RE: Rassismus? Gibt’s nicht! | 21.07.2015 | 13:06

Der Artikel und der Kommentar Herrn Werdermanns kritisiert ungleiche Behandlung von Menschen auf Grund der Gesetzeslage. Die Gesetze, auf deren Grundlage Beamte handeln, werden von Politikern verabschiedet. Somit haben wir zwangsläufig zwei Fragen zu stellen: Ist der Beamte, dessen Pflicht als Beamter es ist, Gesetze zu überwachen und nach Gesetzen zu handeln, rassistisch, wenn er auf Grundlage einer kritisierten Norm handelt, für die er selber nicht verantwortlich ist? Liegt das Problem des vermeintlich erkannten Rassismus‘ dann nicht in der Gesellschaft, weil repräsentativ für das Volk agierende Politiker diese Handlungsgrundlage bieten? Aus meiner Sicht ist es der falsche Ansatz und die falsche Schlussfolgerung, Polizeibeamten Rassismus zu unterstellen, wenn sie in Ausübung ihrer rechtlichen Vorschriften handeln. [Ich beziehe mich hier auf den kritisierten Absatz des Bundepolizeigesetzes] Was für einen Typen von Beamten möchten wir haben?

Weiterhin halte ich es für populistisch, aus einzelnen Ereignissen generelle Probleme abzuleiten.

Herr Lukas K., ich würde die Diskussion um eine (nicht) funktionierende Gewaltenteilung gerne führen, verstehe aber leider Ihre Argumentation inhaltlich nicht. Vllt. führen Sie diese noch einmal aus?! Zudem leiten Sie aus der Erkenntnis, dass es Rassismus in Behörden gibt, die Frage ab: „Wieso ausgerechnet dort vorwiegend?“ Halten Sie diese Frage für haltbar, wenn die Zeitungen voll sind, von Meldungen über Angriffe auf Asylsuchende und deren Unterkünfte? Sollte nicht vielmehr gefragt werden, wieso ausgerechnet in Deutschland wieder Häuser brennen? Weitere Stichworte könnten Pegida, AfD, Hogesa usw. sein. Dort erkenne ich Probleme mit Mitbürgen, die, aus welchen Motiven auch immer, rassistisch sind.

RE: Rassismus? Gibt’s nicht! | 20.07.2015 | 14:27

Herr Werdermann,

Sie erwähnen in Ihrem Beitrag mehrere Themengebiete, u.a. erkennen Sie Rassismus in Behörden wie der Polizei. Abzustreiten, dass es rassistisch denkenden Menschen innerhalb solcher Behörden gibt, wäre naiv.


Nun muss m.M.n. allerdings differenziert werden: betrachten wir Behörden nur als staatliche Institution, oder brechen wir bei solchen Vorwürfen die zu betrachtende Ebene auf Einzelpersonen herunter, die eine solche Behörde mit Leben füllen? Weiterhin ist bei dem Vorwurf des Rassismus´ bei Personenkontrollen vielschichtiger zu betrachten, als Sie es in Ihrem Beitrag gemacht haben.

Einerseits gibt es gesetzlich zugewiesene Aufträge für Behörden wie die Polizei. Darunter fällt u.a. das Bekämpfen von strafbaren Handlungen. Spielraum bleibt den Beamten dabei i.d.R. nicht. Solche Handlungen sind auch im Aufenthaltsgesetz geregelt. Nun widerspräche es dem gesunden Menschenverstand, Leute in dieser Hinsicht zu kontrollieren, die offensichtlich nicht gegen dieses Gesetz verstoßen können. Natürlich werden dabei Menschen nach ihrem Äußeren beurteilt und – wenn Sie so wollen – unterschieden. Dies passiert jedoch bei anderen Gesetzen auch europäisch anmutenden Menschen. Rassismus erkenne ich hier in Hinsicht auf die Rechtslage nicht.

Es bleibt festzuhalten, dass die Handlungs- und Maßnahmengrundlage dabei auf Gesetzen beruht, die bekanntermaßen nicht durch Polizeibeamte selbst verabschiedet werden. Wann also welche Maßnahmen getroffen werden dürfen, ist geregelt. Jedem Menschen, der sich ungerecht behandelt fühlt, stehen dieselben rechtlichen Möglichkeiten zu, sich zu wehren. Diesen Punkt haben Sie in Ihrem Text auch behandelt, es allerdings als nahezu unmöglich für Betroffene dargestellt. Allerdings lassen Sie u.a. diverse nichtstaatliche Hilfsorganisationen außer Acht.


Andererseits ist Rassismus meines Erachtens kein Problem von dem Behörden besonders betroffen sind, sondern ein gesellschaftliches. Da auch Beamte Teil dieser Gesellschaft sind, gibt es viele verschiedene Ansichten zu politischen Themen.

