Dorian Baganz
21.04.2017 | 10:54 9

Prädikat: Unwählbar

Liberalismus Die FDP will im Herbst zurück in den Bundestag. Deutschland bräuchte nach der diesjährigen Wahl dringend eine liberale Kraft im Parlament. Aber bitte nicht diese.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Dorian Baganz

Prädikat: Unwählbar

Nicht immer zu unterscheiden: Die FDP versäumt es, ein liberales Gegengewicht zur AfD zu bilden. Stattdessen gibt es zwei Parteien rechts der Union

Foto: Steffi Loos/Getty Images

Die FDP ist keine unanständige Partei. Leute wie Gerhart Baum, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Burkhard Hirsch meinten es wirklich ernst mit ihrem Kampf gegen Lauschangriff und für Menschenwürde und Bürgerrechte.
Man kann auch noch weiter in der Geschichte zurückgehen: Das Ende der sozialliberalen Koalition war keine Trennung in beidseitigem Einvernehmen - geschenkt! Aber ihre Konstituierung 1969 beendete die Kanzlerschaft eines ehemaligen Nazis, Kurt Georg Kiesinger, und brachte den Antifaschisten Willy Brandt ins Palais Schaumburg. Worth it!

Eine Nebelkerze namens „Neuausrichtung“

Unter der Ägide Westerwelles entwickelte sich die FDP allerdings zur reinen Klientelpartei: Versprochen hatte sie 2009 weit gehende Steuersenkungen, durchgesetzt wurde die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die kleine elitäre Gruppe der Hoteliers. Zu mehr brachten es die Liberalen damals nicht. Der Absturz 2013 war die logische Folge einer Politik, die sich auf die Partikularinterssen einer winzigen Minderheit, der Wohlhabenden, konzentrierte. Selber schuld!

Dann sollte alles anders werden: 2013 übernahm Christian Lindner das Amt des Parteivorsitzenden und allenthalben war von einer „Neuausrichtung“ die Rede. Und in der Tat: Die reine Verengung auf Steuersenkungen wich einer breiteren Aufstellung auf dem ökonomischen Terrain und auch gesellschaftspolitisch haben die Freien Demokraten spätestens seit der Flüchtlingskrise wieder was zu sagen: Deutschland muss sofort Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten zurückweisen“, sagte Lindner Ende Februar in einem Interview mit der FAZ. Toll! Lindner beschwört Recht und Ordnung, als sei das ein gefährdetes Gut in der Bundesrepublik. Mit Liberalismus hat das wieder mal nichts zu tun. Der hat nämlich, eine theoretische Debatte sei hier vermieden, irgendwas mit Freiheit zu tun. Wieso aber ist es immer die Freiheit derer, denen es besser geht, die die FDP schützen möchte? Was ist mit der Freiheit der Geflüchteten? Die spielt anscheinend nur eine marginale Rolle. Der Zeitgeist ist rechts. Und die FDP will zurück in den Bundestag. Kapische?

Und selbst wenn es ihr im ökonomischen Beritt nicht mehr alleine um Steuersenkungen geht – fordern tut man sie natürlich immer noch: 30 Milliarden Euro Entlastung strebt die FDP an. Das ist nicht nur wirtschaftlich Unsinn, da der Staat – Mariana Mazzucato hat es 2014 bewiesen – eine eminent wichtige Rolle bei Innovationen und Wirtschaftswachstum spielt, sondern auch angesichts von Flüchtlingsintegration, zerbröckelnder Infrastruktur und einer, im OECD-Vergleich, enormen Vermögensungleichheit eine lächerlich unvernünftige Forderung. Und vor ein paar Tagen erklärte der Spitzenkandidat der FDP dann im WDR Fernsehen Pflegekräften die Vorteile eines privatisierten Gesundheitssystems. That's the spirit!!

Gesellschaftspolitisch sieht es fast noch schlimmer aus. Anfang des Jahres verglich der CDU-Mann Peter Tauber Christian Lindner mit dem AfD-Rechten Gauland. Das war Quatsch. Aber stimmen tut: Es gibt zwei Parteien rechts neben der Union.

Dialektik

Seit einiger Zeit verliert die AfD an Zustimmung. Trotzdem kommt sie in aktuellen Umfragen auf knapp zehn Prozent. Mit ihrem Einzug in den Bundestag ist also – nach jetzigem Stand – zu rechnen. Wie dringend wir ein liberales Gegengewicht zu dieser illiberalen Partei bräuchten! Dadurch entsteht – ganz im hegelschen Sinn – ein dialektisches Moment. Denn dieses liberale Gegengewicht, dessen Aufgabe die Verteidigung des genuinen Liberalismus gegen den aufkommenden Nationalliberalismus wäre, ist die Freie Demokratische Partei nicht (mehr). Anfang des Jahres hat Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, in einem Interview Klientelismus zugegeben und die Flüchtlingsentscheidung der Kanzlerin im Herbst 2015 jovial kritisiert: „Wahrscheinlich hätte ich auch in einem Anflug von Weichherzigkeit gesagt: Lasst die Flüchtlinge zu uns. Aber danach hätte man sofort klarstellen müssen, dass das eine einmalige Sache war und nicht zum Dauerzustand werden kann.“ Wie großzügig von ihm! Aber bedeutete Liberalismus nicht irgendwann mal, dass Grundrechte unabhängig von der Meinung der politischen Kaste durchgesetzt werden können?!

