Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (5): In Spanien jagt das Rajoy-Regime mit dem "Knebelgesetz" linke Kritiker. Jüngst haben die juristischen Gesinnungswächter der postfranquistischen Zentralregierung in Madrid
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den mallorquinischen Rapper Valtonyc zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. "Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die Monarchie und korrupte Politiker gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half Valtonyc nichts."

Das ist kein Einzelfall. Reiner Wandler hat ähnliche Fälle in Spanien beobachtet: "Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter Rapper vor Gericht. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus sowie „Verunglimpfung der Autoritäten“ vorgeworfen. Er bezeichnet auf Twitter die Polizei als „Mörder“ und „Söldner“, beschuldigt die paramilitärische Guardia Civil der Folter – wie das auch Menschenrechtsorganisationen und europäische Richter getan haben. Er wirft ihnen auch vor, auf Immigranten zu schießen – was vor vier Jahren an der Grenze zu Marokko tatsächlich geschah. Außerdem bezeichnet Hasél die Monarchie als „eine mafiöse, mittelalterliche Institution“. Dem Rapper drohen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft."http://www.taz.de/Meinungs--und-Kunstfreiheit-in-Spanien/!5484003/

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Bereits vor Inkraftsetzung des "Knebelgesetzes" (Ley Mordaza) vor ca. 3 Jahren war abzusehen, dass es dem autoritären Regime in Madrid in keinster Weise um den Schutz der Bürger ging. Im Gegenteil. "Das Gesetz beinhaltet mehrere Artikel, deren Auslegungen es erlauben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Spanier massiv einzuschränken oder außer Kraft zu setzen. Alle Formen von Protest oder Kritik können kriminalisiert werden. Das betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch Künstler und Journalisten." Und weiter heißt es bei Jairo Gomez: "Laut der spanischen Sektion von Reporter ohne Grenzen gab es in den ersten sieben Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes 40.000 Sanktionen wegen Verstoß gegen das „Knebelgesetz“. 6200 Sanktionen wurden wegen „Respektlosigkeit gegenüber den Sicherheitsorganen“ erlassen und 3700 wegen „Ungehorsam und Widerstand gegen die Staatsgewalt.“ Die Höhe der möglichen Geldstrafen bewegt sich zwischen 100 und 600.000 Euro." Spanien pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit

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Das Rajoy-Regime hat auch andere Repressionsmaßnahmen zur Unterdrückung von elementaren Menschenrechten in Spanien bzw. in Katalonien zur Anwendung gebracht, die Pere Grau Rovira als Lawfare bezeichnet, d.h. die Benutzung von Gesetzen als Kriegswaffe gegen die Bevölkerung. Und die wirksamsten „Lawfarewerkzeuge“ sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die PP-nahe Justiz, der Interventionsartikel 155 und das "Knebelgesetz".

Vor diesem Hintergrund hat Amnesty International in ihrem aktuellen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte dem spanischen Staat ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. "Die Behörden des Königreichs hätten das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Unterstützer einer Unabhängigkeit Kataloniens »unverhältnismäßig eingeschränkt«, heißt es gleich im ersten Satz des Spanien gewidmeten Kapitels. Die Sicherheitskräfte seien etwa während des verbotenen Referendums in Katalonien am 1. Oktober mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, die Polizeioperationen passiven Widerstand entgegengesetzt hätten. Amnesty kritisiert auch die Prozesse gegen Dutzende Personen wegen »Befürwortung des Terrorismus« und »Beleidigung der Opfer«." weiterlesen hier Stärker als die Repression

Schon vor der Veröffentlichung des AI-Jahresberichtes hat Gauri van Gulik, Direktorin von Amnesty International für Europa, die Verlängerung der Untersuchungshaft von Jordi Sànchez, die "sein Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung" einschränkt, als "übertrieben und unverhältnismäßig" bezeichnet. Ebenso glaubt sie, dass die Anschuldigungen der Aufruhr und Rebellion gegen Sànchez und den Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, "ungerechtfertigt sind und als solche zurückgezogen werden müssen." https://www.freitag.de/autoren/donmotz/katalonien-wird-nicht-aufgeben-1

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Last but not least die aktuellsten politisch motivierten Verfolgungen in Spanien, die in der Tat an türkische Verhältnisse erinnern lassen und sehenden Auges von den EU-Institutionen mit stoischen Schweigen hingenommen werden. Damit ergreifen sie nolens volens Partei für das Regime in Madrid. Mit anderen Worten: "Sie (die EU-Kommission) bekräftigt damit die Parteinahmen der Regierungen der EU-Staaten, die sich zuvor schon an die Seite des Spanischen Staates gestellt hatten. Der Haltung der Kommission und ihrer Regierung liegt nichts als das Kalkül zugrunde, Politik auf bedingungslose Herrschaftssicherung zu reduzieren. Dabei kommen Madrid, Brüssel, Paris und Berlin auch darin überein, das Kalkül der Herrschaftssicherung primär auf eine paramilitärisch entgrenzte Polizeigewalt zu gründen: Mit dem gewaltsamen Angriff auf die Massenproteste gegen den Hamburger G20-Gipfel hat Berlin hier ein weiteres Mal die Marschrichtung vorgegeben, Paris sekundiert der Gewalt im auf Dauer gestellten Ausnahmezustand." weiterlesen hier Katalonien: Demokratie und Sezession