Oder es könnte auch andersherum sein: dass nämlich der Staatsdienst zu wenige Menschen mit linker, vorurteilsfreier Haltung anzieht.“

Die politische Ansicht, die für Sie scheinbar eine Rolle in Ausübung hoheitlicher Aufgaben spielt, darf keinen Einfluss haben, da wir dann der Gewaltenteilung in der BRD ihre Berechtigung nehmen würden.

Wünschenswerte gesellschaftliche Veränderungen – bei denen wir scheinbar zueinander finden könnten – sind auf gesellschaftlicher und somit politischer Ebene zu erreichen. Ihre Kritik sollte sich dementsprechend gegen Politiker richten, die keine Gesetze verabschieden, die gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. Oder gibt es diese Entwicklungen gar nicht?

Für rechtliche Verfehlungen von Beamten gibt es jedoch bereits vorhandene Mittel. Moralische Verfehlungen einzelner Personen, die straf- oder dienstrechtlich nicht vorwerfbar sind, kann auch die Bundesregierung nichts. Das Stichwort lautet hier Subsidiarität.



RE: Warum sich nichts ändert. | 06.08.2013 | 16:51

Fair gehandelte Waren werden dem Anspruch an gerechte Entlohnung an den Bauern gerecht. Ob das nun radikal ist oder nicht, bleib für mich zweitrangig.

"Nur sehe ich diesen Rückzug aus der Realität, das Heraustreten, als notwendigen Schritt, um darüber zu reflektieren." - Ich denke nicht, dass Sie oder ich aus der Realität herausgetreten sind. Authentische Menschen, die - um es in Ihren Worten zu sagen - radikal handeln, gibt es. Man nennt sie Aussteiger.

An Ihren Gedanken und Argumentationen mangelt es mir zu sehr an Kritik gegenüber der Art der Verteilung von Nahrungsmitteln und co. Wir haben doch genug. Um ehrlich zu sein, bin ich mir auch nicht sicher zu was für "radikalen Aktionen" Sie aufrufen möchten?!

RE: Warum sich nichts ändert. | 06.08.2013 | 14:28

Das sind in der Tat sehr gelungene Gedanken, Badday. Nun denke ich jedoch, dass Sie ein wenig zu schwarzmalerisch oder verallgemeinernd in Ihrer Reflexion zu linken Bewegungen sind. Es gibt sehr wohl Menschen, die ihre "Komfortzone" verlassen (soweit das überhaupt möglich ist) und bewusst und nachhaltig konsumieren.

"Glaube ich wirklich, durch biologische Ernährung, Fairtrade, „Nachhaltigkeit“ usw. usf. etwas zu verändern? Nein." - In diesem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Zum einen brechen Menschen, die bewusst konsumieren aus ihrem "Verändern im System ohne globle Bedeutung"-Handlungsmuster aus, weil es sehr wohl seine Kreise in Entwicklungsländern zieht, und zum anderen ist das Konsumverhalten ein Teil der Macht des kleinen Mannes.

Soweit ich Ihren Vorstellungen von einem gerechten globalen Miteinander zustimme, kann ich es vor mir nicht vollends rechtfertigen, eine Position einzunehmen, in der ich über alle Aspekte unserer westlich-privilegierten Gesellschaft schimpfe: Als Verkörperung der Überflussgesellschaft habe ich Fett am Körper, nach dem reichhaltigen Essen stecke ich mir eine Zigarette an, ich besitze mehr Kleidung als notwendig und nutze meine finanziellen Mittel ohnehin für unnötigen Luxus.

Bei Gesprächen über Fleischkonsum mit meinen Großeltern, die an den Folgen des 2. Weltkrieges gelitten haben, frage ich mich regelmäßig, inwieweit ich das strikte Ablehenen von fleischloser Ernährung und anderen eig. unnötigen Konsumgütern nicht auch nachvollziehen kann. Ein Dilemma.

Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

RE: Huch, auch der Westen dopte | 03.08.2013 | 19:41

Im Bezug auf Ihren Kommentar stehe ich gerade auf dem Schlauch. Erleuchten Sie mich doch bitte kurz.

RE: Huch, auch der Westen dopte | 03.08.2013 | 18:18

Bei solchen Debatten stellt sich mir immer die Frage, was wir eigentlich wollen. Wahrscheinlich wäre es ziemlich naiv zu glauben, dass all die Show im (Profi-)Sport echt ist. Von Doping über Bestechungen bis hin zu Absprachen zwischen den Kontrahenten.

