeugung und Rechtsumgehung wurden von etlichen Verfassungsexperten kritisiert, mit denen die Umsetzung des Wahlergebnisses verhindert wird. Mehr als 650 Juristen aus dem gesamten spanischen Staaten hatten sich deshalb schon in einem Schreiben an den Europarat gewandt, um die "Judikalisierung" der spanischen Politik und "schwerwiegende Verstöße gegen Rechte und Freiheiten" anzuzeigen. Der Professor Joaquin Urías spricht sogar schon einem "stillen Staatsstreich", da nun sogar die Regierungsbildung präventiv verhindert wird, weil den Unionisten in Madrid die katalanischen Minister nicht passen." Warum Richter und Staatsanwälte in Spanien erneut streiken-------------------------------------------------------------

Abschließend zur politischen Lage in Katalonien unter der Torra-Regierung ein Bericht von Ralf Streck: "Obwohl im Senat im Herbst beschlossen wurde, dass der Verfassungsartikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung fällt, wollen sich die PP, die PSOE und die Ciudadanos auch darüber hinwegsetzen.

Der Ausnahmezustand in Katalonien soll nun weiter aufrecht erhalten bleiben, obwohl Katalonien eine Regierung gebildet hat. Eigentlich hatte die Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy mit den Sozialdemokraten (PSOE) und den rechten Ciudadanos (Bürger) im vergangenen Herbst beschlossen, dass der Artikel 155 automatisch mit einer Regierungsbildung in Katalonien aufgehoben werden muss. Doch auch daran will sich in Spanien, das sich mit großen Schritten immer weiter von einer formalen Demokratie entfernt, nun niemand mehr halten, weil es nicht gelungen ist, die Amtseinführung von Quim Torra vergangene Woche zu verhindern.

Joaquín Urías, Professor für Verfassungsrecht, spricht von einem "(juristischem) Staatsstreich". Der Andalusier, der schon bisher das Vorgehen gegen die Katalanen als "Rechtsumgehung" bezeichnet hat und klar politische Hintergründe hinter bisherigen juristischen Entscheidungen sieht, spricht in einem Beitrag für die spanische Zeitung eldiario.es von einem "großen Betrug". Die Entscheidung über die Ernennung der Minister ist "politisch" und stehe "allein dem neuen Präsidenten" zu. "Der einzige Beweggrund dieses Betrugs ist, dass die Zentralregierung die Ausnahmesituation über den Artikel 155 unbegrenzt aufrechterhalten will." Obwohl im Senat ausdrücklich festgelegt wurde, wann die Ausnahmesituation beendet werden muss, erhält sie die Regierung aufrecht, weil es ihr politisch nütze, schreibt Urías.

In Bezug auf die oben schon zitierte Mitteilung der Regierung fährt der Professor der Universität von Sevilla fort, dass "sich die Regierung von Mariano Rajoy in Ungehorsam zur Verfassung und zum Senat stellt". Es werden "illegal Kompetenzen" beansprucht, die der Regierung in Madrid nicht zustehen. Spanien werde an einen "juristischen Abgrund" unabsehbarer Dimensionen geführt. "Und das schlimmste ist, dass dies mit der Unterstützung der Parteien geschieht, die sich verfassungstreue Parteien nennen, die aber diesen Bruch mit der Verfassung legitimieren." Urías spricht von einem "traurigen Tag" für die Verfassung." weiterlesen hier "Stiller Staatsstreich in Spanien"

*Der Artikel von Streck fand auch Eingang in die Zeitung "El Nacional cat": Primeras alertas en Alemania: "Golpe de estado silencioso en España", dice 'Telepolis'

-----------------------------------------

Freundlicher Lesebefehl:

1. Es geht nicht ohne zivilen Ungehorsam. Núria Alcaraz über die Regierungsbildung in Katalonien und den langen Weg zur Republik.

2.Natàlia Sànchez: "Cada paso que damos nos aleja más de lo que significó el 1-O"

Leseempfehlung zur Lage der Linken in Spanien:

1. »Linke muss in Machtzentren vordringen«

2. Wird Europa nicht demokratisiert, wird es zerfallen. Wie stehen die Chancen?“

"Im Ergebnis seien zwei starke rechte Parteien, die extrem neoliberalen Ciudadanos und die traditionelle Rechtspartei Partido Popular von Regierungschef Rajoy entstanden, und eine Linke, die zu schwach ist, um die Situation zu verändern."

09:25 27.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Ausgabe 25/2018

Hier finden Sie den Inhalt der aktuellen Ausgabe

Testen Sie jetzt den Freitag!

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 7