Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (4): Solche Bilder sieht man nicht alle Tage in einem EU-Land: Kundgebung fordert Freiheit für inhaftierte katalanische Unabhängigkeitsführer.
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Zehntausende von Independentistas sind in Barcelona und Umgebung auf die Straße gegangen, um die politisch motivierte Inhaftierung der "Jordis" anzuklagen und ihre sofortige Freilassung zu fordern. Überhaupt richten die Demonstranten ihre Empörung an die spanische Zentralregierung, die seit mehreren Monaten via Artikel 155 in die politischen Belange eines demokratisch gewählten Regionalparlaments interveniert. Insofern kommt es nicht überraschend, wenn auf internationalem Parkett das Rajoy-Regime in einem Atemzug mit der autoritär-repressiven Regierung in der Türkei in Verbindung gebracht wird: "International wird der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy immer öfter, auch von Gegnern der katalanischen Unabhängigkeit, mit dem türkischen Erdogan verglichen. Jean Quatremer, französischer Journalist der Tageszeitung Libération in Brüssel, meint: "Rajoys intellektueller Prozess ist derselbe wie Erdogans." Deshalb kommt der Gegner von Unabhängigkeitsbewegungen zu dem Ergebnis, auch er würde bei einem katalanischen Referendum für die Abspaltung stimmen, "um sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen". Er kommt ebenfalls zu dem klaren Ergebnis, dass die einzige Gewalt vom spanischen Staat ausgeht und nicht von der Unabhängigkeitsbewegung."

In diesem Zusammenhang empfehle ich das ganze Interview mit Jean Quatremer zu lesen, da es sich um einen renommierten Journalisten handelt, der aus der Sicht eines Abspaltungsgegners nachdenkenswerte Beobachtungen macht. Ein kurzer Auszug aus dem Interview, der sich milde ausgedrückt mit der prekären Demokratie in Spanien beschäftigt:

"Interviewer: Sie haben von einer Abwanderung der Demokratie in Spanien gesprochen....

Quatremer: Ich habe das getan, weil die politische Macht in Madrid versucht, eine politische Krise mit juristischen Mitteln zu lösen und das Gesetz so repressiv wie möglich zu interpretieren. Das Verbrechen der Rebellion, ohne Gewalt, ist nicht anwendbar. Die einzige Gewalt kam vom [spanischen] Staat, nicht von der Unabhängigkeitsbewegung.

Ebenso ist es ein Angriff auf die Redefreiheit und die politische Freiheit, den Jordis und einen Teil der katalanischen Regierung ins Gefängnis zu stecken. In der Demokratie verhaftet man nicht diejenigen, mit denen man nicht einverstanden ist, auch wenn ihre Idee darin bestand, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verkünden (die nicht in Gewalt überging).

Und das Veto von Puigdemonts Amtseinsetzung als Präsident?

Es ist ein weiteres Element, das diese starke Abweichung zeigt. Zu keinem Zeitpunkt wurde er vor Gericht gestellt oder seiner Bürgerrechte beraubt. Wie jeder Abgeordnete in jeder normalen Demokratie genießt er parlamentarische Immunität. Dies sind nur einige Beispiele, die sich vervielfachen könnten, wenn man die legale Verfolgung einfacher Bürger hinzufügt. Oder die spanische Polizei, die französische Staatsbürger zwingt, die katalanische Flagge vom Nummernschild ihres Autos zu entfernen. Ich bin überrascht über die mangelnde Reaktion anderer europäischer Länder auf das, was sich heute in Spanien abspielt.

Rajoy selbst nahm Kontakt mit den Richtern des Verfassungsgerichtshofes auf, bevor sie sich trafen. Gibt es auch ein Problem der Gewaltenteilung?

Nicht ich bin es, sondern ein Gremium des Europarates in Straßburg, eine Gruppe von Anwälten, die über die "problematische Unabhängigkeit" der spanischen Justiz gesprochen haben." weiterlesen hier "Rajoy's intellektueller Prozess ist derselbe wie Erdoğan's"

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Die untere Karikatur zeigt, wie Rajoy über eine linguistische Intervention (Hispanisierung) in das katalanische Bildungswesen nachdenkt, um einen zentralen Bestandteil der kulturellen Indentität der katalanischen Bürger zu eliminieren - und sie zu demütigen.

