Diskussionen, die (ver-)fassungslos machen

Coronadiskussionen Die Diskussionen in Sachen COVID-19 drohen unsachlich und gefährlich zu werden. Darum hier ein paar Gedanken mit Appell für mehr Miteinander, Vernunft und Fairness.
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Eingebetteter MedieninhaltIn jüngster Zeit werden die Stimmen derjenigen, welche die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen die Pandemie kritisieren, immer deutlicher vernehmbar. Unterschiedlich weitgehende Lockerungsforderungen, bis hin zu einer sofortigen, kompletten Aufhebung der gegenwärtigen Schutzmaßnahmen, werden von ihnen erhoben.,,Gebt uns unsere Freiheit zurück!´´ lautet ihre klare Botschaft.

Freiheit

Sie haben Recht damit, dass frei nach Benjamin Franklin Sicherheit ohne Freiheit für einen wachen Geist nichts wert sein kann und man alles staatliche Handeln gegen das Virus, aber auch im Allgemeinen, reflektieren darf, um nicht am Ende womöglich in eine bloß sichere Unfreiheit zu geraten. Doch bei aller gesunden Skepsis vor freiheitsbeschneidenden Maßnahmen, sollte man sich wiederum nicht vorschnell in dystopischen Gedankenkonstrukten verlieren.

Die Gedanken sind zwar bekanntermaßen frei und der kritische Geist darf überall anklopfen und alles Mögliche abklopfen, aber zum Teil werden dabei nur offene Türen eingerannt: die Meinungsfreiheit ist noch in vollem Umfang gegeben und es ist weder erkennbar, dass der Staat aus sinistren Gründen noch willkürlich-unbekümmert einfach so die Freiheit der Bundesbürger limitiert. So wurden bislang nur Grundrechte tangiert, die eben durch das Virusgeschehen selbst tangiert sind, d.h. ohne Eingriffe in deren Schutzbereich man der Ausbreitung des COVID-19-Erregers nicht erfolgversprechend entgegenwirken könnte. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass damit gerade ein verfassungsmäßig legitimes, ja für jeden ehrlich einsichtigen Menschen teilbares Ziel verfolgt wird, nämlich die verbürgten Rechtsgüter des Lebens und der Gesundheit zu schützen, welche gerade Quell der Freiheit sind. Denn die Freiheit ist bekanntlich am kleinsten, wenn man tot ist. Es geht also ebenso um Schutzpflichten und nicht nur um Freiheitseingriffe, um die verfassungsrechtliche Abwägung von Grundrechten, nicht deren Abschaffung. Ein Verfassungsstreich ist hiermit ganz und gar nicht auch nur im Entferntesten gegeben, Vermutungen dahingehend sind – sofern man sich nicht gerade im Orbán´schen Notstand in Ungarn befindet – bloß konspirationstheoretisches Schattenboxen innerhalb imaginärer Verdachtsfantasien, bei denen man sich mehr ausmalt, als tatsächlich ist; vielmehr wollen die politischen Entscheidungsträger in Deutschland ersichtlich nur so lange wie nötig an den Restriktionen festhalten, nicht zuletzt, um ihre gerade hohen Beliebtheitswerte nicht zu gefährden. Dass die Gefahr einer Freiheitsberaubung im Deckmantel der Pandemiebekämpfung mehr hypothetisch als real ist, zeigen schließlich die bereits eingeleiteten Lockerungsbemühungen, die so weit reichen, wie es wissenschaftliche Einschätzungen, etwa das Leopoldina-Gutachten, hergeben oder Gerichtsurteile fordern oder so mancher Ministerpräsident kraft politischen Gespürs oder doch nur aus karrieristischem Kalkül a.k.a. dem Profilierungswunsch, sich als Befreier zu inszenieren, vorantreibt.

