Sánchez Bond will Eurobonds von der EU.

Spanien In einem "Brandbrief" an die EU fordert Sánchez die EU zur Solidarität mit Spanien auf, um "den Wiederaufbau aus der Asche des Krieges [sic!]" zu finanzieren.
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Abgesehen von der Kriegsrethorik, dem Ablenkungsmanöver von hausgemachten Fehlern (Lockdown zu spät erklärt) im Kampf gegen die Corona-Pandemie und der Rezentralisierung von politischer Macht durch Ausrufung des Alarmzustands in Spanien, ist die von Sánchez beschriebene desolate Wirtschaftslage nicht auf Kriegsfolgen durch den Faschismus zurückzuführen, sondern durch einen staatlich verordneten Stillstand von offenbar weniger systemrelevanten Wirtschaftssektoren bedingt, um anders als im Zweiten Weltkrieg nicht unschuldige Menschenleben zu opfern, sondern sie zu schützen bzw. zu retten. Die Corona ist keine faschistische, sondern eine biologische Bedrohung (allerdings mit unterschiedlichen sozialen Auswirkungen; siehe hier den Beitrag von Katja Kipping). Insofern betreibt Sánchez Geschichtsklitterung und Trivialisierung des Massensterbens durch den vom Faschismus initiierten Zweiten Weltkrieg. Schamlos wendet Sánchez politisches Framing an, um mit der Wortwahl von "Wiederaufbau aus der Asche des Krieges" Assoziationen zu wecken, die nichts mit der Realtität zu tun haben. Die Wirtschaft ist weit davon entfernt physisch vernichtet zu sein, sondern ist vereinfacht ausgedrückt coronabedingt ins Stocken geraten. Mit den Worten von Stephan Kaufmann:

"Das Virus hat nicht Ernten vernichtet, nicht Fabriken und Anlagen zerstört. Rohstoffe und Mittel zur Produktion des Notwendigen sind weiter vorhanden und werden genutzt – die Versorgung wäre von daher weitgehend gesichert. Das Problem der Unternehmen ist anders gelagert. Denn im herrschenden Wirtschaftssystem gilt die betriebswirtschaftliche Logik: Erst wird Geld investiert, um Maschinen zu kaufen, zu betreiben, um Löhne und Mieten zu zahlen. Dann wird produziert, um die Güter anschließend mit Gewinn zu verkaufen. Anschließend werden die Einnahmen wieder investiert. Diese permanente Bewegung ist durch den Lockdown unterbrochen. Aus bloßem Stillstand folgt daher schrittweise Zerstörung."

Aber das herrschende Wirtschaftssystem kann sich einen Stillstand, und sei er nur kurz und für die Gesundheit der Menschen unbedingt nötig, nicht leisten. "Daher machen sich die Regierungen daran, die Zahlungsketten notdürftig zu flicken, indem sie mit eigenem Geld den Ausfall der privaten Nachfrage ausgleichen. Dieses Geld haben sie nicht vorrätig, sie müssen es sich leihen. Die europäischen Regierungen müssen nach Einschätzung von Draghi rasch den Schock der Corona-Krise für die Wirtschaft überwinden – auch um den Preis hoher Schulden. Der Staat müsse Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten der Unternehmen schützen. Schulden in der Privatwirtschaft müssten übernommen und gestrichen werden, damit Arbeitsplätze und damit das Einkommen der Familien erhalten blieben."

In einem Punkt hat Sánchez Recht, wenn er von der mangelnden Solidarität der EU im Kampf gegen die drohende Rezession in Europa schreibt und demzufolge gemeinschaftliche Lösungswege einfordert. In diesem Zusammenhang meint der Linkskeynesianer Kaufmann:

"Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden zu einer tiefen Rezession in den EU-Ländern führen. Um die Krise abzufedern, springen derzeit die Regierungen mit Mehrausgaben ein. Sie kompensieren einen Teil des Nachfrageausfalls des privaten Sektors – mangels vorhandener Mittel mit Kredit. In der EU ist dadurch ein Streit entbrannt, wie dieser Kredit zu mobilisieren ist, zum Beispiel über gemeinsame Corona-Bonds (Eurobonds). Bei dieser umstrittenen Option handelt es sich um die Begebung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten. "Die Zinsen wären niedrig, da schwache wie auch starke Staaten gemeinsam für die Papiere haften – genau deswegen lehnen die Regierungen Deutschlands und der Niederlande sie auch ab. Denn mit Corona-Bonds könnten die schwachen Staaten von der Kreditwürdigkeit der starken partizipieren. Gleichzeitig hätten die starken Staaten keinen Hebel, um das Ausgabeverhalten der Schuldnerländer zu beeinflussen." Und weiter schreibt Kaufmann:

"Die Debatte um Corona-Bonds darf aber nicht davon ablenken: Die eigentliche Arbeit beginnt erst nach der Krise. Erst dann wird die Frage auf den Tisch kommen, wer am Ende für all die Schulden bezahlen muss, ob hoch verschuldete Staaten wieder Sparprogramme auflegen müssen und ob die EU ihren Steuersenkungswettlauf bei den Kapitalsteuern fortführen will."

