Katalonien wird nicht aufgeben!

Info-Blog (6): Die antikapitalistische CUP fordert den schnellstmöglichen Bruch mit dem spanischen Staat - und zwar so: "Es müsste nur das Mandat
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des Referendums vom 1. Oktober, das durch die von Madrid aufgezwungenen Wahlen vom 21. Dezember erneut bestätigt wurde, angenommen und mit dem Aufbau einer Republik begonnen werden." Allerdings sind die Chancen auf einen solchen realen demokratisch-republikanischen Prozess recht schwierig bis gar unmöglich, so der CUP-Abgeordnetete Carles Riera. Die Gründe: "JxCat und ERC hätten versagt, unterstrich Riera. So habe der ehemalige Präsident Carles Puigdemont kurz nach dem Referendum darauf verzichtet, die Unabhängigkeitserklärung zu verkünden, wie es das eigens dafür geschaffene Gesetz vorsah. Zwar räumte Puigdemont am 2. März in einem Interview mit dem Radiosender RAC 1 selbstkritisch ein, dass sein Rückzug ein Fehler war. Doch rechtfertigt er seine Entscheidung damit, dass dies für Madrid die Voraussetzung zum Dialog war. Dass dieser letztlich nicht stattfand, war für die CUP keine Überraschung, denn bereits damals bestand dafür keine Grundlage mehr. Auch an der Basis der Unabhängigkeitsbewegung hätte man das Spiel auf Zeit nicht verstanden. Als am 27. Oktober auf den Straßen die Mehrheit für die Republik im Parlament gefeiert wurde, habe die katalanische Regierung das Heft des Handels aus der Hand gegeben, der spanische Staat und dessen Gerichte seien somit am Zuge gewesen, so Riera. Angesichts der Inkraftsetzung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, womit Barcelona unter Zwangsverwaltung gestellt und das dortige Parlament aufgelöst wurde, gingen Puigdemont und vier seiner Minister ins belgische Exil, um nach eigenem Dafürhalten den Unabhängigkeitsprozess zu internationalisieren und die Unterstützung der EU zu gewinnen. Beides, so Riera, sei – erwartungsgemäß – ausgeblieben." Tauziehen um Republik

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Vor diesem Hintergrund will die CUP am 12.3. den von Roger Torrent vorgeschlagenen neuen Kandidaten für die Präsidentschaft der Generalitat, Jordi Sànchez, nicht wählen. Insofern gestaltet sich die Forderung von Anna Gabriel nach Zurückeroberung der Republik äußerst konfliktreich, wenn nicht in den kommenden Tagen eine kompromißfähige Vereinbarung zwischen den drei parlamentarischen Independentistas-Parteien gefunden wird. Noch vor kurzem gab es die Hoffnung auf eine unabhängigkeitsorientierte Regierungsbildung in Katalonien - und damit auf einen Neustart in Richtung Republik: "Mit der Mehrheit der für eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien eintretenden Abgeordneten hat das Regionalparlament in Barcelona am Donnerstag (1.03.) die Zwangsverwaltung durch Madrid verurteilt. In ihrer ersten Plenartagung seit der Wahl vom 21. Dezember erklärten die Abgeordneten, die Absetzung des Präsidenten der Generalitat und seiner Regierung durch die spanische Zentralmacht sei »illegal und illegitim« gewesen. In dem Papier wird festgehalten, dass der »Sehr ehrenwerte Präsident Carles Puigdemont« am 10. Januar 2016 mit absoluter Mehrheit gewählt wurde."

Und weiter heißt es im JW-Artikel: "Durch die symbolische Entscheidung vom Donnerstag haben die liberale »Junts per Catalunya«, die sozialdemokratische ERC und die linksradikale CUP jedoch zu Protokoll gegeben, dass sie Puigdemont gewählt hätten. Nun soll offenbar Jordi Sànchez, der frühere Präsident der Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung«, neuer Regierungschef werden. Das Problem: Er sitzt im Gefängnis, die spanische Staatsanwaltschaft wirft ihm »Rebellion« vor. Sànchez hatte an führender Stelle die Großdemonstrationen der Unabhängigkeitsbewegung organisiert. Seine Wahl hängt somit davon ab, dass ihm Untersuchungsrichter Pablo Llanera Hafturlaub gewährt, damit er sich den Abgeordneten zur Wahl stellen kann. Puigdemont seinerseits will Medienberichten zufolge eine in Brüssel amtierende Exilregierung der Katalanischen Republik bilden." Symbolische Republik