Recht

Es geht demnach bei genauerer Betrachtung statt um abstrakte Machtausweitungsgefahren im Verhältnis Staat zu Bürger und einen insofern opportunen Krisenmoment von der Sache her betrachtet, um die Gebotenheit der verhängten Einschränkungen, insbesondere des vieldiskutierten Lockdowns. Konkretes Thema ist, ob die gewählten Instrumente zur Pandemiebekämpfung der Gefahrenlage von Anfang an nicht angemessen waren und ob deren jetziger Rollback zu langsam vonstattengeht: ,,Die Dosis macht das Gift´´. Diese Fragen darf man aufwerfen, aber es fragt sich auch, ob gerade diejenigen, die am vehementesten die Politik der vergangenen Wochen hinterfragen, selbst bereit sind, ihren Standpunkt zu hinterfragen. Stellen sich die Kritiker fairerweise ebenfalls der Kritik an ihnen? Oder darf man nur in eine Richtung den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit erheben?

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Äußerung von Boris Palmer, wir retteten nur Menschen, die sowieso bald tot wären, wird eine Kritik der Kritik nicht ausbleiben können, umso mehr mit Blick auf die deutsche Erinnerungskultur. Das Grundgesetz ist nämlich als Gegenentwurf zur Tyrannei der Nationalsozialisten konzipiert worden. ,,Nie wieder!´´ lautet insofern das Credo, will man nicht den Glauben an unser fortschrittliches Recht verlieren. Im Lichte der Lehren aus den dunkelsten Kapiteln der Vergangenheit ist das Leben ein mit gutem Grund hochrangig geschütztes für nichts und niemanden disponibles Rechtsgut. Man sollte sich also hüten wegen des in starker Bedrängnis befindlichen wirtschaftlichen und sozialen Lebens mit Blick auf eine etwaig geringere Lebenserwartung älterer und vorerkrankter Menschen Abwägungserwägungen hinsichtlich ihrer höchstpersönlichen Rechtsgüter anzustellen. Das eine mit dem anderen abzuwägen, verstieße gegen das Wesen unserer Verfassung, welche im christlich-jüdischen Wertefundament und dem aufgeklärten Geiste des Deutschen Idealismus ruht und darum mehr deontologisch als utilitaristisch geprägt ist. Wer das nicht glaubt oder wahrhaben will, soll sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz und dem absoluten Schutz der Würde und des Lebens (für die juristisch Spitzfindigen: nicht über den Wesens-, sondern über den Würdegehalt des Grundrechts auf Leben aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1!) durchlesen. Absolut heißt also absolut – Relativierungen führen bloß in eine Rückkehr zur Euthanasie und relativieren sich selbst in ihrer Argumentationskraft in Richtung kleiner-gleich Null, indem sie die modernen Errungenschaften unserer Gegenwart kontrafaktisch gleichsetzen mit dem, was lieber modernde Geschichte bleiben soll. Machen wir das Virus nicht auch noch zu einem geistigen, und bereiten wir ihm nicht den Weg, indem wir vorschnell aufgeben, uns aus Verzweiflung moralisch auf eine tiefere, biologistisch-darwinistische statt humanistische Stufe stellen und einander mitsamt unserem zivilisatorischen Antlitz einer natürlichen Ordnung der Gnadenlosigkeit opfern.

Es ist angesichts dessen zu hoffen, dass die bald auch in Deutschland vermehrt gegen die Corona-Regierungspolitik zu erwartenden Demonstrierenden nicht nur ihren Willen kundtun wollen, ob der frustrierenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation, was mehr als verständlich ist, sondern auch ihr Wissen und die Bereitschaft zur friedvollen, argumentativen Auseinandersetzung auf demokratischer Augenhöhe demonstrieren werden. Wie schon beim Ablauf des Pandemiegeschehens könnte andernfalls eine unkontrollierbare Dynamik drohen. So haben sich stellenweise Zorn und Wut bereits in persönlichen Drohungen gegen Wissenschaftler entladen. Davon abgesehen, dass dies für sich schon völlig inakzeptabel ist und ebenfalls an einen Rückfall in vergangene Zeiten erinnert, in denen Bücher verbrannt und Akademiker verbannt wurden, ist es auch einfach nur selbstschädigend - es verkennt, dass wir alle zusammen in der Krise sind und wir nur alle zusammen am vernünftigsten wieder herauskommen werden. Man sollte daher den wissenschaftlichen Rat ernstnehmen und sich nicht leichtfertig über Expertisen hinwegsetzen. Gleichwohl wird es auch weiterhin unterschiedliche akademische Meinungen geben, sodass es vorrangig auf die sachliche Auseinandersetzung mit den Argumenten und Daten, die für die eine oder andere Auffassung sprechen, ankommen wird. Die eine Wissenschaft gibt es also nicht; dennoch ist dieses zuweilen sehr aufwendige Prozedere weitaus besser als in das Absurde zu verfallen.

