RE: Wie beim Ladendiebstahl | 27.06.2017 | 12:42

Es ist wie bei allen anderen Feldern etwa der Abgasbetrug der Automobilindustrie oder jetzt cum ex (oder crum ex der Politik). Wenn Politiker nicht die gesetzlichen Vorgaben machen, dann sind solche Steuerlichen Plünderungen von Bankstern und anderen kaum möglich. Da das so etwas wie Beihilfe ist, müßten so Politiker wie Schäuble, Steinbrück, Dobrindt etc., aber vor allem merkel als Richtlinienkompetenzlerin und Gabriel als ihr Stellvertreter wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt werden.

RE: Bildungspolitik für Toilette und Mond | 03.05.2017 | 00:15

Lindner ist schon ein virtuoser Demagoge. Es agiert ebenso wie die AFd -und im Übrigen auch die cdU- mit Sprechblasen rethorik, nur geschickter, zumal lindner das besser rüberbringt. Insofern teilt er sich die Spitzenplätze in der Gefährlichkeit mit so Leuten wie Gerlan oder dem "Bernd" Höcke.

er muß jedoch vorsichtig sein, die Misere (Innenminister cdu) hat seine Leitkultur entdeckt und stürmt mit Platitüden und schlimmerem die Sprechblasenhitparade.

RE: Warum interessiert sich Ali für die Türkei? | 01.05.2017 | 11:37

Es ist in der Vergangenheit auf beiden Seiten einiges schief gelaufen. Die Feststellung, dass so viele Deutschtürken für den osmanischen Despoten erdoWahn gewählt haben (aus einer sicheren Entfernung für die eigene Freiheit) muss entsprechende Folgerungen zeitigen.

Als erstes müßte der Einfluß erdoWahn höriger Gruppierungen in der BRD nach Möglichkeit gänzlich eingedämmt werden, heißt keine von türkischen "Behörden" entsandte Religionslehrer Immame etc..

Die deutsche Regierung muss deutlich machen, dass sie die derzeitige Türkei für eine Diktatur mit einem Egomanen an der Spitze hat.

Der schäbige Flüchtlingsdeal ist auf zu kündigen. Er ist das Unvermögen v.a. der Deutschen, in der EU eine Aufnahmebereitschaft zu schaffen. Viele EU-Staaten strafen die Deutschen vor allem für ihre Austeritätspolitik gegenüber anderen EU-Länder ab.

Daraus folgt, dass die Beitrittsverhandlungen gekündigt werden und keine Zahlungen mehr in die Türkei erfolgen. Diese Verhandlungen hätten schon vor ca. 10 Jahren wieder abgebrochen werden müssen, zumal die Türkei seit jener Zeit es ablehnt, Zypern anzuerkennen.

Die verbale Aufrüstung von afd, cdu, csu, teile cdu gegen alles Fremde -in Sonderheit den Muslimen- ist einzustellen und wir müssen uns -endlich- für eine Integration entscheiden. Die Bundesregierung muss das vorantreiben und nicht den InnenMinister (die Misere) auf den Weg schicken, namens seiner ach so christlichen Union, eine Leitkultur zu fordern, die sich v. a. gegen Muslime richtet, und grundgesetzwidrig ist. Er müßte seine Schnüffler auf sich selbst ansetzen, zumal er sich mit dem Pamphlet außerhalb der FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung) befindet.

RE: Vorentscheidung für Macron | 24.04.2017 | 15:56

Was jubelt "Europa", dass es ein "Linker" geschafft hat. Das ist mehr als scheinheilig. Nur weil LePen droht, scharrt sich alles hinter Macron. Wohl in der Hoffnung, dass er schon einzunorden sei wie weiland Hollunde. Das wird wieder ein gehöriges Stück Arbeit ihn umzudrehen. Es ist zu hoffen, dass es nicht gelingt. Wenn es einmal mehr ungefähr so ausgeht wie vorher, wird sich an der praktizierten "marktkonformen Demokratie" (MerkelsDemokraturansatz) nichts ändern.

Es ist also zu hoffen, dass von dieser Wahl eine völlige neue europäische Vereinbarung

RE: Erdoğan unbeirrbar | 21.04.2017 | 12:10

Eine -evtl. oder doch wahrscheinlich ge"türkte"- Wahl zur Steigerung der Machtvollkommenheit von erdoWahn. Alles andere wäre sehr überraschend.

Da steht es doch unserer Rautenfrau gut an, die von ihr seit Monaten verfolgte Politik zu adeln, wenn sie zur Huldigung nach Ankara fährt, den derzeitigen Aussenminister und den neuen Staatspräsidenten im Gepäck. Gemeinsam können sie beim Despoten vom Bosporus antichambrieren. damit er sich wohlwollend der BRD zuwendet.

RE: Ende einer Hängepartie | 14.04.2017 | 00:53

Schon richtig, der Armutsbericht ist ein ARMUTSZEUGNIS weiter Teile der Regierung, vor allem der union. "Unsere Rautenfrau" kann sich gar nicht vorstellen, dass es hier zuhauf Arme gibt und dieses Problem mit der Altersarmut erheblich zunehmen wird. Die vollmundigen Sprechblasen hinsichtlich sozialer Segnungen -reichlich Kinder sind unter den Armen, oder doch nicht, per Federstrich oder Retusche gibt es in der BRDigen nicht, weil es den Deutschen noch nie so gut geht. Es ist wie Aussagen für die Rente, Blüm: die Rente ist sicher KLAR!!!!!!!!!!!!!!! Fragt sich nur auf welchem Niveau.

