Laissez faire, Frau Merkel!

Ukraine Im Ukraine-Konflikt will Steinmeier vermitteln und die Kanzlerin agentieren. Doch Diplomatie ist ein Drahtseilakt, der nicht nach Stärke, sondern nach Umsicht verlangt
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Der Topos "Wandel durch Annäherung" wurde von Egon Bahr geprägt. Deutschland scheint ein Reenactment seiner Ost-West Vergangenheit zu erleben: Ein deutscher Außenminister der SPD ist an Diplomatie und Frieden interessiert. Die Öffentlichkeit an Repression. Wer Russland versteht, schadet der westlichen Hegemonie. Wer Russland versteht macht sich lächerlich und zum Häretiker. Viele in der SPD wissen das. Sie haben die Stimmen noch im Kopf, die den Sozialdemokraten insinuieren "vaterlandslose Gesellen" zu sein. Doch schon Friedrich Engels wusste, dass die Arbeiter kein Vaterland haben. Steinmeier ist mutiger. Er bedient sich alter sozialdemokratischer Tugenden à la Bahr und setzt auf Entschärfung. Der einzige Weg zur Einigung ist die Anerkennung russischer Interessen in dieser supranationalen Auseinandersetzung. Und nichts anderes ist der Ukraine Konflikt. Alle Akteure betreiben interessenspolitische Geopolitik. Es geht um Macht und Abgrenzung. Das ist evident. Außer für jene, die die West-Brille nicht nur zum Lesen aufsetzen.

Die Lehre des Hedonismus legt die Vermeidung von Schmerz und Leid nah. Wenn man sich darüber bewusst wird, wer diese verursacht, ist es leichter diesen zu entrinnen. Im Moment sind es die Russen, deren Ukraine Politik „durch nichts zu entschuldigen“ sei, wie es die Kanzlerin im Bundestag formulierte. Von Absolution keine Spur. Man marginalisiert das Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich und stellt Putin als den bösen Zerberus dar. Wer glaubt es würde reichen die Russische Föderation zu ein paar Gipfeln einzuladen, irrt. Dauerhafte Befriedung schafft sich durch Integration auf allen Ebenen, nicht durch konstitutiven Antagonismus.

Steinmeier weiß das. Aber unsere Kanzlerin ist nicht an Diplomatie interessiert, sondern an inländischer Akklamation. Wer zu Hause beliebt ist, hat es leichter. Doch wir erinnern uns an Bertolt Brecht: “Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher." Zugegeben: „Guter Russe“ ist in den Ohren vieler - unsere Regierungschefin dürfte dazugehören - bis heute ein Oxymoron. Wie war das noch mit dem Dummkopf?

Der SPD will man raten, sich an ihrem Außenminister zu orientieren, denn Assimilation ist eine wichtige Tugend der Sozialdemokratie. Die Idee einer besonnenen Rhetorik ist doch genau richtig. Genauso wie die vorläufige Absage eines Nato-Beitritts der Ukraine. Merkel sollte die Empfehlungen von Frank Walter Steinmeier beherzigen und die Politik der verbrannten Erde nicht durch Tiraden befördern, die nur dem Zweck dienen, ihrer Verständnislosigkeit für Russland Ausdruck zu verleihen. Im Buch Kohelet heißt es im Kapitel 3: „Alles hat seine Stunde. Für jedes Geschehen unter dem Himmel gibt es eine bestimmte Zeit: (…) eine Zeit zum Niederreißen und eine Zeit zum Bauen“. Letzteres wäre jetzt der Fall.


17:58 29.11.2014
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