Warum ist es notwendig die Geschichte aufzuklären? Um dabei zusehen zu können, wie evtl. noch aktive Sportler oder Funktionäre den sozialen Tod, begleitet von den Medien, sterben? Um Hintermänner an den Pranger stellen zu können? Oder um die Perversion, Politik auf sportlicher Ebene austragen zu wollen, noch einmal diskutieren zu können?

Meines Erachtens sollten wir solche Geschichten ruhen lassen. Genauso, wie es Ullrich verdient hat nun endlich in Frieden leben zu können. Ich genieße die Show beim Sport. Es ist Unterhaltung. Und echt wird es wohl nie werden.

RE: Logik des Hochsicherheitsstaates | 01.08.2013 | 10:09

Aber, lieber Herr Leusch, so einfach kann man es sich doch nicht machen. Die Konsequenz aus ihrer Forderung - dem Freispruch - ist doch die Nicht-Beachtung geltender Gesetze. Es ist aber doch nicht möglich, ein Gesetz nach einer Tat auf diese abzustimmen, damit Bedürfnisse gedeckt werden. Im Nachhinein kann darüber diskutiert werden. Herr Manning war sich doch zu jeder Zeit bewusst darüber, welche Konsequenzen sein Verhalten nach sich ziehen würde. Ich finde die Mentalität, Gegebenheiten ändern zu wollen, erst wenn etwas passiert ist, für furchtbar. Diese Umstände sind doch auch vorher schon bekannt.

Weiterhin halte ich es für sinnvoll, über die Intentionen des Herrn Manning zu schreiben. Im deutschen Recht, was sich z. T. mit Sicherheit annähernd auf das amerikanische übertragen lässt, kommt es sehr wohl darauf an, was sich der Täter bei seiner Handlung gedacht hat. Es wird zwischen dem objektiven und subjektiven Tatbestand unterschieden.

Ich frage mich, ob Sie denn die Argumentation des Herrn Luthers in Bezug auf die Kreise, die eine Enthüllung auslöst, nicht im Ansatz nachvollziehen können?! Dass die Integrität eines Staates und einzelner Personen angegriffen wird, ist doch nicht außer Acht zu lassen. Ein Staat, eine staatliche Organisation, oder ein Betrieb funktionieren nicht ohne Geheimnisse. Über die Grausamkeit der Dinge, die ans Tageslicht gekommen sind, möchte ich gar nicht mit Ihnen streiten. Unbestritten. Trotzdem, um die Worte Luthers aufzugreifen, darf durch Straflosigkeit keine Einladung verschickt werden, alles und jeden preiszugeben.

RE: Logik des Hochsicherheitsstaates | 01.08.2013 | 00:29

Ja, es ist sicherlich möglich darüber zu diskutieren, wie mit Whistleblowing rechtlich umgegangen werden sollte. Allerdings muss doch eine Tat nach bestehendem Recht betrachtet werden. Und zumindest im dt. Recht obliegt einem Richter Ermessensspielraum, die es ihm zumindest ermöglicht, die Strafe zu minimieren.

Eine generelle Straffreiheit befürworte ich hingegen nicht, weil die notwendige Gesetzesänderung durch die Politik ein Eingeständnis zur intransparenten Arbeitsweise wäre, die eine Handlungsunfähigkeit gg. Missständen impliziert (s. Drohnendebakel). Dadurch würden keine Ursachen bekämpft.

RE: Logik des Hochsicherheitsstaates | 31.07.2013 | 22:05

" Diese Abwegung Das muss sich dann auch in Urteilen und Strafen wiederspiegeln." Danke, Adler. Dass Pflichtverletzungen, wie die Herausgabe von internen Informationen, sanktioniert werden, ist doch jedem bewusst. Sei es im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft. Diese Sanktion hinzunehmen, bzw. zu riskieren macht diese Menschen doch erst groß! Wenn es sich um Verbrechen handelt, die aufgedeckt werden, sollte tatsächlich sehr gewissenhaft abgewogen werden. Ein Freispruch halte ich für eine Aushebelung des Gesetzes und somit für utopisch.

RE: Logik des Hochsicherheitsstaates | 31.07.2013 | 22:04

" Diese Abwegung Das muss sich dann auch in Urteilen und Strafen wiederspiegeln." Danke, Adler. Dass Pflichtverletzungen, wie die Herausgabe von internen Informationen, sanktioniert werden, ist doch jedem bewusst. Sei es im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft. Diese Sanktion hinzunehmen, bzw. zu riskieren macht diese Menschen doch erst groß! Wenn es sich um Verbrechen handelt, die aufgedeckt werden, sollte tatsächlich sehr gewissenhaft abgewogen werden. Ein Freispruch halte ich für eine Aushebelung des Gesetzes und somit für utopisch.