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Zu dem aktuell vom Rajoy-Regime angezettelten Sprachkrieg mit Katalonien merkt Ralf Streck an: "Einen breiteren Raum nahm bei den Protesten auch die neu angestoßene Debatte ein, dass die postfaschistische spanische Regierung nun erneut die Axt an die Sprachenrechte in Katalonien anlegen will. Angesichts der Tatsache, dass die Zwangswahlen am 21. Dezember für Rajoys Volkspartei (PP) zum Rohrkrepierer wurden, seine PP sogar auf 4% abgestürzt ist, auf der Rechten in Katalonien schon von den "Ciudadanos" (Bürger/Cs) abgelöst wurde, ist eine Art Wettkampf zwischen PP und Cs ausgebrochen, wer die größere Axt über den 155 an der katalanischen Autonomie ansetzt.

Bekannt ist, dass der PP-Kultusminister Wert einst erklärt hatte, man wolle aus die Katalanen über das Bildungssystem "spanischer" machen. Nun will die Partei, die von 4% der Katalanen unterstützt wird, Katalanisch als zentrale Unterrichtssprache in Katalonien aus den Schulen verbannen, wie der Regierungssprecher am Freitag mehr oder weniger undeutlich angekündigt.

Das zielt natürlich vor allem auf spanische Wähler, denn in Katalonien ist damit kein Blumentopf zu gewinnen. Praktisch alle Parteien, wie die Proteste gegen die absurden Vorstellungen zeigen, die unter der Franco-Diktatur verbotene Sprache wieder heftig anzugreifen, lehnen das Vorgehen ab. Sogar die spanischen Sozialdemokraten (PSOE), die den Einsatz des 155 gestützt haben, kritisieren das." weiterlesen hier Vier Monate politische Gefangene in Katalonien

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Julia Macher weist darauf hin, dass seit 1984 die katalanische Sprache die gesetzlich festgelegte Unterrichtssprache an allen öffentlichen Schulen der Region ist. "Dahinter steckt der Versuch, das während der Franco-Zeit ins Private verbannte Katalanisch zu fördern und es nachhaltig zu schützen, erklärt Conxita Güell, Studiendirektorin an der Escola El Sagrer: "Spanisch lernt man ohnehin: Fast alle Medien, alle Filme, das Umfeld ist auf spanisch. Allein dadurch ist es die dominierende Sprache. Aber wenn man Katalanisch nicht in der Schule lernt, dann verschwindet es. In zweisprachigen Gesellschaften setzt sich immer die Sprache durch, die einen Staat hinter sich hat, die andere wird verdrängt. Also ist es Ziel der katalanischen Sprach- und Erziehungspolitik eben diese bedrohte Sprache zu fördern." Darüber hinaus wird das kultursensible Konzept ""Immersió Lingüistica", d.h. das "Eintauchen in die Sprache" immer wieder gelobt. "Laut Pisa-Studie beherrschen katalanisch erzogene Kinder Spanisch ebenso gut wie ihre Mitschüler aus anderen Regionen", stellt Julia Macher in ihrem DLF-Beitrag fest.

Das bestätigt auch Reiner Wandler folgendermaßen: "Studien – denen ebenfalls Daten des Bildungsministeriums in Madrid und von Pisa zugrunde liegen – belegen, dass Kinder aus nicht katalanischsprachigen Familien keinesfalls schlechter abschneiden, als ihre Mitschüler aus katalanischem Haus. „Ob jemand gut oder schlecht abschneidet hat viel mehr mit der sozialen Herkunft zu tun. Kinder aus sozial benachteiligten katalanisch-sprachigen Haushalten haben die gleichen Probleme wie ihre Mitschüler aus spanischsprachigen Familien oder Familien anderer Sprachen mit dem gleichen sozialen Hintergrund“, erklärt Mònica Nadal, Studienchefin der Stiftung Jaume Bofill. Und in Sachen Spanischkenntnisse liegen die katalanischen Kinder über dem landesweiten Durchschnitt." weiterlesen hier Katalanische Schulen im Visier

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Warum die katalanische Sprache von vielen Unionisten interessensgeleitet als Problem hingestellt wird, darüber hat sich Pera Grau Rovira folgende Gedanken gemacht: "Am 17.01.2017 ist in dem spanischen Internetportal „El Espanol“ ein Artikel von einem Herrn Cristian Campos erschienen, der ein Pamphlet gegen die katalanische Sprache ist. Der Titel: „Das ewige katalanische Problem ist die Sprache“. Nach dem Autor ist das katalanische vollkommen irrelevant und „es kann nicht mal das Argument der Kraft, der Nützlichkeit oder des kulturellen Prestiges für sich nennen, wie es das Englische, das Spanische, das Mandarin oder das Hindi beanspruchen können…“. Dann versteigt sich Herr Campos zu der hanebüchenen Behauptung, dass die Sprache: „…wie ein Werkzeug der Rache der nationalistischen Katalanen gegen die Verfassungstreuen ist, die in der Region als Bürger zweiter Klasse betrachtet werden“, was jeder unparteiische Beobachter des katalanischen Alltags als puren Unsinn bezeichnen wird.

