Künftige Law-and-Order-Regierung in Berlin: Natürlich darf bald geschossen werden

Meinung Der Weg ist frei für die große Koalition in Berlin. Oft heißt es, die SPD hätte sich in vielen Themen durchgesetzt. Aber in der Sicherheitspolitik wird unter einem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Law-and-Order herrschen
Ausgabe 17/2023
Traute Einigkeit in Berlin: Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) beim Signieren des Koalitionsvertrags
Traute Einigkeit in Berlin: Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) beim Signieren des Koalitionsvertrags

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Wenigstens die Welt freut sich: Wäre ja „nicht auszudenken“ gewesen, wenn das „düsterrote Bündnis“ in Berlin weiterregiert hätte! Zum Glück, liebe Kollegen, konnte Franziska Giffey ja eine „klare Mehrheit“ von 54,3 Prozent beim SPD-Mitgliedervotum verkünden, das den Weg für die Große Koalition freigemacht hat. Beim Springer-Verlag haben sie jetzt Grund zu feiern: Denn in Berlin herrscht bald wieder Recht und Ordnung und die Zeiten von Bullerbü sind endgültig vorbei.

Co-Parteichef Raed Saleh fantasierte zwar eine „komplett sozialdemokratische Handschrift“ des Koalitionsvertrages herbei. Das klingt, als würde in der Hauptstadt alles beim Alten bleiben – mit der Ausnahme, dass bald wieder Autos über die Friedrichstraße brettern. Dieses Narrativ lässt aber außer Acht, dass Kai Wegner (CDU) als Regierender Bürgermeister die Stadt bei der Innen- und Sicherheitspolitik komplett umkrempeln wird. Und 6.179 Genossen haben dafür gestimmt!

So hat sich das neue schwarz-rote Bündnis eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung vorgenommen. Auch soll die Polizei künftig in Privatwohnungen mit ihren Bodycams filmen dürfen. Den „finalen Rettungsschuss“ wollen die Koalitionäre ebenfalls „rechtssicher regeln“. Allein schon das Wort muss man sich mal reinziehen: Rettungsschuss! Und dann auch noch „final“, weil beim Erschossenen danach Feierabend ist. Dann hätte man doch lieber – in alter Giffey-Manier – vom „Gutes-Bankräuber-Erschießen-Gesetz“ sprechen sollen. Da wäre wenigstens klar geworden, worum es bei so einem finalen Rettungsschuss geht. Nämlich hierum: Geiselnehmer und andere Gefährder sollen gezielt erschossen werden dürfen, um andere Menschen vor ihnen zu schützen. Das geht zwar auch jetzt schon in der Hauptstadt, nur handeln die Beamten bisher rechtswidrig, wenn sie jemanden mit Absicht zur Strecke bringen. Um nicht verknackt zu werden, müssen sie sich auf einen „Notstand“ berufen.

Das letzte Mal, dass ein Berliner Polizist wegen tödlicher Schüsse verurteilt wurde, war 2010, nachdem ein Kommissar dem Kleinkriminellen Dennis J. beim Festnahmeversuch acht Kugeln verpasst hatte. Der Täter kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Trotzdem: Wegner will Rechtssicherheit für seine feuernden Beamten.

Obendrein hat Sicherheitspolitik bei ihm immer auch eine rassistische Note. So soll es in Berlin bald „Messerverbotszonen“ an „kriminalitätsbelasteten Orten“ geben. Ein kleiner Rückblick in die Vergangenheit des CDU-Politikers zeigt, an wen er dabei denkt: Ausländer. Unvergessen Wegners Auftritt im migrantischen Neukölln, als er einen gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Schusslöchern auf der Hermannstraße vor den Augen der Hauptstadtpresse abschleppen ließ, um „ein Zeichen gegen Clankriminalität“ zu setzen. So wird Berlin bald zu einer Law-and-Order-Stadt, in der nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund das Leben schwerer gemacht wird, sondern auch: Klima-Aktivisten.

Hier wird sich der Wegner-Giffey-Senat an bayerische Verhältnisse heranrobben, wo Protestierende der „Letzten Generation“ gerne mal zwei Wochen in „Präventivhaft“ landen. Aber keine Sorge: Im schwarz-roten Koalitionsvertrag, mitDas Beste für Berlin“überschrieben, sind maximal fünf Tage vorgesehen. Da können sich die Klimakleber locker weiter auf der A 100 anpappen. Sie müssen danach nur fünf Tage Knast mit einplanen. Aber wenigstens keinen Rettungsschuss!

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Geschrieben von

Dorian Baganz | Dorian Baganz

Redakteur „Politik“, „Grünes Wissen“, „Social Media“

Dorian Baganz, geboren 1993 in Duisburg, studierte Politik und Geschichte in London, Berlin sowie in Oslo. 2019 war er als Lokalreporter für die Süddeutsche Zeitung im Umland von München tätig. Seit 2022 ist er Redakteur beim Freitag und schreibt dort vornehmlich über Klimathemen und soziale Umbrüche. Gemeinsam mit Pepe Egger baute er ab 2022 das Nachhaltigkeitsressort „Grünes Wissen“ auf. Dort veröffentlichte er längere Reportagen u.a. über geplante Gasbohrungen vor Borkum oder ein Wasserstoffprojekt in der Nordsee.

Dorian Baganz

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