Einigkeit

Es ist jedenfalls sinnlos, sich spalten zu lassen und außer dem Virus noch weitere Feinde zu kreieren. Der Teil der mit großer Empörung Protestierenden, d.h. emotional möglicherweise zu dynamisch Agierenden unter den verschiedenen Gruppen der Kritiker, sollte das besonders berücksichtigen. Andererseits begründen abweichende Meinungen zu der Regierung noch längst keine Vorwürfe von Lockerungsdiskussionsorgien, sondern sind demokratisch legitim, denn das Krisengeschehen geht uns alle an, zumal viele von diesem existenzbedrohend betroffen sind. Einen Schuss Eros, um sprachlich im Bilde zu bleiben, kann man bei den Diskussionen dann vielleicht auch ein Stück weit nachvollziehen. Außerdem sind wir Bürger der Souverän in der Demokratie und die gewählten Politiker nur unsere Repräsentanten, das darf man nicht vergessen. Inhaltlich war ein Pandemieszenario kein Gegenstand des Wahlkampfes und der abgegebenen Stimmen. Deshalb müssen die Politiker in diesem Moment den Bürgern auch genau zuhören, sich der Kritik stellen, Rechenschaft ablegen und nicht an ihnen vorbei Entscheidungen treffen. Sie wären sonst nur Repräsentanten ihrer selbst. Keiner sollte sich darum zu wichtig machen, aber auch keiner zu klein. Es muss also offen darüber geredet werden können, ob man wirklich bestmöglich vorbereitet war, ob die Maßnahmen zu weit oder zu wenig weit gehen und ob denselbigen oder dem Virus die erlittenen Schäden zuzurechnen sind. Der Dialog zwischen den Bürgern selbst und ihren Vertretern sowie den wissenschaftlichen Experten aus allen Fachbereichen muss lebendig und über Exzesse sein statt Exzess zu werden. Die tolerierte Vielstimmigkeit ist der Kern und die Stärke unserer freiheitlichen Demokratie, in der es eben darauf ankommt, dass man (aus)wählen kann. Sie trägt zur richtigen Lösungsfindung und deren Akzeptanz bei. Statt sie von politischer Seite als müßig empfundene Einmischung herablassend zur Kenntnis zu nehmen oder gar als Entscheidungshindernis zu ignorieren, muss stets auf sie gesetzt werden. Denn auch Experten und Politiker machen ungeachtet ihres Erfahrungshorizontes zuweilen gewaltige Fehler, wobei sie allein dann selten nur die Betroffenen sind. Es gilt daher, Subsidiarität zu achten, Schwarmintelligenz zu ermöglichen und Engagement zu fördern.

Aus diesem Grund möchte auch ich in die Debatte zur Corona-Thematik einsteigen und meine Gedanken äußern. Seit Januar beobachte ich das Geschehen, welches im chinesischen Wuhan bekanntermaßen seinen Ausgang nahm und habe frühzeitig das drohende Unheil für die Gesellschaft und das globale Wirtschaftssystem mit allen Implikationen kommen sehen. Dabei war ich fassungslos, wie sehr in vielen Medienbeiträgen und von Seiten der Politik die sich aufdrängenden Gefahren anfänglich unterschätzt wurden und man wohl mehr aus Angst vor der Angst kritische Stimmen geradezu als Panikmache brandmarkte. Auch in meinem näheren Umfeld wurden meine Bedenken von vielen nicht wirklich ernst genommen, sondern als Alarmismus über eine Grippe abgetan bis zu dem Zeitpunkt, als plötzlich die Kanzlerin in einer Ansprache die Lage als äußerst ernst und sogar als größte Katastrophe der Nachkriegszeit einordnete. Ab dann hieß ,,Ball flachhalten´´ Bundesligaverbot. Und eine Einschränkung folgte auf die nächste.

