Kataloniens demokratischer Bruch mit Spanien!

Dokumentation Rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum in Katalonien.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Über die Repressionspolitik des Rajoy-Regimes in Katalonien: Ein Filmbeitrag von Directa rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum.

Eingebetteter Medieninhalt

--------------------------------------------------------------------------

"1-O" - Deutsche Version - Das katalanische Referendum!

Eingebetteter Medieninhalt

------------------------------------------------------------------------------

Prof. Dr. Axel Schönberger: "Das katalanische Referendum vom 1. Oktober 2017 war nicht illegal — der Versuch, es zu verhindern, war illegitim

Dass die spanische Regierung und die spanische Justiz den Katalanen nun schon über mehrere Jahre die Durchführung eines Referendums über die Frage, ob Katalonien eine selbständige Republik werden soll, verweigert, ist mit spanischem Recht nicht vereinbar und in sich bereits ein schwerwiegender Menschenrechtsverstoß.

Die Behauptung, dass die Durchführung eines solchen Referendums in Widerspruch zur spanischen Verfassung stünde und ein solches Referendum daher – ohne vorhergehende Änderung der spanischen Verfassung – illegal sei, ist falsch. Illegitim ist vielmehr die Verhinderung eines solchen Referendums durch Spanien.

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Sie werden nicht von einem Staat gewährt, sondern stehen Menschen und Völkern unmittelbar und unentziehbar zu. Die in der deutschen Öffentlichkeit bekannte«Allgemeine Erklärung der Menschenrechte»der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 ist als solche für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nicht rechtsverbindlich. Eine — einklagbare — Rechtsverbindlichkeit der Menschenrechte wurde erst durch zwei internationale Verträge gewährleistet, die im Jahr 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurden und im Jahr 1976 in Kraft traten, nachdem sie von einer ausreichenden Anzahl von Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet worden waren. Es handelt sich um folgende internationale Pakte, die für alle Unterzeichnerstaaten bindendes, zwingendes Recht sind, das dem jeweiligen nationalen Recht vorangeht und dieses bricht, sofern nicht bei der Unterzeichnung der Pakte ein entsprechender Vorbehalt gemacht wurde:" weilerlesen hierhttp://blickpunktkatalonien.com/warum-das-katalanisches-unabhaengigkeitsreferendum-legal-war-von-prof-axel-schoenberger/

-----------------------------------------------------------------------

Eingebetteter Medieninhalt

Zum Polizeieinsatz in Katalonien dieser lesenswerte Beitrag von Krystyna Schreiber:

"Die spanische Nationalpolizei (Policia Nacional) und Militärpolizei (Guardia Civil) waren seit dem 20. September in Katalonien stationiert, um das von der Zentralregierung und dem spanischen Verfassungsgericht als illegal bzw. verfassungswidrig erklärten Referendum vom 1. Oktober zu verhindern. An der sogenannten “Operation Kopernikus” nahmen Medienberichten zufolge zwischen 4.000 bis 10.000 Polizisten teil. Wie das katalanische Portal Vilaweb informiert, wisse niemand genau, wie viele Sicherheitskräfte im Einsatz gewesen seien oder was die Operation gekostet habe. Die spanische Regierung hat die Operation Kopernikus zum Staatsgeheimnis erklärt. Am 28.12. informierte der öffentlich-rechtliche spanische Nachrichtensender TV Española, dass 10.000 Polizisten aus Katalonien abgezogen würden.

Die „GNV Azurra“ verlässt den Hafen von Barcelona am 31. Dezember und am 2. Januar folgt die „Rhapsody“. Die „Rhapsody“ hatte das Disney-Schiff ersetzt, dessen Bemalung und Ausstattung mit Disney Figuren für Spott in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte und von der katalanischen Bevölkerung mit “Piolin” (“Tweety”) getauft worden war. Zahlreiche Sicherheitskräfte waren auch in Hotels und Armeeinstallationen untergebracht worden.