Nach einigen weiteren „Perlen“ wie die „Diskriminierung“ der spanischsprechende Studenten und ähnliches, schreibt der Autor: „Das Katalanische ist der historische Fluch Kataloniens gewesen… seit 1978 ist als Segregationswaffe benutzt worden… Sie ist vom Nationalismus infiziert zu einem fremdenfeindlichen Symbol geworden und als Eintracht Sprache disqualifiziert. Das Katalanisch ist schon nichts viel mehr als ein Werkzeug des Hasses in den Händen deren die mit ihr ihren Rassismus beleben“.

Ich weiß nicht, ob ein nicht informierter deutscher Leser so eine Hasstirade als solche erkennen kann. Man könnte nur den Kopf schütteln über so viel Ignoranz darüber, was eine Sprache für ein Volk bedeutet, desto mehr wenn diese Sprache mehrfach gnadenlos verfolgt worden ist. Aber die Sache ist viel gravierender. Die meisten Kommentare der Leser des Artikels (und das Portal hat immerhin mehr als 16 Millionen Besucher!) hauen in derselbe Kerbe und solidarisieren sich mit den Ungeheuerlichkeiten von Herrn Campos. Und wie man als Katalane weiß, dass Katalonien für Leute nicht nur aus Spanien sondern aus vielen anderen Ländern der Welt ein Aufnahmeland, für viele sogar ein Zufluchtsland ist, man verzweifelt daran, ob mit diesen unversöhnlichen Tiraden, die von so vielen Spanier geglaubt werden, den Graben zwischen Katalonien und Spanien noch zu überwinden sei." Mitten im Sturm

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Wie an anderer Stelle bereits berichtet, hat das spanische Finanzministerium offenbar aus dem "fiskalischen Waterboarding" der Troika in Griechenland die fatale Lehre für Katalonien gezogen, dass man den zivilen Widerstand der Independentistas mittels ökonomischer Schulden- und Angstpolitik brechen bzw. sie nachhaltig gefügig machen kann, wenn man ihnen die Luft zum Atmen wohldosiert zudrückt. Diese These ist in diesem Beitrag Katalonien - "fiskalische Waterboarding"?! und von Ralf Streck in diesem Abschnit "Kampf gegen katalanische Medien" näher ausgeführt und nachweislich bestätigt worden.

In diesem Sinne hebt der Wirtschaftswissenschaftler Josep Pérez Franco hervor, "dass Katalonien trotz der Einschränkungen und der ständigen Abschöpfung eines Teil seiner Wirtschaftsleistung, unter denen es leidet, eine positive wirtschaftliche Entwicklung aufweist und nach wie vor der wirtschaftliche Motor des spanischen Staates ist. Es ist insbesondere das chronische Steuerdefizit hervorzuheben, worunter die Katalanen leiden, welches das negative Ergebnis des Steuerausgleichs mit dem spanischen Staat ist. Es ist empörend, wie Katalonien Jahr für Jahr in eklatanter Weise schlechtergestellt wird, wie gerade einmal ungefähr 9 % der gesamten Investitionen des spanischen Zentralstaates Katalonien zugute kommen, obwohl Kataloniens Bevölkerung 16 % des spanischen Mehrvölkerstaates ausmacht. In Katalonien investiert der spanische Staat im jährlichen Durchschnitt 145 Euro je Einwohner, dagegen in der Extremadura 336 Euro, in Andalusien 233 Euro und in Galicien 504 Euro pro Kopf. Daher rührt der schlechte Zustand der Straßen und der veraltete Zustand der Infrastruktur in Katalonien, aber auch die guten Autobahnen, derer sich andere Regionen innerhalb des derzeit noch existierenden spanischen Mehrvölkerstaates erfreuen. Spanien behandelt Katalonien ohne jegliche wirtschaftliche Vernunft." Die hervorragende politisch-ökonomische Analyse kann hier weitergelesen werden Das heutige wirtschaftliche Potential Kataloniens (I).

Schüler*innen zeigen großes Interesse für die Unabhängigkeit in Katalonien:

1. Spaltet sich Katalonien von Spanien ab?

2. Katalonien: Zeit für Unabhängigkeit

10:00 18.02.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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