Die Konsequenzen des zu langen Abwartens, der zu geringen Aufmerksamkeit und zu großen Gelassenheit spiegeln sich mittlerweile in einem beispiellosen Wirtschaftszusammenbruch und Maßnahmen wider, die ihresgleichen suchen. Meines Erachtens hätte es nicht zu diesem Ausmaß der Folgen kommen müssen, wenn man etwa wie Taiwan, Südkorea oder Singapur frühzeitiger reagiert und Risikoeinschätzungen zu Pandemiegefahren politisch mehr beachtet hätte. Mir bereiten nun die Gefahren für unsere offene Gesellschaft am meisten Sorgen. Die Medizin für eine Krankheit darf nicht schlimmer sein als die Krankheit selbst, das ist wahr, aber ein kontinuierliches Herunterspielen von manchen Akteuren, auch jetzt noch, kann noch nebenwirkungsreicher sein vor allem für unser freiheitliches Zusammenleben. So droht ein Doppelangriff zum einen durch das Virus, das bezüglich seiner Gesundheitsgefahren noch nicht hinreichend ergründet ist, zum anderen durch eine politische Instrumentalisierung des Geschehens hin zu toxischen Scheinalternativen, die Ursachen mit Wirkungen verwechseln und den Weg eines verfassungsmäßigen, wissenschaftlich fundierten und den Bürgerinteressen gemäßen Lösungsansatzes verlassen. Wenn sich jetzt nicht die Gemäßigten in der Bevölkerung mehr äußern, könnte die öffentliche Stimmung kippen und sodann die Ungeduldigsten, Wütendsten und Lautesten den Takt angeben mit Schäden, die möglicherweise die bisherigen noch in den Schatten zu stellen vermögen. Ich will deshalb nicht länger zusehen und schweigen, sondern mich mit Argumenten für die Meinungsbildung von Bürger zu Bürger engagieren.

In guter Verfassung sein

Wohl das Beste für einen selbst und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es, zu gestalten statt dem Geschehensverlauf nur als Gestalt ausgeliefert zu sein. Im Gegensatz zu bloßer Passivität ist Mündigkeit nun einmal die Grundlage der Aufklärung, also sollte man den Mut haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, seinen Mund aufzumachen und die eigene Ansicht zu vertreten. In diesem Sinne sage ich danke an die Kritiker, die auch meiner Meinung mit dezidierter Gegenmeinung begegnen werden. Ich werde zuhören und fair antworten. Allerdings wird das Virus vor niemandem, egal ob man oben, unten, rechts oder links steht, Halt machen. Umso mehr zählt es, dass wir uns über den richtigen Adressaten unserer Abwehrbemühungen gewiss sind und einander nicht bekriegen, sondern uns in der Sache geistig in konstruktiver Weise austauschen. Dass Worte jedoch nicht alles sind, sondern nur Schatten der Tat, zeigen viele ehrenamtliche Helfer, die für Andere einkaufen gehen oder Beispiele von Kindern, die aus spontanem Einfall Masken begonnen haben zu nähen und diese kostenlos an ihre Mitmenschen verteilen.

Die Krise lehrt uns, dass jeder wichtig ist und etwas bewegen kann. Es gilt in diesen Zeiten: ,,Reden ist Silber, Schweigen ist tödlich, Denken ist Gold.´´ Im Angesicht des Todes könnte diese Gesellschaft paradoxerweise nun lebendiger denn je werden und sich neu erfinden, um aus einem drohenden Ende einen besseren Anfang zu machen zu etwas noch Größerem, das auf den guten Dingen unserer Entwicklung aufbaut statt sie niederzureißen. Eine Aufklärung 2.0 wäre im Informationszeitalter mehr als passend.

Beginnen wir doch einfach jetzt damit!




06:18 04.05.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dominik Sibarani

Seit Freitag, dem 1. Mai dabei. Jurist und Freigeist mit bohèmiesker Attitüde und Angelschein.
Dominik Sibarani

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