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Nicht nur in Spanien scheint man infolge des Marktversagens den Keynes wiederentdeckt zu haben. Zumindest wird angesichts des zu erwartenden Anstiegs an temporärer bzw. dauerhafter Arbeitslosigkeit, prekärer Arbeit und Armut auf das Konzept von antizyklischer Wirtschafts- und Sozialpolitik mittels privater Nachfragestimulierung zurückgegriffen. In diesem Zusammenhang kommt Martin Ling zu folgender Feststellung:

"Die (Corona) Krise wirkt als Beschleuniger: Spaniens seit Januar regierende Mitte-links-Regierung aus sozialdemokratischer PSOE und linker Podemos (Wir können es) zieht ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor: Die sogenannte renta mínima oder das sogenannte ingreso mínimo (Grundeinkommen bzw. Mindesteinkommen) soll zügig kommen. Es steht schon als Ziel im Koalitionsvertrag der ersten spanischen Koalitionsregierung nach Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). Podemos-Chef Pablo Iglesias bekräftigte in einem Interview mit der linken Onlinezeitung el.diario: »Über das Mindesteinkommen wurde bereits diskutiert und es ist klar, dass es verabschiedet werden muss.«Die Höhe des spanischen Grundeinkommens orientiert sich an dem, was den massenhaft aufgrund der Coronakrise aus ihren Arbeitsverträgen entlassenen Zeitarbeitnehmer*innen bereits zugesprochen wurde: etwa 440 Euro pro Monat. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen stieg im März so stark wie noch nie um 302.265 Personen. Insgesamt eine Million Jobs sollen durch die Corona-Krise bereits vernichtet worden sein.

Dass dieses Grundeinkommen, das mit dem Begriff Mindesteinkommen besser beschrieben ist, nicht nur zur Abfederung der jetzigen Krise eingeführt, sondern dauerhaft im Sozialsystem verankert werden soll, ist kein Grund zur übermäßigen Freude: Es verweist auf die Schwäche des nicht armutsfesten Sozialsystems." weiterlesen hier: Krise beschleunigt Pläne zum Grundeinkommen

Ob dieses Grundeinkommen wirklich kommt, das ist bei der wirtschaftsfreundlichen PSOE nicht sicher: "Tatsächlich mag Grundeinkommen als Übersetzung für das spanische ingreso mínimo vital irreführen. Was Calviño meinte, ist eher eine soziale Mindestabsicherung, gedacht für Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen. So haben es die sozialdemokratische PSOE und ihr linker Koalitionspartner Unidas Podemos im Regierungsabkommen im Dezember 2019 festgehalten.

So viel aber steht fest: Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das prinzipiell jedem, ob arm oder reich, alt oder jung, mit Familie oder ohne, zustehen würde, und wohl ungleich kostspieliger werden würde.

Selbst die von der spanischen Regierung angestrebte Leistung dürfte so schnell nicht kommen. Einen konkreten Zeitrahmen nannte die Wirtschaftsministerin jedenfalls nicht. „Die Arbeit ist kompliziert“, erklärte Calviño." weiterlesen hier: Von wegen bedingungsloses Grundeinkommen: Was Spanien in der Corona-Krise wirklich plant

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In Abwandlung von Hermann Hesse: "In jeder Krise wohnt eine Chance inne", kommt Katja Kipping in einem Debattenbeitrag in der "FR" zu folgenden Überlegungen:

"Auch die Corona-Krise ist keine bloß biologische Bedrohung: Ohne die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitssysteme wäre das Virus nicht so eine Gefahr. Ohne weltweiten Handel und Tourismus wäre es sicher nicht so schnell verbreitet worden. Inzwischen wissen wir, dass die Abholzung des Regenwaldes, die Zerstörung von Ökosystemen und die Massentierhaltung generell Virus-Epidemien befördert.

So richtig es ist, dass das Virus ein nichtpolitischer Angriff ist, der kein oben und kein unten, weder Grenzen noch Herkunft kennt, so hat es doch in seinen Auswirkungen einen Klassencharakter. Die Schutzmaßnahmen sind zwar allgemeingültig, aber sie treffen uns nicht unterschiedslos. Die soziale Spaltung, die unser Land durchzieht, zeigt sich auch in diesem Moment: Es ist ein Unterschied, ob die Ausgangsbegrenzung jemanden trifft, der eine geräumige Altbauwohnung oder ein Haus mit Garten hat. Oder ob sie jemanden trifft, der mit vielen Kindern auf engstem Raum ohne Balkon lebt beziehungsweise allein in einem Pflegeheim, für das eine Besuchssperre gilt. Es ist ein Unterschied, ob Kinder beim Homeschooling auf überambitionierte und manchmal nervende Eltern treffen – oder ob mit der Schulschließung auch ihr sonst täglicher Schutzraum vor häuslicher Gewalt verschlossen ist.

Dogmen mutig in Frage stellen

Natürlich stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortung. Auch wenn in der Bundesregierung viele überrascht sind – sie sollten es nicht sein: Seit Jahren warnen Experten vor der Gefahr einer Pandemie. So ging 2013 ein Bericht zur Risikoanalyse zu Pandemien durch den Bundestag. Seit Jahrzehnten haben wir den neoliberalen Raubbau am öffentlichen Gesundheitssystem beklagt." weiterlesen hier: Egoismus war gestern - für einen neuen Gesellschaftsvertrag

Mit bester Empfehlung dieser Beitrag von Richard Zietz über die Triage-Vorstellungen vom "Sarrazin der Grünen", den OB Boris Palmer:

"Der Tübinger OB Boris Palmer fordert längerfristige Einschränkungen für ältere Mitbürger. Chronik einer Diskussion, welche die Stimmung zum Kippen bringen könnte." weiterlesen hier: Party feiern und Sterben

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