Reloaded: Mausfeld plus Paulsen

Demokratie Rainer Mausfeld ist möglicherweise den Lesern weitaus bekannter als der Reinhard Paulsen.
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Beide setzen sich mit dem autoritären Neoliberalismus in der Postdemokratie auseinander und klären über jene Stabilisierungsmechanismen auf, die zur mehr oder minder "demokratisch" legitimierter Absicherung und Zementierung von Macht im Interesse der herrschenden Klasse(n) dient. Nach Mausfeld hat sich in den letzten Jahren das Arsenal der Herrschafts- und Stabilitätssicherung durch neue Verfahren verfeinert und zwar in Richtung totalitärer Herrschaftsformen.

Darüber referierte Rainer Mausfeld beim 28. Pleisweiler Gespräch Ende Oktober 2017. Die NachdenkSeiten haben den Vortrag in Schrift-und Bildform den interessierten Lesern auf ihrer Website hier und hier zur Verfügung gestellt.

Was hat nun der Paulsen mit der Demokratiekritik von Rainer Mausfeld zu tun? Wenn auch die Einlassungen von Paulsen in seiner Serie über "Realität und Perspektive – Staat, Demokratie und Zukunft der Menschheit" nur mittelbar den obigen Mausfeld-Vortrag berührt, so lässt sich sein prinzipielles Ziel folgendermaßen zusammenfassen:

"Er (Mausfeld; doncoz) sieht für sich nur die das Desaster begleitende „empirische Aufgabe“, ein noch “genaueres Verständnis“ der Formen heutiger totalitärer Herrschaft zu gewinnen. Für kritische, links-intellektuelle Theoretiker fällt es schwer, die Welt nicht nur zu interpretieren, sondern auf ihre Veränderung zu drängen."

Damit kein Missverständnis aufkommt: Paulsen weist auf die aufklärerische Stärke von Mausfeld hin, wenn er bekundet, "dass er die heutige Staatsform der repräsentativen Demokratie in einer Weise entlarvt, wie es in der bundesdeutschen Öffentlichkeit eigentlich tabu ist und nur im akademischen Gesellschaftsséparée und isolierten linken Enklaven diskutiert werden kann – ansonsten würde man als Feind der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geoutet und bekämpft werden."

Insofern versteht Paulsen seine weiterführenden Anmerkungen zur Demokratie-Herrschafts-Kritik von Mausfeld als ergänzende Abhandlung , die er in der Neue Debatte-Beitragsserie in drei Themenkomplexe unterteilt:

"1. Die Klärung der Epoche der Menschheitsgeschichte, in der wir uns befinden. Das setzt eine Auseinandersetzung mit der Entstehung und geschichtlichen Rolle von Staaten, heutzutage Nationalstaaten, voraus.

2. Die Frage nach der Stärke oder Schwäche der heutigen monopol- und finanzkapitalistisch beherrschten Welt, also die Frage von der Zukunfts- bzw. Transformationsfähigkeit des herrschenden Weltwirtschaftssystems.

3. Die möglichen Perspektiven heutiger Klassenkämpfe und die Alternativen der Menschheit in einem planetaren Maßstab." Beitragsserie „Realität und Perspektive“

Wie ich finde, eine gelungene solidarische Arbeit von Paulsen, die er als Anschlussmöglichkeit an die Demoktatie-Herrschaftskritik von Rainer Mausfeld konstruktiv genutzt hat und ich zum Nachlesen empfehle: Teil 1; Teil 2; Teil 3 und Teil 4

Vor diesem Hintergrund stimme ich mit Didier Eribon darin überein, "dass einzig eine immer wieder erneuerte theoretische Analyse der Herrschaftsmechanismen mit ihren unzähligen Funktionen, Registern und Dimensionen in Verbindung mit dem unverwüstlichen Willen, die Welt im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit, uns in die Lage versetzt, den vielgestaltigen Kräften der Unterdrückung zu widerstehen."

Zu den vielgestaltigen Kräften der Herrschaftssicherung zählen zweifellos die Leit- und Mainstream-Medien, die Mausfeld zufolge vorrangig dazu dienen, "den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derjenigen zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch oder politisch abhängig sind." Insofern nicht verwunderlich, wenn die Medien-Oligarchie den öffentlichen Diskussionsraum mit neoliberalen Erzählungen besetzen oder wie folgt einhegen:

"Ideologisch flankiert wird all dies durch die Ideologie einer „alternativlosen“ Phantom-Mitte, die jeden fundamentalen Dissens zu ihren ideologischen Prämissen in zunehmend rabiater Weise zu delegitimieren sucht und die Grenzen eines „vernünftigen“ und „zulässigen“ Diskurses immer enger zieht.

Durch ihren der Ideologie der „Alternativlosigkeit“ verpflichteten Kampagnenjournalismus zerstören die Mainstream-Medien systematisch alle noch verbliebenen mageren Standards einer Debatten- und Argumentationskultur und damit die entscheidende Grundlage einer Demokratie."

Auch Heiner Flassbeck ist mit Blick auf die gegenwärtige Debatten- und Argumentationskultur äußerst besorgt und stellt fest: "Schlagworte und Beleidigungen treten an die Stelle von rücksichtsvoller Kommunikation, weil man noch nie so schnell und so leicht wie in der modernen Welt andere erreichen konnte. Das heißt freilich nicht, dass früher das Niveau der politischen Kommunikation allgemein höher gewesen wäre. Doch heute ist der Stammtisch online und wir können erfahren (wir müssen allerdings nicht), was wir eigentlich niemals wissen wollten.

Hinter all dem steht die Unfähigkeit der Politik (und der Ökonomik) in praktisch allen entwickelnden Ländern, die Informationsflut durch Erklären zu kanalisieren und in ihrer Wirkung auch zu entschärfen. Die Aneinanderreihung von Plattitüden und Anwürfen an den politischen Gegner ist noch keine Politik. Man muss nur Parlamentsdebatten oder Parteitage anschauen, um zu verstehen, was grundsätzlich schief läuft. Praktisch niemand macht sich die Mühe (oder ist in der Lage), ein Argument zu entwickeln, Zusammenhänge zu erklären, alternative Deutungsmöglichkeiten zuzulassen und in transparenter Weise zu begründen, warum man diese und nicht jene Position eingenommen hat."

Gegen den "leisen Tod der öffentlichen Debatte" ist mit den Worten von Rainer Mausfeld gesprochen nur Widerstand gegen die Ächtung von Dissens dringend geboten. So wie es die Daniela Dahn mit politischer Empathie für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in diesem Beitrag fordert: Gesinnungshatz gefährdet Soziale Bewegungen.

Oder "wir" nehmen schweigend bis fatalistisch hin, was sich vor unseren Augen an kaum noch zu überbietender realer Gesinnungshatz in einem "demokratischen" EU-Land abspielt: Rajoys "Pronunciamiento" und Reaktionärer Staatsumbau in Spanien.

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Ein Filmbeitrag von Directa rund um die Ereignisse am 1. Oktober beim Referendum.

Keine graue Theorie sondern brutale Wirklichkeit, wo fundamentale Grundrechte mit Polizeigewalt unterdrückt werden.

Eingebetteter Medieninhalt

12:33 30.12.2017
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