Situation „normalisiert“

Dieser Abzug sei möglich, da sich die Situation “normalisiert” habe, teilte der spanische Innenminister Zoido in einem Interview mit dem Radiosender Cope am Donnerstag mit. Zudem drückte er den Familien der nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte seine Anteilnahme aus, da diese zum Teil „entwürdigenden Situationen“ ausgesetzt gewesen seien. Die Festnahme durch die katalanischen Polizeikräfte (Mossos d’Esquadra) am vergangenen Mittwoch von zwei Stadträten der antikapitalistischen pro-Unabhängigkeitspartei CUP in Reus wegen angeblicher „Hassdelikte“ gegen die Nationalpolizei, sei „Zeichen der wieder erlangten Normalität“, erklärte der Minister.

Einsätze schon vor dem umstrittenen Referendum

Der Aufenthalt der Polizeikörper und deren Einsätze wurde von einem Großteil der katalanischen Bevölkerung als „Besatzung“ empfunden. Mit der Durchsuchung katalanischer Ministerien und strategischer Unternehmen durch die Guardia Civil und zeitweiligen Festnahmen von katalanischen Regierungsbeamten am 21. September wurde dieser Eindruck unter der Bevölkerung verstärkt." weiterlesen hier https://www.pressenza.com/de/2017/12/rueckzug-aus-katalonien-der-dreimonatige-polizeieinsatz-hinterlaesst/

----------------------------------------------------------------------

Über die Menschenrechtsverletzungen in Katalonien berichtet die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch« in ihrem Jahresbericht »World Report 2018« folgendermaßen:

"Catalonian authorities held an independence referendum on October 1, even though Spain’s Constitutional Court had ordered it to be suspended and later declared it unconstitutional. The vote was marred by excessive use of force by Civil Guard and national police officers.

UN High Commissioner for Human Rights urged Spanish authorities to ensure thorough, independent, and impartial investigations into all acts of violence.

Central authorities used constitutional powers to dissolve the Catalan regional government and impose direct rule on October 27, and called for elections in December. In November, prosecutors began criminal proceedings against 14 representatives of the dissolved Catalan government for sedition and other offenses." weiterlesen hier https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/european-union#907eba

Die von der Nichtregierungsorganisation »Human Rights Watch« vor Ort festgestellte exzessive Gewalt gegen friedliche Unabhängigkeitsbefürworter (1066 veletzte Menschen) hat die Zentralregierung in Madrid stets mit Vehemenz bestritten. Außerdem hat das spanische Verfassungsgericht vor wenigen Tagen eine Untersuchungskommission der katalanischen Regierung aufgelöst, die die Polizeigewalt am 1. Oktober 2017 untersuchen sollte.

Vor diesem Hintergrund eine interessante Stellungnahme des Lautsprechers der Bundesregierung:

Eingebetteter Medieninhalt

----------------------------------------------------

Ralf Streck: Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien.

Eingebetteter Medieninhalt

--------------------------------------------------------------------

Das Video, in dem Rajoy zugibt, dass Puigdemont kein Geld veruntreut hat

Eingebetteter Medieninhalt

El Nacional cat am 29.03.2018: "Der Präsident der spanischen Regierung, Mariano Rajoy, hat implizit zugegeben, dass Präsident Carles Puigdemont im Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit am 1. Oktober kein Verbrechen der Veruntreuung öffentlicher Gelder begangen hat.

"Kein einziger Euro der FLA war dem illegalen Referendum gewidmet, das in Katalonien stattfand", sagte Rajoy am 7. Februar, als er über die Finanzierung des katalanischen Referendums in der Regierungskontroll-Sitzung im Kongress der Abgeordneten vom Führer der Ciutadans (Cs), Albert Rivera, befragt wurde."

----------------------------------------------------------

Aktualisierung (22.07.2018): Der Dokumentarfilm “20-S” ist eine sorgfältige Rekonstruktion, mithilfe der Berichte von den Hauptfiguren der Ereignisse, was im Ministeramt für Wirtschaft und Finanzen, vor dem Sitz der CUP und auf den Straßen Barcelonas am 20. September 2017 geschehen ist

Eingebetteter Medieninhalt

Raul Zelik: "Demokratie statt Nationalismus - zum Referendum in Katalonien"

"Auf den ersten Blick scheint der katalanische Konflikt ein weiteres Beispiel für den wiedererstarkenden Nationalismus in Europa zu sein. Das gängige Stereotyp lautet, reiche Katalanen wollten sich der Solidarität mit dem armen Süden verweigern."

09:50 16.07.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare