Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (6) Puigdemont via Twitter: "Wir werden nie aufgeben, wir werden nie abtreten.“ Abgegeben hat er lediglich das "exekutive" Präsidentenamt- aber auch nur vorläufig!
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Als (exekutiven) Regionalpräsidenten von Katalonien hat er Jordi Sànchez (Ex-Vorsitzender der ANC) vorgeschlagen. Damit ist der Weg für eine unabhängigkeitsorientierte Regierungsbildung frei gemacht worden, die mehr oder minder juristisch wasserdicht ausgerichtet sein soll bzw. die PP-nahe Justiz in eine Zwickmühle bringen wird. Letzteres begründet Ralf Streck folgendermaßen: "Denn Sànchez sitzt wie der ERC-Chef Oriol Junqueras, der Ex-Innenminister Joaquin Forn und der Präsident von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, wegen Anschuldigungen wie Rebellion und Aufruhr im Gefängnis. Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof hätte ihnen nach Ansicht vieler Juristen, wie anderen Ex-Ministern, längst Haftverschonung gewähren müssen. Wenigstens müsste der Oberste Gerichtshof sie nach Rechtslage aber ins Parlament lassen, da sie über alle zivilen und politischen Rechte verfügen. Das Präjudiz ist klar. In der Vergangenheit wurde auch mutmaßlichen Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA Sitzungsteilnahme und Kandidatur zum baskischen Präsidenten erlaubt. Bisher verweigert Llarena das friedlichen Katalanen aber. Er lässt jedoch zu, dass sie ihre Stimmen delegieren können. Ließe er nun zu, dass Sànchez seine Amtseinführung delegiert, verstieße das gegen Maßnahmen, die das Verfassungsgericht Puigdemont aufgezwungen hat. Verweigert er aber die Teilnahme von Sànchez an der Investitur, greift er noch tiefer in dessen Rechte und Parlamentsautonomie ein." Katalonien startet Regierungsbildung

Entgegen der Fake News der Mainstream-Medien, die unisono von einem Verzicht Puigdemonts auf das Präsidentenamt berichten und die Wähler*innen im Stich gelassen haben soll, haben die parlamentarischen Independentistas per Resolution die "Legitimität" von Puigdemont als eigentlichen Präsidenten Kataloniens beschlossen. Darüber hinaus sieht das Abkommen "zwischen JxCat und ERC vor, einen "Espai Lliure" (Freiraum) in Brüssel. Dort sollen Strukturen einer Art Exilregierung entstehen, die von Puigdemont geführt werden. Er soll dort auch einem "Republikrat" aus Vertretern vorstehen, zu dem vermutlich auch Anna Gabriel gehören dürfte, stellt Ralf Streck im Telepolis-Artikel fest.

Auch heißt es in der Resolution der Independentistas: "Das Parlament Kataloniens fordert ein Ende der Einmischung der Staatsregierung und des Verfassungsgerichts, die eine Materialisierung des demokratischen Willens der Repräsentanten des Volks von Katalonien verhindern wollen«. Ausdrücklich berufen sich die Abgeordneten auch auf das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober, bei dem sich gut 90 Prozent der Teilnehmenden für die Abspaltung von Spanien ausgesprochen hatten." Symbolische Republik

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Apropos Anna Gabriel meint Pere Grau Rovira: "Wie überall bekannt geworden ist, hat die ehemalige katalanische Abgeordnete Anna Gabriel sich in die Schweiz abgesetzt, um sich der Willkür der spanische Justiz zu entziehen. Frau Gabriel gehört zu der linksradikalen Partei CUP (sie ist von einer schweizerische Digitalzeitung als „die Katalanische Sarah Wagenknecht“ bezeichnet worden) und hat stets leidenschaftlich für die Unabhängigkeit Kataloniens plädiert. Sie war aber nicht Teil der katalanischen Regierung und hatte keine tätige Verantwortlichkeit für all die Maßnahmen die zum Referendum und zur Unabhängigkeitserklärung führten. Trotzdem steht sie auch unter der Pauschalanklage der Rebellion (welche, erinnern wir uns, eine Strafe bis 30 Jahre Haft bringen kann). Da die schweizerische Justiz so zivilisiert und unabhängig wie die belgische ist, wird sie, genau wie die belgische Justiz in dem Fall Puigdemonts, einer Auslieferung Gabriels nicht stattgeben. Und die spanische (so genannte) Justiz wird wieder blamiert sein." Nochmals über die spanische Justiz

