Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (3): Offene Personaldebatte bei der Investitur in Katalonien. Eine Alternativkandidatur ohne Ausschluß von Puigdemont
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ist vor dem Hintergrund des gegenwärtigen parlamentarischen Stillstands notwendig. In diesem Zusammenhang stellt der immer noch inhaftierte Oriol Junqueras fest, dass eine Exil-Regierung ohne Amtssitz in Barcelona offenbar realpolitisch nicht umsetzbar sei. "Er schlägt vor, seinen ehemaligen Koalitionspartner zum symbolischen Oberhaupt Kataloniens zu wählen, während die reale Regierungspolitik durch eine Person übernommen werden soll, die sich nicht im Exil oder in Haft befindet." Puigdemont soll durch Gesetzesänderung aus Brüssel regieren können

Wie ich bereits im letzten Beitrag schrieb, könnte eine kompromissfähige und juristisch wasserdichte "Zwei-Regierungslösung" folgendermaßen aussehen: Puigdemont kann von Brüssel aus "de facto" die politischen Fäden ziehen und weiterhin als "symbolischer" Präsident auftreten. Elsa Artadi könnte am 21. bzw. 22.02 als erste Frau im katalanischen Parlament als Regionalpräsidentin vereidigt werden.

Offensichtlich will Elsa Artadi die Variante eines Symbolpräsidenten nicht mittragen, wenn sie zum Ausdruck bringt: "Ich bin keine Alternative. 'Gemeinsam für Katalonien' hat keine Alternative zu Carles Puigdemont. Puigdemonts Wahl ist nach dem Reglement des katalanischen Parlaments und dem Gesetz über die Präsidentschaft der Generalitat möglich. Davon abzuweichen bedeutet, den Willen des Volkes zu missachten. Das ist für uns die rote Linie, die wir nicht überschreiten wollen." Streit um die Macht in Katalonien

Die Investiturdebatte sollte innerhalb der parlamentarischen Independentistas schnell gelöst werden, um wieder einen demokratischen Prozess und eine vom Wählervotum legitimierte Regierung zu ermöglichen. Oder mit den Worten des CUP-Sprechers Carles Riera: "Wir haben nur ein einziges Ziel: die Republik. Sonst wären wir nicht im Parlament. Wir wollen auch das soziale und wirtschaftliche System ändern. Das Referendum am 1. Oktober, die Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober, das waren alles Etappenziele in diese Richtung."Streit um die Macht in Katalonien

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In der Stadt Girona stimmten die Independentistas PDeCAT, ERC und die CUP mit absoluter Mehrheit für einen "Platz des 1. Oktobers 2017", in Gedenken an das Unabhängigkeitsreferendum, den zivilen Ungehorsam und die Polizeigewalt am 1.10.17.

Eingebetteter Medieninhalt

Vor diesem Hintergrund verdienen die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien, die sich durch zivilen Ungehorsam und Gewaltlosigkeit im Kampf für das Recht auf das demokratische Selbstbestimmungsrecht bewährt haben, den Disobedience Award (Preis für Ungehorsam): "Der Disobedience Award, der dieses Jahr erstmalig vergeben wurde, möchte mutige Menschen anerkennen, die für einen positiven Wandel in der Geschichte eintreten, indem sie sich Institutionen (ob Regierungen, Gerichten, Laboren, Universitäten oder Firmen) entgegenstellen.