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Anmerkung: Heute (9.03.) melden die spanischen Tageszeitungen, dass Richter Llarena entschieden hat, den politischen Gefangenen Jordi Sànchez für die Investitur nicht freilassen zu wollen und begründete seine Entscheidung mit der „Gefahr der Tatwiederholung“ seitens des Unabhängigkeitsbefüworters. Katalonien: Gericht lehnt Freilassung von Präsidentschaftskandidat ab

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Wie bereits oben angesprochen, ist der Ausgang der Investiturdebatte am kommenden Montag offen. Laut Zeitungsberichten sollen die parlamentarischen Independentistas (JxCat und ERC) ein Abkommen beschlossen haben, das eine Exilregierung unter Führung Puigdemonts in Belgien und einen verfassungsgebenden Prozess vorsieht. Allgemein heißt es zum Inhalt des Abkommens: "Es sieht einen Beteiligungsprozess vor, um zu bestimmen, wie ein unabhängiges Katalonien aussehen sollte. Am Ende dieses Prozesses stünde dann ein Referendum, das den Katalanen die Möglichkeit geben würde, über einzelne Paragrafen der vorgeschlagenen Verfassung abzustimmen." Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien planen neues Referendum

Nun ist die Etablierung einer Exilregierung in der Geschichte Spaniens nichts Neues. In Sachen Katalonien ist sie durch die antidemokratischen Interventionen des Rajoy-Regimes erzwungen worden und somit Ultima Ratio zur Umsetzung des politischen Wählerwillens vom D-21 in Katalonien. Über die Funktion und Aufgaben einer katalanischen Exilregierung (sog. Estland-Modell), die durchaus rätedemokratischen Charakter aufweist, heißt es: "Die Aufgabe der Exilregierung und des Parlaments wird es sein, den spanischen Staat rechtlich und diplomatisch an den Leinen zu halten und zu versuchen, die Aktion der pro-unabhängigen Mehrheit zu leiten, die im Referendum und bei den vorgezogenen Wahlen, die von Mariano Rajoy unrechtmäßig aufgerufen wurden, ihre Stimme abgegeben hat.

Das Konzept, das in den nächsten Tagen in die Praxis umgesetzt wird, sieht im Prinzip die Einrichtung von zwei Institutionen vor: den Republikanischen Rat und den Kongress der Repräsentanten. Erstere wird die Regierung im Exil sein, und die politischen Parteien haben vereinbart, dass sie aus fünf Mitgliedern bestehen soll, zwei von Junts per Catalunya und Esquerra Republicana sowie einem von der CUP. Der Rat wird wöchentlich zusammentreffen und sich politisch mit der Generalitat-Regierung in Barcelona abstimmen, die formell die führende Rolle des Republikanischen Rates als politisches Entscheidungsgremium anerkennen wird, vorausgesetzt, dass die Unabhängigkeitsparteien in Barcelona eine Einigung über eine Koalitionsregierung erzielen.

Was den Kongress der Repräsentanten anbelangt, so wird er das Äquivalent eines Parlaments im Exil sein und, wie zu erwarten ist, mit der Aufsicht über die Exekutive betraut werden. Dem Repräsentantenkongress werden Abgeordnete der Unabhängigkeitsmehrheit im Plenarsaal von Barcelona angehören, zu denen sich Vertreter der lokalen Regierungen und anderer Institutionen gesellen werden, um ein hochgradig repräsentatives nationales Gremium zu bilden. Sowohl der Kongress als auch der Rat werden in der Regel in Brüssel zusammentreten, aber erstere könnten auch in Katalonien tagen, was für die spanischen Institutionen ein weiteres Kopfzerbrechen bedeuten würde.

Die Verbindung zwischen dem Republikanischen Rat, der Regionalregierung in Barcelona und den zwei Millionen separatistischen Wählern dazu führen, dass die Macht Spaniens in Katalonien ständig in Frage gestellt wird. Der Rat und der Kongress werden Alternativen fördern, die es dem katalanischen Volk ermöglichen, beispielsweise zu vermeiden, seine Ersparnisse in Banken zu halten, die mit der spanischen Repression kooperieren, die derzeit fast unvermeidlich ist. Ebenso werden sie eine elektronische Form der Demokratie fördern, die es der Generalitat beispielsweise ermöglicht, Online-Konsultationen außerhalb des spanischen Rechtsrahmens durchzuführen. Tatsächlich geht das Konzept über das hinaus, was traditionell als elektronische Demokratie bekannt ist, und wird in die Domäne der "aktiven" Demokratie eintreten.

Die Exilregierung wird also ebenfalls privat finanziert und durch einen völlig transparenten Fonds unterstützt, der der Beteiligung der Bevölkerung offen steht. Jeder kann sich an den Kassen dieser Institutionen beteiligen, die nicht erwarten, dass sie eine große Zahl von Mitarbeitern benötigen. Ihr Tagesgeschäft wird von der Generalitat in Barcelona abgewickelt." weiterlesen hier Die katalanische Exilregierung: Was sie tun und wie sie handeln wird

Zudem soll die katalanische Exilregierung zur Internationalisierung des katalanischen Konflikts beitragen und "bei jeder Gelegenheit zu zeigen, dass Spaniens Verhalten mit den demokratischen Standards Europas völlig unvereinbar ist: Es geht darum, an einen Punkt zu gelangen, an dem die Kosten für die Rechtfertigung der totalitären Willkür Spaniens für Europa nicht mehr akzeptabel sind. Und das lässt sich leichter von einem Haus aus erreichen, das nur sechzehn Kilometer von Brüssel entfernt ist, als von Barcelona, einer Stadt, die ständig und willkürlich unterdrückt wird." Die katalanische Exilregierung: Was sie tun und wie sie handeln wird

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Wie es heißt, will Puigdemont sein Buch „Die katalanische Krise. Eine Chance für Europa“, das auf Gesprächen des 55-Jährigen mit einem Journalisten der belgischen Zeitschrift „Le Vif/L’Express“ beruhe, im September veröffentlichen. "Carles Puigdemont möchte seine Vision der ganzen Welt darlegen. Und er möchte zeigen, dass die Krise in Katalonien eine Chance für Europa ist“, so das Verlagshaus. Dabei wolle der Politiker „mehr informieren als überzeugen“.

Möglicherweise wird Puigdemont dem politischen Versagen der EU-Institutionen im Katalonienkonflikt ein extra Kapitel widmen müssen: "Zum ersten Mal hat Präsident Puigdemont in der vergangenen Woche zugegeben, dass er am 10. Oktober einen Fehler begangen hat, als er sich bereit erklärte, die Unabhängigkeitserklärung auf die öffentliche Bitte von Donald Tusk hin auszusetzen. Die katalanische Regierung erwartete von der Geste eine Reaktion in Europa, um eine politische Lösung für ein so offensichtliches Verfassungsproblem in Spanien zu finden. Im Gegenteil, obwohl die katalanische Regierung schnell darauf hinweist, dass Europa mehr zu bieten hat als die Europäische Kommission, und die Sympathie und Unterstützung von Ländern wie Belgien, Slowenien, Dänemark, Irland und Lettland hervorhebt, die es der Exilregierung ermöglicht haben zu erkennen, dass Europa und der Raum der Freiheit, den es geschaffen, hat die Lösung des politischen Konflikts sind, auch wenn einige der heutigen politischen Führer in Europa das nicht begreifen können."Die katalanische Exilregierung: Was sie tun und wie sie handeln wird

Die DiEM25 sieht es ähnlich wie Puigdemont, d.h. die verpasste Chance für eine Europäisierung des Katalonienkonflikts: "Uns liegt zunächst am Herzen, ein weiteres Mal das vollständige und auch in diesem Fall infame Versagen der Europäischen Kommission und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festzuhalten. Dabei ist die Zurückweisung der Bitte der katalanischen Regierung, im Konflikt mit dem Spanischen Staat und seiner Polizeigewalt eine Vermittlungsrolle einzunehmen, nur die letzte Bestätigung dieses Versagens und dieser Infamie: Tatsächlich wäre die Europäisierung der katalanische Frage in sich selbst schon der Ansatz ihrer progressiven Beantwortung gewesen. Die Kommission aber erklärt den Konflikt zu einer „inneren Angelegenheit“ Spaniens und ergreift damit endgültig und ausweglos die Partei des Regimes in Madrid." Katalonien bewegt- von Europa verraten!

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Eine irritierende Berichterstattung des Freitags zum Frauenstreik in Spanien: "In Spanien gehen Frauen heute für ihre Rechte auf die Straße. Die Aussichten auf Erfolg scheinen dabei eher gering. Wie könnte man das Problem anders angehen?" Dennoch stellt die Zeitung zu Recht fest: "Frauen machen auch in Spanien die Hälfte der Bevölkerung aus. Aber sie werden nicht als die Hälfte der Bevölkerung behandelt, nicht mit gleichen Rechten, Chancen und Pflichten. Die spanischen Frauen haben dieselben Probleme wie Frauen fast überall in Europa und der westlichen Welt: Sie werden schlechter bezahlt als Männer und bekommen eine geringere Rente. Sie sind seltener in Führungspositionen zu finden, und sie haben Schwierigkeiten, Job und Familie unter einen Hut zu bringen. Sie erleben Vergewaltigungen, Partnerschaftsgewalt, Alltagssexismus." Und an anderer Stelle heißt es weiter: "Es sei den Frauen in Spanien zu wünschen, dass ihr heutiger Streik ein Erfolg wird. Nur sieht es bislang nicht danach aus. Zu groß ist beispielsweise die Zahl derer, die da sagen: Was soll das? Ich geh da nicht hin. Das mag man fatalistisch finden, wenig kämpferisch, unfeministisch. Ist aber die Realität." Theorie und Praxis

Den Frauenstreik in Spanien hat Ralf Streck gänzlich anders beobachtet: "Mehr als fünf Millionen Frauen - aber auch Männer - haben sich am Frauenstreiktag beteiligt, für den 82% der Menschen im Land Gründe sehen. Die Erwartungen vieler Frauen sind am Internationalen Frauentag in Spanien weit übertroffen worden. Aufgerufen war zum Frauenstreiktag am 8. März. Edurne Arruti hatte nicht geglaubt, dass ihre große Bibliothek im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian schließen würde. "Ich wollte den ganzen Tag streiken", sagte sie. Schließlich habe die Belegschaft aber entschieden, für vier Stunden zu schließen. "Damit wurde der Streik sichtbarer, als wenn einige den ganzen Tag gestreikt hätten, aber die Bibliothek offen geblieben wäre", erklärte die Baskin.

So streikte sie, wie die große Mehrheit der Frauen - und Männer - im ganzen spanischen Staat nur zwei oder vier Stunden. 4,7 Millionen Beschäftigte hätten sich allein ihrem Aufruf zu einem zweistündigen Streik angeschlossen, erklärten die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT, weshalb weit über fünf Millionen Menschen gestreikt haben. Im Baskenland wurde weitgehend vier Stunden gestreikt. Im Koldo Mitxelena wurden deshalb kurz vor 12 Uhr die Besucher höflich zum Verlassen der Bibliothek aufgefordert, dann zogen die Beschäftigten zum Boulevard, um am Sitzstreik und der "Tupper-Party" teilzunehmen, dem großen Essen in der Altstadt. Speisen und Getränke mussten mitgebracht werden, da der Protest durch einen "Konsumstreik" komplettiert wurde." Vom Teufel Besessene" streiken am Internationalen Frauentag in Spanien

Und Reiner Wandler berichtet: "Gründe für den Ausstand gibt es genügend. Frauen verdienen, je nach Studie bis zu 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 75 Prozent der Teilzeitarbeitsplätze sind von Frauen besetzt. Nur 50 Prozent der arbeitslosen Frauen erhalten Stütze. Bei den Männern sind es 60 Prozent. Ausserdem haben nur knapp 38 Prozent der Frauen einen Rentenanspruch, bei den Männern sind es 62 Prozent. Die Renten der Frauen liegen 57 Prozent unter denen der Männer. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben an oder unter der Armutsgrenze. 81 Prozent davon sind Frauen.

Über 300 Kundgebungen fanden in ganz Spanien statt. So zum Beispiel um 12 Uhr vor dem Rathaus in Madrid. Neben Bürgermeisterin Manuale Carmena nahmen auch Mitglieder des Stadtrates teil. Auch im spanischen Parlament sagten viele Politikerinnen ihre Termine ab. Selbst Königin Letizia hatte ihren Kalender vollständig geleert. Laut Umfragen glauben 82 Prozent der Spanier, dass der Streik gerechtfertigt sei.

Die rechtsliberalen Ciudadanos (C‘s) unterstützen den Streik nicht, weil er „antikapitalistisch“ sei. Und Vertreterinnen der konservativen Regierungspartei Partido Popular empfahlen den Frauen „eine japanischen Streik“. So etwa die Chefin der Regionalregierung in Madrid Cristina Cifuentes, die erklärte am Frauentag noch mehr arbeiten zu wollen als sonst.

„Das ist eine Beleidigung, wir arbeiten doch eh schon rund um die Uhr, am Arbeitsplatz und dann auch noch zu Hause“, sagt Lurdes Merino, die zur Kundgebung gekommen ist. Die 57-Jährige ist beim Gepäckdienst auf dem Flughafen. Sie fährt Eletrokarren oder schlupft in die Ladeluken, um Koffer zu stapeln. „Das ist ein sehr machistischer Bereich“, erklärt sie. Nur wenige Frauen würden dort arbeiten. In einigen Flughäfen würden sogar nur Männer eingestellt." Frauenstreik in Spanien

Zwei authentische Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens:

1. Pere Grau Rovira: Die ruchlose Arroganz eines Ministers

2. Axel Schönberger: Video-Vortrag "Spanien und Katalonien am Scheideweg" und eine kleine Auswahl an Artiķeln.

10:44 10.03.2018
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