Muslime in der SPD gründen Arbeitskreis

Obwohl bereits seit Jahren Muslime in deutschen Parteien vertreten sind und zuletzt auch verstärkt politische Funktionen ausüben, besteht in der muslimischen Community nach wie vor das Bewusstsein, dass ihre Interessen von der deutschen Politik nur unzureichend wahrgenommen und berücksichtigt werden. Allzu oft wird zudem in der Öffentlichkeit der Anschein erweckt, die gesellschaftspolitischen Leitideale der großen demokratischen Parteien unseres Landes seien mit dem Islam unvereinbar. Dieses in der nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft bestehende Ressentiment korreliert mit einzelnen muslimischen Stimmen, die in spezifischen „muslimischen Parteien“ glauben, eine Perspektive zu sehen. Dabei besteht durchaus die Basis, muslimische Wertvorstellungen auch in den Programmen der etablierten Parteien zur Geltung zu bringen.

Die Erkenntnis, dass Juden und Christen die Politik der deutschen Parteien auch nicht von vorn herein ihren Vorstellungen entgegenkommend beurteilen und mit eigenen „Interessengruppen“ innerhalb der Parteien ihre Anliegen in der Gesetzgebung durchzusetzen vermögen, ermutigt neuerdings auch die parteipolitisch organisierten Muslime, sich im Dienste ihrer Religionsangehörigen zusammenzuschließen. Nach dem Vorbild eines seit 2007 bestehenden „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ und eines seit 2008 bestehenden „Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD“ wird sich am 14. Februar 2014 mit einer vom Parteichef Siegmar Gabriel eröffneten und von Integrationsministerin Aydan Özoguz organisierten Gründungsveranstaltung in Berlin auch ein „Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ als offizieller Arbeitskreis innerhalb der SPD konstituieren.

Nachdem sich bereits die muslimischen Mitglieder der Grünen zu einem eigenen Arbeitskreis zusammengeschlossen haben, wird damit erstmals auch in einer der beiden Volksparteien dem Stellenwert muslimischer Parteimitglieder und Wähler offiziell Rechnung getragen. Die Tatsache, dass die bekennenden Religionskritiker und Laizisten innerhalb der SPD schon seit längerer Zeit einen eigenen Arbeitskreis besitzen, dieser aber von der Parteispitze nicht offiziell anerkannt ist, kann als Beleg gewertet werden, die deutsche Politik zeigt sich gegenüber religiös begründeten Anliegen prinzipiell aufgeschlossen und ist grundsätzlich durchaus bereit, die Wertmaßstäbe des Islam im Alltag zu berücksichtigen.

Insbesondere die seit 2006 bestehende Deutsche Islamkonferenz hat aber auch erkennen lassen, dass eine nach außen bekundete Aufgeschlossenheit gegenüber den Belangen der Muslime nicht immer gleichbedeutend ist mit einem angemessenen Engagement im Sinne der muslimischen Majorität. Zeitweilig war vielmehr das Bestreben zu erkennen, muslimische Funktionsträger für die Durchsetzung eines bestimmten Verständnisses von Liberalität und Modernität zu instrumentalisieren, dass sich nicht immer mit den Grundsätzen des Islam konform zeigt.

Die muslimische Community sieht die Gründung des „Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ daher als bedeutenden Schritt zur öffentlichen Wahrnehmung der muslimischen Repräsentanten innerhalb des deutschen Parteiensystems. Die hierin aktiven Muslime sollten allerdings die Courage besitzen, auch in den Themenbereichen öffentlich für die Grundsätze ihrer Religion einzutreten, die auf Parteitagen und bei Wahlkampfveranstaltungen dem einen oder anderen als nicht opportun erscheinen mögen und darauf achten, sich nicht für untragbare Kompromisse mit einer majoritär nichtmuslimischen Parteiführung einspannen zu lassen.