RE: Diplomatische Fiktion | 23.03.2017 | 13:52

"...Auch wenn sich die AKP und der Islamische Staat (IS) in ihren Methoden unterscheiden, so doch nicht im Motiv – der Islamisierung von Staatlichkeit. Das heißt in der Konsequenz, versteht sich die NATO noch als westliche Allianz, hat die Türkei darin nichts mehr zu suchen.

Brüssel bisher „Heranführungsbeihilfen“ an Ankara überwiesen, deren Dimension beeindruckt? 4,8 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2013; 4,45 Milliarden sollen es noch bis 2020 sein, für die Infrastruktur wie den Ausbau des Rechtsstaates..."

Ein Beitritt ist seit Beginn der Verhandlungen 2005 nicht möglich, solange die Türkei Zypern nicht anerkennt. da erdoWahn das nicht vollzogen hat, ist schon sehr erstunlich, dass bislang seit 2005 mehrere Mrd. Hilfen geflossen sind und der Dollpunkt jetzt sogar noch weiter mehrere MRD nach geschmissen werden sollen. Das ist Verschwendung von Steuergeldern. Dafür müßten die Verantwortlichen vor den Kadi!

Im Übrigen, der Despot vom Bosporus läßt keine Gelegenheit aus sich als Rausschmißkandidat und nicht Beitrittskandidat zu gerieren. Einerlai, die EU -zuvöderst die deutsche Rautenfrau- tiehen den Kopf ein und lassen sich -und damit jeden einzelnen Bundesbürger- beleidigen. Zudem erfüllt, was erdoWahn so sprechbläst -man könnte ja glauben, es handelt sich um einen Comic aus der schwarzen Serie- allemal den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei lautet der Amtseid der deutschen Kanzler: "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden...." Mit Rücksicht darauf, dass man bei Reaktionen dem Kalifenanwärter in die Hände spielt, hält man still, egal was kommt -höchstzens eine Warnung bis hier und nicht weiter -wobei die Grenze immer weiter geschoben. Dabei kann doch ein solches egomanisches Verhalten nicht die Politikentscheidungen beeinflussen. Es ist nicht cool, nicht darauf einzugehen, es ist feige und etwas zum Fremdschämen. Aber das ficht die Politikoligaarchie in Berlin und Brüssel nicht an. Politik wird dort -auch in anderen Bereichen wie im Sozialbereich- nicht für die Bürger gemacht.

RE: Angst vor Gerechtigkeit | 02.03.2017 | 12:43

"...Timing von Özdemirs Äußerung kann man getrost als weiteres Indiz dafür werten, dass er sich gerne der Union als Juniorpartner in einer schwarz-grünen Koalition andienen möchte..." Da beschleicht nicht mal jemanden das ungute Gefühl, sondern es ist in der Tat eine kaum verklausolierte Koalitionsaussage der Grünen. Da die Werte -im doppelten Wortsinn- dieser Partei sich im freien Fall befinden darf man getrost abwarten. Es dürfte langsam für die Rautenfrau der cdu (müßte heißen MDU= MARKTKONFORME Demokratische Union) eng werden. So Realsatirische Aussagen von merkel, wonach die Abschaffung der Agenda eine unsoziale Maßnahme sei, muss man erst noch bringen. Die Kanzlerin, die durch ihre Haltung und Regierungshandeln tagein tagaus ihren Amtseid: "...Schaden vom deutschen Volk abzuwenden...." auf gröblichste verletzt, wird allerdings wohl deshalb nicht zur Verantwortung gezogen, zumal im Falle einer Anzeige, der Generalbundesanwalt wohl angewiesen werden würde, eine solche Anzeige nicht zu verfolgen. So ist es nunmal und seit jeher, Politisches Handeln, was sich gegen Teile von politischen Enstscheidungen und Bürgern, bleibt von der Strafverfolgung verschont. Selbst bei Korruption ist es ja sehr schwer, solche ParteioligarchInnen dranzukriegen. Die BRDigen in die Nähe einer Bananenrepublik zu rücken ist nicht gewollt, sondern drängt sich mehr als zwangsläufig aus.

RE: Der Klokampf der CSU | 15.01.2017 | 00:31

Haben die Beteiligten nichts besseres zu tun!!!!!!!!!!!!!!!!!

Schwer zu glauben, dass so etwas in einem intellektuellen scheinenden Umfeld stattfindet.

Wie "blöd" muss man sein.

RE: Die Stunde der schwarzen Sheriffs | 15.01.2017 | 00:21

Flüchtlinge wieder verstärkt im Mittelmehr absaufen lassen? Guantanamo-light? bzw. "waterboarding" nach bayerischer Art durch die C wie charakterlos S wie scheinende Union.

Glaubt man es geht nicht mehr, kommt der bayerische eiertoller mit einem neuen debil scheinenden Vorschlag daher. Dabei muß ja auch der Wahrheit über den derzeitigen Innenminster "die Misere" an die Öffentlichkeit: ´zu allem fähig, zu nichts zu gebrauchen` Denk ich an die neoliberalen Parteien (cdcsuspdgründe bald auch wieder fdp) der BrDigen in der Nacht, werde ich um meinen Schlaf gebracht.