Nun zurück zu den spektakulären politischen Verfolgungen in Spanien. Dazu Ralf Streck: "Die CUP-Anführerin Anna Gabriel hat sich nicht vom Obersten Gerichthof in Spanien vernehmen lassen und ist in die Schweiz gereist. Es war längst kein Geheimnis mehr, dass die spanische Repression gegen katalanische Politiker ausgeweitet werden würde und dann auch die Anführerin der linksradikalen CUP, Anna Gabriel, ins Zielfernrohr rücken würde. Vor ihrer Vernehmung und möglichen Inhaftierung am gestrigen Mittwoch hat sie sich in die Schweiz begeben, um den katalanischen Konflikt weiter zu internationalisieren und um auf die undemokratischen Vorgänge im spanischen Staat hinzuweisen.

Der spanische Richter am Obersten Gerichtshof Pablo Llarena, der schon den Chef der Republikanischen Linken (ERC) Oriol Junqueras, den ehemaligen Innenminister Joaquin Forn und Jordi Sànchez und Jordi Cuixart inhaftiert hat und sie mit fadenscheinigen politischen Begründungen seit mehr als vier Monaten in Haft hält, hat nun einen Haftbefehl gegen Gabriel erlassen." weiterlesen hier Internationalisierung des Katalonienkonflikts in die Schweiz

Mittlerweile hat sich Anna Gabriel für einen längeren Verbleib und Schutz in der Schweiz (Genf) ausgesprochen, weil sie in Spanien keinen fairen Prozess erwartet. Neben Anna Gabriel sitzen fünf Mitglieder der vergangenen Regierung von Puigdemont im Exil in Belgien, vier Unabhängigkeitsbefürworter im Gefängnis. "Wer glaubt, dass es nur die Rädelsführer trifft, ist schief gewickelt. An die 900 Menschen sehen sich bereits Ermittlungen ausgesetzt oder stehen unter Anklage. Kein Vergleich zur Türkei, aber dasselbe Strickmuster. Wer sich nicht unterwirft, dem droht der Kadi. Und die EU sieht zu", kommentiert Martin Ling im ND.

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Ein aktuelles Interview mit Anna Gabriel:

Spanien hat noch kein Auslieferungsgesuch gestellt. Womöglich folgt das in den nächsten Tagen, nachdem Sie nicht vor Gericht erschienen sind. Was werden Sie tun?
Ich stehe den Schweizer Behörden zur Verfügung. Wenn mich jemand dort auffordert zu erscheinen, gehe ich hin. Ich fliehe nicht und werde mich nicht verstecken. Ich fürchte die spanischen, nicht die Schweizer Behörden.

Und wenn ein Auslieferungsgesuch einträfe?
Eine Auslieferung wäre illegal. Man wirft mir Rebellion und den Missbrauch öffentlicher Gelder für die Abstimmung vom 1. Oktober vor. Rebellion wird nach spanischem Recht mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft, aber dafür brauchte es Gewalt. Die haben wir stets abgelehnt. Der Vorwurf des Missbrauchs öffentlicher Gelder ist ebenso absurd, weil ich nur im Parlament und nicht in der Regierung sass. Ich war wohl Sprecherin meiner parlamentarischen Gruppe CUP, hatte oft Auftritte vor der Presse, organisierte Treffen, aber alles friedlich. Und alles, was ich tat, war öffentlich. Wir haben nichts Illegales gemacht.

Vielleicht Ihr Ja, als das katalanische Parlament Ende Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens erklärte? Das war gegen die spanische Verfassung.
Bei einer parlamentarischen Abstimmung greift man nicht zu den Waffen. Ausserdem war diese Abstimmung geheim.

Die Gegner der Unabhängigkeit hatten den Saal verlassen.
Nicht alle sind gegangen. Es gab einige Gegenstimmen und Enthaltungen im Saal. Und es gibt einen Schutz für im Parlament abgegebene Meinungen.