Nun könnte man den Wiedereinzug der FDP ins deutsche Parlament auch mit dem Verweis auf die positiven Folgen einer zunehmenden Polarisierung legitimieren. Ganz nach dem Motto: Konkurrenz belebt das Geschäft! Eine Rückkehr dieser Partei würde jedoch nur wenig zur Polarisierung und stattdessen zur Stabilisierung des ehernen Systems des Neoliberalismus beitragen. Und haben wir von dem nicht langsam genug?

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (9)

Alexander 21.04.2017 | 19:44

Ja, unwählbar! Ex­em­p­la­risch ist für mich die Positionierung der FDP in einer Angelegenheit, die für die meisten Journalisten trotz Opferzahlen, die dem täglichen Absturz eines vollbesetzten Großraumflugzeugs (oder einem "Breitscheidplatz" pro Stunde) entsprechen, nur ein Nebenthema darstellt: Obwohl Deutschland laut der Association of European Cancer Leagues bei der Tabakkontrolle extrem schlecht abschneidet (vorletzter Platz unter 35 europäischen Staaten [siehe tobaccocontrolscale.org]) tritt die FDP dafür ein, dass das von Rot-Grün in NRW eingeführte konsequente Nichtraucherschutzgesetz wieder "liberalisiert" wird! Und kassiert im Gegenzug Parteispenden sowie "Sponsoring-Gelder" von Tabakkonzernen.

gelse 22.04.2017 | 19:39

>>…tritt die FDP dafür ein, dass das von Rot-Grün in NRW eingeführte konsequente Nichtraucherschutzgesetz wieder "liberalisiert" wird!<<
Na ja, die eben konsequent. Während diejenigen, die ca. 3500 Tote und ca. 60 000 zum Teil schwer Verletzte pro Jahr im Strassenverkehr plus 10 000 Todesfälle durch Stickoxide für ein schützenswertes Kulturgut halten und nur zur Ablenkung gegen das Tabakrauchen agieren einfach lächerlich sind.

Womit ich jetzt nicht sagen will, dass ich jemals die FDP gewählt hätte oder sie wählen werde.

Alter Linker 23.04.2017 | 00:52

"Deutschland bräuchte nach der diesjährigen Wahl dringend eine liberale Kraft im Parlament."

Warum? Wir haben schon 3-4 Parteien im Bundestag die sich selbst als liberal bezeichnen.

Wirtschaftsliberal? Sind mit Ausnahme der Linken alle gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien. Kulturliberal? Sind (mit Abstrichen bei der CDU/CSU) auch alle im Bundestag vertretenen Parteien. Liberal im Sinne von Bürgerrechten und Widerstand gegen Überwachung? Auch dann haben wir noch 2 liberale Parteien, die Linke und die Grünen.

Das letzte, was Deutschland braucht, sind noch mehr liberale Parteien, wir haben nämlich schon jede Menge davon. Was Deutschland braucht ist dagegen eher eine starke solidarische Partei.

Anelim Aksnesej 23.04.2017 | 01:43

Guten Abend!Ich höre nicht mehr zu,wenn ich in einem Interview Jemanden sagen höre,,...Ich bin da eher liberal eingestellt....''Für mich bedeutet das,daß keine direkten und genaue Bezugnahmen im Gespräch gesagt werden.Liberalität ist eine Nichtaussage,dann lieber Schweigen und das Lachen vergeht mir da auch immer vor so viel Menschverstehenswollenliebhabenlobhudelei.

Alter Linker 25.04.2017 | 00:20

Wie ich bereits schrieb ist die FDP dafür nicht nötig, es gibt bereits die Linke und die Grünen, die bezüglich Überwachung und Bürgerrechten ähnliche Positionen vertreten. Kein Alleinstellungsmerkmal.

"weil, was überwachung und polizeistaat angeht, eine einzelperson wie leutheusser-schnarrenberger jahrelang aufgehalten hat"

Sie glauben doch wohl hoffentlich selber nicht, dass man als Einzelperson Justizministerin wird.

luddisback 25.04.2017 | 13:38

na ja, ich empfehle hier ausdrücklich nicht, die fdp zu wählen. das vorab.

aber wenn linke und grüne hörbar genug gegen überwachung und für bürgerrechte eintreten würden, woher kam dann die lücke, die die piraten besetzen konnten, bevor sie wieder totgeschrieben wurden? es scheint mir doch in wahrheit so zu sein, dass die grünen und ihre wähler das thema nicht ganz so wichtig finden, und dass die linke das ganze aus wahrscheinlich bequemlichkeit nur mal am rande mit erwähnt. vielleicht ist das thema zu komplex, um in die 3 sätze zu passen, die ihnen medial zugestanden werden. aber leutheusser-schnarrenberger hat bis zur abwahl - wahrnehmbar - mehr gegen überwachung und für bürgerrechte erreicht, als grüne und linke in den letzten 4 jahren zusammen. so kam das bei mir an, und nur deshalb sage ich es hier.