Damit könnte Pere Grau Rovira recht behalten, denn "Franco Galli, Sprecher des Eidgenössischen Justizdepartements in Bern, sagte der Westschweizer Zeitung Le Temps, dass ein etwaiges Auslieferungs- oder Rechtshilfegesuch aus Spanien wohl chancenlos wäre. Da es sich „aller Wahrscheinlichkeit nach“ um ein „politisches Delikt“ handele, würde die Schweiz die spanische Justiz – im Sinne des Eidgenössischen Strafgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention – nicht unterstützen." weiterlesen hier Der Kulturkampf in Spanien geht weiter.

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Die durch die spanische Repressionspolitik induzierte Flucht von Anna Gabriel in die Schweiz kann sicherlich auch der "Internationalisierung" des Konfliktes dienen, dennoch ist es in erster Linie Ausdruck von antidemokratischen Verhältnissen in Spanien. In diesem Zusammenhang Anna Gabriel im O-Ton: "Wir wissen, was 40 Jahre Diktatur waren. Wir wissen auch, was es ist, wenn die Diktatur in eine Demokratie übergeht, ohne dass ein klarer Bruch stattfindet. Es gab Minister des Partido Popular, die sagten, sie würden den Unabhängigkeitskampf liquidieren und ihm den Kopf abschlagen. Als die Guardia Civil im Oktober ihre Quartiere verliess, sagten Einzelne: «Wir gehen auf die Jagd.» Das Niveau der spanischen Demokratie ist besorgniserregend." weiterlesen hier (sehr empfehlenswertes Interview)

Und weiter heißt es in dem WOZ-Artikel: "Der Kampf um die Autonomie der Region sei zwar «sicher nicht der wichtigste Konflikt der Welt», aber doch eine Chance, «die Republik zurückzuerobern» und endlich einen wirklichen Bruch mit dem Erbe der faschistischen Franco-Diktatur zu erzwingen. Sie sei Internationalistin, betont Gabriel, ihr Eintreten für die Unabhängigkeit habe nichts «mit Identität oder Nationalismus» zu tun; im Gegenteil, für die CUP habe der «Respekt vor Differenzen» höchsten Stellenwert." Die Separatistin, die die Republik zurückerobern will

Mit der Loslösung von Zentralspanien wollen die (linken) Independentistas schnellstmöglich einen sozialen und republikanischen Staat schaffen - und dadurch die Tür für eine demokratischere und sozial-gerechtere Gesellschaft auch im Rest Spaniens öffnen. Vor diesem Hintergrund versteht Anna Gabriel nicht, "wie man behaupten kann, die Bewegung sei bourgeois». «Schauen Sie doch genau hin, die Banken und die Konzerne sind alle gegen die Unabhängigkeit!»

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Für mich nicht nachvollziehbar, warum die ansonsten von mir geschätzte "Neue Debatte" einen tendenziösen Beitrag mit dem Titel " Katalonienkonflikt: Nur ein Kampf zweier rechter Strömungen?" veröffentlicht hat. Dort heißt es unter anderem:

"Das Projekt Tabarnia begann als Scherz und wird heute als Initiative von Tausenden Menschen unterstützt. Tabarnia existiert nicht wirklich, sondern ist das Kunstwort für die Regionen um die katalanischen Großstädte Tarragona und Barcelona.

Um die Forderungen der Separatistas nach einer Unabhängigkeit von Spanien ins Lächerliche zu ziehen, konterten die Tabarnier jeden Vorstoß in diese Richtung, in dem sie exakt die gleichen Forderungen gegen Katalonien erhoben. Also „Katalonien“ wurde ersetzt durch „Tabarnia“ und „Spanien“ durch „Katalonien“.

Wenn die Separatistas forderten, sie wollten weniger Geld nach Madrid überweisen, weil sie das Geld schließlich verdienen würden, antworteten die Tabarnier damit, sie wollten kein Geld aus den Provinzen Barcelona und Tarragona mehr an die katalanische Regionalregierung überweisen, weil sie schließlich das Geld verdienen.