Es gibt Beispiele von Rebellen in der Geschichte, die es schafften, mit ihrer Haltung und ihren Taten die Dinge zu verändern. Frauen und Männer, die sich weigerten, der etablierten Ordnung zu gehorchen, und die mit Hilfe von Gewaltfreiheit Gesetze ändern konnten, Bewegungen organisierten und sich sogar gegen ganze Länder positionierten. Viele von ihnen wurden – selbst noch im Ruhestand – für ihre Haltung unterdrückt, ignoriert, isoliert oder bestraft. Aber nun will das MIT, eines der renommiertesten Bildungszentren der Welt, diese Beiträge mit einem Preis anerkennen." Die gewaltfreie Revolution wird langsam zum Wert

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Wie wir wissen, hat eine nationalistische Allianz aus PP-PSOE-Ciudadanos das demokratisch gewählte Regionalparlament von 2015 mit dem "Colt 155" weggeputscht. Sozusagen in der berühmt-berüchtigten Tradition des "Pronunciamiento" zwecks Regimechange. Oder im Sinne von Pere Grau Rovira mittels "Lawfare“:

„Lawfare“ ist ein Begriff nordamerikanischen Ursprungs. Als erster Theoretiker davon gilt der Oberst der US Luftwaffe Charles Dunlap Jr., der „Lawfare“ als „Benutzung des Gesetzes als Kriegswaffe“ definiert hat. Es ist auch ein ungleicher Krieg, weil derjenige der das anwendet auch der ist, welcher die Kontrolle darüber hat, auch wenn das bedeuten sollte, das Gesetz zu verdrehen, zu umgehen oder eben dagegen zuwiderhandeln.

Die Rechtsanwältin für Menschenrechte und Filmregisseurin Brooke Goldstein hat, in einer Rede im Jahre 2010, diese Merkmale des Lawfares beschrieben: politische Verfolgung, Zerstörung des öffentlichen Rufs eine politischen Gegners bis hin zu dem Verbot öffentliche Ämter zu bekleiden, Kombinierung von nur scheinbar legalen Aktivitäten mit einer großen Medienkampagne, die Druck auf den Gegner und sein Umfeld ausübt und das Erheben von Beschuldigungen ohne Beweise, so dass er die öffentliche Unterstützung verliert.

Das ist alles ein getreues Bild davon was Spanien in Bezug auf Katalonien seit langem praktiziert.

Das wichtigste Werkzeug dafür ist das Verfassungsgericht geworden, mit einen System der Mitgliedernominierung, so dass die Zusammensetzung den jeweiligen Regierungsmehrheiten entspricht. Dieses „Lawfarewerkzeug“ hat die ganze Krise ausgelöst mit seinem Urteil von 2010 gegen das Autonomiestatut Kataloniens, und neulich indem die Verfassungsrichter den Telefonanrufen von Ministerpräsident Rajoy, der gedrängt hat, die Wiederwahl Puigdemonts als katalanischer Präsident zu verhindern, ganz beflissentlich gefolgt sind. Und zwar gegen den Rat der juristischen Assessoren des Gerichts, die meinten, dass wenn man erlaubt hatte, dass Puigdemont für das Parlament kandidiere, könne man jetzt nicht seine Ernennung legal verhindern.

Es gibt mehr Beispiele für die Anwendung von Lawfare. Erinnern wir uns." Über „Lawfare“ und andere spanische „Besonderheiten“

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Überhaupt ist die von Madrid aus ferngesteuerte und antidemokratische Intervention in die Autonomie Katalonien, wo am 21-D in freien Wahlen die Independentistas mit absoluter Mehrheit einen klaren Wahlsieg eingefahren haben, zweifellos ein Beispiel für postdemokratische Entwicklungen im nominell demokratischen Spanien. Zu dieser Einschätzung kommt auch der französische Journalist Jean Quatremer, der kein Unabhängigkeitsbefürworter ist, wenn man allein folgende Ausschnitte aus dem sehr lesenswerten Interview liest:

"Interviewer: Sie haben von einer Abwanderung der Demokratie in Spanien gesprochen....

Jean Quatremer: Ich habe das getan, weil die politische Macht in Madrid versucht, eine politische Krise mit juristischen Mitteln zu lösen und das Gesetz so repressiv wie möglich zu interpretieren. Das Verbrechen der Rebellion, ohne Gewalt, ist nicht anwendbar. Die einzige Gewalt kam vom [spanischen] Staat, nicht von der Unabhängigkeitsbewegung.