Sie haben den spanischen Staat stets beschuldigt, aggressiv und autoritär aufzutreten. Was jetzt passiert, muss Ihre Meinung bestätigen.
Wir wissen, was 40 Jahre Diktatur waren. Wir wissen auch, was es ist, wenn die Diktatur in eine Demokratie übergeht, ohne dass ein klarer Bruch stattfindet. Es gab Minister des Partido Popular, die sagten, sie würden den Unabhängigkeitskampf liquidieren und ihm den Kopf abschlagen. Als die Guardia Civil im Oktober ihre Quartiere verliess, sagten Einzelne: «Wir gehen auf die Jagd.» Das Niveau der spanischen Demokratie ist besorgniserregend." weiterlesen hier «Ich werde mich nicht verstecken»

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Wie bereits oben angesprochen, werden in Spanien bzw. Katalonien politisch Andersdenkende mit mehr oder minder linker Gesinnung gnadenlos vom Rajoy-Regime bzw. der regierungshörigen Justiz verfolgt. So wurde im Fall des Generalsekretärs der anarcho-syndikalistischen CGT und Universitätsprofessors in Barcelona, Ermengol Gassiot, ein Haftbefehl erlassen. Sein Vergehen: "Der Universitätsprofessor ist zusammen mit zwei Dutzend ehemaliger Studentinnen und Studenten wegen einer Hochschulbesetzung im Jahr 2012 angeklagt, obwohl die Protestierenden die Räume damals freiwillig verlassen und »besenrein« der Universität übergeben hatten. Trotzdem sollen die Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft jeweils mehr als elf Jahre in Haft. Gassiot wird lediglich zur Last gelegt, sich bei einer Pressekonferenz mit den Aktionen der Studenten solidarisiert zu haben." weiterlesen hier Stärker als die Repression

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Abschließend der Jahresbericht von Amnesty International mit dem Länderkapitel Spanien bzw. Katalonien in englischer Sprache: "The Amnesty International Report 2017/18 — The state of the world’s human rights has been presented in Washington D. C. today. We’re publishing some excerpts relating to the situation in Catalonia, to which has been given much space in the chapter dedicated to Spain:" weiterlesen hier http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=39233
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Eine Übersetzung ins Deutsche hat das Solidaritätscomité Katalonien hier veröffentlicht: Rechte katalanischer Unabhängigkeitsanhänger "überproportional eingeschränkt'.

Jahresbericht über den Stand der Menschenrechte in der Welt beinhaltet die Inhaftierung von unabhängigen Führern und spanische Polizeigewalt. Der Jahresbericht von Amnesty International über die Lage der Menschenrechte in der Welt enthält die Inhaftierung katalanischer Führer wegen ihrer Unabhängigkeit sowie die Anwendung von Gewalt durch spanische Polizeibeamte, die versuchten, das Referendum über die Unabhängigkeit im vergangenen Oktober zu stoppen.

"Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung katalanischer Unabhängigkeitsanhänger wurden unverhältnismäßig eingeschränkt", in dem es heißt, dass "Strafverfolgungsbeamte übertriebene Gewalt gegen Demonstranten anwandten, die friedlich Widerstand leisteten", um die Vollstreckung eines Gerichtsurteils zur Beendigung des Referendums zu verhindern." https://www.facebook.com/ComiteKatalonien/posts/164884934164804

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Zur Erinnerung: "Am 23. Februar 1981 putschten in Spanien Teile der Guardia Civil und des Militärs, um den sogenannten „demokratischen Übergang“ vollends abzubrechen und zu einer echten Diktatur zurückzukehren. Panzer fuhren auf, das Parlament in Madrid wurde gestürmt, ein gewisser Tejero schoss ein paar Mal in die Decke, alle Parlamentarier – bis auf einen – versteckten sich unter den Sitzen.

Der Putsch missglückte, umgangssprachlich wird er 23-F genannt wegen des Datums, oder auch „Tejerazo“ nach einem der Anführer. Eine „Demokratisierung“ fand im spanischen Staat nie statt: alle Verbrechen aus Franquismus und Diktatur wurden menschenrechtswidrig amnestiert, Polizei, Justiz und Militärs blieben alle in ihren Ämtern. Letztere drohten jahrelang mit einem Eingreifen, falls die „demokratischen“ Maßnahmen zu weit gingen. Offiziell war es dem König, dem Borbonen Juan Carlos I. zu verdanken, dass der Putsch scheiterte." weiterlesen hier 23-F: Putschversuch vor 37 Jahren

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Passend dazu der "Putsch" von Rajoy mit dem "Colt 155" in Katalonien in der berühmt-berüchtigten Tradition des "Pronunciamiento" zwecks Regimechange. Noch einmal Rajoys "Pronunciamiento" in Kurzfassung erzählt: weiterlesem hier Katalonien bewegt -Rajoys "Pronunciamiento".

Danksagung für die Übersetzung des Info-Blog (4) ins Spanische: Katalonien wird nicht aufgeben!Cataluña no se rendirá!

"No se ven esas imágenes todos los días en un país de la UE: la manifestación reclama la libertad de los líderes independentistas catalanes encarcelados." weiterlesen hier https://ciutadaniadecatalunya.cat/2018/02/19/der-freitag-katalonien-wird-nicht-aufgeben-cataluna-no-se-rendira/#comments

00:24 24.02.2018
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