Aber Kabarett erreicht den politischen Gegner selten. Tabarnia diente zur Belustigung der Unionisten. Das ändert sich. Aus lauter Verzweiflung über die verfahrene Situation in Katalonien scheint sich eine Bewegung, die aus Ironie geboren wurde, zu entwickeln. Dieses Jahr wurde mit der Herausgabe der Onlinepublikation www.tabarnia.today begonnen. Inwieweit dies alles erfolgreich sein könnte, wird man sehen." Katalonienkonflikt: Nur ein Kampf zweier rechter Strömungen?"

Offenbar findet der Autor - mit dem Pseudonym Hans-Jürgen Allemann - politische Sympathie für die Tabernia-Bewegung. Zur (nicht nur) digitalen Tabernia-Bewegung folgende Hintergrundinformation:

"Der Neologismus Tabarnia, zusammengesetzt aus Tarragona und Barcelona bezieht sich auf ein Gebiet, in dem die Unabhängigkeitsbewegung während des Referendums keine Mehrheit erzielen konnte. Innerhalb der autonomen Republik Kataloniens solle eine Spanien zugehörige Enklave als autonome Gemeinschaft erhalten bleiben. Mit einer neu gestalteten Landkarte, eigener Flagge und Hymne agiert sie verstärkt seit den Wahlen im Dezember 2017 und die Resonanz in den sozialen Medien ist enorm. Ihr Ursprung geht bereits auf das Jahr 2012 zurück, wo im März die Plattform Barcelona ist nicht Katalonien entstand.

Damals hatte die Bewegung erfolglos versucht, mittels des ForoCoches gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu wettern. 2015 tauchte dann erstmals der Begriff Tabarnia auf. Inzwischen umfasst die Plattform nach eingen Angaben auf ihrer Webseite über 100 Vereinigungen und Firmen, die sich als unionisich begreifen und die Einheit Spaniens verteidigen. Aus der politischen Nähe zu rechten Parteien und Organsiationen machen ihre Funktionsträger indessen keinen Hehl. Ihr derzeitiger „Präsident im Exil“, der Dramaturg Albert Boadella ist Gründer der Ciutadanos und nach wie vor bekennender Wähler. Die Oppositionsvorsitzende der neoliberalen Unionisten im katalanischen Parlament Inés Arrimadas wie auch deren Vorsitzender Albert Rivera unterstützen ihrerseits das Projekt Tabarnia.

Boadella bezeichnet Arrimadas in einem Interview vom Dezember mit der Tageszeitung „El Mundo“ in dem er zu den WahlkandidatInnen befragt wird, als einzige mit einer sauberen Weste. Im gleichen Atemzug tituliert er den Präsdidenten der Generalitat Carles Puigdemont salopp als Arschloch. Boadellas Vorgänger und Sprecher von Tabarnia Jaume Vives i Vives outet sich indessen noch weiter rechts. In einem seiner tweets bezeichnet er den Islam und die Geschlechterideologie als Werkzeuge des Satans. Im vergangenen Oktober errichtete er in Barclona einen „Widerstandsbalkon“ und beschallte die Nachbarschaft mit „Viva España“ Gesang und der Hymne der paramilitärischen Guardia Civil. Vives selbst bezeichnet sich als Katholik und und Journalist und interviewte in seiner 2011 gegründeteten digitalen Zeitung „El Prisma“ unter anderem wohlwollend den ehemaligen Vorsitzenden der faschistischen Plattform für Katalonien Josep Anglada. Auch dem Ultrakatholiken Ignacio Arsuaga von „Hazte Oír“ – Verschaff dir Gehör – gab er in seinem Medium ein Forum. Diese Organisation, die sich offen gegen Schwangerschaftsabbruch und Homosexualität ausspricht, sorgte im vergangenen Jahr mit ihrer transphoben Propaganda für Aufsehen. Letztendlich wurde ihr Bus, der mit Parolen wie „die Jungs haben einen Penis – die Mädchen eine Vulva, lasst euch nix vormachen“ von der katalanischen Polizei gestoppt und Hazte Oír wurde wegen Verbreitung transphober Propaganda mit einer Strafe von 1700 Euro belegt.

Gemeinsam mit der rechten Societat Civil Catalana (SCC) – Katalanische Zivilgesellschaft – plante Tarbarnia für den Auftakt der Handy-Messe Mobil World Congress in Barcelona eine Demonstration, um gegen die Unabhängigkeitsbewegung zu mobilieren. Doch der Druck aus der Wirtschaft veranlasste zuerst die SCC und im Zuge dessen auch Tabarnia dazu, die Demonstration abzusagen. Inzwischen wurde dafür ein neuer Termin angesetzt, der den reibungslosen Ablauf des Kongresses nicht stören soll." Tabarnia – Spaltire ohne Witz

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Vom Regen in die Traufe: "Die neueste Umfrage, die Metroscopia im Auftrag der Zeitung El País durchgeführt hat, brachte ein niederschmetterndes Ergebnis für die Regierungspartei PP und auch für ihren Präsidenten. In der Wahlbereit­schaft der Spanier liegen jetzt die liberalen Ciudadanos auf dem ersten Platz, und die PP ist auf die zweite Stelle abgerutscht." Wer sind diese vermeintlich liberalen "Ciudadanos" bzw. deren katalanischer Ableger Ciutadans (C’s). Letztere haben bei der Wahl am 21-D in Katalonien bemerkenswerte Erfolge verbucht - und besonders in und um Barcelona.

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Zur Partei Ciutadans eine polemische Beobachtung von Xavier Diez: "Die Existenz von Hunderttausenden Bewohnern in großstädtischen Stadtvierteln oder in Vororten (und auch in kleineren und mittelgroßen Städten), die das katalanophobische, anti-inklusive Projekt der Partei Ciutadans (C’s) unterstützen, hat eine besondere Note. Mehr als “ulsterisieren”, wie Jordi Cañas (ehemaliger Sprecher der Partei Ciutadans) angekündigt hatte, wollen sie eher viele Menschen in eine Art “Pied-Noirs” umwandeln, diese Franzosen, die in ein koloniales Algerien umgezogen sind und Verachtung für das einheimische Volk gezeigt haben. Die “Pied-Noirs” sind bekannterweise ein richtiges Problem geworden. Die gutbürgerlichen Intellektuellen, die die C’s Partei gegründet haben, gedopt von den Geldern des Ibex 35 (Spanisches Äquivalent zum Dax) und der FAES 4 (sie träumen von einem spanischen Thatcher-artigen Regime) und eng verzahnt mit einer beamtenorientierte, Wirtschafts-Aristokratie (C’s fängt an, die herrschende Partei in den leitenden Kreisen der großen spanischen Firmen und der Polizei- und Militärbeamten, die in Katalonien wohnen, zu werden) haben eine Verknüpfung mit dem einheimischen Rechtsextremismus eingeleitet (viele Rechtsextreme sind Nachfahren der ehemaligen militärischen Führern, die das Land 1939 erobert haben) und haben viele Leute in Arbeiterviertel überzeugt, die traditionell schlecht geschützt vor populistischen politischen Tendenzen sind und sie oft als Ventil für die eigene Frustration nutzen. Der Ruf “A por ellos/Gebt’s Ihnen!5 fasst gut zusammen, was der spanische Staat tatsächlich mit Katalonien vor hat: Ihre inquisitorische und paramilitärische Macht mit Immunität auszuüben (ein Beispiel von Hexenjagd sind die Vorladungen vor Gericht an Lehrer. Ein weiteres Beispiel sind die Polizeistreifen, die willkürliche Aktionen gegen Pro-Unabhängigkeitsaussehende organisieren, um sie zu verunsichern und zu demütigen, wie es in den ersten Jahren der Transitionszeit nach dem Tod vom Diktator Franco in Barcelona oft passiert ist). Andere Beispiele für die moralischen Höhe dieser Leute finden Ausdruck in den Demonstrationen, die die Societat Civil Catalana (Zivilgesellschaftliches Counterpart der Firma Vichy Català) organisiert hat, wo z.B. Ausländer geschlagen worden sind und Demonstranten vor der Polizeistelle in Via Laietana in Barcelona (historisch einer der Orte mit den meisten Folterfällen in Europa) eifrig geklatscht haben.