Ebenso ist es ein Angriff auf die Redefreiheit und die politische Freiheit, den Jordis und einen Teil der katalanischen Regierung ins Gefängnis zu stecken. In der Demokratie verhaftet man nicht diejenigen, mit denen man nicht einverstanden ist, auch wenn ihre Idee darin bestand, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verkünden (die nicht in Gewalt überging).

Und das Veto von Puigdemonts Amtseinsetzung als Präsident?

Es ist ein weiteres Element, das diese starke Abweichung zeigt. Zu keinem Zeitpunkt wurde er vor Gericht gestellt oder seiner Bürgerrechte beraubt. Wie jeder Abgeordnete in jeder normalen Demokratie genießt er parlamentarische Immunität. Dies sind nur einige Beispiele, die sich vervielfachen könnten, wenn man die legale Verfolgung einfacher Bürger hinzufügt. Oder die spanische Polizei, die französische Staatsbürger zwingt, die katalanische Flagge vom Nummernschild ihres Autos zu entfernen. Ich bin überrascht über die mangelnde Reaktion anderer europäischer Länder auf das, was sich heute in Spanien abspielt.

Rajoy selbst nahm Kontakt mit den Richtern des Verfassungsgerichtshofes auf, bevor sie sich trafen. Gibt es auch ein Problem der Gewaltenteilung?

Nicht ich bin es, sondern ein Gremium des Europarates in Straßburg, eine Gruppe von Anwälten, die über die "problematische Unabhängigkeit" der spanischen Justiz gesprochen haben. Es ist extrem politisiert, der politischen Macht unterworfen. Es gibt viele politische Nominierungen. Wenn man sich die Rangfolge der europäischen Rechtssysteme ansieht, stellt man fest, dass das Spanische für die Unabhängigkeit der Justiz fast an letzter Stelle steht. Heute zeigt das spanische System seine Grenzen, die von der Diktatur geerbt wurden." weiterlesen hier "Rajoy's intellektueller Prozess ist derselbe wie Erdoğan's"

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"Für uns ist klar, dass Spanien langfristig Katalonien nicht halten kann – und schon gar nicht mit Gewalt", heißt es im Ausblick 2018 vonMatthias Weik und Marc Friedrich. Und weiter: "Wir gehen davon aus, dass in den nächsten fünf bis 10 Jahren die Abspaltung Katalonien von Spanien erfolgen wird. Insgesamt werden Separationsbewegungen in Zukunft weltweit stärker werden." Letzteres läßt sich aktuell in Galicia beobachten:

"In Galicien könnten inzwischen mehr Eukalyptusbäume gepflanzt worden sein als in Australien, das bisher als weltweiter Spitzenreiter galt. Diese Einschätzung publizierte Anfang Januar die regionale Tageszeitung El Correo Gallego. Mehr als 700.000 Hektar sind in der autonomen Region in Spanien diesem Zweck gewidmet, mehr als 80 Millionen Eukalyptusbäume wachsen dort. Das ist die dreifache Menge dessen, was sich die galicischen Regierungen als absolute Obergrenze gesetzt hatten.

Der Eukalyptusanbau bedeutet nicht nur eine ökologische Verarmung der Ressourcen und übermäßigen Wasserverbrauch. Die Bäume fangen auch sehr leicht Feuer und stellen so Zeitbomben dar. Jahr für Jahr fordern die Waldbrände in Galicien Menschenleben. Doch die unter der Franco-Diktatur errichtete Zelluloseindustrie soll am Leben erhalten werden. Seit sechs Jahrzehnten ist der spanische Konzern ENCE so der Hauptverursacher von Verschmutzungen in der Meeresbucht Ría de Pontevedra. Die Gewinne der Industrie wandern in die Zentren Spaniens, in Galicien bleiben vergiftete Luft und verunreinigtes Wasser.

Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Galicien als die ärmste Region an der europäischen Atlantikküste in kolonialer Abhängigkeit gehalten wird. Doch es gibt Widerstand.An dessen Spitze steht die Stadtverwaltung von Pontevedra, das in besonderem Maße ein Opfer der zerstörerischen Industrie ist. Seit 1999 wird es vom Galicischen Nationalistischen Block (Bloque Nacionalista Galego, BNG) und Bürgermeister Miguel Anxo Fernández Lores gemeinsam mit den Einwohnervereinigungen der Stadt regiert. Der BNG ist der politische Arm der galicischen Souveränitätsbewegung. Als einzige Partei tritt er für das Recht auf Selbstbestimmung und den Aufbau einer Republik Galicien ein. Nur so könnten die strukturellen Probleme gelöst werden, die eine Folge der aufgezwungenen kolonialen Abhängigkeit sind. Seit 200 Jahren blute die Region aus, weil die Menschen angesichts der Wirtschaftslage zur Emigration gezwungen seien." weiterlesen hier Dem Eukalyptus geopfert

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Abschließend ein lesenswerter Bericht von Alejandro López: Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

"Die Verteidigungsausgaben Spaniens werden laut Verteidigungsministerin Maria Dolores de Cospedal (link is external) bis 2024 verdoppelt. Das erklärte die Ministerin vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Verteidigungshaushalt werde von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (8,7 Milliarden Euro auf 1,53 Prozent des BIP (18,47 Milliarden Euro) steigen.

Um die Opposition gegen Krieg und die Empörung über eine Erhöhung der Militärausgaben unter Kontrolle zu halten, lehnte es Cospedal ab, den Brief an die NATO zu veröffentlichen, in dem sie die Erhöhungen näher erläuterte. Sie begründete diese Weigerung damit, dass Teile des Inhalts der Geheimhaltung unterlägen. Der Geheimhaltung unterliegt auch die wirkliche Höhe der Militärausgaben. Der pazifistischen Organisation "Centre Delàs d’Estudis per la Pau" zufolge gibt es eine ganze Reihe von Ausgaben, die mit dem Militär in Zusammenhang stehen und nicht im Verteidigungshaushalt aufgeführt werden.

Wenn Rentenzahlungen, Sozialversicherungsausgaben und Versicherungsbeiträge des Militärs, von Auslandsmissionen, staatlichen Zuschüssen für militärische Forschungen und die Budgets der Guardia Civil und NATO-Beiträge hinzugezählt würden, dann betrüge der Verteidigungshaushalt in Wirklichkeit ca. 18,9 Milliarden Euro. 2024 würde er dann unglaubliche 28 Milliarden Euro betragen, erklärte das Centre.

Die Erhöhung der spanischen Verteidigungsausgaben geht auf die Übereinkunft auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Mai zurück. Die Trump-Regierung hatte auf alle NATO-Mitglieder enormen Druck ausgeübt, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP anzuheben.

Cospedal gab zu, dass die Anhebung auf 1,53 Prozent das Ziel der NATO verfehle, betonte aber, dass sie die Voraussetzung für ein Erreichen des Ziels in späteren Jahren schaffe und außerdem auf dem gleichen Niveau wie die Ziele anderer europäischer Länder liege." weiterlesen hier http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/spanien-verdoppelt-seinen-militaerhaushalt

Spiel soll persönliche Frustration abbauen: Carles Puigdemont wird zur Hauptfigur in Computerspielen

"Bei „Camino a la Independencia“, dem „Weg zur Unabhängigkeit“, geht es darum, „Unabhängigkeitspunkte“ zu sammeln. Dafür muss ein Puigdemont, der wie Doktor Seltsam auf einer Bombe mit dem Schriftzug „DUI“ (Abkürzung für: Einseitige Unabhängigkeitserklärung) reitet, einen Rajoy zerstören. Auch dieser sitzt Münchhausen ähnlich auf einer Bombe mit der Zahl 155, dem Artikel der spanischen Verfassung, mit der Madrid Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt und Puigdemont entlassen hat."

19:31 13.02.2018
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