Le Front Bavarois

Zuwanderungsdebatte Die CSU hetzt gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das „S“ im Namen bleibt somit nur eine Chiffre und kein Programm. Merkel muss ihrer Tochter Einhalt gebieten

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Ob Merkel Worte gegen die Schwesterpartei richten wird? Im Sommer 2013 machte sie jedenfalls noch fröhlich Wahlkampf für die CSU
Ob Merkel Worte gegen die Schwesterpartei richten wird? Im Sommer 2013 machte sie jedenfalls noch fröhlich Wahlkampf für die CSU

Foto: Johannes Eisele/ AFP/ Getty Images

Die Alternative für Deutschland ist nur knapp an der 5% Hürde gescheitert und wäre im vergangenen Herbst beinahe in den Bundestag gewählt worden. Wer glaubt, es gäbe deshalb keine Vertreter einer, milde gesagt, Europa-kritischen Linie, irrt.

Dafür sorgen die Christsozialen. Seehofer sprach sich vor der Wahl für eine Autobahn Maut für Ausländer aus. Das Argument dafür war schnell parat: Machen die anderen doch auch! Da sind die Nachbarn gern gesehene Vorbilder. Griechenland mal ausgenommen, denn mit den Kulturen des Balkan tun sich die Bayern noch schwer. Immerhin droht uns wegen der seit dem 1. Januar in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit bald ein „grenzenloses Schmarotzertum“, wie der Bayernkurier einst titelte. Eine Ironie, dass der Begriff „Paranoia“ aus dem Griechischen kommt. Doch sind die Konservativen in Bayern wirklich paranoid? Hat Horst Seehofer tatsächlich Angst vor dem großen Run auf unsere Sozialsysteme? Natürlich nicht. Im 21. Jahrhundert schmücken sich die Integrationsfeinde mit den Lorbeeren der beängstigten Landesväter. Das bringt Stimmen, Aufmerksamkeit und Popularität - doch auf wessen Kosten? Schultern müssen das die ärmsten der Armen, die in Deutschland Zuflucht und eine neue Heimat suchen.


Frank Walter Steinmeier hat Recht, wenn er die Freizügigkeit einen „unverzichtbarer Teil der europäischen Integration" nennt. Wer sich abschottet, verspielt die Chance auf die Eingemeindung aller EU - Mitglieder. Wer sich abschottet verliert. Deutschland war bisher ein Meister der Abschottung des eigenen Arbeitsmarktes, während seine Bürger fröhlich woanders von dem europäischen Recht Gebrauch machten oder zumindest die Möglichkeit hatten. Doch mangelt es in der Bundesrepublik seit langem an Fachkräften. Gibt es einen vernünftigen Grund, dass diese nicht aus dem Osten kommen sollen? Haben wir mit der Osterweiterung im Jahr 2004 nicht zugestimmt, dass diese Länder unsere Partner sind? Schreibt sich die EU nicht „In Vielfalt geeint“ auf die Fahne? Die CSU hat die europäische Idee nicht verstanden. Möglicherweise will man sie im Freistaat, wo manche Probleme so irdisch erscheinen, auch nicht verstehen. Wem es gut geht, dem kommt das Fremde infektiös vor. Doch das Recht des Stärkeren ist bekanntlich das größte Unrecht, das wusste schon die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach. Unabhängig von der Stimme des bayrischen Konservatismus, ist „die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“, wie es der Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, seit Anfang des Jahres Grundrecht für Bulgaren und Rumänen.

Dass es so kommt, wissen auch die Herren von der CSU schon lange. Dagegen Stimmung zu machen, kurz vor Inkrafttreten dieser Regelung, ist nackter Populismus und es zeigt: Deutschland trauten sich die Konservativen im Südosten immer zu, Europa ist eine Nummer zu groß für sie. Auch wenn man im Freistaat die Jobs lieber an Familienangehörige und Freunde, statt an Zuwanderer verteilt, über Grundrechte lässt sich abseits des Populismus nur schwer streiten. Tut man es doch, muss man es sich gefallen lassen, in eine Ecke mit Wilders, Le Pen und Co. gedrängt zu werden. Doch der Souveränismus steht dem Willen zur europäischen Identität ideologisch gegenüber. Deutschland hat sich bereits vor langer Zeit entschieden. Die Kanzlerin muss Seehofer an die Leine legen.

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Geschrieben von

Dorian Baganz

Redakteur „Politik“, „Grünes Wissen“, „Social Media“

Dorian Baganz, geboren 1993 in Duisburg, studierte Politik und Geschichte in London, Berlin sowie in Oslo. 2019 war er als Lokalreporter für die Süddeutsche Zeitung im Umland von München tätig. Seit 2022 ist er Redakteur beim Freitag und schreibt dort vornehmlich über Klimathemen und soziale Umbrüche. Gemeinsam mit Pepe Egger baute er ab 2022 das Nachhaltigkeitsressort „Grünes Wissen“ auf. Dort veröffentlichte er längere Reportagen u.a. über geplante Gasbohrungen vor Borkum oder ein Wasserstoffprojekt in der Nordsee.

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