Die Entscheidung, Ciutadans zu wählen, wenn man Stadtviertelbewohner oder Arbeiter ist, war eine dämliche, obgleich bewußte, Entscheidung (schließlich ist ihr Wahlprogramm tödlich für die Interessen ihrer Wähler). Das Votum war destruktiv: Es drückt den Willen aus, eine Nation zu zerstören, anstatt eine Neue aufzubauen; eine Sprache zum Schweigen zu bringen (die Katalanische), eher als die Sprache, die sie als eigene empfinden (Spanisch), mit Sorgfalt zu pflegen; Brücken mit der katalanischen Gesellschaft zu zerstören, die sie mal aufgenommen hat, statt sie aufzubauen und zu pflegen. Gerade deswegen, weil sie wissen, was sie tun und ich selber den gleichen Ursprung habe, werde ich es ihnen nie verzeihen." weiterlesen hier Bin (k)ein Engel, weil ich Proletarier bin!

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Anwälte klagen an: "In "Be careful" haben sich mehr als 400 Anwälte zusammengetan, um auf die ihrer Meinung nach gravierenden Rechtsverletzung des spanischen Zentralstaates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgen in Katalonien aufmerksam zu machen." Die "Anklageschrift" hat das Solidaritätscomité Katalonien ins Deutsche übersetzt: Nach der Wahl vom 27. September 2015 verfügte Katalonien über ein Parlament mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder, deren demokratisches Mandat, das sich aus der Wahlurne ergibt, darin bestand, die notwendigen Gesetze zu verabschieden, um am 1. Oktober 2017 ein Referendum abzuhalten und die Ergebnisse umzusetzen.

Im Vorfeld des Referendums vom 1. Oktober führten die spanischen Polizeikräfte mehr als hundert Razzien in den Häusern durch, in denen die für das Referendum vorgesehenen Sitzungen abgehalten wurden, in den Druckereien, Medienbüros, Kurierfirmen, Parteizentralen, katalanischen Verwaltungsgebäuden, Privathäusern und sogar Anwaltskammern, auf der Suche nach Wahlurnen, Stimmzetteln und Volkszählungskarten.

Die öffentliche Reaktion war, sich friedlich vor den Orten zu versammeln, an denen die Durchsuchungen stattfanden, populäre Lieder zu singen und zu singen und die Achtung der Grundrechte zu fordern.

Im Anschluss an dieses Volksmandat, das sich aus den Wahlen vom 27. September 2015 ergab, fand das Referendum am 1. Oktober 2017 statt,* aber dennoch erlitt die Zivilbevölkerung schockierende Angriffe der spanischen Polizei, als sie friedlich zur Wahl ging: Etwa tausend Menschen erhielten medizinische Hilfe. Das Parlament hat am 27. Oktober die Unabhängigkeit erklärt.

Wenige Stunden später stimmte der spanische Senat der Intervention Kataloniens durch die Umsetzung von Artikel 155 der spanischen Verfassung zu: Die katalanische Regierung wurde entlassen und das Parlament aufgelöst, so dass Katalonien von der spanischen politischen Partei (Partido Popular) geleitet wurde, die nur 8% der Stimmen bei den vorangegangenen Wahlen in Katalonien am 27. September 2015 gewonnen hatte, und Neuwahlen wurden verhängt und am 21. Dezember 2017 abgehalten. Wieder einmal gewannen unabhängige politische Parteien die Mehrheit der Stimmen (2.079.340), während die spanische Partido Popular, die jetzt Katalonien regiert, nur 4,24% (185.670) gewann." weiterlesen hier Die Anwaltskampagne "Be careful"

Leseempfehlung: Ein Interview mit Gabriel Rufián - Was passiert in Katalonien?

Gabriel Rufián (ECR): Wir treten für die Wiedereinsetzung des katalanischen Parlaments ein, und wir treten für die Ergebnisse der Wahlen im Dezember ein. Das ist nicht symbolisch. Das ist politisch. Und die Tatsache, dass die spanische Linke darüber schweigt, wirft die Frage auf, wer der Nächste ist. Der spanische Staat erlebt einen Rückschritt, und das ist keine gute Nachricht für das demokratische System." weiterlesen hier https://solidaritaetscomitekatalonien.blogspot.de/2018/02/eine-interview-mit-gabriel-rufian-was.html

09:19 03.03.2018
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